Umso befremdlicher ist es, dass Sie, Frau Kollegin König-Preuss, und die Linke sich jetzt hier in Thüringen zusammen mit Ihrem politischen Anhang als die großen Kämpfer gegen den Antisemitismus aufspielen wollen. Das ist, meine Damen und Herren, wenig glaubwürdig. Denn in kaum einer anderen politischen Gruppierung ist der Antizionismus und Antisemitismus so verankert wie er bei der Linkspartei ist. Das gilt auch für die SPD und das gilt in Teilen auch für die CDU.
Doch! Das werde ich Ihnen auch erklären. Es gibt genügend Fälle. Ich will mal einfach ein paar Beispiele dafür nennen. Zum Beispiel – gut, der ist allgemein bekannt – das Mitglied des Bundestags, Dr. Diether Dehm: Dass der hinter dem Stichwort „Israelkritik“ im Grunde nichts anderes als Antisemitismus zu verbergen versucht, ist allgemein bekannt. Dann darf ich auf den linken Außenpolitiker Norman Paech hinweisen, der Palästina das Guantánamo der arabischen Welt nannte, der auch wie viele an
dere linke Aktivisten an der sogenannten GazaHilfsflotte beteiligt war, bei der schon beim Ablegen ein Lied erklungen ist, das übersetzt lautete: Tod allen Juden. Damit sollten Sie sich vielleicht zunächst mal mit Ihrer eigenen Truppe beschäftigen. Ich könnte da jetzt weitere Beispiele nennen. Vielleicht eins noch von Mekan Kolasinac, einem Chef des linken Stadtverbands Saarlouis – offensichtlich ging es da um eine parteiinterne Auseinandersetzung mit dem Bundesparteichef Bernd Riexinger –, der diesen als falschen hinterlistigen Juden bezeichnet hat. Das zeigt, was für eine Einstellung, was für ein Antisemitismus in der Linkspartei steckt.
Meine Damen und Herren, da brauchen Sie gar nicht immer mit Herrn Höcke kommen, der hat solche Sachen nie gesagt. Der hat auch nie wie Oberbürgermeister Albrecht Schröter in der SPD dazu aufgerufen, dass israelische Lebensmittel dann gekennzeichnet werden, wenn sie in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind. Wozu dient denn so eine Kennzeichnung, wenn nicht zum Boykott, meine Damen und Herren? Seien Sie doch bitte mal ein bisschen ehrlich zu sich selbst und zur Öffentlichkeit.
Stehen Sie wenigstens dazu, dass es diesen Antisemitismus auch in Ihren Reihen gibt, und gar nicht mal zu knapp.
Auch die CDU ist von diesen Vorkommnissen und diesen Vorfällen nicht verschont. Ich erinnere da nur – ich habe da wirklich ausschließlich in der Mainstream-Presse gegoogelt, wirklich, in Sachverhalten, die auch Sie nicht abstreiten können – an einen CDU-Stadtrat, der zum Beispiel 2014 auf seiner Facebook-Seite geschrieben hat: „Juden sind scheiße.“ Das ist ein CDU-Stadtrat gewesen, meine Damen und Herren.
Also bloß nicht mit der falschen Attitüde und Hybris an diese Sache herangehen. Das war der Herr Werner Mroz, ein CDU-Stadtrat aus Seesen.
Meine Damen und Herren, das geht ja weiter: Wer hat denn bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hilflos rumgeeiert und abgestritten, dass das ginge und dass das in Ordnung wäre? Das ist ein originäres Recht eines selbstbestimmten israelischen Volks, seine Hauptstadt festzulegen.
