Herr Fiedler, es ist für diese Frage vollkommen egal, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommen wird. Ich möchte gern von Ihnen wissen, wen Sie als Halunken bezeichnen und wem Sie einen Preis entziehen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier ist die CDU um politische Klarheit gefordert und der sind Sie bisher nicht nachgekommen.
Die Bürgerbündnisse, auch das in Saalfeld-Rudolstadt, haben sich – und das ist mehrfach heute hier gesagt worden – klar distanziert, haben sich mehr als klar distanziert. Das führt aber nicht dazu, dass die CDU und AfD anerkennende Worte für diese Klarheit der Distanzierung finden, sondern Sie ignorieren das beflissentlich, denn es hilft Ihnen natürlich nicht bei Ihrem Versuch, dieses Bündnis zu diskreditieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich mit einem ganz einfachen Satz sagen: Das ist nicht in Ordnung.
Sie treffen dabei nicht nur Linke, Sozialdemokraten und Grüne, Sie treffen damit auch häufig Christdemokraten, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kirchen, Touristiker, alle die
Herrn Kowalleck und Frau Rosin auch –, die sich da betätigt haben. Die haben meine volle Anerkennung. Ich werde mich da vor die Diskreditierung der CDU-Fraktion stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
AfD und CDU behaupten ebenso – und auch damit muss aufgeräumt werden –, dass es eine linksseitige Blindheit in der Landesregierung gäbe. So haben es zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU wie auch der Fraktionsvorsitzende der AfD hier an diesem Rednerpult gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man hat ja nicht alle Latten am Zaun, wenn man der Landesregierung, die die Polizei ausgestattet hat und ihr die Möglichkeiten gegeben hat, schnell zu reagieren, innerhalb weniger Tage nach einem Zeugenhinweis die Ermittlungen auch zum Erfolg zu führen und diese Chemikalien, diesen Sprengstoff zu beschlagnahmen und das hoffentlich auch gerichtsfest zu machen – wer behauptet, dass diejenigen, die die Grundlagen dafür legen, auf dem linken Auge blind sind, hat ganz anderes im Blick, meine sehr verehrten Damen und Herren, und kann nicht ganz ernst genommen werden.
Damit bin ich auch schon bei der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, der sich in der letzten Woche und auch heute im Parlament darüber erzürnt hat, dass nur schwerfällig informiert worden sei. Er möge mehr Informationen und schnellere Informationen haben. Wir haben diese Debatte am Anfang der Legislatur mit einem AfDAbgeordneten führen müssen, der gefordert hat, dass über jedes Sexualdelikt sofort in der Öffentlichkeit zu informieren sei, insbesondere wenn Kinder oder Minderjährige beteiligt wären. Und es erforderte einige Zeit, der AfD zu erklären, dass dies aus Gründen des Opferschutzes niemals gesche
hen würde. Sie haben das irgendwann eingesehen. Aber dass heute wieder die CDU in das gleiche Horn stößt, wie es damals die AfD gemacht hat, das ist schon bezeichnend. Es hilft nur den Tätern, wenn alles auf dem Marktplatz ausgetragen wird – nur den Tätern hilft es. Und es gab kein donnerndes Schweigen, wie es Herr Mohring behauptet hat, sondern es gab eine bewusste Vertraulichkeit, um die Ermittlungen der Polizei nicht zu gefährden. Und das wird die CDU mit sich selbst ausmachen können. Wo stehen Sie an der Stelle? Das frage ich Sie wirklich. Wo stehen Sie an der Stelle? Wollen Sie die Vertraulichkeit wahren, dass unsere Ermittlungsbehörden zu ihrem Erfolg kommen können? Oder wollen Sie hier am Beginn einer Plenardebatte Ihre Debatten führen, mit der Sie einzelne Menschen zu diskreditieren versuchen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen das ab. Wir wollen gute polizeiliche Ermittlungen und dazu ist Vertraulichkeit erforderlich, dazu gibt es hinreichende Gremien in unserem Landtag, den Innenausschuss und weitere, wo das alles beraten werden kann. Und ich glaube, wer ein Interesse an guten Ermittlungen, die gerichtsfeste Beweise erbringen, hat, der wird der Polizei auch die Zeit dafür geben.
Sie haben behauptet, es würde mit zweierlei Maß gemessen werden. Kollege Dittes hat schon einiges an Beispielen gebracht, ich will Ihnen noch ein Beispiel aus der näheren Vergangenheit bringen: Vor wenigen Wochen gab es einen Hausbrand in Mühlhausen. Die Polizei ermittelte, weil Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden konnte, und der MDR meldete nach einigen Tagen, dass möglicherweise auch ein politischer Hintergrund rechts zu befürchten sei. Und was ist da geschehen? Ist tatsächlich das geschehen, was der Fraktionsvorsitzende der AfD behauptet hat, dass das hochgezerrt würde? Das ist nicht geschehen, weil alle sich einig sind, bei Rot-Rot-Grün zumindest, dass wir Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden haben und dass wir gute und sachgemäße Ermittlungen haben wollen. Das ist unser Ziel und es ist offensichtlich nicht Ihr Ziel gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das kritisiere ich auf das Schärfste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe heute Morgen ein Interview mit Bernhard Vogel gelesen, dem Ehrenvorsitzenden der CDU Thüringen. Er hat vor zu viel Nähe zur AfD gewarnt – ich glaube, zu Recht. Hysterie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist das Geschäft der AfD. Gehen Sie denen nicht auf den Leim!
