Dann sagen wir auch – weil Kollege Harzer natürlich gesagt hat, man muss nicht immer auf Bundesund Europarecht aufsatteln, in der Tat. Ich bin deswegen gespannt, ob Sie das in Zukunft auch unterlassen, aber wir wollen mit diesem Gesetz auch klar sagen: Wir wollen keine zusätzlichen Standards und keine zusätzliche Verschärfung der Bundesgesetzgebung, sondern wir wollen, dass die bestehenden Förderinstrumente gezielt auf Maßnahmen ausgerichtet werden,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie weichen doch damit die Bundesgesetzge- bung auf, Herr Gruhner!)
die Land, Kommunen, Unternehmen und Wohnungseigentümer bei der Energieeffizienz unterstützen. Dazu gehört auch die Frage von Quartierslösungen, integrierten Planungskonzepten, die ausdrücklich in diesem Gesetzentwurf auch genannt sind.
Ich will abschließend sagen, dass wir – es ist in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf verwiesen worden – mit der Weltklimakonferenz in Paris durchaus eine ordentliche Palette an Aufgaben national und in den Bundesländern bekommen haben, die es anzugehen gilt. Deswegen sagen wir: Wir müssen dieses zweite Standbein der Energiewende, die Energieeffizienz, stärken, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Energieeffizienz vor allem auch die Frage von Ökonomie und Ökologie verbindet, denn mehr Energieeffizienz im gesamten Land wird dazu führen, dass wir wirtschaftliches Wachstum und Energieverbrauch tatsächlich entkoppeln können. Das bedeutet, dass sich eben nicht die Frage von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entgegenstehen, sondern es bedeutet, dass wir wirtschaftlichen Wohlstand, dass wir Wachstum und Beschäftigung tatsächlich auch mit Klimaschutz verbinden können.
Ich finde, deswegen lohnt es sich, über diese Frage in den Ausschüssen des Landtags zu diskutieren. Ich beantrage deswegen die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie an den Justizausschuss. Es lohnt sich, diese Debatte dort zu führen. Ich sage Ihnen eins sehr klar: Wenn Sie heute hier sagen, Sie verweigern sich dieser Sachdebatte, dann konstatieren wir, dass Sie innerhalb von 14 Monaten so machtarrogant geworden sind, dass es schon fast unerträglich ist. Stellen Sie Arroganz der Macht ein, führen Sie lieber Sachdebatten! Das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank.
Werter Herr Präsident, meine werten Damen und Herren Zuhörer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gruhner, ein bisschen sprachlos bin ich jetzt, energieeffizient war das nun nicht, was Sie von sich gegeben haben. Leider ist der Kollege Primas nicht da, aber Sie richten es ihm aus, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion.
Wenn wir im Januar 2014 im Rahmen der Glaskugel gewusst hätten, zu welchen Erkenntnissen Sie kommen, Herr Gruhner, es hätte keiner in dieser SPD-Fraktion geglaubt, dass es jemals so eine Rede gibt. Erlauben Sie mir, den geschätzten Kollegen Primas zu zitieren, der zu einem Gesetzentwurf, der aus unseren Reihen stammte, der mit Energieeffizienz umgeht und gerade diesen Gebäu
deaspekt im Auge hatte, sagte: Wir retten das Weltklima nicht durch Maßnahmen in Thüringen. – Das steht bei uns im Protokoll. Das kann ich Ihnen noch vorlegen.
