Das müssen wir uns doch fragen! Das geht eben nicht mehr. Und, Herr Gruhner, wir wollen nur, dass nach Bundes- und europäischen Gesetzen gehandelt wird – nichts anderes. Und Sie stellen sich hierher und verbreiten einen Populismus vom Feinsten.
Sie sind doch schuld daran, dass die Kumpel in jeder Phase verunsichert werden. Ob es 1997 war, ob es im Jahre 2002 war mit dem Staatsvertrag – immer haben wir hier an erster Stelle gestanden. Es geht um die Kumpel, es geht um die letzten 800 Arbeitsplätze in Unterbreizbach, es geht aber auch um die ganze Werraregion. Wir haben immer zusammengestanden, parteiübergreifend. Da war die CDU-Alleinregierung, da gab es noch Sondertreffen in der Staatskanzlei, weil Herr Häfner unbedingt noch die Sicherung der Arbeitsplätze mit in ein Konglomerat reinhaben wollte. Immer haben wir nachgegeben und haben für die Arbeitsplätze ge
Sie haben die 360 Millionen genommen und haben sie in die Gewinnoptimierung gesteckt. Sie haben sich nicht darum bemüht, die Grenzwerte herunterzusetzen. Sie haben die Kubikmeterzahlen verringert, aber die Inhalte in der Salzfracht sind viel schlimmer als vorher. Kein einziger Grenzwert ist seitdem heruntergesetzt worden – im Gegenteil. Herr Kummer hat darauf hingewiesen. Die Grenzwerte, die im Jahre 2011 – doch Herr Primas, das stimmt! – durch das Regierungspräsidium Kassel im Einvernehmen mit K+S festgelegt wurden, die eine Verringerung der Grenzwerte zum 1. Dezember 2015 sowie in den Jahren 2017 und 2019 vorgesehen haben, sind alle aufgehoben, weil ein Kaliunternehmen, das am Weltmarkt mitregiert, es nicht schafft, Werte runterzubringen, die zu Kriegszeiten festgelegt wurden. Und es kommt noch eines dazu: Es gelten nicht nur die Chloridwerte aus dem Jahr 1942; den deutschen Härtegrad haben wir ebenfalls hochgesetzt. Es gab 1942 den Härtegrad von 60 Grad. Jetzt haben wir 90 Grad, weil K+S es nicht schafft, sein Material, seinen Abfall so zu verarbeiten, dass die Härtegrade eingehalten werden können. Es gibt also noch Verschlechterungen im Jahre 2015. Kein anderes Unternehmen auf dieser Welt kann sich so etwas erlauben. Und sich hinzustellen, die Menschen zu verunsichern und zu sagen, es ist nicht machbar, wir können keine besseren Technologien anwenden, obwohl jeder weiß, es gibt die Technologien, die umsetzbar sind – K-UTEC ist schon genannt worden. Natürlich, wenn man eine Anlage baut und merkt, die Grenzwerte gehen nicht runter, dann muss man zwei, drei Anlagen bauen. Sie haben genug Gewinne, um das machen zu können. Aber nein, sie benutzen die Kumpel, sie benutzen die Menschen in der Region, um wieder davon abzulenken, dass sie unfähig sind, ihre Versprechen von 1997 an bis jetzt überhaupt einzuhalten. Sie sind nicht in der Lage, sie haben die Sachen überhaupt nicht umgesetzt. Und da bitte ich auch die Frau Ministerin, darauf zu achten, dass wir vielleicht noch so eine Klausel reinbekommen – denn ich glaube nicht an den Vorsatz von K+S –, dass die Halden abzudecken sind. Da sind wir vor Jahren belächelt worden, als Herr Kummer – ich habe eine abgedeckte Halde vor meiner Haustür, aber K+S hat immer bestritten, dass diese Halden abzudecken sind. Jetzt in diesem Verfahren bringen sie das selber mit rein und sagen, wir decken jetzt mal die Halden ab, damit die Wässer weniger werden. Ich glaube, da haben wir noch allerhand zu tun. Wir stehen hinter den Kumpeln in Unterbreizbach unvoreingenommen und mit aller Tatkraft. Aber K+S ist in einer Bringschuld und die muss sie schnellstens bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, liebe Gäste auf den Rängen! Eine hitzige Debatte, wie wir gerade hier bemerkt haben, aber das Problem des Wassereintrags in der Werra ist zu komplex, als dass es abschließend in einer Aktuellen Stunde behandelt werden könnte.
