stellen. Es ist auch zu vernehmen, dass es hier Diskussionsbedarf in Berlin mindestens mit dem Bundesfinanzminister gibt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ladesäulenverordnung zu nennen, die auf der Grundlage der EU-Richtlinie 2014/94/EU den einheitlichen Mindeststandard von Ladesäulen regelt und derzeit auch im Bundesrat beraten wird. Wenn diese Maßnahmen zusätzlich durch Förderprogramme der Länder und Kommunen flankiert werden, dann können die Stückzahlen am Ende auch steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterstützung von Elektrofahrzeugen ist kein Selbstzweck, sondern soll einen signifikanten Beitrag für saubere Mobilität leisten. Circa ein Viertel des Energieverbrauchs in Deutschland wird für den Verkehr benötigt; der größte Teil dieser Energie wird aus Erdöl gewonnen. Wenn man diesen Zusammenhang zur Frage herstellt, dass 2015 das mit Abstand wärmste Jahr seit den Wetteraufzeichnungen war, sehen Sie auch, dass, wenn man wirklich im Bereich CO2 ambitioniert hergehen will, wir diesen Bereich – also den Bereich Mobilität und Verkehr – auf gar keinen Fall ausblenden können.
Auch die Gebäudeeffizienz, Frau Tasch, da bin ich sehr bei Ihnen. Deswegen machen wir das Paket auch rund.
Durch die Verbrennung von Benzin und Diesel in den Kfz-Motoren wird im großen Umfang klimaschädliches CO2 erzeugt, aber auch die gesundheitsschädlichen Stickoxide und Feinstaub sind immer wieder Thema. Umwelt- und energiepolitisch ist es deswegen sinnvoll, Energiewende und die Frage Elektromobilität auch zusammenzudenken, also den Verkehrsbereich unmittelbar mit einzubeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2015 wurden durch das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz insgesamt 195.000 Euro für Projektförderung von Kommunen und kommunalen Unternehmen für Elektromobilität als Einzelförderungen bewilligt. Damit wurde die Anschaffung von neuen Elektrofahrzeugen sowie die Errichtung von elf Pkw-Ladestationen und elf EBike-Ladestationen durch Kommunen und kommunale Unternehmen unterstützt. Die Gesamtinvestitionskosten durch die elf antragstellenden Kommunen und kommunalen Unternehmen betrugen 2015 rund 400.000 Euro.
Einige Projekte will ich gern näher beleuchten. Im Jahr 2011 hat das ehemalige TMWAT die Projektskizze „Thüringer Modellregion Elektromobilität“ erstellen lassen, welche die regionalen Besonderheiten Thüringens mit den Herausforderungen der Marktvorbereitungsphase der Elektromobilität un
tersuchte. Dieses wird aktuell vom Bund bis September 2016 gefördert. Mit der Gründung des Thüringer Innovationszentrums Mobilität an der TU Ilmenau und der Thüringer Energie- und GreenTechAgentur bei der LEG wurden mit erheblicher Landesunterstützung zwei Institute etabliert, die besondere Aufgaben im Bereich Elektromobilität wahrnehmen. Im April 2013 veröffentlichte das ehemalige TMWAT das Förderprogramm Elektromobilität zur Flankierung der beim Bund platzierten F+E-Vorhaben. Seitdem wurden zahlreiche Projekte umgesetzt. Zuletzt fand im Dezember 2015 in Erfurt die offizielle Kick-off-Veranstaltung des vom Bund geförderten Thüringer Netzwerks eMobilityCity statt. Dazu war auch heute einiges zu lesen. Ein Ilmenauer Projektpartner, der auf den Seiten – da kann man gern mal draufklicken – www.elektrisch-durchdie-stadt.de dazu auffordert, im Feldversuch zwei Tage mal mit dem E-Auto in Thüringen zu pendeln, freut sich, wenn wir es schaffen, hier ein bisschen Schwung in die Debatte zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für 2016 und 2017 ist beabsichtigt, Landesmittel in Höhe von 400.000 Euro zur Mitfinanzierung der Bundesinitiative „Normal laden“ bereitzustellen. Bundesmittel kommen in gleicher Höhe dazu. Bei einem Fördersatz von 50 Prozent könnte in Thüringen damit die Errichtung von rund 200 Ladestationen gefördert werden. Das wäre auch dringend notwendig, weil wir bislang kein gutes Netz an Ladestationen haben. Das ist der Auftrag, den müssen wir auch annehmen und aufbauen. Der Bestand von öffentlich zugänglichen Ladestationen würde sich damit von gegenwärtig 100 innerhalb von zwei Jahren verdreifachen. Wenn wir das schaffen, haben wir hier für den Bereich E-Mobility viel geschafft.
