Höcke, Entschuldigung. Sie wünschen die Aussprache? Gibt es Wortmeldungen? Bei uns liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Alternative für Deutschland, die Fraktion der Alternative, spricht sich für die Abschaffung des Gleichstellungsausschusses aus.
200 Jahre nach der Deklaration der Menschenrechte durch die Französische Revolution, 100 Jahre nach der Einführung der Gleichberechtigung für Frauen in Deutschland, 50 Jahre nach der Festschreibung der Rechte der Frauen in der Bundesrepublik sehe ich persönlich – allein der Tatsache, dass ich hier stehe, geschuldet –, dass wir volle Gleichberechtigung haben.
Ich halte den Gleichstellungsausschuss für ein weiteres Instrument zur Fortschreibung und Zementierung von unter anderem Männerdiskriminierung, für Verschwendung von Mitteln und teuren Unfug.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 120 der Geschäftsordnung ist nur zu Buchstabe c des Antrags die Zu
stimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Ich frage deshalb: Beantragt jemand die Teilung der Frage gemäß § 42 Abs. 3 der Geschäftsordnung? Da das niemand beantragt, stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/32 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU und den Gegenstimmen der AfD sowie 1 Enthaltung ist der Antrag angenommen. Damit ist die gemäß § 120 Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 5.
b) Immunität von Abgeordneten des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/39
Liebe Kollegen, die AfD hat einen – und liebe Kolleginnen natürlich auch, aber ich müsste eventuell auch noch andere Geschlechter hier immer aufzählen, wenn ich Ihre Philosophie abbilden wollte.
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der der Aufhebung der Immunität bei Verkehrsdelikten dienen soll. Das gebietet in unseren Augen der gesunde Menschenverstand. Es gibt auch einen Konkurrenzantrag dazu. Wir haben allerdings, wenn Sie einmal genau hingucken, in Punkt...
Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal ausführen. Regen Sie sich doch nicht so auf. Immer ruhig bleiben!
In Punkt 3 haben wir die Genehmigung der Aufhebung der Immunität von der Zustimmung des Landtags abhängig gemacht. Dem gemeinsamen Antrag der restlichen Fraktionen in diesem Hohen Haus reicht eine Zustimmung des Justizausschusses.
Wir gehen davon aus, dass der Eingriff in ein so elementares Recht eines Abgeordneten tatsächlich durch den Landtag direkt erfolgen sollte, deswegen sagen wir, unser Antrag ist demokratischer, liebe Kollegen.
Grundsätzlich hätten wir uns auch dem gemeinsamen Antrag mit dieser einen Ausnahme anschließen können. Ich möchte aber hier noch kurz abschließend die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass die AfD-Fraktion von der gemeinsamen Zustimmung von vornherein ausgeschlossen worden ist.
Nein, ich weine deswegen nicht, ich bin auch deswegen nicht traurig, im Gegenteil. Ich möchte es nur mal als Anlass nehmen, hier deutliche Worte zu artikulieren. Herr Ramelow, Sie haben vorhin eine sehr staatsmännisch auf Ausgleich gerichtete Rede in diesem Hohen Haus gehalten. Sie haben sehr viel und Sie haben damit den Tenor der Präambel Ihres...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwischenrufe sind völlig normal, das werden Sie aushalten müssen. Wir müssen Sie auch aushalten. Gewöhnen Sie sich daran!)
Entschuldigung, ich kriege doch hier auch die ganze Zeit drauf. Also, ich möchte jetzt wirklich zu einem sachlichen Ende kommen.
Herr Ramelow, Sie haben eine staatsmännische Rede gehalten. Sie haben von Offenheit geredet, von Zusammenarbeit geredet, auch die Präambel Ihres Koalitionsvertrags atmet diesen Geist. Es tut mir leid, dass diese Offenheit und das Angebot zur Zusammenarbeit doch wieder in Ausgrenzung mündet, und daran erkenne ich leider, dass Sie und Ihre Truppe, die jetzt in Ihrem Rücken sitzt, dann doch eher auf der Ebene eines Ideologen denkt und operiert als auf der Ebene einer bürgerlichen demokratischen Bewegung. Das bedauere ich ausdrücklich