Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Genehmigung einer weiteren Versenkung zuständigkeitshalber allein dem Land Hessen und dem Regierungspräsidium Kassel obliegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen wird als Vorsitzland, was am 31.12. mit dem Bewirtschaftungsplan Salzreduzierung einen aus meiner Sicht tragfähigen Kompromiss vorgelegt hat, zum Januar 2016 das Projekt an das nächste Vorsitzland, das Land Bremen, übergeben. Es liegt dann in den Händen des Landes Bremen, auf Basis dieses Kompromisses die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass dieser Plan tragen kann, und es liegt dann in den Händen des Vorsitzlandes Bremen, mit K+S gemeinsam und den politisch Verantwortlichen und den Entscheidungsbehörden, die genehmigungsfähig sind, diesen Weg zu Ende zu gehen. Ein Weiterso, das Augen-zu-und-Durch, darf es nicht geben – nicht zulasten der Beschäftig
ten, die zu Recht auf eine feste Zukunft bauen wollen, nicht zulasten der Menschen in der Region Werra und Weser, die zu Recht Anspruch auf sauberes, auf gutes Trinkwasser haben, und auch nicht zulasten der gesellschaftspolitischen Prozesse. Ich denke, dass Tilo Kummer ein richtiges Wort gesagt hat: „Gemeinsam“ sollte der Landtag sich dahinterstellen und ganz klar sagen: Ein zukunftsfähiges Paket liegt vor. Das gemeinsam zu tragen, ist der richtige Weg. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Redezeit der Fraktionen hat sich noch mal um anderthalb Minuten verlängert. Ich habe eine Redemeldung des Abgeordneten Gruhner vorliegen. Bitte schön, Herr Gruhner.
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich will noch mal kurz die Zeit nutzen, um zwei, drei kurze Anmerkungen zu machen. Wir haben hier von den Vertretern der Koalitionsfraktionen und auch von der Ministerin viele Appelle an die Gemeinsamkeit gehört, an die Gemeinsamkeit hier im Hause. Ja, die wäre wichtig. Aber ich will es noch mal sagen, weil diese Antwort hier sozusagen ausgeblieben ist: Fangen Sie doch erst mal mit der Gemeinsamkeit innerhalb Ihrer Landesregierung an!
Diese Aussage haben wir heute eingefordert, nichts anderes. Wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass es hier natürlich Umweltschutz geben muss. Das hat nie jemand von uns bestritten, aber heute ist nicht klar geworden, ob der Wirtschaftsminister mit seiner Übergangslösung in dieser Landesregierung die Position der Regierung vertritt oder ob die Umweltministerin hier recht hat.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Habe ich doch gerade gesagt!)
Wenn die Meinung der Umweltministerin gilt, okay, dann nehmen wir zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsminister in den letzten Tagen offensichtlich nicht für die Thüringer Landesregierung gesprochen hat. Das ist der Fakt und deswegen wäre es heute hier um eine klare politische Aussage gegangen, um eine klare politische Aussage für eine Übergangslösung. Die sind Sie schuldig geblieben. Wenn sich die Umweltministerin durchgesetzt hat, ist offensichtlich das Wort des Wirtschaftsministers Schall und Rauch. Deswegen kann ich nur sagen: Klare Worte fehlen und Gemeinsamkeit gibt es bei Ihnen in der Regierung schon gar nicht.
Herr Gruhner, kurz zu Ihren Aussagen: Frau Ministerin Siegesmund hat für die Landesregierung gesprochen, das ist im Anfang gesagt worden. Das ist eindeutig.
Zweitens hat die Landesregierung klare Angebote zur Unterstützung des Erhalts der Arbeitsplätze bei K+S gemacht. Angebote der Wirtschaftsförderung, die wir bereit sind, in die Hand zu nehmen, und Angebote, die sich in die Zukunft richten, die auch sicherstellen, dass mit Salzbergen, die 1.300 Jahre Belastung für die Region bringen werden, noch Geld verdient werden kann in einem Unternehmen, wo die Lagerstättenverfügbarkeit demnächst zurückgeht. Ansonsten, Herr Gruhner, möchte ich Sie wirklich noch mal an die öffentlich-rechtliche Vereinbarung erinnern, die der Freistaat Thüringen am 4. Februar 2009, unterzeichnet hat. In dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung steht drin, dass im Jahr 2011 die Versenkung aufhören wird – im Jahr 2011!
Und trotzdem – das hat übrigens Volker Sklenar unterzeichnet und wir haben ihn kritisiert, weil es damals nicht weitgehend genug war – steht hier drin, dass sich die Vertragsparteien einig sind, in dem Ziel, den Härtegrad der in der Werra als Folge der durchzuführenden Maßnahmen abzuleitenden Laugen ab 2009 auf einen bis 2012 möglichen niedrigeren Zielwert abzusenken und hierzu entsprechende Vorschläge des runden Tischs in die Abwägung einzubeziehen. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Kali + Salz. Die haben damals dort auch zugestimmt.
