Liebe Damen und Herren von der CDU, wie schon gesagt, Sie betrachten andere Bereiche in der Energieeffizienz überhaupt nicht, Sie denken überhaupt nicht nach über den Bereich Verkehr, über den Bereich Industrie. Das betrachten Sie nicht. Sie betrachten auch nicht, dass 10 Prozent der Gebäude keine Wohngebäude sind, dass 10 Prozent der Gebäude andere – Verwaltungsgebäude, Industriegebäude – sind. Sie betrachten auch nicht, dass zum Beispiel eine Schule eine völlig andere Anforderung an Energieeffizienz hat als eine Lagerhalle. Man kann halt nicht einfach bei der Lagerhalle draußen was anbringen und damit ist alles gut.
Also, da gehen Sie deutlich zu kurz in Ihrer Argumentation. Auch Ihr Ziel, bis 2050 50 Prozent durch erneuerbare Energien im Bereich der Wohngebäude zu haben, auf Strom und Wärme zu beziehen, ist eigentlich ein Rückschritt. Sie verlangen ja sogar ein neues Leitbild. Da kann ich Ihnen nur sagen: Diese Koalition hat ein Leitbild und dieses Leitbild steht im Koalitionsvertrag. Dort steht drin: bis 2040 100 Prozent der Energieversorgung in Thüringen bilanziell aus erneuerbaren Energien. Das ist ein Leitbild. Das ist unser Leitbild. Das geht deutlich über Ihr Ziel hinaus und von der Warte aus brauchen wir auch keine neue Regelung, da wir dieses haben.
Ich habe darauf gewartet, in der Begründung zum Gesetz wieder mal was zur Windkraft zu hören. Und Herr Geibert hat mich nicht enttäuscht. Er hat wieder von einer Verspargelung der Landschaft gesprochen, die wir betreiben. Ich frage mich, wo die 750 Windkraftanlagen, die in Thüringen bereits stehen, hergekommen sind. Soweit ich weiß, sind die in einer Zeit entstanden, als die CDU hier vorne mit einem Ministerpräsidenten gesessen hat. Also sind Sie nicht ganz unschuldig an einer Verspargelung der Landschaft. Von der Warte aus frage ich mich auch immer, wenn Sie in Ihrem Gesetz „technologieoffen“ schreiben: Wie meinen Sie „technologieoffen“? Sie haben was gesagt von Bioenergie und dann Geothermie und dann – kam nichts. Sie vergessen bei „technologieoffen“, dass es da noch viele andere Möglichkeiten gibt, dass es auch neue Technologien gibt. Ich denke an Power-to-Gas, ich denke an Power-to-Heat, Nahwärme-, Fernwärmenetze, die Sie zwar immer beschreiben, aber nicht konkret sagen, wie Sie die wollen. Sie sagen auch nicht, wie Sie die betreiben wollen, Sie denken in der technologieoffenen Debatte gar nicht daran, dass man auch mit Windkraft durchaus Wärme erzeugen kann, indem man über Power-to-Heat nämlich Nahwärme- und Fernwärmenetze betreibt. Das
alles ist einfach zu kurz gesprungen, liebe Damen und Herren von der CDU. Ich diskutiere gerne weiter mit Ihnen über Energieeffizienz in Thüringen, über Energieeffizienz in Deutschland, über den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber leider können wir auf dieser Grundlage nicht mit Ihnen diskutieren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Harzer. Als Nächster hat Abgeordneter Gruhner für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, bevor ich auf unseren Gesetzentwurf im Einzelnen eingehe, ein paar Bemerkungen zu meinem Kollegen Harzer machen. Es war sehr bemerkenswert, was Sie hier alles ausgeführt haben. Ich stelle zunächst fest, wir haben eine ganze Reihe Ausreden gehört, warum Sie sich einer konstruktiven Sachdebatte verweigern wollen. Wirkliche Argumente waren nicht dabei. Ich will schon noch eines sagen, weil Sie davon gesprochen haben, unser Gesetz greife zu kurz. Wenn es nach Ihnen geht, müssten wir wahrscheinlich auch über energieeffiziente Seefahrt oder so etwas sprechen. Wenn Sie dann noch sagen, wir würden nicht über Lagerhallen und sonstiges nachdenken – ich sage Ihnen mal eines: In unbeheizten Lagerhallen über Energieeffizienz zu reden, ist wahrlich ein rein ideologisches Problem, aber es hat nichts mit der Realität zu tun.
