Das ist nicht unser Ansinnen und das können wir nicht zulassen. Einer Unterstützung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wollen wir uns daher auch nicht verwehren. Zum vorliegenden Antragstext kann ich mich aber kurzfassen, denn die Forderungen aus dem Antrag der GRÜNEN sind schon bemerkenswert. Als FDPFraktion haben wir nämlich die Lösung Ihrer Probleme bei der Umsetzung des Programms schon lange präsentiert. In Punkt II b fordern Sie, dass die Mittel für einschlägige Programme um 2 Mio. € jährlich erhöht werden. In Punkt II c fordern Sie dann, dass Vorschläge gemacht werden, wie das finanziert werden soll. Sehr schön! Ich sage Ihnen, wenn die Mehrheit dieses Hauses unseren Anträgen in den Haushaltsberatungen gefolgt wäre, gäbe es dieses Problem überhaupt nicht.
Wir haben Ihnen an über 600 Stellen im Landeshaushaltsplan bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Aus diesem Grund halten wir den Antrag in diesen Punkten für vollkommen überflüssig. Im Begründungstext des Antrags schreiben Sie, dass der Bedarf an flächendeckenden Programmen gegen politischen Extremismus in Thüringen nicht abgedeckt werden kann. Gleichzeitig schreiben Sie aber auch, dass das mit den in Ihrem Antrag formulierten Forderungen auch gar nicht geht. Wozu stellen Sie dann diesen Antrag?
Vielleicht klären Sie beim nächsten Mal Ihre Ziele vorher, damit Sie dann auch sagen können, wie viele Mittel man denn überhaupt benötigt, um flächendeckende Landesprogramme aufzulegen, und wie lange diese Mittel garantiert werden müssen, damit es mittelfristige Planungssicherheit gibt. Vor allem hoffe ich darauf, dass sich auch bei Ihnen irgendwann einmal die Auffassung durchsetzt, dass zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement nicht allein durch staatliche Programme zu steuern sind.
Sie hatten in Ihrem Antrag zu den E-Zigaretten einen wunderbaren Satz, ich zitiere: „Bislang existiert nur ein unregulierter Markt.“ Ein unregulierter Markt - wissen Sie, was das ist? Der funktioniert nicht, wenn es keinen Wettbewerb gibt. Einen Markt können Sie nicht regulieren. Wir hatten mal einen regulierten Markt, da haben wir die Erdbeeren in der DDR-Zeit abgenommen, haben sie hingeschafft, haben dafür 5 € bekommen, hintenrum sind wir gegangen und haben dann die Erdbeeren für 2 DDR-Mark eingekauft. Da hat der Staat 3 Mark draufgelegt. Das ist geregelter Markt. Also ich möchte Ihnen nur sagen, ohne Wettbewerb - also einen regulierten Markt möchte ich nicht haben, denn das funktioniert nicht.
Mit den 2,5 Mio. € im Jahr mehr für staatliche Programme, die nach Ihrer Meinung ja noch gar nicht ausreichen, erreichen Sie Ihre Ziele jedenfalls augenscheinlich nicht. Auf jeden Fall sollten Sie auch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Warten Sie die Evaluation des Programms ab, dann haben wir gemeinsame Diskussionsgrundlagen und brauchen uns nicht länger mit diesen vagen Vermutungen auseinanderzusetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn ein Dank an Heike Taubert und das Sozialministerium. Ich will nämlich noch mal an einen Umstand erinnern: Das Sozialministerium ist nicht das einzige Ministerium, das das Landesprogramm umsetzt, und es ist auch nicht das einzige Ministerium, das Aufgaben mitbekommen hat vom Landesprogramm. Ich will eines ganz klar sagen, dass ich manchmal das Gefühl habe, dass außerhalb des Sozialministeriums die Gewichtigkeit des Themas vielleicht nicht so ernst genommen wird, ich gehe gleich noch mal darauf ein. Deshalb mein Dankeschön an Frau Taubert und an das Sozialministerium für die Arbeit und dass Sie dieses Thema auch immer wieder nach vorne treiben und nach vorne tragen, Frau Taubert. Die Expertise der Zivilgesellschaft, die Sie beschrieben haben und die Sie stärken wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist ein absolut richtiges Anliegen. Die Zivilgesellschaft und diejenigen, die das in den letzten Jahren nicht so ernst genommen haben, sollten spätestens nach
dem, was hier passiert ist in Deutschland, das auch anerkennen. Die Expertise der Zivilgesellschaft ist unersetzlich und es sind gerade die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die aus kirchlichen Kreisen kommen, die aus verschiedensten Kreisen kommen, aus den bürgerlichen Kreisen, aber eben auch viele Antifa-Strukturen,