Vor allem gibt es in dieser Frage keine einfachen Lösungen. Wer das behauptet, täuscht leider die Öffentlichkeit. Die Salzbelastung der Werra durch den Kalibergbau soll bis Ende 2027 halbiert werden. Darauf einigte sich am Dienstag dieser Woche die Konferenz der Anrainerländer von Werra und Weser – der Weserrat – in Erfurt. Im Ergebnis soll dann auch die Weser in diesem Zeitraum in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, der den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Bis Ende letzter Woche sah es noch gut aus. Hätte das Unternehmen dem Masterplan zugestimmt, wäre eine gute Übergangsregelung gefunden gewesen. Zusammen mit einer langfristigen Verbesserung der Gewässergüte wären auch die Arbeitsplätze sicher gewesen. Der Schutz der Natur und die Sicherung der Arbeitsplätze wären beide durch diese Regelung gewährleistet gewesen. Doch es bleibt bei einem „wäre“, denn mit dem Dementi von K+S zum Masterplan hat sich die Problematik wieder verschärft. Es stellt sich die Frage, warum Sie, Frau Ministerin Siegesmund, Vollzug gemeldet haben. Wenn es stimmt, dass K+S den Plan bereits Mitte November abgelehnt hat, dann haben Sie letzte Woche eine Posse abgeliefert. Dem Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit ist dann zuzustimmen. K+S jedenfalls hat einer Drosselung der Produktion nach 2027 nie zugestimmt und das hätten Sie wissen müssen. Auch das Einstapeln unter Tage wird überaus kritisch gesehen. Von den 3 Milliarden Euro, die mit einem Mal auftauchen, war vorher bei den Verhandlungen auch nie die Rede gewesen. Das Paket, welches am Dienstag verabschiedet wurde, soll den Kassler Kalikonzern K+S in die Pflicht nehmen und soll im Februar 2016 von den zuständigen Länderministern beschlossen werden. Die Thüringer Landesregierung sagt klar, dass eine neue Versenkungserlaubnis abzulehnen sei. Diese Position haben Sie noch einmal bekräftigt. Das Regierungspräsidium Kassel schließt es im Gegensatz zu den Thüringer Behör
den nicht aus, eine weitere Genehmigung zu erteilen. Wie kann es sein, dass die Länder Hessen und Thüringen zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Kann es sein, dass hier eine politische Motivation dahintersteckt? Grundlage des Masterplans symbolisierte ein Vier-Phasen-Plan, den das Ministerium bereits im vergangenen Jahr mit K+S erarbeitet hatte, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Der Masterplan wurde vor Kurzem in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt. Die FGG Weser hoffe, dass damit das Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen des Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie abgewendet werden kann. Es sind in einem ersten Maßnahmenpaket von K+S bereits 400 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert worden. Weitere 400 Millionen Euro sollen investiert werden in die KKF-Anlage zur Verdampfung von Salzabwässern im hessischen Hattorf, die 2018 in Betrieb gehen soll, und in die Weserüberleitung. Der Freistaat könnte mit Mitteln zur Umsetzung der Wasserentnahmerichtlinien diese Investition unterstützen. Mit diesen geplanten Maßnahmen könnte laut dem Thüringer Ministerium auf eine Pipeline zu Nordsee als bisher diskutierte Möglichkeit zur Laugenentsorgung verzichtet werden. Das würde im Umkehrschluss 400 Millionen Euro Investition für die Laugeneindampfung gegen eine Ersparnis von 2,4 Milliarden Euro durch den Verzicht auf die Pipeline bedeuten. Es geht aber nicht an, dass der Umweltschutz gegen Arbeitsplätze auszuspielen ist. Man kann nicht einen politisch erwünschten Zustand deklarieren und dann verkünden, dass quasi über Nacht diese schwierige und langwierige Anpassung geschieht, denn dafür braucht es Jahre. Selbst wenn K+S sofort eine Produktion einstellt, gibt es noch jahrelang die Eintragung aus den Halden. Sagen Sie es den Menschen, dass die von Ihnen erhobenen Gewässerziele nicht in so kurzer Zeit erreicht werden können. K+S soll 1999 bis 2007 fast 10 Millionen Kubikmeter Salzlauge versenkt haben. Die Genehmigung dafür soll unter falschen Voraussetzungen erteilt worden sein. Unter Verdacht stehen seit Dezember dieses Jahres 15 K+S-Verantwortliche und zwei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts. Ich weiß nicht, ob da schon etwas herausgekommen ist, bis jetzt habe ich noch nichts vernommen.
