Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch mal daran – das ist der Hamburger Senat und ich könnte hunderte Beispiele liefern, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Seien Sie versichert, dass unsere Bundestagsfraktion durch eine entsprechende Anfrageaktivität auch in den nächsten Jahren zusätzliche Informationen herausbekommen wird, die wir hier auch im Landtag verwenden können. Ich könnte Hunderte Beispiele dafür aufführen, dass Steuergelder tatsächlich in Organisationen geflossen sind, die durchaus auch für gewalttätige Aktionen verantwortlich sind.
Der Hamburger Senat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat – mit Steuergeldern bezuschusst – einen Anti-G20-Gipfel in Hamburg realisiert, wo auch die Gruppierungen zu Gast waren
und sich entsprechend vorbereiten durften, die dann bei dem wirklichen G20-Gipfel für Randale und Gewalt gesorgt haben. Das ist ein unerträglicher Zustand in einem funktionierenden Rechtsstaat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Wir werden diese Verbindungen von staatlicher Förderung, von Abgeordneten, von Politikern, ja sogar von Mitgliedern der Exekutive auf Landes- und auf Bundesebene in den nächsten Jahren und Jahrzehnten systematisch aufklären. Das verspreche ich Ihnen. Das wird ein großes Thema für die Politologen und für die Historiker dieser Republik sein, und es werden Erkenntnisse zutage gefördert werden, die manchen von Ihnen die Haare zu Berge stehen lassen dürften. Davon bin ich überzeugt.
Sehr geehrter Herr Innenminister Maier, Sie standen hier vorn als verantwortlicher Innenminister und Sie haben beschwichtigt und ich kann das in Ihrer Position ja durchaus auch verstehen. Ich möchte noch mal betonen, dass die Polizei – und die Bilder sind Ihnen sicherlich auch vor Ihrem geistigen Auge stehend – die Utensilien der Hausdurchsuchung mit einem Lieferwagen abtransportieren musste, so umfänglich waren die sichergestellten Fundstücke, insbesondere die 100 Kilogramm Sprengstoff. Und jetzt stellen Sie sich doch bitte mal als verantwortlicher Minister vor, dass diese 100 Kilogramm Sprengstoff
oder fast fertiggestellter Sprengstoff tatsächlich an Ort und Stelle in die Luft geflogen wären, was für ein Schaden für die Nachbarschaft entstanden wäre. Und dass dort vermutlich Menschen auch mit Leib und Leben bezahlt hätten, steht leider auch zu vermuten. Da kann man nichts relativieren, da kann man nichts beschönigen. Da muss man sagen, hier ist tatsächlich wahrscheinlich ein Kapitalverbrechen vorbereitet worden und diese klare Aussage hätte ich mir von Ihnen, Herr Innenminister, hier vorn gewünscht.
Ich möchte Ihnen auch noch mal zu verstehen geben, was mich sehr drängend interessiert, weil Sie hier mehrfach den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit als positiv besetzten Begriff transportiert haben, für den es sich zu kämpfen lohnt. Nun ist dieser Begriff nicht nur positiv besetzt, sondern mit diesem Begriff wird leider auch Schindluder getrieben. Angebliche Demokraten schmücken sich mit einem Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, um eigentlich etwas zu erreichen, was wir alle nicht wollen: eine Herrschaft der Gleichen, die vielleicht doch etwas gleicher sind als die anderen in diesem Lande. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist leider auch ein linksextremer Kampfbegriff, Herr Innenminister. Mich würde wirklich mal dringend interessieren, wie viele Sprengstoffanschläge, wie viele Buttersäureanschläge im Kampf gegen die sogenannte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen
türkische Moscheen, gegen Polizisten oder auch gegen AfD-Abgeordnetenbüros in den letzten Jahren im Namen einer guten Sache durchgeführt worden sind. Ich gehe davon aus, dass das wahrscheinlich leider einige sein dürften.
Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, auch ermutigen, weil Sie das in Ihren Ausführungen auch nicht thematisierten, wenn ich mich recht erinnere, dass Sie bitte von Amts wegen in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, mit dem Landeskriminalamt auch die intensive und schon bekannte Vernetzung von linksextremen Strukturen mit PKK-Strukturen im Hinterkopf haben und entsprechend offensiv auch aufklären. Gerade die Partei Die Linke und die Fraktion Die Linke sind, was diese Vernetzung angeht, sehr weit und leider – muss ich sagen – sehr offen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch mal zwei Namen nennen, nämlich den Namen der Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Da#delen, die quasi in Personalunion als radikale Kurdin auch eine extreme Linke ist. Auch Frau Renner, MdB, ist dafür bekannt, dass sie sich in verschiedenen kurdischen Vereinen engagiert.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wer war denn gerade in Syrien und hat dort Ge- spräche geführt?)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Anschläge gerade gegen türkische Moscheen in Deutschland sollten Sie als Innenminister gerade mit so einem Sachverhalt hier im Freistaat Thüringen bitte ein besonders wachsames Auge auf diese Vernetzung legen und dort auf eine entsprechende Aufklärung drängen. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar und dafür bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion schon im Vorfeld.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Sachverhalt uns als Hohes Haus hier in Thüringen noch lange begleiten wird. Wir werden als AfD-Fraktion alles dafür tun, dass die notwendige Aufklärung erfolgt. Wir plädieren dafür, dass diese Diskussion hier und heute mit diesem Debattenbeitrag, mit diesem Plenumstagesordnungspunkt nicht abbricht, sondern dass wir die Anträge der AfD und der CDU bitte dann auch an den Ausschuss überweisen, um dort weiter miteinander zu diskutieren, um weiter durch den Innenminister zeitnah aufgeklärt zu werden, wie sich der Sachverhalt entwickelt, wie die Ermittlungstätigkeiten der Sicherheitskräfte voranschreiten. Ich glaube, das sind wir gemeinsam den Menschen in Thüringen schuldig, die von uns zu Recht erwarten, dass wir die Sicherheit in unserem schönen Freistaat gemeinsam sicherstellen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Zuschauer und Gäste hier im Thüringer Landtag, diese Debatte, die wir hier seit circa 14.30 Uhr führen, ist vielschichtig und es ist erforderlich, dass man ein paar Sachen klarstellt. Das will ich auch gleich machen. Dazu, glaube ich, muss man beginnen mit einer Vorbemerkung und Richtigstellung. Herr Höcke hat gerade eben versucht, darzustellen, oder behauptet, dass das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrecht“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zur Gewalt aufrufen würde. Sie haben als Beweis dafür Hashtag-Zitate gehabt, wie „Smash G20“ oder auch „Fight capitalism“. Herr Höcke, das ist genau das, was wir immer wieder vorfinden. Sie bestätigen mir das ja durch Ihr Kopfnicken. Sie recherchieren nicht, Sie diskreditieren.
Sie mischen einem Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und vielen zivilen Menschen, die Zivilcourage zeigen wollen, ein Zitat unter, das Sie irgendwo in Saalfeld-Rudolstadt gefunden haben, nämlich beim Antifaschistischen Jugendbündnis. Da gibt es dieses Zitat, da gibt es einen geteilten Aufruf. Herr Höcke, Sie haben es dem Bündnis, über das wir hier reden, nämlich dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ unterstellt. Sie sprechen den Menschen, die sich sehr klar distanziert haben, dieses Recht, sich zu distanzieren und sich ganz klar zur Gewaltfreiheit zu bekennen, ab durch Ihre diffamierende Rede. Das ist unredlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine zweite Vorbemerkung möchte ich dem Kollegen Fiedler widmen. Sie hat mich betroffen gemacht. Herr Fiedler hat sehr deutlich gesagt – in seiner ganz besonderen Art –: Ich möchte hier nichts vergleichen, aber wie war es denn beim NSU? – Herr Kollege Fiedler, dieser Vergleich, man kann fast nicht sagen, er hinkt, dieser Vergleich verbietet sich!
Als wir damals gemeinsam, alle Fraktionen angefangen haben mit der Aufklärung beim NSU, hatten wir den schmerzlichen und bitteren Befund zu ma
chen, dass es sich um zehn ermordete Menschen handelt, dass es sich um 14 Raubüberfälle handelt und um zwei Sprengstoffanschläge und dass es gar nicht infrage steht, dass es eine Tätergruppe war, und die Motive nicht infrage standen, weil sie es auf einer Bekenner-DVD dargelegt haben. Da haben wir angefangen zu ermitteln. Und deshalb verbietet es sich nicht nur bei der Tiefe der Tat, sondern auch bei den vorliegenden Fakten – als wir damals gemeinsam angefangen haben aufzuklären –, diesen Vergleich zu ziehen. Es ist einfach vor dem Hintergrund, dass es eine historische Wahrheit ist, …
Wenn ich den Satz kurz zu Ende habe, darf Herr Fiedler sofort. – … dass der gesamte Thüringer Landtag gesagt hat: Wir wollen aufklären! Und niemand ist dazu gezwungen worden. Ich habe bis heute geglaubt, dass die CDU das gern mit uns gemeinsam gemacht hat. Und nun Ihre Frage.
Sie sollten meine Rede noch mal nachlesen. Ich habe ausdrücklich nicht den Bezug hergestellt, sondern ich habe ausdrücklich gesagt, Herr Kollege, das können Sie --- Ich will meine Frage konkret stellen: Können Sie denn zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen, dass die Betroffenen nicht in irgendeiner Form und Weise etwas geplant haben – was uns bis jetzt bekannt ist? Können Sie das ausschließen, ja oder nein?
