Wir wollen, um ihn einer möglichst breiten Debatte zu stellen und ihn möglicherweise noch mit weiteren Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu ergänzen, ihn auch an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verweisen, was ich hiermit schon einmal ankündige. Danke schön.
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung und als erster Redner hat Abgeordneter Gruhner das Wort, Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag vor zehn Jahren, am 18. März 2008, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige und, wie ich finde, bemerkenswerte Rede in der israelischen Knesset gehalten. Sie sagte damals: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Angela Merkel vor zehn Jahren gesagt hat, gilt ganz klar. Die Anerkennung des israelischen Staates, der Schutz des jüdischen Volkes und der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus gehören unauflöslich zu Deutschland.
Sie gehören zu unserer DNA. Ich könnte auch sagen: Das ist essenzieller Bestandteil unserer Leitkultur. Daraus erwächst natürlich Verantwortung. Das ist Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Antisemitismus in diesem Land keine Chance haben darf. Das ist Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, diejenigen in die Schranken zu weisen, die versuchen zu relativieren oder die einen Schlussstrich ziehen wollen. Und es ist die Verantwortung, heute und in Zukunft zu garantieren, dass Juden in Deutschland sicher leben können.
Max Mannheimer, der frühere Vizepräsident des Internationalen Dachau-Komitees, hat das einmal in Richtung der heute verantwortlichen Generationen ungefähr so zusammengefasst: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Deswegen muss klar sein: Null Toleranz für Judenhass und null Toleranz für Antisemitismus,
egal in welcher Form, egal ob er von Rechtsextremisten kommt, von Linksextremisten kommt oder ob er von islamistischer Seite kommt. Zu unserer Verantwortung gehört es deshalb, dass wir Probleme, wenn es diese heute wieder mit Antisemitismus gibt, ernst nehmen und dass wir sie auch benennen. Ich will einmal darauf hinweisen: Erst am Anfang des Jahres ist in Berlin der jüdische Inhaber eines Restaurants hart attackiert worden. Es sind Flaggen des Staates Israel verbrannt worden. Auch
die Jüdische Landesgemeinde Thüringen spricht davon, dass jüdische Mitbürger Angst haben. Deswegen müssen wir das ernst nehmen.
Ich will in diesem Zusammenhang aus einem Brief zitieren, den der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Prof. Dr. Reinhard Schramm, im Januar an die Abgeordneten dieses Hauses geschrieben hat – Zitat –: Deutschunterricht und Berufsausbildung für Einwanderer sind selbst für jene wichtig, die unser Land wieder verlassen werden. Dabei sollte Bildung gegen Antisemitismus zum Bestandteil jeder Unterrichts- und Ausbildungsform gehören, da viele Einwanderer aus muslimischen Ländern in erschreckendem Maße antisemitisch geprägt sind. Den antisemitischen Ausfällen zum Beispiel in den Integrationskursen stehen Lehrer, auch in Erfurt, teilweise ohnmächtig gegenüber, da ihnen selbst das notwendige Wissen fehlt. Wenn zum Beispiel ein Thüringer Lehrer einer Jüdin empfiehlt, in ihrem muslimisch-geprägten Integrationskurs ihre Herkunft zu verschweigen, ist das eine unzulässige Kapitulation. Und wenn auf unserer Straße unser Rabbiner von einem Emigranten lautstark beschimpft wird, ist das in Erfurt auch eine traurige neue Erscheinung. – Ich finde, wenn der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde so einen Appell an den Thüringer Landtag richtet, dann sind wir gefordert, auch ein starkes Signal auszusenden, das parteiübergreifend zu tun.
Dennoch will ich bei dem, was der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde hier beschrieben hat, auch klar sagen: Natürlich, Antisemitismus geht zur übergroßen Mehrheit von Rechtsextremisten aus. Aber klar ist auch, dass wir auch darüber sprechen müssen, dass Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, Antisemitismus mitbringen – sicherlich nicht die Mehrzahl, es sind nur Einzelne. Aber in den Ländern, aus denen diejenigen herkommen, gehört Antisemitismus zum Teil der Sozialisierung. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema auch offen ansprechen. Deswegen muss für uns klar sein: Wer zu uns kommt, wer mit uns und bei uns leben will, der muss auch ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben. Deswegen finde ich es gut, dass dieser Antrag dieses Problem auch nicht totschweigt.