Wer war denn dagegen? Wir doch nicht, Sie waren es, Ihre Bundeskanzlerin war es – ganz genau, das können Sie nachlesen. Also diese Hybris, meine Damen und Herren, können Sie sich schenken. Ihren ganzen Antrag und das Rumhacken auf unserem Fraktionsvorsitzenden können Sie sich mitschenken, denn die knallharten antisemitischen Aussagen kommen nicht aus unserer Fraktion, die kommen aus ganz anderem politischen Lager. Die Tatsache, dass das Ganze jetzt noch begleitend aufgearbeitet wurde – mit einem Doppelinterview mit Herrn Gruhner und Frau König-Preuss, der neuen Allianz zwischen Linken und CDU –, wieder mit der Stoßrichtung, die AfD als antisemitisch zu diffamieren, das zeigt doch, was Sie eigentlich mit diesem Antrag wollen. Sie wollen nicht Haltung zeigen, das ist doch Käse. Sie wollen den Kampf gegen Antisemitismus politisch instrumentalisieren. Darum geht es Ihnen, um nichts anderes. Denn machen wir uns doch mal nichts vor: Es ist doch geradezu absurd, einen Antrag zu machen, bei dem alle mitmachen dürfen, außer der bösen AfD. Was ist denn das für ein Ziel – Kampf gegen den Antisemitismus durch Ausgrenzung? Das ist ja mal eine ganz neue Spielart des Kampfs gegen Antisemitismus.
Mein Gott, das ist wirklich so verlogen, das können Sie wirklich vergessen, das nimmt Ihnen doch eh keiner ab. Ich habe mich lange gefragt: Warum macht die CDU so ein Spiel mit? Ich sage Ihnen klipp und klar, was ich für eine Vermutung habe: Sie wollen von eigenem Versagen ablenken, denn dass wir in den letzten drei Jahren einen massiven Anstieg von Antisemitismus zu verzeichnen haben, ist nicht durch den Rechtsextremismus begründet, denn der wird seit eh und je bekämpft und zwar ziemlich konsequent. Das ist auch nicht falsch. Aber was Sie ins Land gelassen haben, sind Hunderttausende Menschen mit einem knallharten islamistischen Hintergrund und einem knallharten islamistischen Weltbild, zu dem Judenhass und Antisemitismus seit Jahrhunderten dazugehören. Sie scheitern schon seit Jahrzehnten mit Ihrer Integrationspolitik, um den Leuten diesen eingewanderten Antisemitismus auszutreiben. Das haben Sie nie geschafft und Sie werden es auch in Zukunft nicht schaffen, Sie haben nicht mal ansatzweise ein Lösungskonzept dazu.
Das hilflose Wir-wollen-mal-Haltung-zeigen ändert an diesem Missstand und an diesem Versagen rein gar nichts. Sie brauchen sich also hier, meine Damen und Herren, nicht zum Feuerwehrmann erklären, denn in dem Fall sind Sie leider auch mit Brandbeschleuniger – und zwar Sie alle.
Machen wir uns also nichts vor: Antisemitismus ist beschämend, er nimmt zu durch die Fehler der etablierten Politik der letzten Jahre. Da gab es frühzei
tig warnende Stimmen, unter anderem beispielsweise von Repräsentanten des jüdischen Lebens hier in Deutschland, zum Beispiel Frau Lala Süsskind, die ehemalige Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde, die schon im Oktober 2015 feststellte, dass viele sogenannte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aus einer Kultur kämen, in der man Juden und Israel hasst. Frau Süsskind warf der Politik damals schon vor, die Jüdische Gemeinde im Stich zu lassen. Sie hatte recht und sie wurde nicht gehört. Sich heute hinzustellen und zu sagen, jetzt müssen wir mal Haltung zeigen, damit können Sie diese Fehler der Vergangenheit nicht rückgängig machen. Seien Sie erst mal einsichtig, das wäre der erste Weg zur Besserung.
Machen Sie beispielsweise mal was, wenn am alQuds-Tag die Demonstrationen in Berlin sind, wenn dort wirklich vorhersagbar – wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder – schlimme antisemitische Parolen gebrüllt werden. Da stelle ich mir die Frage: Wo ist da Ihre Haltung, wie manifestiert sich Ihre Haltung da? Darauf haben Sie keine Antwort, weil Sie die Antwort gar nicht geben wollen, weil es nämlich ein selbst verursachtes Problem ist, meine Damen und Herren.