Die Grünen, das Ministerium und das Umweltministerium täuschen die Menschen. Sie fordern etwas und Sie scheuen sich vor den Konsequenzen. Sagen Sie ruhig den Menschen, dass die grüne Politik 4.500 Arbeitsplätze kosten kann oder machen Sie einen Kompromiss und suchen Sie nach realistischen Lösungen. Nach Angaben von Ralf Diekmann von der K+S-Geschäftsführung in Kassel wird das Unternehmen trotz des Produktionsausfalls dieses Jahres seine Prognose 2015 erfüllen. Auch die Erwartung eines EBIT für die K+S-Gruppe in Höhe von 780 bis 830 Millionen Euro für das Jahr 2015 dürfte davon unberührt bleiben. Das heißt,
Gewinne werden noch in großem Stile eingefahren. Das Ergebnis der kommenden Jahre werde von der Übergangs- und abschließenden Lösung für die Salzabwasserentsorgung abhängen, erklärte der K+S-Manager. Noch also ist aus Sicht der Unternehmensleitung Zeit. Doch 7.000 Menschen erwarten von Ihnen eine Lösung. Dazu gehört es, nicht nur ein paar blumige Pressemitteilungen zu schreiben, sondern auch, dass Sie Ihrer Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Kaliregion gerecht werden. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kießling. Als Nächste erhält das Wort Ministerin Siegesmund für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Glück auf den Beschäftigten von K+S, die heute hier sind und auch jenen an den Bildschirmen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation der Beschäftigten von Kali + Salz ist ein ständiges Thema in der Landeregierung. Wir stehen als Landesregierung selbstverständlich hinter den Menschen, die bei K+S beschäftigt sind. Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den regierungstragenden Fraktionen für ihre Äußerung zu dieser Frage, wie wichtig uns der Standort Unterbreizbach ist und wie wichtig es uns als Landesregierung ist, dass wir dem Unternehmen mit allen Möglichkeiten, die sich uns bieten, natürlich auch Zukunft in Aussicht stellen. Ich will aber sagen, dass diese Landeregierung eben auch für alle Menschen verantwortlich ist, die in der Werraregion leben und die Anspruch darauf haben, sauberes Trinkwasser haben zu können, auf diese Ressource zurückgreifen zu können.
Auch dafür steht diese Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind eben nicht nur Pressemitteilungen oder einige wenige Telefonate. Nein, es ist ein zäher Verhandlungsprozess in den letzten Monaten gewesen, der es uns ermöglicht hat, aus meiner Sicht, gestern den großen Durchbruch auf Weserratsebene mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ zu erreichen. Sehr gern möchte ich darauf näher eingehen und diesen erläutern: Thüringen hat in den letzten drei Jahren als Vorsitzland der Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser verhandelt, und zwar verhandelt im Sinne eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans und eines „Masterplans Salzreduzierung“. Diese Eini
gung, die wir gestern erreicht haben, ist aber nicht vom Himmel gefallen. Sie konnte in vielen Verhandlungsrunden, in 22 Sitzungen, Workshops des Weserrats, in vielen Gesprächen mit der EU-Kommission, in vielen Telefonkonferenzen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern erreicht werden.