Lassen Sie sich nicht auf diesen Wettlauf ein! Die AfD macht eine Aktuelle Stunde, die CDU muss mit einem Antrag, mit einem Dringlichkeitsantrag nachziehen, die AfD zieht nach und dann stehen Herr
Mohring und Herr Höcke hier am Pult und kämpfen beide darum, wer mit mehr Anschuldigungen gegen die Landesregierung hier den größten Medienerfolg hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDUFraktion, bei diesem Wettlauf wird es keine Gewinner geben. Es gibt nur eine Verliererin, und das ist unsere Demokratie. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste, ich habe die Debatte mit Interesse verfolgt und ich bin der Meinung, dass wir nur die Spitze des Eisbergs bei dem Fall mit den Bombenfunden gesehen haben.
Wie immer bei einem solchen Fall gebietet es sich, dass man mal einen Schritt zurücktritt und sich das Gesamtbild anschaut. Was haben wir denn dann? Wir haben zwei Menschen, einen Rollstuhlfahrer und einen Chemiker, die beide Bomben basteln. Wir haben Kleinstmengen an Sprengstoff gefunden, die vermuten lassen, dass man das, was man gebastelt hat, auch ausprobieren muss. Im Nachgang hat man eine Menge Chemikalien gefunden, die gebieten, dass man wahrscheinlich Größeres geplant hat. Das sagt mir, dass wir hier einem großen Bedrohungsszenario ausgesetzt waren, das glücklicherweise von einer Zeugin aufgedeckt wurde. Und jetzt muss ich mich wirklich rückversichern, Herr Minister Maier, Sie hatten gesagt, Sie hatten bei der Telefonauswertung mitbekommen, dass die Zeugin bedroht worden ist. Muss man denn die zwei Leute in einem solchen Fall nicht einsperren? Das kann doch nicht sein, dass man die dann frei laufen lässt, wenn die Zeugin dann auch noch bedroht wird. Also ich muss sagen: Die Aussage hat mich wirklich entsetzt.
Und nach dem, was ich heute hier gehört habe, habe ich mich sehr gewundert und ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Landesregierung den Arsch in der Hose gehabt hätte, heute hier zurückzutreten.
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, zunächst an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfDFraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5442. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der AfD. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Es gibt auch den Antrag, den Antrag der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5453. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfrak
tionen. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie fairerweise darauf hinweisen, dass Sie vorhin bei einer Abstimmung nicht nach Enthaltungen gefragt haben. Sie sollten mal Ihr Präsidium da oben fragen, ob man das noch nachholen sollte – da kann man noch nicht abschließen.
Wenn Sie möchten, dass ich die Abstimmung wiederhole, tue ich das gern. Aber ich denke, wir hatten das im Überblick, dass da die Stimmen entsprechend waren, aber ich wiederhole gern die Abstimmung. Ich rufe noch mal auf die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5442. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Gibt es keine, damit ist der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe zur Sicherheit auch noch mal die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5453 auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Newroz-Fest 2018 auch in Thüringen: Frieden in Afrin und Kurdistan“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5436
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir damit unsere Solidarität mit den Menschen in Afrin, mit
den Menschen in der autonomen Föderation Nordsyrien und mit den Kurdinnen und Kurden, gegen die seit Jahrzehnten ein Krieg geführt wird, zum Ausdruck bringen möchten.
Meine Damen und Herren, ein Landtag in einer Bundesrepublik darf nicht schweigen, wenn ein formeller Bündnispartner der Bundesrepublik einen völkerrechtswidrigen Eroberungsfeldzug startet, den die Türkei nicht auf das Selbstverteidigungsrecht stützen kann. Die Türkei behauptet, eine angeblich terroristisch motivierte Bedrohungslage als Folge des syrischen Bürgerkriegs zu bekämpfen, in Wahrheit aber führt die Türkei einen unerbittlichen Krieg gegen Kurdinnen und Kurden und gegen das Selbstbestimmungsrecht vor allem der im Norden Syriens lebenden Menschen. Ich möchte Sie daran erinnern: Es waren kurdische, syrische, arabische und turkmenische Delegierte, die im Jahr 2016 die autonome Föderation Nordsyrien ausgerufen haben. Ein Hauptort der Verwaltungseinheiten der Region Rojava ist Afrin. Und während die Türkei noch tatenlos zusah, als der IS Kobane bombardierte, legt sie nun in Afrin selbst Hand an.
Meine Damen und Herren, ein Landtag darf auch nicht schweigen, wenn ein NATO-Partner eine Stadt, in der bereits Tausende Flüchtlinge leben, mit Tausenden Granaten beschießt und dabei auch das einzige Krankenhaus in dieser Region angreift und nach der Eroberung am Sonntag Symbole der kurdischen Geschichte, Mythologie und Kultur zerstört. Ein Landtag darf erst recht nicht schweigen, wenn ein EU-Beitrittskandidat sich bei seinem Feldzug der Unterstützung und Hilfe islamistischer, dschihadistischer Milizen bedient. Und ein Landtag darf nicht schweigen, wenn ein Land weitere 3 Milliarden Euro aus der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten für den schmutzigen Flüchtlingsdeal aus dem Jahr 2016 erhalten soll und sich bei seiner Invasion auf deutsche Waffen verlassen kann. Allein im Januar und Februar dieses Jahres, also während des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Afrin, genehmigte die Bundesrepublik Waffenexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wer von einem völkerrechtswidrigen Angriff redet, darf von deutschen Waffenexporten nicht schweigen.