Demokratie und Zivilgesellschaft stärken, das ist das, was wir wollen, das ist auch das, was wir zwischen den Haushaltsberatungen wollen. Wir wollen ein klares Signal. Das ist das, was wir uns wünschen. Es geht am Ende natürlich auch darum, darüber zu reden, wie eine Debatte über eine künftige Sicherheitsarchitektur in Thüringen aussieht. Das ist zum Teil angeklungen unter anderem bei Frau König. Unbenommen davon dürfen wir uns aber nicht nur von Haushalt zu Haushalt hangeln und uns dann bekennen, wenn die nächsten Ergebnisse eines Thüringen-Monitors vorliegen, sondern aktivieren auch jenseits davon, jenseits von diesen Punkten, und zwar kontinuierlich. Darum geht es uns und deswegen hoffe ich, dass wir auch im Ausschuss - und ich beantrage hiermit Ausschussüberweisung- eine kluge und vernünftige Debatte weiterführen. Danke.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte insbesondere in Bezug auf den von Frau Meißner gehaltenen Redebeitrag eines ganz klar erwähnen. Für uns kann es nicht sein, dass die Mittel der Opferberatung gekürzt werden, weil letztendlich ist die Struktur die Voraussetzung für die Opferberatung und die Struktur ist notwendig. Das bestätigen allein die von ESRA gemeldeten Zahlen aus dem Jahr 2011, und zwar nur von April bis Dezember wurden insgesamt bei ESRA 216 Übergriffe erfasst und von diesen 216 Menschen, die durch Neonazis, durch rassistische oder antisemitische Beleidigungen oder eben auch Übergriffe bedroht und verletzt wurden, befinden sich 79 in langfristiger Beratung und Begleitung. Das heißt, Sie können da nicht nach Zahlen vorgehen. Herr Metz hatte das kurz schon dargestellt und ich möchte es wenigstens mit den entsprechenden Zahlen noch untermauern - das zum einen.
Zum Zweiten: Wir halten auch eine Kürzung der Projektmittel für falsch. Was wir für sinnvoll erachten, ist, dass Projekte auf ihren Sinn geprüft werden und auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, damit eben kein Glockengießen gegen Rechts oder Kaugummikauen oder was weiß ich was,
Aktivitäten über Landesmittel gegen Rechtsextremismus mehr finanziert werden können. Ansonsten ganz kurz und knapp: Die Extremismustheorie ist
totaler Quatsch. Die befindet sich - zumindest in Teilen - immer noch im derzeitigen Landesprogramm. Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir die endgültig überwinden und ich hoffe da auf viel Unterstützung aus der SPD-Fraktion, bin mir sicher, dass das sowohl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu 100 Prozent aus meiner Fraktion dafür zumindest das Engagement geben wird. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete König. Ich habe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldung mehr. Frau Ministerin? Gut. Dann frage ich Sie, sehr verehrte Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist? Ja? Regt sich Widerspruch? Es regt sich kein Widerspruch. Vielen Dank.
an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer dieser Überweisung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Die Stimmen kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein Antrag zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, bitte.
Ist in Ordnung. So, wir kommen zur Einzelabstimmung über den Punkt II a. Wer sich mit diesem Punkt identifizieren kann, dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich auch nicht.
Wir kommen zur Abstimmung zum Punkt II b. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es
Und wir kommen zur Abstimmung zum Punkt II c. Wer diesem folgen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Punkt c auch abgelehnt.
Ein Jahr nach Fukushima - Folgerungen für eine nachhaltige Energiepolitik im Freistaat Thüringen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/4177
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist der Fall und Frau Abgeordnete Schubert hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben in dem vorletzten TOP sehr lange über Strom gesprochen. Strom ist allerdings nur ein Viertel des Energieverbrauchs und unser Antrag dient dazu, die ganze Bandbreite dessen, was wir als Herausforderung im Energiebereich vor uns haben, zu beleuchten.
Mit Beschluss des Landtags vom letzten November sollte ja eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, AG nachhaltige Energiepolitik der Ministerien, und wir möchten dazu schon was hören, erstens. Zweitens stellen wir fest, dass die Zuständigkeit für den Bereich nach wie vor sehr zersplittert ist, da ist die Staatskanzlei, das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und bis jetzt aus der Praxis ist meine Wahrnehmung, haben Sie es eben noch nicht fertiggebracht zu zeigen, dass Sie eine abgestimmte Strategie verfolgen.