An welchem Punkt haben wir übernommen? Diese Geschichte lässt sich ja nicht nur für das letzte Jahr erzählen, sondern muss auch für die Jahre 2013 und 2014 betrachtet werden. Ende 2014 war die Weser-Ministerkonferenz unter Vorsitz von meinem Vorgänger, Herrn Reinholz, ohne Einigung gescheitert. An dieser Stelle haben wir übernommen. Seitdem ist es gelungen, Anfang des Jahres alle Beteiligten wieder zurück an den Tisch zu holen und alle Länder haben sich bewegt, durch Verhandlungen und Kompromisse Fortschritte bei der Frage der Salzreduzierung in Werra und Weser zu erreichen. Natürlich haben die Länder Hessen, NordrheinWestfalen, Niedersachsen, Bremen, Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt unterschiedliche Interessen bei der Frage, wie die Flussgebietsgemeinschaft an einem Tisch miteinander verhandelt. Aber es ist uns gelungen, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne der Salzreduzierung von Werra und Weser zu einen. Mit Blick auf die nächsten fünf bis zehn Jahre kann dieser Kompromiss nicht nur die Abwendung des Vertragsverletzungsverfahrens bedeuten, sofern er Anfang nächsten Jahres bei der EU-Kommission entsprechend ratifiziert wird, sondern auch eine zukunftsweisende Haltung beschreiben, die da heißt, eine Geschichte nicht weiterzuschreiben, wenn es vorher schon ganz klar immer wieder den Fingerzeig gegeben hat. Die Region um Werra und Weser ist es uns wert, umweltverträgliche Lösungen zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kernpunkt des „Masterplans Salzreduzierung“ sind drei zentrale Maßnahmen, um die Salzbelastung vor Ort zu reduzieren: Das ist zum Ersten der Bau und die Inbetriebnahme der Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage, KKF, zum Zweiten das Einstapeln von Salzabwässern unter Tage und zum Dritten die Haldenabdeckung. Wenn – darauf hat Dagmar Becker vorhin zu Recht hingewiesen – wir es mit diesen drei Maßnahmen nicht schaffen, die von uns festgesetzten Zielwerte um die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, umzusetzen, gibt es Step 2. Dieser sieht so aus, dass zwei optionale Maßnahmen geprüft werden müssen. Dazu gehören der Bau eines Werra-Bypasses und die Produktionsdrosselung. Diese sind dann zu ergreifen, wenn mit den drei zentralen erstgenannten Maßnahmen die Ziele nicht erreicht werden können. Alle zwischen 2015 und 2021 vorgesehenen Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden konstruktiv und einvernehmlich mit dem Unternehmen Kali + Salz abgestimmt. Umsetzungsdetails und Zeit
plan der Maßnahmen sind sogar weitgehend unmittelbar von K+S vorgeschlagen worden. Die Ergebnisse mehrerer Abstimmungen, unter anderem mit der Geschäftsführung der Kali + Salz GmbH – sowohl hier in Erfurt als auch an anderer Stelle – sind in den Masterplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser eingeflossen. Auch wenn K+S nicht jedes Mal am Verhandlungstisch saß, gab es ständig Rückkopplungsprozesse. Dem Wunsch des Unternehmens, die Produktionsdrosselung nach 2027 bereits jetzt aus dem Masterplan herauszunehmen, können wir aber nicht folgen. Diese Maßnahme ist als Ultima Ratio zu verstehen, falls mit allen anderen vereinbarten Maßnahmen die Zielwerte nicht erreicht werden können. Es fordert uns – im Gegenteil – unsere Bemühungen nach wie vor ab, an dieser Stelle auch die einzelnen Schritte miteinander zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zu den einzelnen Kernpunkten noch einmal vertiefend Erläuterungen vornehmen. Was haben wir vor? Mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ soll bis Ende 2027 die Salzbelastung in der Weser schrittweise so weit reduziert werden, dass ein guter ökologischer Zustand erreicht und negative Beeinflussungen auf Pflanzen und Fische beendet werden können. Wir haben dafür zwei unterschiedliche Pegel festgeschrieben: In der Weser ist es der Pegel Boffzen, in der Werra ist es der Pegel in Gerstungen. In der durch den Salzbergbau hoch belasteten Werra sollen die Salzkonzentrationen erheblich reduziert und nochmals halbiert werden. Aber eine Zielerreichung bis 2027 ist für den Pegel Gerstungen an der Werra noch nicht möglich. Nichtsdestotrotz: Kernpunkt des „Masterplans Salzreduzierung“ sind die drei eben genannten Maßnahmen. Diese Maßnahmen helfen, am Pegel Boffzen in der Weser den guten Zustand zu erreichen und uns in der Werra auf die Ziellinie zu begeben, um am Ende auch dort den guten Zustand langfristig erreichen zu können.