Wir reden heute über völlig andere Dinge. Das, was hier vereinbart wurde, ist schon lange nicht mehr eingehalten. Das haben Sie, also Ihre Fraktion, damals mit auf den Weg gebracht.
Sehr geehrter Herr Gruhner, ich kann verstehen, dass Sie heute enttäuscht sind. Sie haben sich erhofft, dass Sie hier eine zerstrittene Landesregierung vorfinden,
dass Sie Abgeordnete vorfinden, die aus den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Meinungen haben. Was Sie heute hier erlebt haben, ist eine abgestimmte Meinung zwischen Regierung, zwischen rot-rot-grünen Abgeordneten. Da kann ich Ihre Enttäuschung vollständig verstehen, sehr geehrter Herr Gruhner.
Aber lassen Sie uns doch noch mal kurz zu den Fakten zur Versenkung kommen. Die Ministerin hat es eigentlich eindeutig gesagt. Es gab eine Aufforderung zur Stellungnahme, wie die Landesregierung über die Versenkung denkt, ob eine weitere Versenkung akzeptabel ist, ob das umweltverträglich ist. Die Ministerin hat sich mit ihren Kollegen abgestimmt – es gibt eine Position der Landesregierung – und hat gesagt, die Umweltschutzbedingungen sind so und so. Wir können die Versenkung nicht weiter rechtfertigen in Thüringen, das schädigt unsere Werraregion im Grundwasser und im Trinkwasser. Deswegen geben wir eine Stellungnahme ab, dass die Versenkung so schnell wie möglich zu beenden ist. Das, müssen wir sagen, ist eine gute Entscheidung. Das ist auch angekommen. Und jetzt ist es am RP Kassel, zu entscheiden, ob es das mit in seine Stellungnahme einbezieht oder ob es entscheidet, dass es andere Prüfungen gemacht hat, dass es Untersuchungen gemacht hat, dass K+S nachweist, dass das Trinkwasser nicht gefährdet ist. Dann wird es dort eine Entscheidung geben. Die Landesregierung hat sich ganz eindeutig dazu geäußert. Jetzt ist es am RP Kassel, da die Konsequenzen zu ziehen und das einzuschätzen. Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch in der Landesregierung, schon gar nicht unter den Koalitionspartnern. Seien Sie nicht so traurig, Sie werden zwar weiter versuchen, einen Keil reinzutreiben, aber hier ist es garantiert nicht gelungen.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, sodass ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde schließe.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Netzausbau im Thüringer Interesse gestalten – Position Thüringens zum neuen ‚Erdkabelgesetz‘“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1402
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen es noch mal ertragen, Frau Ministerin. Wir haben heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil der Deutsche Bundestag vor wenigen Tagen ein sogenanntes Erdkabelgesetz beschlossen hat. Die Entscheidung steht an diesem Freitag auch im Bundesrat an. Deswegen ist das ein hochaktuelles Thema. Uns ist wichtig, dass sich die Thüringer Landesregierung hier im Interesse Thüringens klar positioniert. Ich will zunächst sagen, dass wir als Fraktion immer deutlich gemacht haben, dass es bei der Gestaltung der Energiewende darum geht, dass wir das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit auch um das Kriterium der Bürgerfreundlichkeit erweitern müssen, denn, und das ist, glaube ich, jedem klar: Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung scheitert die Energiewende. Akzeptanz bei den Bürgern ist die Gelingensbedingung für dieses Megaprojekt der Energiewende. Klar ist auch – das haben wir alle hier zur Kenntnis genommen –, dass die bisherigen Pläne zum Bau von – man kann es so sagen – Monstertrassen quer durch unser Land, eben erbitterten Widerstand hervorgerufen haben. Zuletzt auch mit Blick auf Ostthüringen haben wir immer wieder deutlich gesagt, dass wir diesen Protest unterstützen, weil es nicht sein kann, dass Thüringen mit der Thüringer Strombrücke bereits einen großen Beitrag zur Energiewende leistet und dann noch zusätzlich belastet wird. Deswegen haben wir immer gesagt, dass dieser Protest richtig ist. Denn die Menschen haben sich Sorgen um das Landschaftsbild gemacht, um den Werterhalt ihrer Immobilien, um den Tourismus, aber auch um gesundheitliche Fragen. Diese Sorgen muss man berechtigterweise ernst nehmen. Das haben wir getan.
Wenn wir jetzt dieses neue Erdkabelgesetz vorliegen haben, was CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen haben, dann ist das in der Tat ein Erfolg. Es ist ein Erfolg für die Bürgerinitiativen, aber auch für die Kommunalpolitiker vor Ort. Dass dieses Erdkabelgesetz jetzt kommen soll, ist auch ein politischer Erfolg, das muss man an dieser Stelle sagen, den der bayerische Ministerpräsident gemeinsam mit der schwarz-roten Vorgängerlandesregierung unter Führung von Christine Lieberknecht so durchgesetzt hat.
