Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Möller. Die AfD generiert sich immer als marktliberale Partei. Ich persönlich halte das für eine Farce, denn meine Frage: Warum wollen Sie Mitsubishi verbieten, ein Auto zu bauen, was dieses Unternehmen offensichtlich bauen will? Weil es Ihren ästhetischen Ansprüchen nicht genügt?
Um Gottes Willen, Herr Adams, das will ich niemandem verbieten. Ich verbiete überhaupt keinem Unternehmen, einen krassen Fehler zu begehen und irgendein Produkt auf den Markt zu werfen, mit dem der Verbraucher nichts anfangen kann. Dass das so ist, das sehen Sie an den Absatzzahlen hier in Deutschland. Also der ganz große Wurf kann das nicht gewesen sein. Das war nicht mal ein mittlerer Wurf, ich glaube, das war ein Schuss in den Ofen. So würde man das marktwirtschaftlich bezeichnen.
Mehr habe ich dazu nicht gesagt. Also die können produzieren, was sie wollen. Das gestehe ich übrigens auch jedem deutschen Unternehmer zu. Aber empfehlenswert ist es aus unserer Sicht natürlich nicht. Danke.
Vielen Dank, Herr Möller. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möller, wenn man Sie immer in Ihrem konservativen Beharren so hört,
auch in den Reden jetzt zu Fortschrittstechnologien, dann erinnert es doch sehr an ein Zitat von Kaiser Wilhelm von 1886.
Das war zu der Zeit genauso weitsichtig wie das, was wir von Ihnen hören. Mit der Weitsicht kommen Sie hier vielleicht gerade mal zur nächsten Stufe. Aber mehr ist noch nicht an Innovation oder Modernität von Ihnen zu hören.
Wenn man im Verkehrsbereich immer nur da verharrt, wo jetzt gerade der Stand ist, dann haben wir ein großes Problem, denn unsere Mobilität ist fast zu 100 Prozent abhängig von Ölprodukten und Öl, das meist aus Krisengebieten kommt; wir hängen an dem Tropf weniger Ölproduzenten. Das kann nicht im Interesse von uns, von unserer regionalen Wirtschaft, einer starken, stabilen Wirtschaft in Deutschland und in Thüringen sein. Vielmehr geht es uns darum, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen, Abhängigkeiten abbauen und hier die Region stärken. Das ist zugegebenermaßen in der Mobilität schwieriger, als es zum Beispiel bei Strom oder auch bei Wärme der Fall ist. Aber das ist gerade auch die Chance, denn wir haben im öffentlichen Nahverkehr mit einer großen Elektrifizierung von Zügen schon einen ersten Schritt getan, uns unabhängig zu machen. Immerhin haben wir fast ein Drittel schon auf erneuerbare Energien ausgerichtet. Und wenn man das jetzt mal vergleicht mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien bei Pkw oder bei Bussen: Dort kommen wir maximal auf 5 bis 10 Prozent durch Beimischung von Biotreibstoff, was aus ökologischer Sicht auch bedenklich ist, wenn dort Palmöl oder andere intensiv produzierten Bioprodukte eingesetzt werden. Deswegen ist unser Ziel: Wir wollen weg vom Öl. Wir wollen auch, das sagen wir ganz offen, in den nächsten 20 Jahren so weit sein, dass ab da kein Fahrzeug mehr zugelassen werden muss, was auf Öl setzt, was mit Diesel oder mit Benzin betrieben wird. Wir haben die Chance, dann auch den Verkehrsbereich mit erneuerbaren Energien komplett zu versorgen. Das ist im Übrigen viel weniger, als man jetzt denkt, denn durch Überproduktion im Strombereich haben wir jetzt schon ein großes Angebot, auch im Bereich von erneuerbaren Energien. Und der Verkehrsbereich eignet sich durch die Batterietechnologien, durch intelligente Steuerung sehr gut, diese Spitzen auch abzubauen. Eine ganz grobe Zahl ist, dass man schon mit 5 Prozent des Stromangebots, was da ist, komplett die Elektromobilität in Deutschland erreichen könnte. Das ist eine
relativ geringe Zahl. Deswegen sind da auch keine Grenzen gesetzt, das technisch zu bewerkstelligen.
Was wollen wir jetzt als rot-rot-grüne Koalition konkret machen? Wir sagen: Die öffentliche Hand hat eine besondere Vorbildwirkung. Wir können nicht von den Bürgern fordern, dass sie vorangehen können...?
Das hat natürlich bei Energieeffizienz auch gegolten, Frau Tasch. Wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie auch gemerkt, dass wir schon energieeffiziente öffentliche Gebäude haben, die vorbildlich sind; das haben wir schon beschlossen, dass wir Schulen so sanieren, dass sie von fossilen Energien unabhängig werden. Das sind alles schon erste Schritte gewesen, Frau Tasch.