Das ist der Grund. Und hier in Thüringen ist das nicht anders, hier in Thüringen biedern Sie sich auch an Gemeinschaften an, an Splittergruppen, die ganz klar antisemitisch sind. Ich darf dabei nur mal an die Anbiederungsversuche des rot-rot-grünen Lagers an die Ahmadiyya-Sekte erinnern. Die Ahmadiyya-Sekte hat ganz klar antisemitische Äußerungen getätigt – ich darf mit der Erlaubnis der Präsidentin aus dem Buch „Sieg des Islams“ von Hadhrat Mirza Ghulam Ahmad zitieren, aufgelegt 1994, Seite 19 –: „Ein Kampf mit den ‚Juden‘ unserer Zeit wird folgen. Und wer sind diese ‚Juden‘? Sie sind die Anbeter der Äußerlichkeiten, die den Juden vergangener Tag ähnlich geworden sind. Das Schwert des Himmels wird sie zerschneiden, die ‚jüdischen‘ Denkweisen werden vernichtet werden.“ So eine Truppe lassen Sie hier in Erfurt eine Moschee bauen!
Wo bleibt denn da Ihre Haltung, meine Damen und Herren? Wo bleibt denn da Ihre Haltung? Also das können Sie alles wieder einpacken und sich selbst damit beweihräuchern, aber überzeugen tun Sie damit keinen. Dieser Antrag, den Sie aufgelegt haben, dient ausschließlich der politischen Instrumentalisierung. Es steckt keine Ehrlichkeit darin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, fangen wir mal hinten an mit dem, was die AfD-Fraktion hier vorgelegt hat. Jenseits dessen, dass ich mich dem Kollegen Gruhner und der Kollegin Lehmann natürlich anschließe bei der Frage, wie ernst Sie das meinen, ist es natürlich auch ein bisschen durchschaubar, wie die AfD versucht, sich hier sozusagen als judenfreundliche Partei darzustellen. Das einzige, wozu sie das allerdings nutzt, ist, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Und das wiederum ist sehr durchsichtig und dient einfach nur dem Zweck, hier bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Dass Sie kein Problem mit Antisemitismus haben, ist auch deutlicher Quatsch, das wissen Sie auch selbst. Das geht los bei Ihrer Kollegin Beatrix von Storch, die unter anderem ein Online-Portal betreibt, das man „Die Freie Welt“ nennt, in dem sehr gern Verschwörungstheorien gegen Jüdinnen und Juden verbreitet werden. Da kann man sehr viel über die Rothschilds lesen und darüber, wie sie angeblich das ganze Finanzkapital der Welt als Strippenzieher in den Händen halten. Das sind typische antisemitische Bilder, die dort bedient werden.
Oder ich zitiere mal aus einem Buch Ihres Kollegen Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, in dem es heißt: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“ Und da man Wolfgang Gedeon mittlerweile auch gerichtlich verbrieft als Antisemiten und Holocaustleugner bezeichnen darf, glaube ich, dass Sie hier nicht Bestand haben, wenn Sie behaupten, Sie wären die einzige Partei, die kein Problem mit Antisemitismus hat.
Ich glaube, der Vorteil dieses Antrags, den die vier Fraktionen hier eingereicht haben, ist eben, dass er nicht versucht, Antisemitismus einfach nur an irgendwelche extremen Ränder zu schieben, sondern dass er sagt: Wir haben Antisemitismus überall, auch in unseren eigenen Parteien, und wir müssen diesem Antisemitismus klar begegnen. Antisemitismus ist kein Problem irgendwelcher linken oder rechten Ränder, und das unterscheidet uns in diesen vier Fraktionen ganz klar von der AfD, weil es hier Menschen gibt, die bereit sind, sich in ihren eigenen Organisationen mit dem Antisemitismus, der ihnen auch dort begegnet, auseinanderzusetzen.
