Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wenn Sie hier schon davon sprechen, dass wir mit gleichem Maß messen müssen, dann würde ich mich freuen, wenn wir eine genauso engagierte Debatte führen würden und eine genauso klare politische Haltung von Ihnen hören würden, wenn wir hier über Rechtsextremismus sprechen. Wenn wir ehrlich sind, dann ist das nämlich häufig nicht der Fall.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wie oft soll ich das denn noch sagen? Sie müssen mal die Ohren aufmachen!)
Aber vielleicht haben Sie ja noch Redezeit übrig, dann können Sie sich sicherlich noch mal zu Wort melden.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen. Zunächst einmal erfüllen auch uns solche Meldungen mit großer Sorge, das ist kein Kavaliersdelikt. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und wir lehnen jede Form von Gewalt strikt ab. Da gibt es auch keine Relativierung. Da gehört aber auch genauso dazu, dass es keine Diffamierung des Engagements gegen Rechtsextremismus und für Demokratie geben darf.
Und der Vorwurf, der ja in den letzten Tagen und auch heute hier im Hohen Haus immer wieder bedient wurde, dass die Bürgerbündnisse ihre Arbeit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes machen würden und eine Gefahr für die Demokratie sind, ist falsch. Nicht zuletzt haben sie sich selbst von der einen Person, über die wir heute sprechen, distanziert. Der Kollege Dittes hat das Zitat aus der Pressemitteilung schon vorgetragen, aber die Art und Weise wie einige Kollegen hier heute die Debatte führen, diskreditiert das Engagement von vielen. Das haben die Menschen nicht verdient und das wird auch der vielfältigen Arbeit gegen Rechts in unserem Land nicht gerecht.
Für uns ist deswegen auch klar: Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und dafür brauchen wir auch ein starkes Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, weil es durch die Förderung von Projekten und die Stärkung von Initiativen, die sich für Demokratie einsetzen, einen wichtigen Beitrag dazu leistet.
Und zuletzt haben die Ermittlungsbehörden in diesem Fall eine hervorragende Arbeit geleistet. Das ist auch deswegen so, weil Rot-Rot-Grün und Georg Maier als Innenminister der Stärkung der Polizei die oberste Priorität eingeräumt haben.
Das haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht. Der letzte Punkt wird auch deutlich, wenn man sich den Bericht des Innenministeriums noch einmal vor Augen führt, der zeigt, dass die Ermittlungsbehörden zügig und entschlossen gehandelt haben. Die haben eingegriffen, bevor irgendwas passiert ist. Angesichts dieser Tatsache ist der Antrag, den die CDU vorgelegt hat, und die Debatte, die Sie heute führen, schon bemerkenswert, weil die CDU ja behauptet, die Landesregierung hätte zögerlich agiert. Da schwingt auch immer der Vorwurf – und jetzt ist er ja auch nicht mehr besonders verdeckt – mit, man würde Gewalt von Links nicht ernst nehmen.
Entgegen den Behauptungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden waren das Landeskriminalamt und der zuständige Innenminister von Anfang an in die Ermittlungen eingebunden. Am Samstag hat das LKA die Gesamtverantwortung übernommen. Es ist also keineswegs so, dass die Landesregierung sich der Sache nicht umgehend auf höchster Ebene angenommen hat, vielmehr zeigt der aktuelle Fall, dass die Landesregierung die Frage der inneren Sicherheit ernst nimmt. Es gehört dann auch dazu, dass die Vorwürfe, die Sie hier erheben, weder der Arbeit der Landesregierung noch der Arbeit der Polizei gerecht werden. Und es gehört hier auch dazu,
dass Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass zur Wahrheit auch gehört, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und ein politischer Zusammenhang momentan noch nicht dargestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns aber auch noch mal bewusst machen, was hier gerade passiert. Wir haben hier einen großen Erfolg von Ermittlungsbehörden und die CDU versucht, die Sache so zu verdrehen, dass darauf ein Vorwurf gegen die Landesregierung und Koalition konstruiert wird, weil Sie uns im Grunde genommen nur vorwerfen wollen, dass wir auf einem Auge blind sind.