Ich will weiterhin sagen, dass ich es richtig finde, dass dieser Antrag auch klar die BDS-Bewegung als antisemitisch benennt. Das ist deswegen notwendig, weil unter dem Deckmantel der Israel-Kritik oftmals sehr klarer Antisemitismus betrieben wird. Ich will es auch in aller Klarheit sagen: Wer die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ reaktiviert, ist klar antisemitisch, muss deshalb so benannt werden. Deswegen in aller Klarheit: In dieser Frage kann es keine Formelkompromisse und Unschärfen geben!
Nun gibt es im Kampf gegen Antisemitismus sicherlich unterschiedliche Strategien. Die schärfste Waffe ist immer das Strafrecht. Es gehört aber auch dazu, dass Sicherheitsbehörden beobachten und aufklären. Aber von allem das Wichtigste ist, finde ich, die Prävention. Deswegen kann man immer wieder nur sagen: Bildung, Bildung und nochmals Bildung.
Deswegen legt dieser Antrag auch hier einen Schwerpunkt und ich finde es richtig, dass wir bei jungen Menschen mit Prävention und mit Bildung ansetzen, damit Antisemitismus erst gar keine Chance haben kann.
Dann will ich abschließend Folgendes sagen: Wer Ressentiments gegenüber Juden schürt, kann kein Anwalt einer deutschen Leitkultur sein, denn das christlich-jüdische Erbe ist konstitutiv für die Bundesrepublik Deutschland. Wer antisemitische Parolen ruft, ist auch niemals ein Vertreter einer bürgerlich-konservativen Mitte unserer Gesellschaft. Wer antisemitische Parolen ruft, ist erst recht kein deutscher Patriot. Und deswegen will ich schon ein paar Worte an die Kollegen der AfD richten, weil sie hier einen Antrag vorgelegt haben. Ich finde, an dem Antrag ist zunächst inhaltlich gar nichts auszusetzen. Nur würden wir das auch gern glauben, was wir da lesen,
insbesondere im Interesse der ungezählten Opfer des Nationalsozialismus, jüdischer und anderer Opfer, im Interesse ihrer Kinder und Enkelkinder, denn – und das gehört zur Wahrheit dazu – weite Teile dieser Menschen sind schlichtweg durch Ihr politisches Personal in Angst versetzt. Denn die Frage ist doch – und das finde ich die entscheidende Frage –, wie Ihr Antrag zur berühmt-berüchtigten Dresdner Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke passt, der den zentralen Gedenkort der Bundesrepublik Deutschland als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hat. Was heißt das denn? Es heißt offensichtlich, dass die Erinnerung und Mahnung kein Heimatrecht haben sollen in dem Geschichtsbild von Björn Höcke, was offensichtlich keine Brüche kennt. Und deswegen will ich sagen: Diese Rede hallt nach, sie hallt furchtbar nach in allen Familien und bei deren Angehörigen, die unter dem Nationalsozialismus ausgeraubt, gedemütigt, vergast, erschossen, erschlagen wurden, sie weckt Traumata. Und deswegen kann ich nur sagen: Das ist gefühlslos, es ist herzlos, aber es ist vor allem politisch unverantwortlich.
Und deswegen auch noch mal an Ihre Adresse – und das heilt eben auch nicht dieser Antrag: Mit so einem geschichtspolitischen Kahlschlag schadet man politischer Kultur, aber vor allem nützt das
auch überhaupt nicht den Interessen der deutschen Nation. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sorgen Sie für Klarheit, damit man eben nicht immer wieder Anlass hat, Ihnen nicht zu glauben, was Ihr Antrag auszudrücken vorgibt. Inhaltlich, wie gesagt, ist er nicht falsch, bringt aber – und das muss man auch sagen – nichts wesentlich Neues über unseren Antrag hinaus. Deswegen glaube ich auch und bin davon überzeugt, dass man ihn nicht beschließen muss, denn es ist nun einmal so und das will ich noch mal wiederholen: Die Tonspur nach dem Muster der Dresdner Rede von Björn Höcke läuft als Dissonanz bei diesem Antrag mit und ich sage Ihnen ganz offen, ich finde das sollte man nicht honorieren und das darf man auch nicht honorieren.
