Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kießling, ich empfehle Ihnen, in den Ausschüssen, in denen Sie anwesend sind, nicht nur körperlich anwesend zu sein, sondern auch mal zuzuhören, dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mache ich, mache ich! Ich mache auch mit, Sie müssen besser aufpassen!)
dass in den Berichterstattungen zum Hochwasserschutz auch eindeutig gesagt wurde, dass bereits jetzt – ab 2014, 2015, aber auch 2016 – in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert wird. Wenn Sie hier sagen, dass erst 2018 mit dem Finanzierungsgesetz in Hochwasserschutz investiert wird und die Bürgerinnen und Bürger da keine Hochwasserschutzmaßnahmen empfangen, dann ist das blanke Panikmache und das sind wir von Ihnen gewohnt. Das disqualifiziert Sie auch in diesem Bereich.
Sehr geehrte Frau Tasch, Sie haben natürlich recht, wenn Sie gesagt haben, die alte Landesregierung oder die CDU hat auch in Hochwasserschutz investiert. Ich habe in der Bürgersprechstunde jetzt jemanden im Büro gehabt, der war von der Werra, der hat an der Werra gelebt, westlich von Eisenach, und der hat mir ein Beispiel genannt, wie dieser Hochwasserschutz aussieht. Da hat man eine Karte gesehen von der Werra und es war ein betonierter Deich von ungefähr 150 Meter Länge, 4 Meter breit, 4 Meter hoch, und er hat gesagt: Herr Kobelt, mit dem Deich muss was passieren. Da dachte ich: Aha, der soll wohl höher gebaut werden oder wie auch immer. Da hat er gesagt: Nein, der muss Löcher haben, dass das Wasser wieder durchfließen kann, weil der Deich, der für zig Millionen Euro dort gebaut wurde, zwar fünf oder sechs landwirtschaftliche Flächen geschützt hat, aber dazu geführt hat, dass die Werra-Aue sich angestaut hat und das Wasser zurück in sein Dorf gedrückt hat und dort mehrere Gebäude regelmäßig überschwemmt hat. Das war doch ein verfehltes Beispiel für einen Hochwasserschutz, der ausschließlich, fast ausschließlich in Beton investiert hat und nicht größtenteils die Menschen geschützt hat, sondern zum großen Teil auch landwirtschaftliche Flächen. Das wollen wir gerade ändern, Frau Tasch.
Wir Grüne sind stolz darauf, dass sich die rot-rotgrüne Landesregierung gerade nach den Debatten auch in den letzten Wochen auf dieses Hochwas
serschutzgesetz geeinigt hat, was bis 2021 sicherstellt, dass über Landesmittel, über Kofinanzierung EU-Mittel, auch Bundesmittel 271 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden. Besonders wichtig ist uns aber in dem Programm, dass auch ein Paradigmenwechsel erfolgt, dass zum Beispiel weniger in Beton investiert wird, mehr in Natur, dass es in Flusszonen zukünftig auch weniger Bebauung gibt.
Und wir müssen auch transparent sagen, wenn man das Vorbeugen gut machen will, müssen wir auch über Rückbau sprechen, denn durch viele Gebäude sind die Flussauen nicht geeignet, eine Ausbreitung von Flüssen und Wasser zu gewährleisten.
Wir müssen über Deichrückverlegung sprechen, aber ich sage auch ganz offen: Wir müssen den Dialog mit den Landwirten suchen, denn die landwirtschaftlichen Flächen sind wichtig, dass gerade der Fluss mehr Raum hat. Es ist doch immerhin besser, dass bei einem Hochwasserereignis mal landwirtschaftliche Flächen überflutet werden, anstatt dass diese geschützt werden und sich der Fluss dann bis in die Städte und Gemeinden anstaut und dort zu Schäden führt.
Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass zum Beispiel 10 Meter Gewässerrandstreifen nicht nur für den Umweltschutz und für die Wasserqualität gut sind, sondern auch aktiver Hochwasserschutz sind. Wir müssen auch darüber sprechen, dass intensive Landwirtschaft in den Flussauen zukünftig nichts zu suchen hat, denn wir brauchen – wie Frau Becker schon sagte – Greening-Flächen in diesen Bereichen. Gedüngte, intensiv genutzte Landwirtschaftsflächen, die schnell auch eine gewisse Dichte erreichen, wo das Wasser nicht abfließen kann, das ist kein vorbeugender Hochwasserschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, dass wir dieses Gesetz gründlich, aber zügig beraten, damit die 271 Millionen Euro auch in großen Teilen zügig umgesetzt werden können. Und es kommt darauf an, dass diese Maßnahmen aus dem Landesprogramm „Hochwasserschutz“ endlich auch vollständig umgesetzt werden.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir mit diesen Geldmitteln und mit diesen Maßnahmen gemeinsam schnell für den Hochwasserschutz vorankommen. Vielen Dank.
Herr Kießling, ich möchte Sie bitten, mich zukünftig nicht zu zitieren, weil, ich möchte – wenn – von Demokraten zitiert werden.
Gestatten Sie mir noch einen kleinen Hinweis. Erst mal: Hochwasserschutz, egal welche Maßnahmen, ist immer vorbeugend, weil es immer dazu dient, Menschen, Einrichtungen, Tiere, Umwelt vor Hochwasser zu schützen. Von der Warte aus investieren wir mit jedem Euro, den wir in Hochwasserschutz investieren, in die Vorbeugung vor Hochwasser. Wenn Sie den Gesetzentwurf mit Begründung gelesen hätten, dann hätten Sie hier auch eine Tabelle gefunden. Da gibt es nämlich eine nette Tabelle, in der zu § 3 steht, was investiert wird, auch 2016: 33.466.900 Euro, davon fast 15 Millionen Euro Landesmittel. Die deutsche Sprache scheint ja Ihr Ding zu sein, wie wir vorhin diskutiert haben, aber vielleicht die Zahlen nicht, denn die sind arabisch und von der Warte her haben Sie wahrscheinlich ein Problem, das zu lesen. Auch 2017 werden fast 35 Millionen Euro investiert, 2018 40 Millionen Euro, 2019 48 Millionen Euro, 2020 44 Millionen Euro und 2021 42 Millionen Euro. Nur mal zur Erinnerung, Herr Kießling: Lesen bildet und wenn man es versteht, bildet es noch mehr.
Sehr geehrter Herr Harzer, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wie gesagt, es ging in diesen Ausführungen von mir nicht darum, dass dort momentan nichts gemacht wird. Das habe ich nicht gesagt. Es ging um die zusätzlichen Mittel für die Neuanschaffung von entsprechenden Hochwasserschutzmaßnahmen. Es ging nicht um den Erhalt. Verwechseln Sie das Ganze mal nicht. Vielen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Bei den Gegenstimmen der Fraktion der AfD – Stimmenthaltungen? – ist die Ausschussüberweisung beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung an
den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Gegenstimmen der AfD-Fraktion ist auch diese Überweisung erfolgt.
Wir kommen zur Federführung. Da ist der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD ist die Federführung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream und auf der Tribüne! „Wirksame Maßnahmen gegen die Asylkrise ergreifen“ – so heißt unser Antrag. Wie wir alle wissen, ist das in Deutschland im Jahr 2016 alles andere als einfach und nein, es ist nicht zu spät. Ich erkläre Ihnen auch, warum das nicht zu spät ist. Es ist vor allem wichtig, weil nach wie vor die Bundeskanzlerin, die die Asylkrise ausgelöst hat, auch weiterhin – sagen wir es mal so – ihren Dienst versieht. Deswegen sind die Impulse, die wir hier einbringen, notwendig.
Vermutlich einzigartig übrigens auf der ganzen Welt ist es – und damit kommen wir auch zu Ihnen, Herr Kobelt, und Ihrer Fraktion, jedenfalls im Bundestag –, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien die Bundeskanzlerin bei Ihrer katastrophalen Asylpolitik unterstützen, vor allem der schwindsüchtige Partner der CDU – das ist die SPD – aber eben auch die Opposition aus Linken und Grünen.
Es gibt da keine parlamentarische Opposition und deswegen müssen entsprechende Impulse natürlich aus den Ländern kommen. Das ist auch nicht so einfach, das sehen wir an den Landesregierungen, gerade auch an unserer Landesregierung, die mit dem Winterabschiebestopp die sowieso schon linke Asylpolitik der Bundesregierung noch mal in internationalistischer und linker Manier überholt hat.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was hat das Verfas- sungsgericht dazu gesagt?)