Bereits 2013 wurden an den Bahnhöfen in Eisenach, Erfurt, Weimar und Jena jeweils zwei Elektrofahrzeuge bereitgestellt und in das Carsharing-Angebot der Deutschen Bahn integriert. Den Nutzern wird damit die Möglichkeit gegeben, nach Anreise mit der Bahn die Fahrt mit dem Elektromobil fortzusetzen. Thüringen hat flankierend dazu für die drei Standorte Kleiner Inselsberg, Nationalpark Hainich und Hohenfelden jeweils eine öffentlich zugängliche Ladesäule gefördert, Empfänger und Betreiber ist die Thüringer Energie AG.
In der vergangenen Woche wurde in Hohenfelden auch die letzte Ladestation, die zu diesem Projekt gehört, offiziell übergeben. An den genannten Stationen wird der Strom durch die TEAG derzeit noch kostenlos abgegeben. Das länderübergreifende Projekt zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen heißt „Grüne Mobilitätskette“ Mitteldeutschland, GMMD. Ziel dieser ist es, die Vision einer klimaschonenden Wegekette von Haustür zu Haustür in der Stadt, dem Umland und der Region zu schaffen – das Ganze natürlich unter Einbeziehung von EFahrzeugen, Energieinformationstechnologien so
wie einer intermodalen Vernetzung mit öffentlichen Verkehrsmittel und Carsharing-Angeboten. Zentraler Punkt der Elektromobilität ist natürlich auch die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. An diesem Projekt sind acht innovative Verkehrs- und Wirtschaftsunternehmen sowie Forschungseinrichtungen beteiligt; vier aus Sachsen-Anhalt, vier aus Thüringen. Das Gesamtbudget hier beträgt 4,2 Millionen Euro. Der Bund stellt davon 2,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen fördert darüber hinaus im Zeitraum vom 14. Oktober 2013 bis Ende Februar 2016 das Modellprojekt zur Ermittlung der Eignung und Wirtschaftlichkeit eines Elektrofahrzeugs im Betriebsfuhrpark von Handwerksbetrieben. Das Gesamtbudget beträgt circa 142.000 Euro, davon stellt das Land circa 120.000 Euro zur Verfügung und wir tun das gern, denn das Handwerk macht bekanntermaßen Werbung mit dem Slogan „Offizieller Ausstatter der Energiewende“. Dazu gehört auch der Bereich Verkehr. Der Handwerkskammer Erfurt wurde in diesem Projekt ein Elektrofahrzeug zur Verfügung gestellt, das nach einer Einführungsphase mehreren Betrieben auch zur Erprobung überlassen wurde. 29 Handwerksbetriebe nutzten dieses auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Dezember 2013 bis Jahresende 2015 förderte das Land im Landkreis Nordhausen außerdem das Projekt „E-Mobilität im ländlichen Raum – Integration eines erneuerbare Energien nutzenden Elektrofahrzeuges (WertherMobil) für den Nahbereich in das Konzept eines multifunktionalen Dorfladens“. Das Gesamtbudget betrug 158.000 Euro, davon Fördermittel in Höhe von 135.000 Euro. Ziel dieses Projekts war es, unter Federführung und wissenschaftlicher Begleitung der FH Erfurt und der Gemeinde Werther ein Konzept zu entwickeln und zu erproben, das Nahversorgung, haushaltsnahe Dienstleistungen und moderne Mobilitätsformen verbindet. Der benötigte Strom für das Auto wurde vor Ort von einer PV-Anlage nachhaltig erzeugt. Dabei wurde durch Ergänzung mit einem Batteriespeicher der Anteil der Eigenstromversorgung mittels Solarenergie von unter 10 Prozent auf über 55 Prozent erhöht.
