Wir kriegen das Theater, dass die Leute von hier und neu Hinzugekommene sich gegenseitig die Wohnung wegnehmen, gegenseitig die Kita-Plätze usw.
Wenn ich natürlich die Kommunen mit dem Rücken an die Wand dränge, weil ich ihnen das Geld wegnehme oder linke Tasche, rechte Tasche, im Vorfeld ziehe ich es ihnen aus der kommunalen Masse ab und dann gebe ich es ihnen als Zuweisung wieder dazu – das sind doch Taschenspielertricks, die hier passieren. Und das hat diese kommunale Familie nicht verdient. Sie haben die ganzen Jahre mit uns heftigst gestritten. Wir sind gescholten worden bis zum Gehtnichtmehr. Aber es ist noch nie passiert, schon im letzten Haushalt, dass der Innenminister und die Finanzminister – beide SPD – so abgewatscht wurden, von der Koalition geführt, insbesondere von der Linken. Die wollten den Kommunen helfen und sie durften nicht. Im jetzigen Doppelhaushalt ist es nicht anders. Vielleicht haben sie es gar nicht mehr versucht, weil sie gemerkt haben, sie kommen nicht durch. Ich kann nur appellieren, es ist dringendst notwendig, die kommunale Familie hier besser zu unterstützen.
Und, Herr Prof. Hoff, Sie sind ein kluger Mann, Sie bemühen sich jetzt, Kultur und alles auf die Reihe zu bringen. Aber alles immer nur mit Gebietsreform zusammenzubringen, denken Sie, es wird da besser? Es wird um keinen Deut besser, sondern wir müssen wirklich nicht immer diese Gebietsreform an alles vorn dran schieben. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie können es noch hundertmal wiederholen. Es gibt nicht ein einziges Bundesland in der näheren Zeit – hier hat die Gebietsreform überall mehr gekostet, deutlich mehr gekostet, und nicht immer nur die großen Einspareffekte. Möge doch diese Landesregierung erst einmal eine Funktionalreform machen. Möge Sie doch bei sich anfangen und möge Sie doch erst einmal gucken: Unsere Kommunen sind gut aufgestellt.
Die haben in den letzten 20 Jahren abgebaut, abgebaut bis zur Schmerzgrenze, was richtig war. Aber sie haben es gemacht. Die Landesregierung muss hier weiter folgen. Wenn ich daran denke, dass bei der Anhörung der Spitzenverbände die Kommunen noch mal alles deutlich gemacht haben, aber sie wurden, selbst die 200 Bürgermeister oder wie viel da waren, die wurden am Tropf gelassen. Null ist man darauf eingegangen, nicht mal ansatzweise – null. Das wird alles negiert, die sind doch für uns nur irgend so ein …
Ich will das noch mal deutlich machen. So kann man doch nicht mit unserer kommunalen Familie umgehen. Das sind die, die wirklich vor Ort alles machen müssen, egal um was es geht, um Schule, Straßen etc. Wenn die dann ihren Bürgern vor Ort in ihrem Ort, in ihrem Landkreis sagen müssen: „Das können wir nicht machen und das können wir nicht machen.“ – ja, warum denn? Am Ende kommt dann sofort hoch: Die Asylanten kriegen alles und wir nichts. Das dürfen wir gar nicht erst aufkommen lassen. Ich habe gestern die Frau Bundesministerin Schwesig gehört in einer Runde, die hat das deutlich gesagt. Ich war bass erstaunt, dass eine Bundesministerin der SPD gesagt hat, unsere Leute hier müssen wir im Blick behalten und nicht nur die, die dazukommen. Das muss man doch immer mal aussprechen dürfen.
Und nicht, dass die linke Keule schon wieder herauskommt: Ach, sind doch alles Rechtsextremisten, die hier reden.
Aber auch da muss ich sagen, wenn da ein Mitglied der Landesregierung die hier als lupenreine Rechtsextremisten bezeichnet, also, es sind nicht meine Freunde, aber ob das nicht etwas überzogen ist, Herr Minister? Man sollte auch noch im Parlament, auch wenn es die Truppe ist, die nun nicht immer so freundlich ist, aber das von Landesregierungsseite hier so zu sagen und keiner reagiert! Ich habe hier nichts zu kommentieren.
Zweitens hat der Präsident nicht die Befugnis, die Landesregierung zu schurigeln. Sie kann sich selbst so darstellen, wie sie möchte. Insofern, Herr Fiedler, hat Ihre Äußerung da auch nichts weiter bewirkt.
Ich weiß, Herr Präsident, bei mir nehmen Sie es immer ganz genau. Das ist mir aber vollkommen wurscht, ob Sie das so genau nehmen oder nicht, am Ende bleibt es einfach so.
Ich erinnere mich, dass von dem Pult oben, vom Präsidenten, wenn die Landesregierung mal irgendwie etwas ausfällig wurde, sie natürlich gerügt wurde. Man kann nur sagen: Wir bitten drum usw. Aber ich habe nichts dazu zu sagen. Es sind nicht meine Freunde. Aber demnächst sind wir es vielleicht, die hier irgendwo so betitelt werden, und dann geht das Theater weiter.
Meine Damen und Herren, ich denke mal, dass man eigentlich hier konstatieren muss: Diese Koalition hat für die Kommunen nichts übrig. Es ist zwar schon mal genannt worden, aber einen kurzen Satz noch mal. Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün unter Ramelow: „Wir werden die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, indem wir den KFA erhöhen
und Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, Investitionen ermöglichen.“ Und, und, und.