Dann fand ich noch ein Argument bemerkenswert. Sie haben gesagt, es gibt schon so viele Gesetze und so viele Regelungen, deswegen braucht es nicht noch ein weiteres Gesetz. Da schaue ich mal Ihre Ministerin an und Ihren Koalitionspartner, die Grünen, die uns schon seit Wochen und Monaten ankündigen, ein Thüringer Klimaschutzgesetz vorzulegen. Vielleicht sollten Sie denen mal erzählen, dass wir vielleicht auch schon auf Bundes- und Europaebene genug Gesetze haben, die das Klima schützen. Sie widersprechen sich doch völlig selbst.
Bringen Sie erst einmal Konsistenz in Ihre eigene Politik hinein! Wenn man dann hört, was Sie eigentlich wollen – Sie sagen, die CDU, neben der Schiff
fahrt, die wir vergessen haben, greift zu kurz, weil wir auch nicht über Verkehr reden. In der Tat, das ist ein Punkt, der in der Sache durchaus zu berücksichtigen ist, wenn man nach Ihnen geht. Aber ich sage eines: Wenn Sie jetzt hergehen wollen und in Thüringen eigene Regelungen schaffen, wie wir die Autofahrer in diesem Land zusätzlich noch einmal gängeln und belasten, dann freue ich mich auf Ihre Vorschläge und dann freue ich mich vor allem für Sie, welch wunderbare Debatte Sie in diesem Land dann erleben werden.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es gebe ein Leitbild dieser Regierung im Bereich der Klimapolitik oder im Bereich des Klimaschutzes und dieses Leitbild sei der Koalitionsvertrag, dann kann ich Ihnen nur sagen, ein Koalitionsvertrag ist nett, darin steht auch viel Prosa, aber das, was real in diesem Land passiert, wird in diesem Haus entschieden und nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, wenn Sie ein Leitbild haben, dann bringen Sie Ihre Ideen hier ein und lehnen Sie nicht andere Ideen einfach ab, indem Sie sagen, interessiert uns nicht, überweisen wir an keinen Ausschuss, lehnen wir einfach ab. Richtig wäre es, eine konstruktive Sachdebatte zu suchen und nicht einfach in billiger Art und Weise auf die Lyrik eines Koalitionsvertrags zu verweisen.
Nun will ich Ihnen sagen – und Kollege Geibert hat schon einige Punkte ausgeführt –, warum wir heute ein Thüringer Energieeffizienzgesetz vorgelegt haben. Es gibt genau drei Gründe. Erstens und das ist gesagt worden: Die Energiewende muss auf allen Gebieten vorangetrieben werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Energiewende in Thüringen noch viel stärker zur Effizienzwende werden muss. Energieeffizienz ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein weiteres wichtiges Standbein, auf dem die Energiewende steht. Kollege Harzer, Sie haben es schon so wunderbar zitiert: Energieeffizienz ist in der Tat der schlafende Riese der Energiewende. Deswegen sagen wir, wir müssen hier Tempo machen, und deswegen sagen wir auch, unser Gesetz ist ein Stück weit eine Alternative zu Ihrem Windwahn, den Sie im Land seit Regierungsantritt betreiben.
Zweitens sagen wir, wir können uns die Energiewende nur leisten, wenn wir die Kosten im Griff haben. Deswegen brauchen wir auch keine neuen teuren Standards, sondern einen Fahrplan, der zunächst die Koordinaten für die nächsten Jahrzehnte vorgibt. Deswegen schafft unser Gesetz zunächst
erst einmal einen Rahmen, der Einsparziele definiert und auch Instrumente schafft, um Energieeffizienz im Freistaat tatsächlich voranzubringen.
Der dritte Grund, warum wir ein Gesetz vorgelegt haben, ist, dass wir klar sagen, die Energiewende kann nicht über Nacht passieren, sondern sie gelingt tatsächlich nur als ein lang angelegter Prozess mit vielen kleinen Schritten, mit viel Arbeit. Deswegen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf tatsächlich einen konstruktiven Beitrag für die Gestaltung der Energiewende in Thüringen leisten. Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Wir sind der Überzeugung, der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf eine bessere Alternative zu der Politik ist, die Sie leider mit ideologischen Scheuklappen betreiben.
Deswegen werden wir auch mit Nachdruck diese Debatte führen. Ich will es noch einmal sagen: Ich würde erwarten, dass Sie sich einer konstruktiven und sachlichen Debatte stellen, nicht nur hier im Plenarsaal, sondern auch in den Ausschüssen des Landtags. Sie haben gesagt, Sie wollen diese Debatte gar nicht führen. Das zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt! Ich bin gerne bereit, eine Debatte mit Ihnen zu führen!)