Ansonsten ist Ihr Antrag mehr als unzureichend, mal abgesehen davon, dass er inhaltlich auch falsch ist. Denn es gibt einen Unterschied zwischen Antisemitismus und Antijudaismus. Böse Menschen oder böse Zungen würden behaupten, dass Sie vielleicht nur deswegen von Antijudaismus sprechen wollen, weil der so schön ein paar Jahrhunderte oder 150 Jahre ausblendet. Der Antijudaismus, der bis 1870 die vorherrschende Form der Judenfeindlichkeit war, war nämlich religiös begründet, vor allen Dingen in der Annahme oder in der Behauptung, die Juden hätten Jesus getötet. Ab 1870 aber beginnt sehr deutlich auch der Versuch, pseudowissenschaftlich zu begründen, warum die Juden beispielsweise einer anderen Rasse angehören etc. pp. Da spricht man deutlich von Antisemitismus. Dass Sie das ausblenden wollen, spricht für sich und spricht auch für die 180-Grad-Wende, von der Ihr Fraktionsvorsitzender spricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Antisemitismus in Deutschland ist wieder ein alltägliches Phänomen geworden. Die Polizei hat im Jahr 2017 1.453 antisemitische Straftaten registriert. Antisemitische Äußerungen in an Printmedien gerichteten Leserbriefen und Kommentaren haben sich im Vergleich zu 2002 auf 30 Prozent verdreifacht. Auf Demonstrationen werden wie in Berlin im Dezember 2017 Fahnen mit Davidstern verbrannt, antisemitisch motivierte Hate Speech im Internet hat quantitativ stark zugenommen. Laut dem Thüringen-Monitor von 2017, der hier auch schon zitiert wurde, liegt die Zustimmung zu Aussagen, die dem primären Antisemitismus zuzuordnen sind, bei einem Viertel der Bevölkerung. Nach einer Studie des Thüringer Justizministeriums findet sich bei einem Drittel der Häftlinge eine starke Ablehnung von Juden. Das Sicherheitsgefühl jüdischer Bürgerinnen und Bürger schwindet. Angesichts dieser Tatsache erübrigt sich aus meiner Sicht eine Diskussion über die Notwendigkeit des vorliegenden Antrags „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“.
Weitgehend unumstritten ist, dass der wachsende Antisemitismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Unser Antrag richtet sich deshalb auch unmissverständlich gegen alle Formen von Judenfeindlichkeit. Seit Beginn der 2000er-Jahre kam zu dem klassischen Antisemitismus, der zumeist mit rassistischen oder religiösen Begründungen unterlegt war, als eine neue Erscheinungsform der israelbezogene Antisemitismus hinzu. Wie der vom Bundestag eingesetzte unabhängige Expertenkreis Antisemitismus in seinem Bericht im April 2017 festgestellt hat, finden sich antisemitische Einstellungen in allen Gesellschaftsschichten und -bereichen. Der Antisemitismus beschränkt sich demnach nicht nur auf rechtsradikale oder islamistische Milieus, sondern befindet sich auch in der Mitte der
Gesellschaft und ist in eigenen Kreisen des linken politischen Spektrums – zumeist in einer antizionistischen Traditionslinie – als israelbezogener Antisemitismus anzutreffen. Mit dem in den letzten Jahren zunehmenden israelbezogenen Antisemitismus gingen immer wieder Debatten einher, wo die Grenzen einer berechtigten Kritik an der israelischen Regierung einerseits – wie beispielsweise an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland – und einer pauschalen Israelkritik andererseits, die letztendlich dessen Existenzrecht infrage stellen, liegen. Wie bereits erwähnt, richtet sich der Antrag gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus, selbstverständlich auch gegen den israelbezogenen Antisemitismus.