Ich begrüße es sehr, Herr Gruhner, dass Sie jetzt für Energie zuständig sind. Ich begrüße es weiterhin, Herr Gruhner, dass Dinge, die wir im Ausschuss diskutieren – Quartierlösungen, Schulbauförderrichtlinien, die auf das Thema kommen –, bei Ihnen angekommen sind. Sie sind bei Ihnen angekommen und das freut mich. Das muss man positiv herausstellen. Jetzt kommt das Aber und der Schluss: Ihre Zielstellung ist nämlich nicht konform mit dem Bund, sondern sie bleibt hinter dem Bund zurück. Sie konzentrieren sich auf den Gebäudebestand. Interessanterweise ist es so, dass Sie sehr wohl analysiert haben – eine sehr schöne Zahl –, dass wir bei der Sanierung unseres Gebäudebestands im oberen Drittel in der Bundesrepublik Deutschland liegen und sehr, sehr gute Werte haben. Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt. Sie merken, ich habe Ihnen zugehört. Parallel wissen Sie – das haben Sie leider nicht dazu gesagt –, dass bei uns das Geld auch nicht auf den Bäumen wächst, sondern dieses kreditiert werden musste. Parallel haben Sie nicht dazu erwähnt, dass genau dieser sehr aufwendig sanierte Gebäudebestand immer noch unter Krediten leidet und parallel haben Sie nicht dazu gesagt, dass eine weitere Sanierung dieses Gebäudebestands finanziell nur möglich ist. Sie reden von einer eventuellen Bezuschussung. Deswegen bleiben aber trotzdem Kosten beim Eigentümer. Dies ist alles andere als wirtschaftlich. Deswegen passt Ihre Formulierung nicht: Wir wollen dieses Gesetz, wir wollen dieses freiwillig, wirtschaftlich und technologieoffen, denn wirtschaftlich ist das nicht. Vor allem passt es nicht in Thüringen, sich im Schwerpunkt auf die Sanierung des Gebäudebestands zu konzentrieren, weil – das sage ich Ihnen hier in voller Deutlichkeit – Energieeffizienz, CO2-Neutralität auch mit einer lebenslangen Betrachtungsweise von Dämmstoffen, von Bauprodukten einhergeht und es nicht ausreichend ist, nur die Dämmung und die Qualifizierung eines Objekts zu betrachten. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Wie hier schon mehrfach erwähnt worden ist, passt es ebenfalls nicht auf Thüringen, weil es mit unseren Anforderungen gerade der historischen Bausubstanz, diesen Perlen, diesen Schmuckstücken, die wir in Thüringen haben, nicht konform geht. Ich kann nicht standardisierte Dämmverfahren auf Gebäudesubstanzen des 15., 16., 17. und 18. Jahrhunderts runterbrechen. Das kommt weder unseren Gebäuden noch der Identität Thüringens zugute, noch nützt es dem Klima etwas, sondern da müssen individuelle, angepasste Systeme entwickelt werden. Da passt wieder der Be
griff der Quartierlösung rein, da müssen andere Dinge noch mit hineinspielen, ohne dieses voraus zu lassen. Aber das nützt natürlich nicht, wenn ich dieses nur partiell betrachte.
Dann sage ich Ihnen auch noch eines deutlich – und das sage ich im Bewusstsein meiner Qualifikation: Es geht seit Jahren immer nur Richtung Gebäudeeigentümer. Wenn wir Energie sparen wollen, wenn wir effizient werden wollen, dann müssen wir alle Verbraucher ansehen, dann müssen wir Industrie und Gewerbe ansehen und natürlich den Verkehr. Wir werden in diesem Plenum noch über Elektromobilität reden. Natürlich ist es schwierig, zu Zeiten, in denen Ölpreise nach unten fallen, mit dieser Technologie zu punkten. Aber genau dort sind doch noch Einsparpotenziale vorhanden und genau dort müssen wir noch Dinge entwickeln.
Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Herr Gruhner, Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht. Ich denke, langsam, aber sicher fruchtet auch die Diskussion, die wir hier führen, Kollege Harzer, Kollege Kobelt, in Richtung CDU. Es macht mir Spaß, den gesamten Mix der Erneuerbaren, die gesamten Instrumente – von Windenergieerlass über ein Klimaschutzgesetz, über das wir in diesem Jahr diskutieren werden, bis hin zu anderen Instrumenten – zu diskutieren und weiterzuentwickeln, aber nicht auf Kosten, nicht zulasten der Gebäudeeigentümer in Thüringen – das ist der falsche Ansatz, dies ist der falsche Hebel.