In diesem Sinne sind wir gespannt auf den Bericht der Landesregierung und freuen uns auf die Debatte.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Die Landesregierung hat auch angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen. Das heißt, ich eröffne jetzt die Aussprache. Mir liegt eine Rednerliste vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Worm für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube und ich will es auch relativ kurz machen, der Antrag der GRÜNEN „Ein Jahr nach Fukushima …“ ist vom Thema her hinlänglich schon am Mittwoch diskutiert worden. Natürlich gibt es im Antrag einige Punkte, die durchaus von Interesse sind und auch durchaus weiterdiskutiert werden könnten oder sollten. Deswegen mache ich es auch kurz an dieser Stelle. Ich plädiere dafür, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen, um ihn dort inhaltlich zu diskutieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Worm. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Recknagel für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, bereits in der Aktuellen Stunde am Mittwoch ist das hier Thema gewesen. Das ist auch interessant, ist auch wichtig. Wir alle haben die schrecklichen Bilder aus Fukushima sicher immer noch vor dem geistigen Auge. Genau diese tragischen Bilder verdienen eine ehrliche und offene Debatte. Deshalb sollte man die allenfalls in den Ausschüssen fortführen.
Ein Punkt lässt mir aber keine Ruhe, das habe ich hier gelesen. Da möchte ich einfach mal die Rückfrage stellen, damit man das vielleicht dann auch im Ausschuss diskutiert. Sie fragen in der Berichterstattung unter Punkt 3, wie der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zukünftig gestaltet werden soll und welche Energieträger welche Beiträge leisten sollen. Da verlangen Sie ja einiges von der Landesregierung, weil wie kann sie wissen, welche Energieträger sich in Zukunft kostengünstig und effizient entwickeln lassen?
Dann nehmen Sie Ergebnisse vorweg, die auch die beste Landesregierung heute noch nicht haben kann. Unter Punkt 11 - auch das sei noch erwähnt fordern Sie im Bericht über die Maßnahmen des Freistaats zur Förderung der regenerativen Energiebranche, insbesondere der Solarenergie als wichtiges Standbein der Energiewende. Da haben
Sie die Aufgabe, glaube ich, selber nicht so richtig verstanden. Wenn Sie insbesondere die Solarenergie als wichtiges Standbein betrachten, dann frage ich mich, wie Sie regenerative Energien insgesamt betrachten, denn die Photovoltaik hat im letzten Jahr um die 3 Prozent beigetragen. Wenn das das wichtige Standbein ist, dann frage ich mich, wie das weitergehen soll - sehr seltsam.
Ich freue mich auf die Beiträge im Ausschuss, denn die sind hoffentlich von mehr Sachkenntnis und inhaltlicher Größe gekennzeichnet. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Recknagel. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Hellmann für die Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein unbewiesenes psychologisches Prinzip und dieses Prinzip heißt: Je mehr ein Bedürfnis befriedigt wird, umso mehr schlägt es in Abneigung um. Das erscheint dann im Protokoll, das könnt Ihr euch noch mal durchlesen.
Da Fukushima in der Aktuellen Stunde schon Mode war und wir nicht möchten, dass dieses Thema in Abneigung umschlägt, sind wir für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hellmann. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Weber für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Hellmann hat es schon deutlich gemacht, es wäre schön gewesen, wenn wir das unter Umständen ohne Aussprache hätten an den Ausschuss überweisen können, da wir am Mittwoch ausreichend Zeit hatten, die Debatte zu führen. Nach dem Motto von Karl Valentin „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“ muss man die Debatte jetzt nicht weiter ausführen. Nur einen Satz zu Herrn Recknagel: Man sollte vielleicht noch mal deklinieren, wie sich die Energieträger mit und ohne FDP entwickeln, das könnte einen Unterschied machen. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Weber. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Antrag überwiesen werden soll. Insofern werde ich meine vorbereitete Rede auch sehr abkürzen zugunsten der Tagesordnung, auch mit Blick auf einen sehr wichtigen TOP, nämlich die Nachhaltigkeitsstrategie.