Ihnen geht es um blanke Ideologie, Sie haben kein Interesse an Sachargumenten, Sie wollen überhaupt nicht in Sachfragen diskutieren. Deswegen kann ich Ihnen nur attestieren: Das ist ein sehr, sehr schlechter Stil und das zeigt, dass Sie nur sonntags von Diskussionen, Debattenkultur und Beteiligung reden, aber wenn es ernst wird, verschließen Sie sich den wirklichen Sachdebatten. Das ist ein Armutszeugnis und das will ich hier noch einmal unterstreichen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz ausführen, wo wir eigentlich in Thüringen stehen, denn wir schlagen das Gesetz nicht vor, weil in dem Bereich bisher nichts passiert ist, sondern weil wir einen guten und erfolgreichen Weg der letzten Jahre in diesem Bereich weitergehen bzw. fortsetzen wollen. Man kann es klar konstatieren: Thüringen ist im Bereich der Gebäudesanierung Vorreiter. Wir haben in den letzten 25 Jahren milliardenschwere Investitionen in Gebäude gehabt. Laut Gebäudereport ergibt sich bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden in Thüringen ein Durchschnittsverbrauch von rund 115 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr. Das ist rund ein Viertel unter dem bundesweiten Schnitt und die Thüringer
Wohnungswirtschaft hat ihre CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren um fast 80 Prozent gesenkt. Auch die Sanierungsrate ist in Thüringen bereits höher als im bundesdeutschen Durchschnitt. Ich finde, das ist durchaus eine ordentliche Leistung der letzten 24 Jahre. Deswegen geht es jetzt darum, dass man diesen Weg fortsetzt, aber dass man ihn eben auch mit geeigneten Instrumenten im gesetzlichen Rahmen verstetigt. Allerdings – und das sagen wir ganz klar und ich glaube, das wird dann auch der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen sein – wollen wir das ohne Zwang und ohne Gängelung. Deswegen sieht das von uns vorgelegte Thüringer Energieeffizienzgesetz vier zentrale Prinzipien vor: Freiwilligkeit, Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Technologieoffenheit.
Wir sagen ganz klar: Wir brauchen Anreize statt Zwang. Wir sagen ganz klar: Bauen muss auch bezahlbar bleiben. Und wir sagen drittens ganz klar: Investitionen sollen da erfolgen, wo sie den höchsten Nutzen bringen. Dafür ist eben Technologieoffenheit zentral.
Wir sagen auch eindeutig: Der Freistaat soll eben nicht vorschreiben, wie stark Häuser gedämmt werden oder welche Heizung eingebaut wird, denn letztlich wissen doch auch die Grünen, was passiert, wenn man Hausbesitzer mit der Brechstange gängelt. Wir haben genug Belege von misslungenen Wärmegesetzen. Sie sind eindeutig: Die Leute machen lieber gar nichts, als dass sie auf irgendwelchen staatlichen Zwang eingehen. Deswegen geht es tatsächlich um Freiwilligkeit, um Technologieoffenheit, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit.
Das sind im Übrigen – das will ich sagen – Prinzipien, die auch die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer mitgetragen haben. Deswegen bin ich gespannt, ob Sie sich der Verweigerungshaltung der Linken und möglicherweise auch der Grünen hier anschließen.
Ich will auch noch einmal auf die Ziele unseres Gesetzes eingehen. Wir setzen in der Tat ambitionierte Ziele. Ich finde auch nicht, dass das zu wenig ist, Herr Harzer. Unsere Formel heißt 50-50-50. Wir wollen, dass bis 2050 der Energieverbrauch um 50 Prozent gesenkt und zumindest 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt wird.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Damit bleiben Sie hinter der Bundesgesetzgebung zurück, Herr Gruhner!)
Das schließt im Übrigen nahtlos an das an, was auch die Bundesregierung will. Deswegen sind wir hier völlig im Einklang.
Dann will ich Ihnen aber auch sagen, mit Blick auf den eigenen Verantwortungsbereich des Freistaats und seine Landesliegenschaften sagen wir: Ja, da können die Ziele noch ambitionierter sein, weil das unser eigener Verantwortungsbereich ist. Bis 2050 soll der Energieverbrauch nach unserem Gesetz in Landesimmobilien um 70 Prozent abgesenkt werden und der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der Landesimmobilien soll in diesem Zeitraum auf 70 Prozent gesteigert werden, weil wir sagen: Im eigenen Verantwortungsbereich muss der Freistaat Vorbildwirkung zeigen. Wir müssen Vorbildwirkung mit geeigneten Maßnahmen erreichen, aber eben dort, wo wir selbst Verantwortung tragen und nicht durch Gängelung in Privateigentum eingreifen. Deswegen sagen wir: Ein Energieeffizienzgesetz, was nicht die eigenen Landesliegenschaften, uns als Freistaat selbst stark verpflichten würde, wäre in der Tat ein schlechtes Energieeffizienzgesetz. Deswegen sagen wir: Wir nehmen den Freistaat selbst natürlich bewusst mit noch ehrgeizigeren Zielen in die Pflicht.