Ich könnte noch viele Dinge vorlesen, was Sie alles machen wollten. Alles Schall und Rauch, es ist nichts passiert. Und deswegen wird es interessant werden, wenn es um die verfassungsrechtlichen Zweifel der Kommunen geht, was sich da vielleicht Anfang nächsten Jahres dazu noch tut, dass sie vielleicht zum Verfassungsgericht schreiten und sagen, es gab schon einmal ein Urteil des Verfassungsgerichts, wo klargemacht wurde, egal wer die Regierung stellt, dass sie so auszustatten sind, dass sie auch freiwillige Aufgaben, zwar im beschränkten Umfang, noch wahrnehmen können müssen. Wenn aber das schon alles weg ist und sie können nicht mehr, dann kommen Sie ganz nahe an das
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Bei der Bedarfsermittlung haben wir 250 Millio- nen für freiwillige Aufgaben berücksichtigt!)
Verfassungsgerichtshofurteil heran, wenn Sie das wollen. Da will ich noch mal darauf hinweisen, dass es schon traurig genug ist, dass der Gesetzentwurf – gerade KFA und was ich gerade gesagt habe – nicht mal an den Innenausschuss überwiesen wurde. Das ist traurig. Ich glaube, dort sind doch die Fachleute zusätzlich zu den Finanzern versammelt. Dort hätte man das durchaus bereden können.
Und dann noch eins zur Kita-Finanzierung. Mein Kollege Kowalleck hat heute schon viel und Richtiges gesagt.
Kita-Finanzierung. Wer mit auf der Messe war bei den Bürgermeistern in der letzten oder vorletzten Runde, dort gibt es ein Thema neben allen anderen Finanzierungen, und das ist die Kita-Finanzierung. Die Kitas sind schon in der letzten Koalition nicht ausfinanziert gewesen. Es wurde immer wieder vom Kultusminister behauptet und es sind nie die Zahlen geliefert worden. Alle Kommunen und vor Ort stellen fest, es ist nicht ausfinanziert. Es braucht viel mehr Geld. Da wird immer noch mal ein Schippchen draufgelegt und noch ein Schippchen draufgelegt und dann redet man vom gebührenfreien Kita-Jahr usw.
Erst mal die Dinge klären, die jetzt notwendig sind, das heißt, erst einmal in Bezug auf die Kommunen eine spitze Feder zu nehmen und mal zu rechnen und dann zu gucken, was überhaupt geht oder was nicht geht, meine Damen und Herren.
Und dann vielleicht noch, nicht als Abschluss: Diese rot-rot-grüne Koalition hat auch innerhalb der Gesamtleistung die Schlüsselzuweisungen gekürzt. Das ist das, was ich vorhin versucht habe anzudeuten – linke Tasche, rechte Tasche, man nimmt es dort weg und dann gibt man es wieder dazu. So einfach geht die Welt nicht. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich auch zum Kommunalen Finanzausgleich sagen, das ist mehr als traurig. Der MP hat vorhin davon gesprochen: Investitionen in die Zukunft. Eine Milliarde für Asyl haben wir – aber wo bleiben die Kommunen dabei? Die kriegen zwar was vom Bund und vom Land, aber es reicht nicht aus. Und jetzt kommen diese Verteilungskämpfe, vor denen ich Angst habe. Und dazwischen steht dann wieder unsere Polizei. Das sind solche Dinge, die mich wirklich ärgern.
Als Letztes oder Vorletztes: Es ist schon traurig, wenn diese Koalition insbesondere den Innenminister oft im Regen stehen lässt oder das Innenministerium. Heute wurde das „C“ genannt, die Menschenwürde bei Abschiebungen, hat der Ministerpräsident gesagt. Ja, was wollen wir denn eigent
lich? Auf der einen Seite habe ich noch Bodo Ramelow im Ohr, wenn sie ihn interviewt haben, wenn er aus den Bundessitzungen rauskam: Ja, auch wir werden abschieben usw. usf. Und dann, wenn es passiert, das ist ja das: Das Gute macht der grüne Minister, das Böse macht der Innenminister. Der eine ist von den Grünen, die machen das Schöne. Und der böse Innenminister muss mit seiner Polizei abschieben.
Wenn Sie dann wirklich mal abschieben, dann wird noch ein Vorwurf gemacht, dann kommt die Linke auf einmal aus der Versenkung und sagt: aber doch nicht so und nicht so und nicht so. Leute, so geht es doch nicht!
Entweder wir lassen auch den Innenminister seine Arbeit machen oder der Grünen-Minister soll selber abschieben und soll sich um die Dinge kümmern. Denn was ist passiert? Wieder waren 30 von den Abzuschiebenden über Nacht krank, die waren alle auf einmal krank – wer auch immer die da vorbereitet hat oder nicht. Ich hoffe, dass man endlich auch in Thüringen nicht mehr vorwarnt, dass man das Ganze unmittelbar macht, denn dort sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft und dann muss abgeschoben werden. Man kann das „Rückführung“ nennen oder „Abschiebung“. Es gibt mehrere Begriffe, „Rückführung“ klingt besser, aber „Abschiebung“ ist der Begriff, den viele kennen. Da muss etwas getan werden.