Ihre Kollegin Floßmann hat nicht davon gesprochen, dass dieses Gesetz nicht den Ansprüchen einer modernen Zeit gerecht wird, sondern hat sich auf einen sehr minimalen, kleinen Teil des Gesetzentwurfs zurückgezogen.
Und an der Stelle muss ich einfach mal sagen: Dann stimmen Sie sich doch innerhalb der CDUFraktion mal untereinander ab, was Ihre Hauptkritikpunkte an diesem Gesetz sind. Dann überlegen Sie, ob Sie möglicherweise im Haushalts- und Finanzausschuss oder auch im Wirtschafts-/Wissenschaftsausschuss entsprechende Anregungen, Fragen oder auch Änderungsanträge stellen. Aber wenn Sie das nicht machen, dann ist halt auch irgendwann mal der Punkt da, wo man sagen muss: Auf Augenhöhe zusammenarbeiten – ja sehr gern; aber da gehört eben auch dazu, dass das, was man ändern will, entsprechend formuliert wird. Aber zumindest aus der Haushalts- und Finanzausschusssitzung, in der ich war, kann ich sagen: Da ging es nicht um Datenschutz, da ging es nicht darum, was jetzt hier kritisiert wurde von Ihnen, sondern da ging es immer nur darum, wie die Kommunen ausfinanziert werden.
Und da noch mal: Wir haben in unserem Änderungsantrag ganz klar formuliert, dass in den nächsten Jahren für die Kommunen 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Und dann nehmen Sie das doch mal bitte entsprechend zur Kenntnis, dass wir da auf Kritik entsprechend reagieren und das entsprechend umsetzen.
Zur Datenschutz-Grundverordnung will ich nur eins sagen: Natürlich wird die Datenschutz-Grundverordnung, wenn sie hier in Kraft getreten ist, das heißt Ende Mai, für das E-Government-Gesetz gelten. Da machen wir uns doch alle nichts vor. Und dann kommt aber von mir wieder eine Kritik: Jetzt
bringen Sie plötzlich die Datenschutz-Grundverordnung hier mit ins Spiel, Frau Floßmann. Reden Sie doch mal bitte mit Ihren Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Thüringen
warten Sie doch mal, bis mein Satz zu Ende ist, dann verstehen Sie vielleicht, was ich Ihnen sagen will – einen Datenschutzbeirat, der sich unter anderem schon länger mit der Datenschutz-Grundverordnung befasst
und dann stellen Sie sich hier vorne hin und wollen uns erklären, dass wir die Datenschutz-Grundverordnung nicht im Blick haben. Entschuldigen Sie, aber das ist für mich keine Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Ich bin – wie gesagt – gern bereit, darüber mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, nur jetzt ist der Punkt auch irgendwann mal vorbei. Wir wollen, dass Thüringen vorangeht. Wir wollen, dass endlich mal die entsprechenden Umsetzungen stattfinden. Deswegen werden wir heute hier das EGovernment-Gesetz beschließen. Danke schön.
Kollege Voigt hat hier angebracht, das E-Government-Gesetz würde nicht von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Das ist natürlich Quatsch, denn zentral für dieses E-Government-Gesetz ist das Servicekonto. Darüber kann man lachen, man kann sich aber vielleicht auch an die eigene Nase fassen und sich fragen: Wer hat sich das ausgedacht? Dann kommt man wieder zu der Erkenntnis, die Frau König-Preuss heute schon mal hatte, das
Dann kann man sich hier auf Landesebene hinstellen und sich darüber aufregen oder man kann es zur Kenntnis nehmen und vielleicht darüber diskutieren. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, haben wir in der Koalition diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, wie denn zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger ihre Daten freigeben. Das Problem ist, wir warten auf den IT-Planungsrat und die Entscheidung auf Bundesebene.
Wenn nämlich auf Landesebene alle anfangen, selbst darüber zu entscheiden, wie das funktionieren soll, dann wird es nämlich nicht gehen.