Abschließend noch mal ganz klar: Der Schutz des jüdischen Volkes ist Teil unserer deutschen Leitkultur. Kampf gegen Antisemitismus muss Aufgabe eines jeden Deutschen sein und deswegen finde ich es gut, dass wir als Thüringer Landtag heute so ein klares Zeichen setzen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, immer wenn wir über Phänomene wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder eben Antisemitismus reden, dann muss uns klar sein, dass wir eine besondere Verantwortung tragen und diese Verantwortung verjährt auch nicht, auch dann nicht, wenn die Menschen, die hier im Parlament sitzen, gar keine persönliche Schuld für diesen schrecklichen Teil unserer Geschichte tragen. Diese Verantwortung werden und müssen wir immer tragen.
Antisemitismus ist ein altes Phänomen, gleichwohl ist es nach wie vor aktuell und eine ganze Reihe von Studien weist darauf hin, dass antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft eher wieder stärker verbreitet sind. Der findet sich – und das ist in den Reden vorher auch schon angesprochen worden – sowohl in der extremen Rechten als auch in Teilen der Linken, aber auch bei Personen unterschiedlichen Glaubens. Es wäre jetzt aber falsch, so zu tun, als wäre Antisemitismus ein Problem, dass an den Rändern dieser Gesellschaft stattfindet oder nur in bestimmten Gruppen. Vielmehr ist es so und darauf weisen zum Beispiel die Mitte-Studie oder auch der Thüringen-Monitor hin, dass Antisemitismus weit bis in die Mitte unserer Gesellschaft
verbreitet ist. Das zeigt sich in der Mitte-Studie zum Beispiel, wenn 25 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen oder eher zustimmen, dass viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des „Dritten Reichs“ noch heute Vorteile zu ziehen, oder wenn beim Thüringen-Monitor 21 Prozent der Aussage voll und ganz oder eher zustimmen, dass Juden auch noch heute versuchen, Vorteile aus der NS-Zeit zu ziehen. Eines haben aber alle diese Studien gemein: Sie zeigen, dass es eine Tendenz gibt: Es wird eine homogene Gruppe von Jüdinnen und Juden konstruiert, denen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, und aufgrund dieser Eigenschaften findet eine Abwertung statt oder sie werden als nicht zugehörig definiert. Damit wird eine Gruppe konstruiert, die es so gar nicht gibt.
Es gibt leider bislang nicht viele Studien, die diese Entwicklung auch aus der Perspektive und aus der Wahrnehmung der Jüdinnen und Juden widerspiegeln. Es gibt aber eine Untersuchung des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus – Frau Kollegin König-Preuss hat schon darauf hingewiesen –, die zeigt, dass die Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft diese Wahrnehmung durchaus noch mal verstärken. Wenn fast 40 Prozent der Befragten sagten, dass sie der Auffassung sind, dass Antisemitismus in den letzten fünf Jahren stark zugenommen hätte, und weitere 40 Prozent sagen, er hätte zumindest etwas zugenommen, dann ist das eine Einschätzung, die uns durchaus aufschrecken lassen muss.