Aber die nächsten Schritte sind natürlich im Mobilitätsbereich zu tun. Und hier kann die öffentliche Hand im ersten Schritt mit 10 Prozent seiner Verkehrsflotte ein Beispiel setzen. Ich denke, das wäre auch ein gutes Symbol, wenn wir zum Beispiel auch die Möglichkeit haben – Herr Carius, vielleicht können wir das ja zusammen ermöglichen –, dass vor dem Landtag eine Elektromobilitätssäule entsteht, wo sowohl – hoffentlich bald – die Ministerien in Vorbildwirkung ihre Elektroautos aufladen können, vielleicht auch Herr Carius mit seinem neuen modernen Fahrzeug, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die hier Interesse an der Politik haben. Wenn wir es dann noch schaffen, die bestehende Solaranlage dreimal so groß zu gestalten, wie sie ist, dann kann man in der Mittagszeit, wenn die Sonne scheint, sein Auto auch mit Sonnenstrom betreiben. Ich glaube, das ist nicht nur eine Vorbildwirkung, sondern das wäre auch ein Zeichen, wohin in Zukunft der Weg gehen soll.
Die nächste Aufgabe wird sein, ein flächendeckendes Netz an Infrastruktur aufzubauen. Dort sind im touristischen Bereich schon erste Punkte gesetzt. Aber erst wenn wir es schaffen, dass wir vielleicht im Raster von 30, 40 Kilometern flächendeckend ein Netz haben, dann ist es auch zuverlässig. Da können wir gerade an öffentlichen Gebäuden, an Schulen, an kommunalen Gebäuden, aber auch an Landesgebäuden viel weiter in Kooperation mit Stadtwerken vorangehen, als es jetzt der Fall ist. Das ist unser gemeinsames Ziel. Insgesamt dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Elektromobilität nur ein kleiner Teil ist und wir für ein neues Verkehrskonzept auch den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, dort auch Energie einsparen wollen und auf Fahrradwege setzen, auf ein Fahrradwegenetz.
Aber, Frau Tasch, es gibt ganz neue Möglichkeiten. Wenn Sie einen geraden Fahrradweg haben, der gut ausgebaut ist, können Sie Distanzen auch von 20, 30, 40 Kilometern
vielleicht zugegebenermaßen erst mal nach Heiligenstadt oder nach Leinefelde – nutzen, um dort mit Elektrofahrrädern auch Steigungen zu überwinden. Das sind ganz neue Möglichkeiten, wo es in Kopenhagen schon dazu geführt hat, dass nur noch 15 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden und aus dem Umland jetzt schon ein Einzugsbereich von 20, 30 Kilometern dort mit Elektrofahrrädern mit Schnellradwegen gefahren wird, und das im Zusammenhang mit öffentlichem Nahverkehr. Das sind Zukunftskonzepte, die wir auch in Thüringen verfolgen sollten; und die Elektromobilität ist ein Teil davon. Für dieses Gesamtkonzept bitte ich auch um Ihre Unterstützung, dann werden wir als rot-rot-grüne Koalition – vielleicht mit Unterstützung zumindest der CDU, die sich Innovationen nicht verweigert – dort zusammen einen großen Schritt vorankommen. Darauf freue ich mich. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream – vielleicht noch –, Presse, alle herzlich willkommen! Die Thüringer AfD hat wieder bewiesen, was sie nicht kann, nämlich Ahnung von irgendwas haben.
Selbst wenn man bei der TEAG gearbeitet hat, ist das noch kein Beweis dafür, dass man sich mit Elektromobilität, mit Strom oder mit regenerativen Energien oder mit Energie überhaupt auskennt. Das war wieder ein Armutszeugnis, was der Kollege Möller von der AfD hier abgeliefert hat.
diskutieren und dann sagen: Wir sind die Besten, die sogenannten Altparteien können gar nichts. Dabei sollte sich die AfD vielleicht mal überlegen, dass sie mit der Gründung der ALFA jetzt selbst eine Altpartei ist, denn es gibt eine neuere Partei. Also diese Diskussion – ich würde jetzt noch was sagen, aber dann rügt mich der Präsident. Das möchte ich vermeiden, zum Freitagabend zum Abschluss noch mal eine Rüge zu bekommen. Deswegen lasse ich das lieber.