Im Vorfeld der heutigen Debatte erhielten alle Landtagsabgeordneten Zuschriften oder offene Briefe, die den Landtag auffordern, dem Antrag in dieser Form nicht zuzustimmen. Darin wird argumentiert, durch die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Maßnahmen des Antrags werde in die freie Meinungsäußerung eingegriffen. Ich möchte im Folgenden – einfach, weil ich es wichtig finde – darauf eingehen, warum die BDS aus meiner Sicht zu Recht in den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Antrags aufgenommen wurde. Dazu möchte ich einige Beispiele zeigen, inwieweit das 2005 gegründete BDS-Netzwerk – was auf deutsch „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ heißt – die Grenzen einer berechtigten Kritik an der konkreten Politik unterschiedlicher israelischer Regierungen überschritten hat und stattdessen Aktionen unterstützt und fördert, die ich als antisemitisch einstufen würde.
Das Netzwerk setzt sich aus unterschiedlichen Organisationen zusammen und gibt an, nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung durch Boykottmaßnahmen dazu beitragen zu wollen, die israelische Besetzung in den palästinensischen Gebieten zu beenden. Kennzeichnend für die BDSKampagne ist, dass die Verantwortung für den Nahostkonflikt einseitig Israel zugewiesen wird. Die Mitverantwortung von arabischen Staaten und palästinensischen Vertretern, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, wird nicht benannt. Ausgeblendet wird auch die Mitverantwortung des europäischen Antisemitismus, die zur Staatsgründung Israels führte. Diese einseitige Schuldzuweisung an den Staat Israel wird dann auf alle Juden übertragen und kollektiviert. Die Kollegin Diana Lehmann hat das auch schon angesprochen.
Solche Argumentationsmuster können dann in eindeutig antisemitischen Aktionen enden. So war 2014 auf propalästinensischen Demonstrationen vor Synagogen in deutschen Städten die Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ zu hören.
schaftsboykotten. Dabei wird nicht mehr zwischen Waren unterschieden, die aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten stammen, und denjenigen, die aus dem Staat Israel kommen. Die BDS unterlässt es hierbei zudem, die historische Perspektive zu berücksichten. Der Aufruf, keine israelischen Produkte zu kaufen, erinnert an den Boykottaufruf der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte und Unternehmen.
Wird der Staat Israel, der unter dem Eindruck des Holocaust gegründet wurde, nun mit den Methoden aus der Verfolgungsgeschichte angegriffen, kann es einen nicht verwundern, wenn Holocaust-Überlebende und deren Nachfahren dies als antisemitisch empfinden. Der Boykott zielt aber nicht nur auf die Wirtschaft und Unternehmen, sondern richtet sich unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen und schließt auch den wissenschaftlichen, sportlichen, künstlerischen Austausch mit anderen Ländern ein. So kann man auch den aus Sicht der BDS ersten großen Erfolg in Deutschland als antisemitisch einstufen. Aufgrund einer Kampagne sagten im August 2017 arabische Künstlerinnen ihre Teilnahme am Festival Popkultur in Berlin ab. Für die Boykottforderung hatte allein schon die Übernahme der Reisekosten für eine israelische Künstlerin durch die israelische Botschaft ausgereicht. Die israelische Sängerin wurde somit ausschließlich als Vertreterin ihres Staats wahrgenommen, als Jüdin, mit der man eben nicht auftreten konnte.
Ein eindeutiger Hinweis auf eine antisemitische Grundhaltung der BDS findet sich zumindest im Logo, das auch auf der Website der Deutschen Sektion zu finden ist. Das Strichmännchen Handala ist eine populäre palästinensische Comicfigur. In den Comics werden Israelis grundsätzlich mit Hakennasen dargestellt, sie begehen jüdische Ritualmorde und verführen arabische Frauen.
Abschließend bleibt festzustellen, dass die BDSBewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne gegen Israel fährt, wodurch das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.