Herr Fiedler, die Antwort ist total einfach und auch der Innenminister hat sie schon gegeben: Das kann niemand ausschließen. Deshalb muss die Polizei auch ordentlich ermitteln – und darauf wollen wir doch alle gemeinsam warten. Aber das ist doch das Problem: Sie wollen doch gar nicht warten. Sie haben doch am letzten Freitag gefordert, dass das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ seinen Preis zurückgeben soll oder die Landesregierung ihn zurückfordern soll. Sie haben diskreditiert, bevor die Ermittlungsergebnisse da sind. Und das verurteile ich aufs Schärfste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zwei Anträge vorliegen – von der AfD und von der CDU. Beide beziehen sich – das hat die Debat
te schon gezeigt – auf die Durchsuchung in der letzten Woche, am letzten Dienstag, bei der Sprengstoff und Materialien zur Herstellung von Bomben gefunden worden sind. Um es in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit und dreimal unterstrichen deutlich zu sagen: Wer sich Sprengstoff besorgt hat oder ihn besitzt oder ihn herstellt – wenn es auch nur in geringen Mengen ist, wie es der Minister dargestellt hat –, begeht eine Straftat. Wer Böller delaboriert, ist kein Bastler, der mal was ausprobiert, sondern ein Straftäter. Und die Thüringer Sicherheitsbehörden werden unter Rot-RotGrün wie unter jeder anderen Landesregierung auch diesen Straftätern auf die Schliche kommen und sie entschieden verfolgen. Das haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, Georg Maier und Dieter Lauinger mehrfach durch ihre Arbeit deutlich gemacht: dass sie Straftätern in Thüringen nichts durchgehen lassen. Und das ist auch die wichtigste Aussage: Es wird bei Straftaten kein Pardon gewährt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das muss man aber wiederum deutlich von der Debatte trennen, die CDU und AfD uns hier heute ins Parlament gespült haben. Kein Wort des Dankes an die Polizei, die schnell ermittelt hat, kein Wort vom Kollegen Fiedler, was er sonst immer macht. Es gibt den Anwurf der CDU-Fraktion, dass die Ermittlungen nicht hinreichend gut geführt würden
dass durch Beschluss des Parlamentes oder durch Forderung eines Fraktionsvorsitzenden der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen, wenn er der Meinung ist, dass es geboten ist. Und das wird der Generalbundesanwalt tun, wenn er der Meinung ist, dass es geboten ist. Ich glaube, es ist eine Übersteigerung der Selbstsicherheit und des Selbstverständnisses der CDU-Fraktion, dass sie mit immer hochgejazzteren Pressemitteilungen hier politisch etwas voranbringen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für alle diese Fragen gilt: Wir müssen sehr genau hinschauen und sehr gut aufräumen mit dem, was gesagt wurde. Die CDU fordert als Evergreen die Errichtung einer Datei für Linksextremismus. Ich kann mich da nur meiner Kollegin Frau Lehmann aus der SPD-Fraktion anschließen, die sehr deutlich gesagt hat: Was nützt es uns? Was nützt uns noch eine weitere Datei, wenn wir nicht genug Polizeikräfte haben, diese Dateien a) zu füllen, b) aus
zuwerten und dann auch zu schnellen Erfolgen zu kommen? Und vor dem Hintergrund dieser Forderung kann man nur eines sagen: Rot-Rot-Grün hat in dieser Legislatur wie keine andere Landesregierung seit 1996 die Polizei gestärkt. Das ist unser Beitrag zu jeder Art Verbrechensbekämpfung und da stehen wir sehr an der Seite der Thüringer Polizei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfDund die CDU-Opposition fordern die Einführung der Extremismusklausel. Auch das ist nichts Neues. Es ist auch nichts Neues, dass sie das gemeinsam tun. Regelmäßig versuchen sie damit, Menschen zu diskreditieren, die engagiert gegen rechts vorgehen. Ich habe noch nicht erlebt, dass sie in anderen Zusammenhängen diese Extremismusklausel gefordert haben. Ich sage es sehr deutlich: Wir von den Koalitionsfraktionen, von SPD, Grünen und Linken, lehnen eine solche Extremismusklausel ab. Wir lehnen sie ab und zwar sehr deutlich ohne Blick auf links oder ohne Blick auf rechts, sondern einzig mit dem Blick auf den Schutz des Ehrenamts und des ehrenamtlichen Engagements vieler, vieler Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das schützen wir und deshalb wird es mit uns eine solche Extremismusklausel nicht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist mehr als beachtlich, wenn Herr Fiedler in der letzten Woche sehr schnell fordert, dass das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ den Preis zurückgeben solle. Wenn wir heute Herrn Mohring nach dem Vortrag des Innenministers mit der Forderung konfrontieren, dann sagt er, es ginge ja gar nicht um das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“, sondern es ginge um irgendeine Antifa. Die CDU sollte mal ihre Differenzen im innenpolitischen Bereich klären und eine klare Aussage machen, wem sie denn welchen Preis entziehen will und wen sie als – wie Sie es gesagt haben – Halunken bezeichnen will. Das sollten Sie mal deutlich klären.