Deswegen ist es gut, Frau Rothe-Beinlich, dass die AfD nun als außerparlamentarische Kraft in immer mehr Landesparlamenten vertreten ist und so wenigstens etwas parlamentarischen Gegenwind entfalten kann. Das haben wir ja schon frühzeitig getan. Die AfD-Fraktionen waren im letzten Jahr die einzigen parlamentarischen Kräfte, die frühzeitig die Asylkrise vorausgesagt haben,
natürlich neben der Wissenschaft. Wir haben auch entsprechende Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, für die wir dann zunächst mal als Menschenfeinde und teilweise auch als Rassisten bezeichnet worden sind. Doch am Ende hat sich der Wert unserer Vorschläge dadurch gezeigt, dass sie, wie zum Beispiel die Erweiterung des Katalogs sicherer Drittstaaten, umgesetzt worden sind. An der Erforderlichkeit dieser Impulse durch die AfD hat sich nichts geändert. Das zeigt zum einen das unzureichende Asylpaket II im Bund und das zeigt zum anderen der EU-Türkei-Pakt, der unter maßgeblicher Vermittlung der Bundeskanzlerin zustande gekommen ist und dem man mit Fug und Recht den Charakter einer Schutzgeldzahlung unterstellen kann.
In diesem Pakt wird nicht etwa unser Land entlastet – auch nicht Thüringen – nein, es ist Griechenland, das entlastet wird, also das Land, das bei der Grenzsicherung mit Vorsatz versagte. Griechenland wird entlastet auf Kosten unseres Landes, auch der Thüringer Bürger.
Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU ist zu einem Zeitpunkt gekommen, an dem die illegale Migration auf dem Weg der Balkanroute durch Grenzsicherungsmaßnahmen vernünftiger europäischer Partner bereits gestoppt war, während die Bundeskanzlerin kein europäisches Abkommen hinbekam. Als Deutschland im letzten Jahr von Hunderttausenden illegalen Migranten überrannt und überfordert wurde, handelte sie plötzlich ganz, ganz schnell, als diese durch die Grenzschließung zum Problem Griechenlands wurden. Deswegen bezahlen wir als größter EU-Nettozahler nun das Schutzgeld an die Türkei, damit die EU-Grenze beschützt wird und nehmen an einem absurden Migrantentauschprogramm teil, was nicht nur bei der AfD auf Kritik stößt, mit dem wir der Türkei natürlich freiwillig voraussichtlich Hunderttausende weitere Migranten abnehmen werden. Diese Migranten wären ohne dieses zusätzliche Abkommen gar nicht erst nach Deutschland gekommen, weil es ja, wie gesagt, schon Grenzsicherungsmaßnahmen im Bereich des Balkans gibt. Aber was kann man anderes von der Bundeskanzlerin erwarten, die auf einem CDU-Parteitag dann auch noch wie auf einem Parteitag der KP China für ihre verheerende Asyl
Solche Zustimmungsquoten erinnern uns im Grunde genommen an die Krise in der Endzeit der DDR. Auch damals flüchteten Flüchtlinge, echte Flüchtlinge übrigens, aus dem Land, während heute viele Menschen, die gar keine Flüchtlinge sind, rein ins Land wollen. Aber auch damals war schon, vergleichbar mit heute, bei den politisch Verantwortlichen eine Mischung aus Realitätsausblendung, Betonkopfmentalität und ideologische Überzeugung festzustellen und das traf damals die Wandlitz-Bewohner und heute eben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Co. Deswegen braucht es neuen frischen Wind in der Asylpolitik und den bringen wir hinein. Wie das im Detail aussieht, das erkläre ich Ihnen dann im Debattenbeitrag.
Herr Abgeordneter Herrgott, bevor ich Ihnen das Wort gebe, möchte ich noch bekannt geben, dass die Landesregierung keinen Gebrauch von der Möglichkeit eines Sofortberichts macht.
Herr Abgeordneter Mohring, ich denke, wir waren übereingekommen, dass die Landesregierung in dieser Plenarsitzung, vor allen Dingen zu dem Zeitpunkt, mit Staatssekretären vertreten ist und das ist geschehen. Herr Abgeordneter Herrgott, Sie haben jetzt das Wort.