Ich erwähnte den Bau der KKF. Was sich so technisch anhört, soll auch kurz erläutert werden. Hierzu sollen bereits Ende 2017 in einer neu zu bauenden KKF am Standort Hattorf Wertstoffe im Wege der Verdampfung zurückgewonnen und wiederverwertet werden. Mit dieser Anlage soll die Salzabwassermenge aus der Produktion um circa 30 Prozent reduziert werden. Das müssen wir bis 2017 schaffen. Bis 2017 müssen wir auch schaffen, die verbleibenden Produktionsabwässer durch Untersuchung, Planung und Genehmigung so zu behandeln, dass es uns gelingen kann, diese auch einzustapeln. Und das Dritte, was gelingen muss, ist die Abdeckung der drei großen Kali-Rückstandshalden Hattorf, Wintershall und Neuhof-Ellers. Die sollen massiv dazu beitragen, dass anfallende Haldenabwässer nicht entstehen und damit am Ende deutlich weniger genehmigungsseitig entschieden werden muss. Auch hier dürfte uns ein großer Schritt gelin
gen. Wenn bis 2021 alle Vorbereitungen und Genehmigungen erreicht sind, um mit der Abdeckung der Halden auch in Regelbetrieb zu gehen, …
Frau Ministerin, Entschuldigung. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rede der Ministerin.
Ja, das Thema ist eben komplex. Das muss die CDU jetzt auch mal verstehen, dass das ein komplexes Thema ist.
Aber, Frau Ministerin, die CDU-Fraktion hat Ihnen zugehört. Die anderen Fraktionen haben Ihnen nicht zugehört.
Wenn diese Maßnahmen nicht ziehen, geht es optional mit dem Bau des Werra-Bypasses weiter. Dieser ist in den Masterplan aufgenommen. Damit würden wir die Werra zusätzlich entlasten. Das Gleiche geht als optionaler Punkt einer Produktionsdrosselung. Das muss geprüft werden und zwar ergebnisoffen. Auch darauf haben sich die Länder verständigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Maßnahmenpaket können dieselben Ziele wie mit der lang diskutierten Nordseepipeline erreicht werden, ohne die Salzfrachten dabei in die Küstengewässer zu verlagern. Mit der stärkeren Vermeidung und Reduzierung von Abwässern geht es am Ende darum, diesen Masterplan auch umzusetzen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema „Versenkung“ erwähnen. Ein weiterer wichtiger Meilenstein im „Masterplan Salzreduzierung“ ist die Tatsache und die Einigung der Flussgebietsgemeinschaft Weser, die Einstellung der Versenkung festzuschreiben. Am 30. April 2015 hat das Unternehmen K+S beim Regierungspräsidium Kassel einen Antrag auf Versenkung von 2 Millionen Kubikmetern Salzlauge pro Jahr bis Ende 2021
So überraschend wie Weihnachten stellte K+S unlängst vor einigen Tagen fest, dass ein Folgeantrag gestellt werden muss, obwohl – und darauf hat Tilo Kummer zu Recht hingewiesen – die letztmalige Versenkung, also die Verlängerung der Verlängerung von der Verlängerung der Versenkerlaubnis, umgesetzt wird. Ich muss Ihnen sagen, das finde ich kommunikativ auch hoch brisant und bin gespannt darauf, wie K+S seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das vermittelt, dass man da meint, immer wieder durchkommen zu können. Ich sage, dass das Regierungspräsidium Kassel entlang des festgeschriebenen 3D-Grundwassermodells entscheiden muss und entscheiden wird. Wenn das Ganze aber nicht als ausreichend kalibriert eingestuft wird, dann muss diese Prüfung auch weiterhin erfolgen.
