nicht passt – machen sich immer mehr auf den Weg, sich von großen Energielieferanten aus Russland oder aus Saudi-Arabien unabhängig zu machen, die Sie wahrscheinlich eher unterstützen wollen.
Sie wollen sich unabhängig machen, wollen sich eine eigene Solaranlage bauen, wollen möglichst wenig Strom oder möglichst wenig Energie noch von großen Energielieferanten beziehen oder importieren, sondern wollen das mit den Stadtwerken vor Ort gemeinsam gestalten. Genau dieses Ziel haben wir als Bündnis 90/Die Grünen auch. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtwerke bei einer lokalen Energiewende unterstützen, die gerade hier in der Region Arbeitsplätze schafft,
die Unabhängigkeit gestaltet und die letztendlich auch für große Preissenkungen sorgt. Das wollen Sie von der AfD nicht wahrhaben. Aber kleine dezentrale Anlagen, Investitionen von Stadtwerken, das wird den Energiemarkt revolutionieren. Wir sind da als Thüringen mit unseren Stadtwerken und den Bürgerinnen und Bürgern gut aufgestellt und wollen dies unterstützen. Zu dieser Unterstützung gehört auch eine Regulierung, und zwar, dass wir in Thüringen eine Regulierungskammer, eine Landesregulierung aufbauen. Denn die Erfahrungen in der Bundesnetzagentur – das haben Sie in Ihrer Rede auch nicht erwähnt – waren ja gerade die, dass die Stadtwerke und Investoren teilweise zwei, drei Jahre auf eine Bearbeitung warten mussten. Das geht natürlich gar nicht. Was in der Energiewirtschaft jetzt schon ein halbes Jahr an Veränderungen da ist, kann man nicht erst in zwei Jahren regulieren. Das ist ein Service für die Stadtwerke und Bürgerinnen und Bürger und die Investoren, die wir besser gestalten wollen.
Deswegen ist eine Landesregulierungsbehörde gut und richtig. Wir freuen uns, dass wir uns zusammen mit der CDU-Fraktion verständigt haben, dass diese unser Ansinnen unterstützt und die Organleihe zum 30.06.2018 gekündigt und zum 01.01.2019 losgelegt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regulierung als eigene Aufgabe in Thüringer Hand ist gerade nicht teurer, sondern verbessert den Service. Wir können die regionale Energiewende zusammen mit den Stadtwerken, mit den Bürgerinnen und Bürgern besser gestalten. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass das ein sehr guter Gesetzentwurf ist, der von vier Fraktionen getragen wurde. Das ist ein Grund, warum wir um Zustimmung bitten. Wir freuen uns sehr, dass wir in den Ausschüssen so konstruktiv gearbeitet haben, dass wir die Anregungen der Anzuhörenden aufgenommen ha
Danke schön. Weitere Wortmeldungen? Frau Siegesmund, wenn Sie noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten gestatten? Das ist der Fall. Dann, Herr Abgeordneter Möller, haben Sie das Wort. – Die Landesregierung hat immer das Recht, zu reden. Deswegen muss ich fragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Präsident, mich hat es trotzdem noch mal vorgetrieben, weil der Redebeitrag von Herrn Kobelt gerade wieder einzigartig klargemacht hat, dass er nicht verstanden hat, was eine Regulierungsbehörde, eine Landesregulierungsbehörde überhaupt tut. Da hat er also ausgeführt, dass er unter anderem erreichen möchte, dass Sie, wenn sich Einwohner von Thüringen mit einer Photovoltaikanlage von der Energieversorgung unabhängig machen wollen, das unterstützen wollen. Aber, mein lieber Herr Kollege Kobelt, das ist nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörde kümmert sich ums Netz, sie kümmert sich nicht um die Erzeugung von Energie.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist relativ entscheidend für den Aufbau der Erneuerbaren!)
Das ist ziemlich entscheidend, weil sie in dem Punkt schlicht und ergreifend keine behördliche Kompetenz hat. Wenn sie keine behördliche Kompetenz hat, können Sie mit diesem Gesetzentwurf, über den wir hier gerade reden, diesen Punkt auch überhaupt nicht fördern. Dasselbe betrifft natürlich auch die Frage, ob wir jetzt unsere Energieerzeugung beispielsweise auf der Basis von Gas mit einer entsprechenden Anbindung an Russland sicherstellen – so, wie es die AfD-Fraktion bevorzugt –, oder ob man eben den Weg der erneuerbaren Energien geht, was Sie alle bevorzugen. Das hat mit der Regulierungsbehörde nichts zu tun. Wie gesagt, die Regulierungsbehörde ist für das Netz zuständig und für sonst nichts, nur für das Netz.
