und ich möchte die CDU-Fraktion ermuntern, vielleicht in Zukunft – jetzt seid ihr ja in der Opposition, liebe CDU-Fraktion – euch auch mal von der Linken zu emanzipieren. Ich würde das begrüßen.
Meine Fraktion bittet um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden uns bei dem Antrag, der danach folgt, der Stimme enthalten, weil wir ein Zeichen gegen Ausgrenzung in diesem Hohen Hause setzen wollen. Vielen Dank.
Wünscht jemand aus den anderen Fraktionen das Wort zur Begründung ihres Antrags? Herr Blechschmidt, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist parlamentarische Praxis, dass es natürlich bei der Erarbeitung von Anträgen im Vorfeld durchaus unterschiedliche Meinungen gibt und dass man auch entsprechende Entwürfe bearbeitet. Die Fraktionen CDU, Linke, SPD und Grüne waren der Auffassung, dass der Antrag, der bisher auf dem Tisch gelegen hat, durchaus an der einen oder anderen Stelle noch präzisiert werden könnte. Das wurde getan, und bevor man das überhaupt dann hier in den Landtag einbringt, muss man natürlich noch diese Verständigung per Unterschrift hinbekommen. Wenn die AfD der Meinung gewesen ist, es schneller zu tun und den Antrag selbstständig einzureichen, war das für die anderen ein deutliches Signal, nicht gemeinsam mit uns arbeiten zu wollen.
Was den Inhalt im Konkreten angeht, auch da müssten Sie vielleicht dann noch mal nachlesen. Alle Fragen von Immunität werden im Justizausschuss behandelt. Das ist eine Präzisierung, die wir hier vorgenommen haben und – glaube ich – auch inhaltlich für sinnvoll halten. Deshalb haben die vier Fraktionen das eingebracht. Ich fordere Sie auf oder ich wünsche, dass Sie im Grunde genommen diesen Antrag mittragen. Danke schön.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/36 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Mit den Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU ist der Antrag von der AfD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Drucksache 6/39 ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen von AfD und 1 Stimmenthaltung der Fraktion der CDU ist dieser … War das eine Neinstimme? Habe ich das richtig gesehen? Nein, Stimmenthaltung. Herr Fiedler.
Da sitzen drei Mann im Präsidium! Ich habe dagegen gestimmt und, Frau Präsidentin, bei allem Respekt, ich möchte dann eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben.
Ich würde aber gern das Ergebnis noch einmal korrigiert ansagen. Bei 1 Gegenstimme aus der CDUFraktion und den Stimmenthaltungen von AfD ist dieser Antrag angenommen. Herr Fiedler, jetzt haben Sie das Wort.
Vielen Dank. Ich habe beiden Anträgen nicht zugestimmt – aber ich rede jetzt zu diesem hier –, weil ich der Meinung bin, und ich bin schon lange in diesem Hohen Haus, dass es ein Relikt ist aus der Weimarer Republik, dass wir überhaupt keine Immunität brauchen. Ich möchte wissen, wo hier noch in irgendeiner Form ein Abgeordneter nicht seiner Tätigkeit nachgehen kann oder dass er nicht in das Parlament kommt oder ähnliche Dinge, die sicher aus guten Gründen damals so gedacht und niedergeschrieben wurden. Ich bin der festen Überzeugung, man sollte die Immunität für Abgeordnete aufheben. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) auf den Haushaltsund Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/38
Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Abgeordneter Kießling hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, lieber Ministerpräsident, die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen möchten gern, dass der Finanzausschuss alles im Hinterzimmer
beschließt. Die AfD ist dagegen, denn wir sind der Meinung – Herr Ramelow hat es gesagt –, Demokratie soll auf dem Vormarsch sein. Das steht auch unter dem Punkt 11.4 des Koalitionsvertrags: Ausbau der Demokratie.
Die AfD hält es nicht für gut, dass hier im Ausschuss über Mittel bis 1,5 Millionen Euro quasi im „Hinterzimmer“ entschieden werden soll. Da sind wir entsprechend dagegen. Das Stimmverhältnis im Ausschuss entspricht nicht dem, was die Wähler haben wollten! Das Stimmverhältnis spiegelt nicht das Stimmverhältnis des Plenums wider und deswegen können wir dem nicht zustimmen. Wie gesagt, hier geht es um die Finanzen aller und deswegen können wir dem Ganzen nicht zustimmen.
Wir sind mal gespannt, Herr Ramelow, wie Sie wirklich Demokratie umsetzen. Gleichbehandlung ist zum Beispiel auch mal ein Zeichen. Wenn Sie der Meinung sind, hier nicht zuhören zu wollen, zu müssen, Herr Ramelow...
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 6/38. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich darf an diesem heutigen Tag die Sitzung schließen und wünsche Ihnen bis nächste Woche – wir sehen uns am 12. zum nächsten Plenum wieder – noch eine angenehme Woche.