Vielen Dank, Frau Mühlbauer. Das Wort hat nun Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst habe ich sehr gespannt Herrn Geibert gelauscht. Leider ist er nach der kurzen Einleitung nicht mehr da und lauscht unserer sicherlich interessanten Debatte. Herr Geibert hat natürlich etwas Richtiges gesagt. Er hat die Ziele benannt und man hat auch gemerkt, dass Herr Geibert in Weimar ganz gut mit den Grünen zusammenarbeitet.
Denn es ist wichtig, über Effizienz und Einsparungen zu reden, und das ist auch gut, das jetzt anzugehen, aber ich frage mich natürlich: Was haben Sie die letzten 25 Jahre gemacht? Wo waren da Ihre Gesetzesvorschläge zur Energieeffizienz?
Da hat wahrscheinlich eher die Argumentation getragen, dass man aus Thüringen den Klimawandel nicht retten kann.
Wir haben als Grüne schon 2007 ein Energiekonzept vorgelegt, in dem wir klar gesagt haben, bis 2040 brauchen wir 40 Prozent Energieeinsparung, denn jede Energie, jeden Energieverbrauch, den man einspart, muss man nicht durch erneuerbare Energien wieder ausgleichen.
Herr Gruhner, Sie fabulieren hier von energieeffizienten Seefahrten. Wir wären eigentlich schon froh, wenn Sie von Ihrer Seeirrfahrt zurückkommen, die die Braunkohle bevorteilen soll, und mit uns für die erneuerbaren Energien streiten.
Sie haben hier ein Paket vorgelegt, was sicherlich eine schöne Verpackung hat. Herr Gruhner hat auch noch eine schöne Schleife drum gemacht. Aber wenn man die Verpackung aufmacht, muss auch was drin liegen, wenn man sich freuen will, und da darf es nicht nur heiße Luft sein. Wir haben in Ihrem ganzen Vorschlag keine einzige konkrete Maßnahme gefunden. Sie machen sich hier mit Ihrer schönen Verpackung einen schlanken Fuß, und wenn Sie Ziele vorschlagen, dann ist das auch noch unambitioniert. Sie sind zum Beispiel bei dem Anteil erneuerbarer Energien im Gebäudebestand mit 50 Prozent weit hinter Ihrer CDU-SPD-Bundesregierung zurück. Thüringen muss Vorreiter werden bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und nicht noch hinterm Bund zurückliegen.
Sie haben dann weiter einen revolvierenden Fonds vorgeschlagen. Da muss ich Ihnen sagen: Wir haben bereits einen revolvierenden Fonds und wir haben auch in dem letzten halben Jahr daran gearbeitet. Das ist nämlich der Landeshaushalt, den wir mit dem Doppelhaushalt beschlossen haben. Denn genau die Investitionen, die wir dort für Energieeffizienz und erneuerbare Energien tätigen, können wir dann in den nächsten Haushalten einsparen und können im Übrigen dann auch unserer nächsten Generation in den Haushalten wieder Geld in die Hand geben, um wieder zu investieren. Ganz konkret haben wir schon viele Maßnahmen in dem Haushalt 2016/2017 beschlossen. Das verdrängen Sie sicherlich. Aber ich erlaube mir, es hier noch mal kurz auszuführen.
Wir haben eine Radwegeförderung eingeführt, womit sich der Radwegeanteil an den Ausgaben für Straßenbau auf 10 Prozent der Mittel vervierfacht – das gab es vorher noch nicht bei Ihnen. Wir haben mit unserem Ministerium, mit Anja Siegesmund, ein Programm für den Mittelstand für Energieeffizienz aufgelegt, das Programm GREEN Invest, und das stellt dem Mittelstand bis 2020 59 Millionen Euro zur Verfügung, um Energieeffizienz anzugehen. Da werden konkrete Sachen schon umgesetzt und da warten wir nicht auf Ihr hübsch verpacktes Schleifchenpaket.