Alle diese Berichte und Studien bestätigen aber eines: Antisemitismus ist ein allumfassendes, gesellschaftliches Problem. Was wir mit diesem Antrag heute zeigen wollen – und auch ich freue mich, dass wir ihn in einem so breiten Konsens vorlegen konnten –, ist, dass wir jede Form des Antisemitismus ablehnen und mit dem vorgelegten Antrag auf eine Reihe von Maßnahmen hinweisen, die wir ergreifen müssen, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Wir brauchen zum Beispiel eine wirksame Antisemitismusprävention, zum Beispiel durch Angebote der politischen Bildung und eine lebendige Erinnerungskultur. Hier muss es eine enge Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft geben, aber auch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, die Landeszentrale für politische Bildung oder das Institut für Lehrerfortbildung haben hier einen besonderen Stellenwert. Wir brauchen eine aktive Unterstützung der jüdischen Kultur, jüdisches Leben muss in unserer Gesellschaft sichtbar sein. Auch aus diesem Grund pflegen wir eine enge Zusammenarbeit mit der Jüdischen Landesgemeinde. Antisemitische Straftaten müssen separat erfasst werden. Um dies zu gewährleisten, werden wir Angebote der Aus- und Weiterbildung für die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden etablieren. Wir lehnen außerdem alle antisemitischen
Organisationen und Kampagnen ab und werden mit ihnen auch nicht zusammenarbeiten. Exemplarisch benennt der Antrag hier die BDS-Kampagne,
Es braucht aber auch etwas ganz Grundsätzliches – das sagt der Antrag jetzt nicht als einzelne Forderung, aber es ist einfach die Grundlage dafür, dass es funktionieren kann: Es braucht Haltung. Das ist eine Erwartung, die ich erst mal an jeden Menschen habe. Wir müssen an jeder Stelle, an der Jüdinnen und Juden diffamiert werden, in Situationen, in denen Menschen aufgrund ihres Glaubens abgewertet werden, auch deutlich machen, dass das keine legitime Position ist – auch innerhalb der Organisation, in der wir uns zum Beispiel bewegen, vor allem auch dann, wenn es mal nicht mehr so angenehm ist. Wenn wir da nämlich keine Haltung zeigen, sind alle Maßnahmen zwecklos, die wir hier ansonsten umsetzen wollen.
An dieser Stelle möchte ich auch noch ein paar Worte zu dem Antrag der AfD sagen, denn auch Sie haben jetzt noch mal einen eigenen Antrag vorgelegt. Mich bewegt da eine ähnliche Frage wie die, die der Kollege Gruhner schon aufgeworfen hat: Wie ernst meinen Sie das eigentlich mit so einem Antrag, der ihrer grundlegenden Agenda so grundsätzlich widerspricht? Wer soll Ihnen denn eigentlich glauben, dass der Kampf gegen Antisemitismus für Sie ein wichtiges Thema ist, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, wenn er damit die Schoah infrage stellt, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert und damit das Leid von Jüdinnen und Juden im „Dritten Reich“ relativiert? Bis heute hat er sich davon nicht distanziert und von daher kann man diesen Antrag auch nicht ernst nehmen. Man kann auch nicht glauben, dass Sie das tatsächlich ernst meinen.
Sie haben nämlich an dieser Stelle genau eines, was es in dieser Sache am dringendsten bräuchte: Sie haben keine klare Haltung. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute einen Antrag vorliegen haben, den sowohl CDU, Linke, SPD, als auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilt Antisemitismus in all seinen Formen. Wir beobachten das Anwachsen von Antisemitismus, gerade auch in den letzten Jahren, mit großer Sorge. Weil das so ist, weil wir bei Ihrem Antrag aus naheliegenden Gründen nicht mitmachen durften, haben wir natürlich einen entsprechenden Alternativantrag eingereicht, der neben anderen Forderungen genau diese Feststellung enthält. Wir fordern den Thüringer Landtag in seiner Gesamtheit dazu auf, Antisemitismus jeglicher Art zu verurteilen, und wollen auch, dass der Landtag in seiner Gesamtheit seiner Sorge über das Anwachsen des Antisemitismus Ausdruck verleiht. Jüdisches Gemeindeleben und jüdische Kultur sind selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen. Das wissen wir zu schätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft so bleibt.
Diese Position, meine Damen und Herren, egal, was Sie da unken, die ist nicht nur in der AfD-Fraktion in Thüringen unumstritten, sondern in der AfD im Allgemeinen. Weil diese Position in der AfD unumstritten ist, hat zum Beispiel die AfD-Fraktion im Bundestag erst kürzlich der Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten zugestimmt.