Welche Maßnahmen und Instrumente schlagen wir vor? Ich will nur auf einige kurz eingehen. Wir haben eine ganze Palette an Maßnahmen, Instrumenten und vor allem Anreizen, damit wir die Ziele erreichen können, die wir gesetzt haben. Wir sind der festen Überzeugung, ich habe das gerade angesprochen, dass wir im Bereich der Landesliegenschaften tatsächlich riesige Potenziale heben können. Wir haben über den Daumen gepeilt rund 1.700 Landesliegenschaften im Freistaat. Die brauchen im Jahr Energiekosten von 35 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge. Wir glauben und sind auch der Überzeugung, dass man mit richtigen Instrumenten hier Energieeinsparpotenziale von rund 30 Prozent hat. Das macht zwischen 10 bis 12 Millionen Euro aus. Das ist ordentlich. Und ich will sagen: Das deckt vielleicht gerade mal die Personalkosten, die Sie nach Regierungsantritt neu produziert haben. Aber immerhin 10 bis 12 Millionen Euro sind ein ordentlicher Beitrag. Deswegen geht es darum, dass die Landesregierung diese Potenziale auch hebt.
Kollege Geibert hat es angesprochen: Zentrales Instrument, um diese Ziele im Bereich der Landesliegenschaften zu erreichen, ist ein Energieeffizienzfonds, den wir wiederum aus eingesparten Finanzmitteln durch Energieeffizienzmaßnahmen speisen möchten, damit tatsächlich effizienzorientiertes Liegenschaftsmanagement in den Landesliegenschaften gelingt.
ne einen Energieeffizienzfonds vorgeschlagen. Möglicherweise gibt es doch Gemeinsamkeiten, die dazu führen, dass Sie sich nicht ganz verschließen.
Dann geht es uns darum, dass wir ein Entwicklungskonzept für die Landesimmobilien gesetzlich verankern. Denn eines will ich auch sagen: Sie sind 14 Monate im Amt und in dieser Frage haben wir bisher noch nichts gehört. Sie müssen hier klar sagen: Was wollen Sie erreichen, um die Landesliegenschaften effizienter zu machen? Hier erwarten wir einen klaren Plan und deswegen ist es uns so wichtig, dass wir eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, damit sich niemand darum drückt. Dann geht es uns darum, dass wir auch ein Monitoring gesetzlich verankern, ein Monitoring über die Frage, wo wir im Bereich der Energieeffizienz eigentlich stehen, damit wir weitere und zukünftige Maßnahmen klar steuern können. Uns geht es weiterhin darum, dass wir sagen: In allen einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Förderinstrumenten des Freistaats muss das Ziel „Steigerung der Energieeffizienz“ verankert werden. Das halten wir für äußerst wichtig. Dann geht es natürlich darum, dass wir auch einen verlässlichen Rahmen für private und öffentliche Investitionen in Energieeinsparungen, höhere Energieeffizienz und in die verstärkte Nutzung von regenerativen Erzeugungsformen schaffen. Wir wollen gesetzlich verankern, dass Unternehmen und Privathaushalte verstärkt zu Investitionen angeregt werden. Auch hier unterstreiche ich es noch einmal: Es geht darum, Anreize zu schaffen. Es geht nicht um Zwang. Zwangsmaßnahmen für private Eigentümer sind am Ende investitionshemmend. Deswegen wollen wir mit diesem Gesetz auch erreichen, dass dies vermieden wird.
Dann sagen wir auch – weil Kollege Harzer natürlich gesagt hat, man muss nicht immer auf Bundesund Europarecht aufsatteln, in der Tat. Ich bin deswegen gespannt, ob Sie das in Zukunft auch unterlassen, aber wir wollen mit diesem Gesetz auch klar sagen: Wir wollen keine zusätzlichen Standards und keine zusätzliche Verschärfung der Bundesgesetzgebung, sondern wir wollen, dass die bestehenden Förderinstrumente gezielt auf Maßnahmen ausgerichtet werden,