Aber warum machen Sie das alles? Die CDU versucht uns heute hier eine überholte und längst abgeschlossene Debatte wieder auf die politische Tagesordnung zu holen. Wenn man sich die Maßnahmen, die Sie in dem Antrag aufrufen, mal genau ansieht, zeigt sich, dass die Ihrer politischen Profilierung dienen, dass die aber wirkungslos sind, wenn man sie sich im Einzelnen ansieht. Ich würde auf einige der Maßnahmen mal eingehen. Sie haben es eben noch mal angesprochen, Herr Fiedler, Sie wollen die Erstellung eines bundesweiten Lageberichts zum Linksextremismus. Den halten wir für überflüssig, die Opposition könnte sich ein solches Lagebild auch selbst verschaffen, wenn sie sich zum Beispiel den Bundesverfassungsschutzbericht mal zur Lektüre vornimmt. Da wird nämlich deutlich, welche Relevanz auch Linksextremismus hat. Und er stellt dar, welche Relevanz diese politisch motivierten Straftaten haben. Da wird deutlich, im Jahr 2006 ging die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK links um 6,9 Prozent zurück, die Zahl der linken Gewalttaten sogar um 25 Prozent. Im Vergleich dazu war im Phänomenbereich PMK rechts ein Anstieg von 22.000 Straftaten auf fast 22.500 Straftaten zu erkennen. Davon waren 1.600 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Insgesamt kann man sagen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten und Gewalttaten seit 2014 stark ansteigt.
Dann fordern Sie eine Verbunddatei Linksextremismus, das ist ja ein Gassenhauer der CDU, den haben wir in diesem Plenum auch schon mehrfach gehört, der bringt uns aber in der Sache nicht weiter. Der Fall Anis Amri und nicht zuletzt auch das Behördenversagen beim NSU haben gezeigt, dass das bloße Vorliegen von Daten und Informationen keine ausreichende Prävention ermöglicht, sondern dass es vielmehr eine personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Ermittlern braucht, die mit diesen Daten auch umgehen können, die Rückschlüsse aus diesen Daten ziehen können, bevor überhaupt irgendwas passiert.
Dann sagen Sie, Sie wollen eine Standardisierung der Extremismusprävention. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie selbst wissen, was Sie mit dieser Standardisierung im Bereich der Projekte gegen Linksextremismus wollen. Wenn man sich die Projekte, die es insgesamt im Bereich für Förderung von Demokratie und Toleranz gibt, ansieht, dann sieht man, wie unterschiedlich und wie vielfältig die sind. Da ist mir nicht klar, wie Ihre Standardisierung aussehen soll, das ist der eine Punkt. Und die andere Seite ist, dass die Bewilligung und die Beantragung solcher Projekte und auch die Abrechnung nach klaren, standardisierten Verfahren vorgeht. Vielleicht können Sie noch mal erläutern, worauf Sie damit überhaupt hinaus wollen.