Dann haben Sie gesagt, Herr Gruhner, bei öffentlichen Gebäuden hätten Sie noch nicht gesehen, dass was gekommen ist. Also entweder waren Sie in der ganzen Haushaltsdebatte und in den letzten Debatten nicht da oder Sie verdrängen es, weil es nicht sein kann. Wir haben hier ganz konkret einen Antrag beschlossen, der von der Landesregierung umgesetzt wird, dass für Landesimmobilien Neubauten, die neu gebaut geplant werden, nur noch im CO2-neutralen Standard gebaut werden. Wenn sie saniert werden – Frau Tasch, jetzt komme ich gleich dazu –, dann sind sie 40 Prozent unter den EnEV-Anforderungen und das ist eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Die gab es hier noch nie und da kann ich Sie überhaupt nicht verstehen, Herr Gruhner, wenn Sie sagen: „Da haben Sie nichts gemacht.“
Das Gleiche gilt für die Schulbauförderung. Wir haben erstmalig Investitionen für den Schulbau zur Verfügung gestellt, zusätzliche Investitionen projektfinanziert und haben den Kommunen und Gemeinden, die dort ambitionierte Ziele verfolgen, 80 Prozent Fördersumme zur Verfügung gestellt. Wenn das wahrgenommen wird, dann zeigen wir dort, wo wir Vorbildwirkung brauchen – im Bildungsbereich, dort bei den Kindern, bei den Schülern, bei den Eltern –, wie Energieeffizienz geht und wie erneuerbare Energien eingesetzt werden. Das ist ein richtiger Weg und dort haben schon wir konkrete Maßnahmen umgesetzt.
Dann haben wir die Mittel für die Thüringer GreenTech-Agentur erhöht. Sie kann damit die Thüringerinnen und Thüringer beraten, sie kann Firmen beraten auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz. Dort stehen bis 2019 10 Millionen Euro zur Verfügung. Da brauchen wir nicht Ihre Ansätze dazu, wie Sie noch mehr Beratung haben wollen. Das haben wir bereits umgesetzt.
Lassen mich zum Fazit kommen: Ihr Gesetzentwurf ist zu kurz gegriffen, er ist unvollständig, Sie haben keine einzige konkrete Maßnahme benannt. Wir wollen das umfassender gestalten. Wir werden ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Wir werden das mit Ihnen diskutieren. Dort ist das Ziel klar verankert, ein Energie- und Klimaschutzkonzept mit 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2040 vorzulegen.
Wir werden dort konkrete Minderungsziele für CO2 und andere Emissionen festlegen. Die Energieeinsparung und Ressourceneffizienz hat dort einen besonderen Stellenwert, aber auch die erneuerbaren Energien werden dort vertreten sein. Das wird ein vollständiges Gesetz werden, was nicht nur einen kleinen Aspekt betrachtet. Deswegen müssen wir Ihren Gesetzesvorschlag, der unvollständig, unkonkret und unambitioniert ist, jetzt auch schon ablehnen, weil es auch nichts bringt, wenn wir uns mit diesen wenigen Ansätzen in den Ausschüssen beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kann Herr Harzer beurteilen, ob in diesem Gesetzentwurf der CDU etwas Vernünftiges drinsteht?
Nun – er hat es beantwortet –, er konnte es natürlich nicht, Argumente hat er nicht genannt, aber deswegen sind wir ja hier.
Bevor ich damit anfange, will ich Ihnen kurz sagen, warum ich beim Lesen des Entwurfs an Bernd Lucke denken musste. Es ist oft so, wenn Altparteipolitiker oder Journalisten von der AfD reden, dann heißt es oft, mit Bernd Lucke hätte sich der nationalliberale Teil der AfD aus der AfD verabschiedet. Nun kann ich Sie beunruhigen: Diese Fraktion ist im besten Sinne weiterhin nationalliberal und den Beweis dafür erbringen die allergischen Reaktionen unserer Fraktionsmitglieder auf diesen phrasengeschwängerten Entwurf der CDU-Fraktion,