Also wie gesagt, Herr Möller, ein einfaches Pressestudium reicht, um die Problematik zu erkennen: „FOCUS“ vorgestern, Titel „Deutschland komplett abgehängt: In China explodieren die ElektroautoZahlen“. Wenn man China mal betrachtet, so auf die Landkarte schaut, wie dort die Verteilung der Bevölkerung ist, wie dort die Entfernungen von einem Ort zum anderen sind, dann ist man schon erstaunt, warum das, was angeblich in Deutschland nicht geht, sondern nur in Städten geht, in China geht,
warum dort immer mehr Elektrofahrzeuge zugelassen werden, trotz der entsprechenden Entfernung und trotz weiter Wege, die in China zurückzulegen sind. Vielleicht hat es was mit einer politischen Frage tun. Das, denke ich, zeigt auch die Notwendigkeit, warum wir diesen Antrag „Elektromobilität in Thüringen“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Es ist das erste Mal, das im Thüringer Landtag über Elektromobilität diskutiert wird. Das war immer mal so am Rande im Zusammenhang mit großen Programmen, Gegenstand in ein paar Ausschüssen. Der Abgeordnete Adams, wie gesagt, hatte 2009 eine Mündliche Anfrage und 2010 eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gemacht. Sonst war Elektromobilität in Thüringen nicht so das große Thema.
Aber fangen wir mal mit der Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland an. Wie gesagt: Der Grundstein war 2007 das integrierte Energie- und Klimaprogramm. 2008 gab es die Nationale Strategiekonferenz Elektromobilität. 2009 gab es erste Förderprogramme im Rahmen des Konjunkturpakets II. Solche Programme lehnt die marktradikale AfD ab, obwohl allgemein anerkannt ist, dass 2009 das Konjunkturpaket II auch mit der Abwrackprämie große Teile der deutschen Wirtschaft gerettet hat und auch viele Arbeitsplätze in Deutschland dadurch erhalten worden sind, die es wahrscheinlich jetzt mit der AfD nicht mehr gäbe. Aber dafür sind wir marktradikal und feiern uns und machen das.
Also wie gesagt, 2009 die ersten Förderprogramme im Bereich des Konjunkturpakets II. 2010 wurde die gemeinsame Geschäftsstelle der Bundesregierung „Nationale Plattform Elektromobilität“ von der Kanzlerin etabliert. 2013 bis 2014 wurden vier Projekte gefördert im Rahmen des „Schaufenster[s] Elektromobilität“. Auch Thüringen hatte sich damals beworben, war aber leider nicht gut genug; jedenfalls hat es nicht gereicht. Es wurden ohne Thüringen vier Projekte in Baden Württemberg, in Berlin-Brandenburg, in Niedersachsen und in Bayern zusammen mit Sachsen gefördert. Und wenn man sich die Zahlen der zugelassenen Fahrzeuge im Elektromobilitätsbereich anschaut, dann sieht man auch, dass diese Pilotprojekte durchaus Erfolg hatten und dass man durchaus auch in diesem Bereich Erfolge mit solchen Fördermodellprojekten erzielen kann.
2015 kam das Elektromobilitätsgesetz. Die Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen – Bus fahren, Busspuren nutzen, kostenfrei parken, besonderes Kennzeichen –, was entsprechend gemacht worden ist. Daraus hat sich der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge in Deutschland auf den Straßen zu haben, entwickelt.
Bei circa 44 Millionen in Deutschland zugelassenen Autos sind das also ungefähr – wenn man 1 Million von 40 Millionen nimmt – zweieinhalb Prozent, die da erreicht werden sollen. Das ist natürlich ein hehres Ziel. Als man das 2010 ausgerufen hat, war das durchaus im Bereich des Denkbaren. Mittlerweile muss man sagen: Die Erfolge sind nicht so da. Man hat zwei Schlussfolgerungen daraus gezogen, zum einen mit dem Elektromobilitätsgesetz 2015, in dem man den Vorrang für Elektrofahrzeuge in gewissen öffentlichen Bereichen eingeführt hat und zum anderen jetzt mit der Ladesäulenverordnung, die wohl im Februar 2016 im Bundesrat – wenn ich es richtig weiß – bestätigt werden soll. Die Ladesäulenverordnung soll nun erstmals klären, dass bundeseinheitlich auf entsprechenden EU-Standards beruhend Ladesäulen in Deutschland errichtet werden, die einen einheitlichen Standard haben. Im Moment ist es so – da hat mal Herr Möller recht, wenn er sagt: Es ist im Moment zu unattraktiv für viele, Elektrofahrzeuge zu fahren, weil sie a) zu wenig Reichweite haben, b) unattraktiv sind und weil man c) dann entsprechend drei oder vier Ladekabel dabeihaben muss, je nachdem, welche Ladesäule man bekommt. Das soll mit dieser Ladesäulenverordnung geändert werden, dass also auf einem EUStandard beruhend ein einheitliches Ladesystem nicht nur in Deutschland, sondern europaweit eingeführt wird, dass man also mit einem Elektrofahrzeug, egal wo man hinkommt, nur noch ein Kabel hat und mit diesem Kabel dann entsprechend sein Fahrzeug aufladen kann. Ich denke, das zeigt schon mal in die richtige Richtung. Deswegen ha