Die andere Frage ist die Sinnhaftigkeit einer Demokratieerklärung, die haben wir bundesweit über viele Jahre hinweg immer wieder diskutiert. Ziel soll dabei sein, sicherzustellen, dass Feinde der Demokratie nicht durch Steuermittel finanziert werden sollen. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass Menschen, die solch eine kriminelle Energie haben, sich tatsächlich durch so eine Selbsterklärung in irgendeiner Art und Weise abhalten lassen. Das glauben Sie doch auch nicht ernsthaft. Das ist das eine. Sie tun damit so, als gäbe es gar keine Kriterien für die Förderung solcher Programme. Das ist aber anders und es hilft, wenn man sich dann einfach mal ansieht, wie solche Projekte bewilligt werden und was Projektträger eigentlich erbringen müssen, um eine Förderung solcher Projekte zu bekommen. Da gibt es erst mal Förderrichtlinien von Land und Bund, die grundsätzlich den Rahmen für so eine Förderung zur Verfügung stellen. Dann braucht man einen Antrag und ein plausibles Konzept, mit dem man den Antrag überhaupt stellen kann. Es gibt Jahrestreffen der Projekte und Projektrunden, es gibt eine externe fachliche Begleitung solcher Projekte, es wird eine Projektdokumentation verlangt. Es gibt einen Programmbeirat, der aus verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren besteht, der die Projekte kontinuierlich begleitet. Nicht zuletzt werden die Projekte alle evaluiert und die Evaluationsergebnisse werden jährlich in einem Bericht zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus ist es förderrechtlich auch jetzt bereits so, dass zum Beispiel beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur die Träger gefördert werden, die sich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen, und das ist sowohl durch das Leitbild als auch durch die Leitziele des Landesprogrammes festgelegt. Sollten Zweifel daran bestehen, kann die Landeskoordinierungsstelle im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe Unterstützung bei der Bewertung einzelner Antragsteller einholen. Da haben wir einen extrem hohen Standard, was die Vergabe solcher Mittel angeht.
ger Debatte, haben Manuela Schwesig und Thomas de Maizière (CDU) die sogenannte Extremismusklausel vor einigen Jahren abgeschafft.
Zum Schluss sagen Sie, es solle Förderprogramme zur Erforschung und zur Abwehr von Linksextremismus sowie Untersuchung von Linksextremismus geben. Da möchte ich noch mal an die Erfahrungen aus den letzten Jahren erinnern. Die damalige CDU-Familienministerin hatte schon ein Bundesprogramm gegen Linksextremismus eingesetzt. Das war ein gewaltiger Flopp. Da gab es bundesweit ganz unterschiedliche Ansätze, wie man damit umgeht, aber kein einziger hat funktioniert.
Und als Letztes sagen Sie: Linksextremismus müsse sich auch im Thüringen-Monitor ausreichend wiederfinden. Damit verachten Sie aber, dass der Thüringen-Monitor diesen Phänomenbereich längst untersucht, nämlich dadurch, dass Menschen sich auf Basis einer Selbsteinstufung als rechts oder links einstufen müssen und auf dieser Basis Zusammenhänge mit anderen Faktoren sehr wohl untersucht werden. Sie unterstellen mit dieser Forderung, dass die Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, die an der Erstellung des Thüringen-Monitors beteiligt sind, ebenfalls diesen Bereich außen vor lassen würden und ebenfalls auf dem linken Auge blind wären; das wird der Arbeit nicht gerecht. Das entspricht auch nicht den Tatsachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so richtig die Auseinandersetzung mit diesem Fall ist – und das hätten wir auch ohne diesen Antrag getan, die Landesregierung hat den Punkt für die nächste Tagesordnung im Innenausschuss auch noch mal angemeldet –, so wenig sind die Maßnahmen, die Sie hier vorgeschlagen haben, ein Beitrag, um das Problem überhaupt nur ansatzweise zu lösen. Wenn Sie den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen haben, können auch Sie zu keinem anderen Ergebnis kommen, als diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner hat der Redner der Fraktion der AfD das Wort. Da Herr Möller nicht anwesend ist: Herr Abgeordneter Höcke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich bin dankbar dafür, dass wir so zeitnah zu diesem Sachverhalt im Hohen Haus eine Aussprache durchführen können. Dafür danke ich durchaus auch der Regierungskoalition, die unseren Anträgen – den Anträgen der CDU und der AfD
hier relativ unkompliziert zugestimmt hat. Danke dafür. Trotzdem bin ich natürlich mit den Ausführungen der Kollegen von den Regierungsfraktionen und denen des Innenministers – trotzdem bedanke ich mich für diese Ausführungen, Herr Innenminister – nicht zufrieden, weil ich sehr viel Relativierung in ihnen erblicken muss.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will einige Punkte aufgreifen, die jetzt in der Debatte hier vorn geäußert worden sind, um sie aus meiner Sicht noch mal zu kommentieren und einzuordnen. Zunächst, sehr geehrter Herr Kollege Adams, Sie haben vorhin in der Debatte – ich glaube, es war beim Redebeitrag des Kollegen Fiedler – hier durch einen Zwischenruf klargemacht, dass Sie von der Friedfertigkeit des Bündnisses überzeugt sind, deren Pressesprecher bis vor wenigen Tagen einer der dringend Tatverdächtigen gewesen ist,
die wir heute hier thematisieren. So habe ich es gehört – die Friedfertigkeit dieses Bündnisses. Ich möchte versuchen, dieses Bild zu korrigieren, Herr Adams, das Sie mit sich tragen. Ich möchte hier ganz kurz auf einen Ausspruch hinweisen, den dieses Bündnis im Kontext des G20-Gipfels 2017 geäußert hat. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Fight against capitalism, repression and nationalism – smash G20!“ oder „G20 versenken – support black block“.