die mit den Expertisen vor vielen Punkten gewarnt haben und genau darauf hingewiesen haben, was wir jetzt vor Ort nämlich haben, eine erstarkte Szene zum Beispiel in Saalfeld-Rudolstadt, die außer von Anifa-Gruppen und Kirchen eigentlich überhaupt gar nicht thematisiert wurde. Eine Gruppe, die auch in Jena entstanden ist, die genau von denjenigen, die oftmals als Spinnerköpfe gescholten wurden, zum Beispiel von der Jungen Gemeinde, thematisiert wurden und auch Hintergründe in die Öffentlichkeit getragen haben. Das sind im Übrigen diejenigen, die heute von den Medien Anfragen bekommen zur Aufklärung, und das sind auch diejenigen, die von den Medien Anfragen bekommen, wo Expertise nachgefragt wird. Das ist ein Umstand, den man nicht ignorieren kann. Deswegen ist das Ansinnen, Zivilgesellschaft zu stärken, nicht nur wichtig, um Gegenstrukturen zu entwickeln, sondern auch konkret Expertise mit ins Boot zu holen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Anliegen ist auch richtig, Transparenz in den Evaluationsprozess reinzubekommen. Frau Meißner hat es vollkommen richtig formuliert, der Punkt II a wird von uns natürlich unterstützt und ich weiß, dass das Sozialministerium das auch vorhat. Frau Taubert hat das bereits erwähnt. Ich will aber auch sagen, dass wir einen Grundkonflikt haben bei der Frage der Stärkung von Zivilgesellschaft. Herr Untermann hat es in nicht allen Worten, die ich komplett teilen würde, gesagt, aber wir haben einfach zwei gegeneinanderstehende Pole, nämlich die Frage, was kann eigentlich Staat organisieren und auch ausfinanzieren und wo greift ein Staat auch bei Freiheit von Bürgerbündnissen ein und was funktioniert vor Ort selber? Das Beispiel des Glockengießens gegen Rechts ist doch eigentlich ein ganz gutes Beispiel dafür, dass man nicht pauschal sagen kann, wir geben jetzt Geld nach unten durch und ihr habt möglichst viele Freiheiten, weil das nämlich genauso auch Freiheit dieses Bürgerbündnisses vor Ort bedeutet und derjenigen, die sich da vor Ort engagieren, Glockengießen gegen Rechts zu organisieren. Und das ist genau der Widerspruch, den wir bei staatlichem Handeln auch an vielen Punkten haben. Deswegen haben wir als Fraktion den Vorschlag gemacht, dass wir die Expertise der Zivilgesellschaft über einen Beirat stärken wollen, dazu werden wir jetzt auch in Gespräche gehen, ein Beirat, der die Projekte von unten, die Bürgerbündnisse und diejenigen, die auch Recherchearbeit vor Ort gemacht haben, auch durchaus mit in die Lan
despolitik beratend zur Seite steht und dass man auch den Punkt stärkt, dass man das Programm an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch ein weinig entstaatlicht und sagt, die Bürgerbündnisse vor Ort bekommen, wie das genau technisch möglich ist, einen größtmöglichen eigenständigen Etat. Diese Fragen sind für uns als Fraktion auch zunächst wichtiger zu klären als die Frage mehr Geld reinzugeben. Es ist richtig, ausreichend Geld ist nie da bei solchen Projekten und auch bei den Strukturprojekten und Strukturorganisationen wie der Mobilen Beratung und auch der Opferberatung der evangelischen Kirche, da ist nie genug Geld da, aber es geht zunächst erst einmal um die Frage, wie ich Mittel richtig strukturiere, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Finanzierung der Opferberatung - und da möchte ich Frau Meißner widersprechen - hängt nicht davon ab, wie viele Opferzahlen es von staatlicher Seite gemessen gibt.
Die Opfer rechter Gewalt sind nicht nur Opfer physischer, sondern auch psychischer Gewalt. Diesen Umstand werden wir in den nächsten Jahren, auch wenn wir das gern mit Kampagnen beseitigen wollen, an dieser Stelle einfach nicht ändern. Wir haben eine Situation, dass Migrantinnen und Migranten sich oft über verschiedene Szenarien vor Ort bedroht fühlen. Da ist zum Beispiel auch die Frage, wenn eine junge Frau, die offensichtlich einen sogenannten Migrationshintergrund hat, in einer Kleinstadt rumspaziert und eine alte Dame kommt an und sagt: Mensch Mädel, dein exotisches Aussehen, das macht doch die ganzen Männer verrückt, genauso schlimm für den Umstand von einer weltoffenen Gesellschaft und das ist alltäglicher Rassismus in dieser Gesellschaft. Diese Opferberatung nimmt genau diesen Punkt auf und schaut, ob bestimmte Taten, selbst wenn sie nicht von dem knallharten Nazi gemacht werden, ob diese Taten zum Beispiel auch einen rechten Hintergrund ideologischerseits haben, deshalb ist die Opferberatung, unabhängig davon, wie der Staat Zahlen bemisst, unersetzlich.