Jetzt geht es darum, die FH Erfurt mit einem Handlungsleitfaden zu betrauen, der die Gemeinde bei der Beschaffung eines an den örtlichen Gegebenheiten orientierten E-Dorf-Auto-Angebots auch weiter unterstützt. Aufbauend auf den Ergebnissen dieses Projekts wird jetzt das sogenannte „Werther II“-Projekt mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017 gefördert. Auch hierfür stellt das Land Geld bereit. Das Gesamtbudget beträgt 91.000 Euro, die Förderung 83.000 Euro. Seine Inhalte sind im Wesentlichen folgende: Die prak
tische Erprobung und Weiterentwicklung des Handlungsleitfadens und die Analyse der technischen und wirtschaftlichen Effizienz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, einiges ist im Werden. Wir haben durchaus Mittel bereitstehen, insbesondere, was die Ladeinfrastruktur und einzelne Projekte im ländlichen Raum betrifft, und, wenn es um den Anschluss zwischen öffentlichem Nahverkehr und Verkehrsmitteln und E-Mobilität geht, durchaus die Möglichkeit, Brücken zu schlagen. Klar ist auch, dass wir nicht einfach nur hergehen sollten und einseitig nach Kaufprämien rufen, sondern es auf der anderen Seite vor allen Dingen schaffen müssen, weil der Erfolg der E-Mobilität auch in Thüringen daran hängt, dass sich die Anreize, die mit dem Kauf ganz klar klimaschonend einhergehen und auch Praktikabilität zeugen, auch rumsprechen und durchsetzen. Heute, ist noch zu vermelden, gab es in den Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium zur Ladesäulenverordnung eine Einigung. Auch das wird mit Sicherheit helfen. Allerdings ist auch klar: Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, werden allein nicht reichen. Um das Ziel, was die Bundesregierung höchstselbst ausgesprochen hat, bis 2020 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, umzusetzen, bedarf es schon durchaus mehr, mindestens eines gemeinsamen Rucks in diesem Bereich. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Sofortbericht. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Vielen Dank. Das ist aus allen Fraktionen, sodass ich auf Verlangen aller Fraktionen die Aussprache eröffne und auch zu den Nummern 2 bis 5 des Antrags die Aussprache eröffne. Als Erster hat Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream, der Antrag zur Elektromobilität in Thüringen gibt mir wieder mal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen oder darzulegen, dass die AfD keine Ein-ThemenPartei ist, als die sie oft dargestellt wird, sondern eine
politische Kraft, die auch im Bereich der Elektromobilität eine vernünftige Position, eben eine Alternative anbieten kann. Die Förderung, ja der Hype um die Elektromobilität ist eng mit der Energiewende sowie der dieser zugrunde liegenden Klimaschutz
ideologie bzw. der Klimaschutzutopie verwoben, das hat Kollege Harzer auch schon dargestellt. Der Wert einer Utopie – so sagt das Sprichwort – bemisst sich an ihren Opfern. Hier im Fall der Energiewende und der Klimaschutzutopie sind es die finanziellen Opfer. Allein die bisher auf das Stromund Gasnetz fokussierende Energiewende hat in Deutschland in den letzten zwölf Jahren den Bürgern Kosten von über 120 Milliarden Euro aufgehalst. In der nächsten Dekade müssen wir sogar mit Kosten von rund 30 Milliarden Euro jährlich rechnen. Jetzt wird als Anhängsel zur Energiewende und als Erweiterung des Klimaschutzprogramms das Projekt „Elektromobilität“ gestartet, zu dem der Bürger staatsinterventionistisch gezwungen werden soll. Ohne staatliche Intervention würde im Bereich Elektromobilität nicht viel passieren. Ich meine damit vor allem natürlich die Förderung von Elektroautos. Der fehlende Markt für Elektromobile, meine Damen und Herren, ist Ausdruck der Abneigung des Konsumenten. Ich muss Ihnen sagen: Die Abneigung der Konsumenten können wir sehr, sehr gut verstehen. Frau Siegesmund hatte gerade erwähnt, dass es den Tesla gibt. Der Tesla Roadster ist ja ein durchaus attraktives Auto, aber er kostet eben auch über 100.000 Euro. Wenn ich mir so die Thüringer Durchschnittsverdienste überlege, dann ist dieser Tesla Roadster für die allermeisten Menschen hier im Land unerschwinglich. Wenn man sich dann die anderen Elektroautos anschaut, kriegt man schon das große Grausen. Meine erste Begegnung mit der Elektromobilität war vor ein paar Jahren der Mitsubishi i-MiEV, das ist ein Auto, bei dem der Name Programm ist. Das ist ein hässliches, völlig überteuertes Auto, ohne Komfort, mit unzureichender Reichweite gewesen. Diese Kiste kostete damals – ich glaube, vor vier Jahren war das – 34.000 Euro. Als Homo oeconomicus habe ich dann erst einmal gegoogelt, ob es für den Preis auch richtige Autos gibt. Ich war dann angenehm erstaunt und stellte mir prompt die Frage: Was zum Teufel hat die Japaner eigentlich geritten, so ein Produkt zu diesem Preis auf den Markt zu werfen?
Die Frage stellt sich mir auch heute noch, liebe Kollegen von den Grünen, denn dieses Elektromobil mit Trabi-Komfort kostet nach wie vor stolze 23.000 Euro.
In der DDR, Herr Hey, hätte so ein Mobil sicherlich eine gute Chance gehabt, aber in einer Marktwirtschaft wie in unserem Land – wir sollten eine haben –, wohl kaum. Wir können uns auch andere Produkte anschauen, zum Beispiel den Renault Zoe, oder wie auch immer der genannt wird, der kostet so viel wie ein gut ausgestatteter VW Golf.
