Entweder wir lassen auch den Innenminister seine Arbeit machen oder der Grünen-Minister soll selber abschieben und soll sich um die Dinge kümmern. Denn was ist passiert? Wieder waren 30 von den Abzuschiebenden über Nacht krank, die waren alle auf einmal krank – wer auch immer die da vorbereitet hat oder nicht. Ich hoffe, dass man endlich auch in Thüringen nicht mehr vorwarnt, dass man das Ganze unmittelbar macht, denn dort sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft und dann muss abgeschoben werden. Man kann das „Rückführung“ nennen oder „Abschiebung“. Es gibt mehrere Begriffe, „Rückführung“ klingt besser, aber „Abschiebung“ ist der Begriff, den viele kennen. Da muss etwas getan werden.
Deswegen kann man hier nur den Innenminister weiter unterstützen, dass er dort die Möglichkeiten hat, aber wir unterstützen ihn nur so weit, wie er sich auch selbst in seiner Koalition durchsetzt. Da schaue ich zu den SPD-Leuten, was ich da teilweise im Innenausschuss erlebe, wo der Minister wenig unterstützt wird, da wird mir schon manchmal schwummrig. Deswegen, meine Damen und Herren, innere Sicherheit und KFA: Alles nicht ausgewogen, hier sind nur die einen die Sparschweine, die Kommunen, und innere Sicherheit findet hier nur bedingt statt. Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer hatten die Ausführungen des Kollegen Fiedler einen gewissen Unterhaltungswert. Das kann er.
Lieber Wolfgang Fiedler, unter Ihnen hatte es bis jetzt jeder Innenminister schwer. Das ist nun mal so. Das wird wahrscheinlich so lange so bleiben, wie Sie dem Landtag angehören.
Aber ich wollte eigentlich mit einer anderen, ganz kleinen Episode meinen Beitrag hier beginnen, meine Damen und Herren. Ich muss vorausschicken, ich bin jetzt hier für meine Fraktion für den Teil KFA, also Kommunalfinanzen, zuständig. Zu den Themen der inneren Sicherheit wird dann Frau Kollegin Marx noch Ausführungen machen.
Gestern Abend auf der Heimfahrt nach der Plenarsitzung, um 19.00 Uhr – für mich gehört das zum Standard, die MDR-Nachrichten zu hören: Im Anreißer zu den Nachrichten wurde ein Alternativvorschlag für den Haushalt durch die CDU-Fraktion angekündigt. Ich dachte: Oha, was ist denn das, hast du was verpasst? Ich saß ja bis zum Schluss hier oben. In dem Nachrichtenteil selbst hat der Sprecher dann den verehrten Kollegen Kowalleck zitiert, dass die CDU-Fraktion morgen Alternativvorschläge zu dem Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ vorlegen werde.
Jetzt habe ich den Telefonhörer in die Hand genommen. Ich dachte: Das kann doch nicht sein, habe ich was verpasst? Es lag noch nichts vor. Und es konnte auch gar nichts da sein, denn heute Morgen habe ich dann dieses Werk in die Hand bekommen – ich habe es hier: Der Posteingangsstempel ist 19.23 Uhr, da hat man es dem Parlament, den Fraktionen zugestellt, da lief das aber schon über die Medien. Dann dachte ich: Da muss es jetzt aber kommen. Mir war ja klar oder mir war bekannt, dass es keine Änderungsanträge der CDU-Fraktion insgesamt gibt. Nun habe ich mich echt damit befasst
und habe mir gedacht: Was sind denn jetzt die Vorschläge, was sollten wir oder was können wir denn jetzt anders machen, um die Kommunalfinanzen besserzustellen?
dass wir in unserer erfolgreichen gemeinsamen Regierungszeit die Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht haben, und teilen Sie nicht meine Einschätzung, dass das, was Sie einfordern – einen Vorschlag der CDU –, das geltende Kommunale Finanzausgleichsgesetz ist – was diese Koalition ändern und verschlechtern will – und unsere Alternative das gegebene Gesetz in diesem Land ist, was wir gern weiter gelten lassen wollen und nicht verändert haben wollen durch Ihre schlechtere kommunale Finanzausgleichsausstattung.
Sie hätten mich vielleicht besser noch ausreden lassen sollen, weil ich mich wirklich ernsthaft bemüht habe, Ihren Vorschlag, Ihrem Entschließungsantrag überhaupt die Form, meine Damen und Her
Einen kleinen Moment, ich will wenigstens den Gedanken zu Ende bringen, dann kann Herr Dittes gleich loslegen. – Da kann man wenigstens einen ordentlichen Antrag einbringen. Aber nein, was machen Sie? Was machen Sie, Herr Kollege Mohring? Sie sollten wirklich in sich gehen. Die schärfste Waffe der Opposition – ein Entschließungsantrag wird hier eingebracht.
Das ist ungefähr so relevant wie in Sibirien, wenn die Schneeschaufel umfällt, das muss ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen.
Herr Kollege Höhn, stimmen Sie mit mir überein, dass die Bedarfsberechnung nach dem alten Finanzausgleichsmodell, was Herr Mohring gerade angesprochen hat, einen Finanzausgleich oder eine Finanzausgleichsmasse von 1,6 Milliarden Euro ergeben hätte.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du hast doch keine Ahnung, Dittes! Du hast doch überhaupt keine Ahnung!)
Jetzt stelle ich die Frage, Herr Mohring. Wenn Sie nachher die Möglichkeit während meiner Rede nutzen wollen, mir eine Frage zu stellen, können Sie das gern tun.
Also, ich stimme Ihnen zu, dass der jetzt vorliegende Finanzausgleich bei der Bedarfsberechnung auf den Grundlagen der KFA-Novelle von 2013 fußt – ganz klar. Die Zahl, die Sie hier genannt haben, ich werde im Verlaufe meines Beitrags noch darauf zurückkommen.
Nun muss ich den dritten Anlauf machen zu der Substanz des Entschließungsantrags. Was steht denn nun drin? Was hätten wir denn nun anders machen sollen? Da lese ich, es darf nicht zu einer Kürzung von Schlüsselzuweisungen führen. Es darf nicht zulasten von Schlüsselzuweisungen finanzieren. Ein weiterer Punkt: Die kommunale Selbstverwaltung darf bei diesen Projekten nicht durch eine stärkere Gewichtung von Zweckzuweisungen zulasten der Schlüsselzuweisungen missachtet werden. Letztendlich: Wir dürfen nicht durch eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen die Zuweisung für Kindertagesstätten reduzieren.
Also, meine Damen und Herren, wenn wir diese Vorschläge berücksichtigen, da haben wir alles Mögliche, nur keinen Kommunalen Finanzausgleich. Da haben wir gar nichts!
Das hat wirklich null Substanz, meine Damen und Herren. Ich habe in den letzten Wochen – und das muss ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – der Stil der Debatte, den wir im öffentlichen und im veröffentlichten Raum zum Thema „Kommunalfinanzen“ erlebt haben, lässt mich hin und wieder daran zweifeln, dass es jedem, der sowohl in der Kommunal-, aber auch in der Landespolitik Verantwortung trägt, wirklich um die Sache geht. Ich habe Formulierungen, ich habe Äußerungen erleben müssen, die wirklich so unterirdisch waren, dass man sie hier nicht wiederholen sollte. Und ich stelle fest, dass vor allen Dingen Kommunalpolitiker, die Ihrer Partei angehören, meine Damen und Herren von der CDU, mittlerweile die kommunalen Haushalte als Kampfinstrument gegen die rot-rot-grüne Landesregierung und Koalition verwenden wollen.