Über das Sozialministerium hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich habe es vorhin schon gesagt, wird ganz oft ignoriert, dass es noch andere Aufgaben gibt. Frau Meißner, Sie haben völlig zu Recht über die Frage geredet, ob wir in Zukunft eigentlich weiter Projektitis, so nenne ich das mal, Einzug halten lassen in diesem Land. Aber dann muss die Antwort darauf sein, dass Regelstrukturen in Thüringen geändert gehören, wo Politik auch Zugriffsrecht darauf hat. Da zählt neben der Frage der Schulen, der Kitas eben auch die Behörde dazu, die Behörden, die erkennen müssen, wann eine rechte Tat auch wirklich eine rechte Tat ist, eine Behörde, die in Zukunft erkennen
muss, welche Biografien zum Beispiel Flüchtlinge haben, wenn sie auf eine Ausländerbehörde kommen. Anders können wir eine weltoffene Gesellschaft in Thüringen auch nicht organisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir werden II a zustimmen, II b und c in dieser Form ablehnen. Es muss uns in Zukunft darum gehen, wie wir mit den Mitteln, die wir jetzt gerade haben, die Ausfinanzierung so strukturieren können, dass Bürgerbündnisse möglichst viel Freiheit vor Ort haben in der Ausgestaltung, wie sie den Kampf gegen Rechts organisieren, gleichzeitig aber auch keine Maßnahmen fördern, die sinnlos in die Welt finanziert werden. Es muss darum gehen, diejenigen zu fördern, die wirklich Expertise haben beim Umgang mit rechter Gewalt vor Ort, und nicht Extremismustheoretikerinnen und Extremismustheoretiker,
die genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen und auch Antifa-Strukturen in den letzten Jahren eigentlich schlimmer bewertet haben als das, was wir jetzt haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Metz. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Frau Heß, die heimliche Integrationsbeauftragte von Thüringen ist auch da.
Frau Ministerin, vielen Dank für den Sofortbericht. Sie haben deutlich gemacht, es gibt eine gemischte Bilanz. Ich finde es richtig und gut, dass wir das auch so sachlich hier diskutieren. Gemischte Bilanz heißt Licht und Schatten, gemischte Bilanz heißt, es ist noch viel zu tun. Deswegen auch unser Anliegen, hier im Plenarsaal darüber zu diskutieren. Wir hatten in der Tat als GRÜNE im Dezember in einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit darum gebeten, über den Ist-Stand des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit informiert zu werden. Die Landesregierung berichtete damals darüber - deswegen jetzt auch dieser Antrag -, dass die Evaluation durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. in Frankfurt übernommen worden war. Nun waren wir natürlich sehr neugierig und wollten wissen, was ist
dabei herausgekommen. Gesagt wurde damals, mit Ergebnissen ist Anfang 2012 zu rechnen, deswegen die Bitte um den Sofortbericht. Zugleich wurde damals auch im Ausschuss versichert und angekündigt, dass es diesen eigenständigen Internetauftritt im Laufe des Jahres 2012 geben soll. Wir haben das bereits andiskutiert, aber - und jetzt kommt das große „Aber“ - erstens wollten wir natürlich informiert werden, deswegen auch der Ausschlag für die Debatte, und zum anderen ist die ganze Geschichte der Frage Bewirtschaftungsreserve einfach auch denjenigen zuteil geworden, die sich im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einsetzen. Deshalb möchten wir schon ganz gern Klarheit, ob es dann, wenn es konkret wird, und Sparen ist konkret, auch die Programme betrifft, die wir nachhaltig und langfristig brauchen, oder ob Sie denn dazu stehen, dass wir präventiv tatsächlich und nachhaltig langfristig arbeiten wollen. Da möchten wir gern genauere Informationen haben, wie Sie das Landesprogramm insgesamt ausgestalten wollen. Mir geht es nicht so sehr um Label. Mir geht es nicht so sehr um, was weiß ich, was Sie vorhin vorhatten, einen Wettbewerb auszuschreiben, wie ein Signum des Landesprogramms aussehen kann oder irgendwelche Überschriften. Darum geht es nicht. Worum es mir eigentlich ging, ist, dass wir darüber reden, dass dieses Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen sein muss.
So sehr ich Frau Meißner in ihrer Analyse an ganz vielen Stellen heute folgen konnte, an ganz, ganz vielen Stellen, sie hat es geschafft, 12 Minuten zu reden und nur ein Mal das Wort „Rechtsextremismus“ zu sagen, obwohl wir über das Landesprogramm reden.