Das Land Thüringen hat zum 30. Oktober eine Stellungnahme gegenüber dem RP Kassel hinsichtlich der Auswirkungen auf die Grundwasserkörper in Thüringen abgegeben. Zusammenfassend wird darin festgestellt, dass der Antrag nicht erlaubnisfähig ist. Die Fortsetzung der Versenkung in der beantragten Form verstößt aus Thüringer Sicht gegen Bundes- und gegen EU-Recht. Das war 2011 übrigens schon die Position der Landesregierung. Deswegen verstehe ich die aktuelle Forderung der CDU-Fraktion an dieser Stelle nicht, sich beim Thema „Versenkung“ nicht mehr daran erinnern zu können, worauf sie 2011 zu Recht hingewiesen hat.
In unserer Stellungnahme kommen wir zu dem Ergebnis, dass eine weitere Versenkung von Salzabwässern zu nachteiligen Veränderungen der Wasserbeschaffenheit und zu weiteren Grundwasserbeeinträchtigungen führt und damit gegen den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz verstößt. Dieser sieht vor, jegliche Grundwasserbeeinträchtigung von vornherein zu vermeiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die TLUG hat geprüft, das Landesverwaltungsamt hat sich geäußert, das RP Kassel entscheidet aber. Deshalb kann ich nur sagen: Die sorgfältige Prüfung des 3D-Modells muss Voraussetzung sein, um hier weiter eine Genehmigung erteilen zu können. Eine Fortführung der Versenkung im beantragten Umfang kann nur erfolgen, soweit Grund- und Trinkwasser nicht gefährdet sind und das auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden können. Auf diese Punkte wird sicherlich auch die derzeit zur Versenkung ermittelnde Staatsanwaltschaft ein Auge haben. Auch das gehört dazu.
Als Erfolge sind zu werten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es uns gelungen ist, in den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm „Salz“ der Flussgebietsgemeinschaft Weser
die Einstellung der Versenkung als weitere Maßnahme zu verankern, anstelle dieses regelmäßigen letzten Mals, wo es wieder um die weitere Verlängerung geht. Und als Erfolg ist zu werten, dass der Bewirtschaftungsplan enthalten wird, dass die Versenkungen in Eichhorst und Bodesruh in keinem Fall fortgesetzt werden, um Risiken für Gerstungen und Umgebung zu reduzieren. Alle Länder haben dem zugestimmt. Gleichwohl ist klar, dass die Einstellung der Versenkung auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region und die Arbeitsplätze haben könnte. Das nehmen wir – und ich habe das anfangs gesagt und wir meinen das als Landesregierung sehr, sehr ernst – mit Sorge zur Kenntnis. Die jetzige Situation hat jedoch das Unternehmen zu verantworten, dem seit 2011 bekannt war, dass die Versenkung 2015 enden sollte, und welches sich dieser Aufgabe stark unzureichend gestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den Bewirtschaftungsplan haben wir daher in Bezug auf die Versenkung fünf Punkte, die ich nennen möchte, aufgenommen: Erstens, die Versenkung wird innerhalb des Bewirtschaftungszeitraums dauerhaft eingestellt. Zweitens: Zunächst erfolgt die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Versenkantrags. Drittens – falls diese nicht gegeben ist – eine sofortige Beendigung. Viertens – falls diese gegeben ist – Prüfung, ob das sofortige Ende unverhältnismäßige Auswirkungen für das Unternehmen hätte. Fünftens: Nur, wenn auch dieses gegeben ist, liegen die Voraussetzungen für eine in Menge und in Zeit begrenzte Ausstiegsübergangsregelung vor.
Das ist das Exit-Szenario, welches K+S selbst nicht entwickeln konnte, sondern bei dem wir sagen, das ist die Möglichkeit, beides – Ökologie und Ökonomie – zusammenzubringen mit einem ganz klaren: So kann es nicht weitergehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Genehmigung einer weiteren Versenkung zuständigkeitshalber allein dem Land Hessen und dem Regierungspräsidium Kassel obliegt.