Ich will auch sagen, dass dieses Erdkabelgesetz uns nicht davon befreit, weiter über sogenannte Hybridlösungen nachzudenken, also die Nutzung von bestehenden Trassen. Auch das ist eine Frage, die nicht aus dem Blick geraten sollte. Aber dennoch ist die Alternative Erdkabel hier richtig. Da hört man immer wieder verschiedene Argumente: Erdverkabelung sei viel teurer und deswegen wäre das alles nicht gut. Richtig ist: Ja, Erdverkabelung ist teuer. Aber ich will auch darauf hinweisen, dass allein in der 50Hertz-Regelzone in einem Jahr mittlerweile fast 300 Millionen Euro Redispatch-Kosten anfallen. Ich finde, dieses Geld ist besser in die Akzeptanz der Bürger investiert als in das Abregeln von erneuerbaren Energien. Und deswegen, glaube ich, ist das gut angelegtes Geld. Im Übrigen, glaube ich, muss uns die Akzeptanz der Energiewende auch etwas wert sein.
Und dann höre ich immer das Argument: Warum ging das denn nicht schon bei der Thüringer Strombrücke und warum geht das auch nicht in Zukunft bei Wechselstrom? Auch hier liegen die Argumente klar auf dem Tisch: Erstens sind die Landschaftseingriffe beim Wechselstrom deutlich höher und zweitens reden wir nicht um zwei- bis dreimal so hohe Kosten, sondern an vielen Stellen um zehnmal so hohe Kosten. Genau deswegen hat der Deutsche Bundestag, die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, gesagt: Wir beschränken uns zunächst auf einige Pilotprojekte. Das ist ein ehrlicher Weg, weil es eine klare Aussage ist. Aber gut ist, dass beim Gleichstrom die Erdverkabelung angegangen wird.
Ich will es abschließend noch mal sagen: Uns allen muss klar sein, dass Energiewende nicht ohne Netzausbau geht, denn man kann den erneuerbaren Strom eben nicht mit Tüten vom Norden in den Süden bringen, sondern man braucht Netze dafür. Deswegen sind Energiewende und Netzausbau zwei Seiten einer Medaille und deswegen werben wir dafür, dass Thüringen im Bundesrat diesem Erdkabelgesetz zustimmt, damit wir die Energiewende weiter beschleunigen können und eine grundlegende Voraussetzung dafür schaffen, dass
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch meiner Besuchergruppe aus Hildburghausen/Meiningen ein herzliches Willkommen und auch den anderen Gästen am heutigen Tag! Um es mit den Worten meines Kollegen im Deutschen Bundestag Ralph Lenkert zu sagen: Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig, weil, wenn sie in der Erde liegt, stört sie wenigstens nicht das Auge. Das ist schon ein deutlicher Vorteil.
Klar sind wir für die Verkabelung von Stromtrassen, wenn technisch möglich. Und, lieber Herr Gruhner, wir wären auch dafür gewesen, den Bündelungseffekt bei der Thüringer Strombrücke durchzuführen, nicht nur an der Linie, dass man die Eisenbahn und die Autobahn unter dem Thüringer Wald durchbohrt und die Trasse obendrüber legt und sagt, wir haben den Bündelungseffekt ICE-Trasse, Autobahn und 380-kV-Trasse eingehalten, sondern auch dass man das Geld in die Hand nimmt und sagt, wir bohren noch einen Tunnel daneben. Aber das wurde nicht durchgesetzt und war auch nicht gewollt. Und sich heute hier feiern zu lassen: „Wir sind die Vorreiter der Erdverkabelung.“ – also da kenne ich noch ganz andere Positionen seitens der CDU und auch der CSU zu dieser Problematik.
Ich denke, wir – und das ist auch nachweisbar im Protokoll des Deutschen Bundestags – haben maßgeblich mit Experten, mit Sachverständigen dazu beigetragen, dass es die Erdverkabelung gibt und dass es technische Möglichkeiten gibt, die eine HGÜ-Erdverkabelungsleitung nicht wesentlich teurer machen als eine Freileitung. Aber unabhängig davon – muss man auch sagen – hat die Berliner Koalition ein paar Trassen beschlossen, die bisher in dem Netzentwicklungsplan nicht bestätigt waren und nun per Gesetz aufgenommen worden sind. Damit hat man natürlich gegen seine eigenen gesetzlichen Vorgaben – gegen das Energiewirtschaftsgesetz, das Energieleitungsausbaugesetz und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz – verstoßen, indem man gesagt hat: Wir beschließen das jetzt einfach mit. Und da bin ich wieder bei dem Eingangswort: Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig.
Man muss sich das mal vorstellen: Im Netzentwicklungsplan 2025, erster Entwurf zur Anhörung der Übertragungsnetzbetreiber, steht, dass wir den derzeit circa 6 Gigawatt Stromtransit durch Deutsch