Darum geht es. Sie haben ganz viele richtige Dinge gesagt. Fast alles könnte ich unterschreiben. Das kommt selten vor. Aber es ist tatsächlich so, wir müssen es auch beim Namen nennen. Es geht um Rechtsextremismus, um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und um Intoleranz. So müssen wir das auch nennen. Um nichts anderes geht es. Es geht nicht um eine Strichliste, Frau Meißner, es geht wirklich um die Frage, ist der Kern klar. Ist der Kern der Präventionsarbeit klar in unserer demokratischen Gesellschaft? Ist der klar? Da gehört es auch dazu, dass man die Dinge beim Namen nennt, weil nur so kann man inhaltlich abschichten.
muss, Sparanstrengungen, die im Zweifel viele andere Bereich auch treffen, dass die dieses Landesprogramm auch betreffen, auch das muss man beim Namen nennen dürfen, weil auch diejenigen, die sich engagieren, ganz gern Planungssicherheit dafür hätten, inwieweit ihr zivilgesellschaftliches Engagement von uns hier insoweit honoriert wird, als dass wir ihnen eine Planbarkeit geben. Das müssen Sie auch verstehen, ich denke, das tun Sie auch.
Zum einen geht es tatsächlich darum, eben diesen essenziellen Pfeiler einer wehrhaften Demokratie und das ist nun mal die Zivilgesellschaft - zu stärken und deswegen haben wir Transparenz eingefordert. Dafür stehen Punkt I und Punkt II a, deswegen auch die Frage, wie wir am Ende mit dieser Evaluation tatsächlich umgehen. Wir haben, als wir hier im Landtag darüber diskutiert haben, wie dieses Landesprogramm ausgestaltet werden soll, Kritik als GRÜNE geübt deswegen, weil sie im Prozess der Erarbeitung des Programms viele zivilgesellschaftliche Akteure schlicht verloren haben. Die wollten am Ende genau bei diesem Programm nicht mehr mitmachen. Die müssen wir wieder reinholen, deswegen den Vorschlag, den Herr Metz gemacht hatte, diesen Beirat zu gründen, können wir nur begrüßen. Inhaltlich in die Tiefe gehen, ist genau das Richtige. Nur so stärken wir die Zivilgesellschaft und darum geht es uns auch und, ich glaube, das haben wir auch deutlich gemacht.
Das Zweite ist die Frage, die wir gestellt haben an die Landesregierung, zur Frage der Entscheidung über den Haushalt. Natürlich - und da hat Frau Meißner völlig recht - gab es eine Aufstockung der Mittel in den beiden genannten Jahren. Das hat aber vor allem damit etwas zu tun, dass für Öffentlichkeit gar nichts ausgegeben werden konnte in 2010, weil das Landesprogramm so frisch war, dass praktisch überhaupt noch nichts passieren konnte, also musste es eine Steigerung geben
und diese natürliche Steigerung heißt noch nicht, dass da viel passiert ist. Deswegen wollen wir auch mehr Geld da reinhaben.
Und bei der Frage mehr Geld warum und wofür natürlich wollen wir vor allen Dingen bestehende Strukturen stärken. Reden Sie mit den Leuten von MOBIT, reden Sie mit den Aktionsnetzwerken vor Ort, reden Sie mit der Opferberatung. Die werden Ihnen alle sagen, wofür sie das Geld ausgeben wollen und können. Mir ist lieber, dass wir mit denen reden und uns genau überlegen, wie eine gute Struktur aussehen kann und dafür haben die auch das Know-how, als dass wir Räume haben, wo der einzige Anlaufpunkt, um sich in der Freizeit noch zu
Demokratie und Zivilgesellschaft stärken, das ist das, was wir wollen, das ist auch das, was wir zwischen den Haushaltsberatungen wollen. Wir wollen ein klares Signal. Das ist das, was wir uns wünschen. Es geht am Ende natürlich auch darum, darüber zu reden, wie eine Debatte über eine künftige Sicherheitsarchitektur in Thüringen aussieht. Das ist zum Teil angeklungen unter anderem bei Frau König. Unbenommen davon dürfen wir uns aber nicht nur von Haushalt zu Haushalt hangeln und uns dann bekennen, wenn die nächsten Ergebnisse eines Thüringen-Monitors vorliegen, sondern aktivieren auch jenseits davon, jenseits von diesen Punkten, und zwar kontinuierlich. Darum geht es uns und deswegen hoffe ich, dass wir auch im Ausschuss - und ich beantrage hiermit Ausschussüberweisung- eine kluge und vernünftige Debatte weiterführen. Danke.