Black Block, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, das sind die Truppenteile, die in Hamburg letztes Jahr für die bürgerkriegsähnlichen Zustände verantwortlich waren – mit mehreren Hundert, zum Teil schwerstverletzten Polizisten. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieses Bündnis ruft dazu auf, diese Gewalttäter zu unterstützen. Und für so eine Aussage kriegt dieses Bündnis einen Demokratiepreis – indirekt zumindest –
Deswegen, sehr geehrter Herr Innenminister Maier, würde ich Sie bitten, trotz der Ablehnung, die Sie von hier vorn schon signalisiert haben, den Teil unseres Antrags vielleicht doch noch mal zu reflektieren, in dem angemahnt wird, die heute auch schon mehrfach thematisierte Extremismusklausel vielleicht doch wieder in Kraft zu setzen. Diese Extremismusklausel ist durchaus besser geeignet als relativ vage gefasste Absichtserklärungen, tatsächlich die durch Steuergeld unterstützten Vereine und
Vereinigungen zu einem verfassungskonformen und vor allen Dingen einem gewaltfreien Verhalten anzuregen und anzuleiten. Das ist, denke ich, im Sinne und Interesse von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses.
Herr Kollege Dittes, Sie haben hier vorn gestanden und haben auch – ich kann das verstehen – als Abgeordneter einer Regierungsfraktion relativiert und beschwichtigt. Und Sie haben hier vorn gestanden und geäußert, dass Sie der festen Überzeugung sind, dass kein Steuergeld für den Ankauf von Zutaten für die Erstellung von Sprengmitteln verwendet worden ist. Ich frage mich: Wie können Sie das von hier vorn mit dieser hundertprozentigen Sicherheit behaupten? Welche Belege haben Sie dafür?
Sehr geehrter Herr Kollege Dittes, ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal an unsere Debatte im Rahmen des Sonderplenums 2017 erinnern, ein Sonderplenum, das von der AfD-Fraktion im Kontext der Ausschreitung beim G20-Gipfel in Hamburg eingebracht worden ist. Dort haben wir sehr ausführlich – auch mit Rückgriff auf Kleine Anfragen aus verschiedenen Landtagsfraktionen – dargestellt, wie intensiv tatsächlich die Verflechtungen von linksextremen Strukturen leider bis in staatliche Stellen hinein sind.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch mal daran – das ist der Hamburger Senat und ich könnte hunderte Beispiele liefern, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Seien Sie versichert, dass unsere Bundestagsfraktion durch eine entsprechende Anfrageaktivität auch in den nächsten Jahren zusätzliche Informationen herausbekommen wird, die wir hier auch im Landtag verwenden können. Ich könnte Hunderte Beispiele dafür aufführen, dass Steuergelder tatsächlich in Organisationen geflossen sind, die durchaus auch für gewalttätige Aktionen verantwortlich sind.