Bei diesem Modell fragten sich die Tester – wir haben uns jetzt mal die Testberichte angeschaut –, ob die Entwickler glaubten, die Welt mit Plastik retten zu können. Das Modell gäbe Geräusche wie eine alte Straßenbahn von sich. Dazu kommt: Im Winter fehlt diesem Fahrzeug die Abwärme des Motors, dann sitzt man sozusagen in einem Kühlschrank auf Rädern.
Dass Die Linke so etwas fördern möchte, das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Die Kollegen von der Linken wollen wieder zurück zum Komfort der Automobilität „Made in GDR“.
Ja, sage ich ja – „Made in GDR“. Der Weg der AfD ist dagegen ein ganz anderer. Wir setzen auf den Markt. Der Markt, das wäre natürlich in Bezug auf – nennen wir es mal so – solche Produkte das Ende. Es gäbe aber auch Vorteile. Ich erinnere daran: Umweltvorgaben bei gleichzeitiger Konkurrenz auf dem Markt führten durchaus schon zur marktreifen Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen, wie zum Beispiel der Hybridtechnik in Japan. Diese Fahrzeuge haben eine reguläre Reichweite und können zusätzlich …
Herr Möller, bevor Sie zur Hybridtechnik weiter ausführen: Erlauben Sie eine Anfrage des Abgeordneten Adams?
Diese Hybridtechnik, die aus Japan kommt, diese Fahrzeuge, Toyota Prius, wir kennen ihn ja, haben eine reguläre Reichweite und können bis zu 50 Kilometer Distanz elektrisch zurücklegen. Sie sind wesentlich günstiger als reine Elektroautos. Die Konsumenten mögen diese Hybridtechnik auch, jedenfalls teilweise, weil sie praktisch ist, jedenfalls viel praktischer als die Elektroautos. Vor allem handelt es sich um eine Technik, die den Schritt zum Elektroauto vielleicht irgendwann einmal auch marktgängig möglich macht. Für solche Entwicklungen braucht man eben privatwirtschaftliche Kompetenz, Kapital und Entwicklungsabteilungen. Mit anderen Worten: Man braucht einen Markt und man braucht Wettbewerb. Das sind nun Dinge, von
denen liest man in den Anträgen der Koalition nichts. Stattdessen setzt die Koalition des rot-rotgrünen Lagers hauptsächlich auf Planwirtschaft, auf Subventionen, auf Sanktionen und das auch im Bund. Denn zum Beispiel die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hat am letzten Wochenende im Deutschlandfunk gefordert, eine Abgabe von 50 Euro auf jedes sogenannte Altfahrzeug zu erheben. Damit könnte man dann problemlos jedes neue Elektrofahrzeug mit 5.000 Euro bezuschussen. Dazu sagen wir nur: Aus fremdem Leder ist gut Riemen schneiden.
Dieser Vorschlag der Bundesumweltministerin, aber auch der vorliegende Antrag zeigen, wo der Weg der Elektromobilität hinführen soll: Keine Freiwilligkeit, kein Markt werden diesen Weg als Leitplanken säumen. Statt den Konsumenten die Wahl zu überlassen, soll es der Staat richten. Mit der erwähnten Ladesäulenverordnung werden Investitionshemmnisse geschaffen. Die Vielgestaltigkeit möglicher Entwicklungsmodelle wird gehemmt. Bereits gemachte privatwirtschaftliche Fortschritte werden zurückgenommen und die Wettbewerbssituation des Marktes, die auch viele gute Möglichkeiten parallel entwickelt und dann das beste Modell am Ende nach vorn bringt, werden enorm beschnitten. Das kann eigentlich nicht im Sinne des Erfinders sein. Mit der 10-Prozent-Quote für vom Land neu anzuschaffende Autos, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition, reißen Sie das nächste Haushaltsloch auf, das der Steuerzahler dann füllen darf. Das ist auch nicht in unserem Interesse.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Im Stadt- und im Nahbereich macht die Elektromobilität durchaus Sinn. Da gibt es allerdings schon Elektromobilität in einer sehr bewährten Form; man kann sie hier auch in Erfurt bewundern: Es ist die Straßenbahn.
Es entwickeln sich natürlich auch neben der Straßenbahn durchaus marktgängige Formen der Elektromobilität. Ich erinnere da nur an die Elektrofahrräder, an die Pedelecs, die durchaus ihren Absatz finden. Ich selbst habe auch eines und muss sagen:
Das ist ein Produkt, mit dem man durchaus die Fahrt im Auto mal umweltfreundlich durch teilweisen Stromantrieb ersetzt.
Was diesen Antrag insgesamt angeht, dem werden wir uns im Sinne der Vernunft und der sparsamen Verwendung des Geldes der Bürger und zur Vermeidung steuerlich geförderter Irrwege und im Sinne von mehr Ästhetik und Komfort im Straßenver