Herr Voigt, da können Sie mit dem Kopf schütteln, aber den Föderalismus finden Sie in der CDU so super gut,
den halten Sie immer ganz hoch, aber auch im Föderalismus muss man gerade bei Fragen der Digitalisierung eventuell mit dem Bund und auch mit den anderen Bundesländern mal was abstimmen. Von daher ist das Gesetz so angelegt, dass es genau von den Bürgerinnen und Bürgern her gedacht ist, und es ist nicht an den bestehenden Verwaltungsstrukturen ausgerichtet. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Dann haben Sie es nicht verstanden, genauso wahrscheinlich wie Ihre Kollegin Floßmann.
Entschuldigung, auch das mit der DatenschutzGrundverordnung haben Sie immer noch nicht klar bekommen. Uns ist es aufgefallen und das hat die Kollegin Floßmann im letzten Ausschuss auch angesprochen, dass es da noch eine Diskrepanz gibt. Aber die Datenschutz-Grundverordnung greift am 25. Mai einfach so und sie gilt – Punkt, Ende, aus –, egal ob in diesem Gesetz zehn Tage oder drei Wochen drinstehen.
Ich bitte mal um etwas mehr Ruhe auf der Besuchertribüne. Wir haben Sie gern zu Gast, aber es wäre schön, wenn wir unsere eigenen Debatten noch selbst hören könnten.
Ich wollte einfach nur noch mal betonen, dass Sie sich das hier ein bisschen zu einfach machen in der Debatte und dass Sie Ihre Verantwortung an der Stelle ausblenden. In der HuFA-Sitzung am 23. März hatten Sie schon den ausführlich beantworteten Fragenkatalog des Finanzministeriums vorliegen. Daraus ist – genau – nichts gefolgt. Das Einzige, was Sie in der letzten HuFA-Sitzung gemacht haben, ist, die Fragen, die Sie schriftlich gestellt haben, noch mal zu stellen. Das zeigt – Entschuldigung, das ist meine schlussendliche Folgerung daraus –, Sie haben nicht verstanden, was wir hier eigentlich machen und was wir eigentlich wollen. Sie verweigern sich schlicht und ergreifend einer Modernisierung Thüringens.
Frau Henfling und Frau König-Preuss, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so aufregen. Sie widersprechen sich außerdem ständig. Frau Henfling sagt, ich hätte in der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung die Datenschutz-Grundverordnung angesprochen. Sie sagen: Davon war keine Rede.
Sie haben ein Gutachten gefordert zur Datenschutz-Grundverordnung in der letzten Haushaltsund Finanzausschusssitzung. Da sollten Sie sich mal auf den aktuellen Stand bringen. Sie haben es abgelehnt. Jetzt wird hier behauptet, wir hätten uns damit überhaupt nicht beschäftigt.
Sie widersprechen sich hier ständig. Vielleicht sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie hier kritisieren, dass ich hier vorrangig Finanzfragen kläre, dass der Haushalts- und Finanzausschuss der federführende Ausschuss ist und der Wirtschaftsausschuss nur der mitberatende. Da ist es legitim, dass wir hier die Finanzfragen für die Kommunen klären.
Sie haben es nämlich nicht umzusetzen. Die kommunale Familie hat das umzusetzen, was Sie hier verzapfen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wir haben das im Änderungsantrag geklärt! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Staatssekretär Schubert für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ehe ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, würde ich gern noch mal auf Herrn Voigt eingehen. Ich glaube, innerhalb der Landesregierung sind die Zuständigkeiten klipp und klar geregelt. Für das E-Government ist das Finanzministerium zuständig, speziell ich als CIO; für die digitale Infrastruktur, Breitbandausbau, Digitalisierung der Wirtschaft ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Im Gegensatz dazu beim Bund – das wissen Sie ganz genau, wie es dort läuft –: Da ist das Innenministerium ein bisschen für E-Government zuständig, aber vielleicht auch Frau Bär im Bundeskanzleramt – so richtig weiß das momentan überhaupt gar keiner –, dann ist noch das Verkehrsministerium für den Breitbandausbau zuständig und das Bundeswirtschaftsministerium – ich glaube, das sind jetzt alles CDU- und CSU-Ministerien –, das ist auch wieder ein Stück weit für die Digitalisierung zuständig. Also da warten wir jetzt mal noch ein Stück weit ab, bis sich das alles innerhalb der CDU und der Bundesregierung sortiert hat, damit wir wissen, wer da unsere Ansprechpartner sind.