Das sollten Sie eigentlich verstehen, wenn Sie in der zweiten Beratung über Ihren eigenen Gesetzentwurf reden und abstimmen lassen wollen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, Herr Kobelt. Sie sagten, Sie wollen auch, dass die Stadtwerke schön auskömmlich wirtschaften, damit sie was für die Kommunen tun können. Das ist sicherlich ein Thema, da kann die Regulierungsbehörde etwas tun. Aber all das, was die Regulierungsbehörde dafür tun kann durch eine entsprechend günstige Netzentgeltgenehmigungspraxis, das räumen Sie auf der anderen Seite wieder ab, indem Sie beispielsweise hier einen Kurs bei der Energiewende weiterfahren, indem Sie weiterhin erneuerbare Energien subventionieren. Raten Sie mal, zu wessen Lasten das geht? Es geht zulasten der Stadtwerke mit ihren Gaskraftwerken, die kaum noch einspeisen können, die das Geld, was Gaswerke kosten, schlicht nicht mehr erwirtschaften können. Ich sage es immer wieder gern, das ist ein Klassiker hier im Plenum: Daran sind die Stadtwerke Gera pleitegegangen. Daran ändert Ihre Regulierungsbehörde nichts, gar nichts.
Dann machen Sie vielleicht demnächst irgendwann ein allumfassendes, in sich schlüssiges energiepolitisches Konzept für Thüringen, wo Sie das alles mit berücksichtigen. Dann finden Sie vielleicht auch unsere Zustimmung. Solange das nicht der Fall ist, kriegen Sie die Zustimmung eben nicht. Danke schön.
Ich habe noch zwei weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Das ist einmal Frau Mühlbauer für die SPD-Fraktion. Bitte schön. Danach Herr Hartung.
Werte Kollegin Becker, es tut mir leid. Natürlich sind die, die Fach- und Sachverstand hier in dieses Plenum einbringen, überwiegend. Da sind Die Linke, die Grünen, wir und die Kollegen der CDU einer Meinung. Aber es tut mir leid, Herr Möller versucht jede Gelegenheit zu nutzen, um sein Lieblingsthema hier aufzureißen. Ich wollte eigentlich bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen das Protokoll zum Klimawandel nachlesen, 103. Sitzung, 13.12., die Diskussion war eine ähnliche. Da ist dann Kollege Harzer sehr erklärend reingegangen. Sie können es nachlesen, ich kann Ihnen die Seitenzahlen
Aber bitte diesmal eine Anmerkung von mir, weil es einfach der Unwahrheit entspricht: Erster Punkt, die Stadtwerke Gera – erstmalig und letztmalig von mir, weil ich war in dieser Legislatur schon in Verantwortung, ich war damals auch vor Ort, ich habe damals sowohl mit Bürgermeistern und Verantwortlichen darüber gesprochen –: Mit dem damals amtierenden Wirtschaftsminister und dem Kollegen, der für Arbeit und Wirtschaft zuständig ist, Wolfgang Lemb, mit unserem Fraktionsvorsitzenden – zu dem Zeitpunkt Uwe Höhn – hatten wir mehrere Gespräche vor Ort, wie wir die Stadtwerke Gera unterstützen. Mir ist sehr wohl bekannt – und das ist es eigentlich jedem, der sich fachlich dafür interessiert –, es war nicht die Energiewende.
Meine werten Damen und Herren, ich muss Ihnen das in der Deutlichkeit sagen: Das sind wieder Fake News. Herr Möller, Sie dürfen sich ganz tiefenentspannt wieder hinsetzen. Nein, ich werde Ihre Frage nicht beantworten, weil ich auch in der Öffentlichkeit diesen wirtschaftlichen Hintergrund nicht offenlegen darf. Aber ich darf Ihnen versichern: Glauben Sie ihm kein Wort. Das ist total daneben und es ist peinlich.
Es ist vor allem peinlich für die Geraer und für den Landeshaushalt, der nach wie vor dafür in Verantwortung steht, dass diese Stadt eine positive Entwicklung nimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Sie einen Bundestagsabgeordneten haben, der aus dieser Kante kommt, sollten Sie sich dauerhaft besser informieren, um den Menschen vor Ort endlich mal die Wahrheit zu sagen.
Jetzt lassen Sie mich noch zwei, drei, vier Anmerkungen machen. Es nützt nichts, Herr Kießling, wenn Sie versuchen, mir in den Mund zu legen, dass ich hier suggeriere, dass der Leitungsbau SuedOstLink über eine Landesregulierung zu beeinflussen wäre. Das habe ich nicht gemacht.
Bitte, dann hören Sie mir zu und legen Sie mir nicht etwas in den Mund. Denn das lasse ich mir auch dauerhaft nicht mehr von Ihnen bieten und gefallen. Das muss man korrigieren, man muss Sie stellen. Mit Ihren Unwahrheiten, Unsauberkeiten, mit Ihren Grauzonen muss man Sie stellen, damit die Bürger
Sie behaupten ja immer, in jeder Publikumsdiskussion, der gebürtige Arnstädter – gehen Sie zu unserem Arnstädter Stadtwerk, lesen Sie die Stellungnahme,
fragen Sie die in Verantwortung Stehenden, wie viel es sie kostet, wie viele Jahre sie dafür gekämpft haben, dass dieser Weg hier frei gemacht wird.
Last but not least: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein großer Schritt für uns, für unsere Stadtwerke, für die kommunalen Strukturen, die ich immer schon haben wollte, die wir 2010 gemeinsam mit Ihnen auch umgesetzt haben, Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wir stärken die Kommunen, wir stärken unsere Stadtwerke, wir stärken unser Know-how. Am Ende des Tages stärken wir auch die Bedeutung in energiepolitischen Fachgesprächen in der Bundesrepublik – und das, Gott sei Dank, ohne Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion, denn Sie leisten keinen positiven Beitrag in dieser Debatte.