Danke, Frau Abgeordnete. Wir werden die Bearbeitung dieses Antrags jetzt teilen, weil im Punkt 1 ein Antrag auf Berichterstattung formuliert ist. Die Landesregierung, sprich Frau Ministerin Walsmann, hat signalisiert, den Sofortbericht zu geben. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Weltklimakonferenz, die mit den Plenarsitzungstagen des Thüringer Landtags am 18. Dezember 2009 endet, beeinflusst auch unsere Tagesordnung heute mehrfach - in der Aktuellen Stunde, bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte sowie jetzt beim Strombezug.
Meine Damen und Herren, ich nehme es gleich am Anfang vorweg, wir werden in drei Schritten erreichen, dass wir bereits ab dem Jahr 2014 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien beziehen werden.
Zum Vergleich: Nach dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien wird nach den gegenwärtigen Schätzungen der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromlieferung im Jahr 2014 etwas mehr als 34 Prozent betragen.
Meine Damen und Herren, zu Ziffer 1 des Antrags in Drucksache 5/152 teile ich Ihnen mit, dass für den Strombezug für mehr als 1.800 Abnahmestellen in landeseigenen Immobilien ein einziger Vertrag besteht. Neben unseren Dienstgebäuden umfasst der Vertrag auch die Stromlieferung der zivil genutzten Liegenschaften des Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für landesnahe Einrichtungen, wie z.B. Stiftungen. Der Vertrag wird jeweils für zwei Jahre abgeschlossen. Die jährliche Stromabnahme beträgt dabei zurzeit etwa 125 Gigawattstunden oder 125 Mio. Kilowattstunden. Zur besseren Verdeutlichung dieser Größenordnung: So viel Strom verbrauchen rund 27.500 Einfamilienhäuser pro Jahr.
Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 1999 wird die Stromlieferung dem öffentlichen Wettbewerb unterstellt. Dabei wurde neben der Abgabe eines Gesamtangebots für alle Abnahmestellen die Möglichkeit der Abgabe von Regionallosen aufgenommen. Damit wird insbesondere den örtlichen Stadtwerken die Teilnahme am Wettbewerb eröffnet. Die letzte Ausschreibung erfolgte im ersten Halbjahr 2009 für den Strombezug der Jahre 2010 und 2011.
Meine Damen und Herren, nach dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien - dem EEG - bezieht Thüringen seit dem Jahr 2000 einen Anteil der Strommengen aus erneuerbaren Energien. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nach dem EEG verpflichtet, die jeweiligen Anteile des Ökostroms mitzuteilen. Waren es im Jahr 2000 noch rund 3 Prozent, so beträgt die Quote im Jahr 2009 rund 18 Prozent. Für das Jahr 2010 werden diese Anteile vom zuständigen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit rund 22 Prozent und für das Jahr 2011 mit rund 25 Prozent angegeben. Über diese EEGQuoten hinaus haben wir in einem ersten Schritt festgelegt, dass für diese Jahre zusätzlich 25 Prozent der Gesamtabnahme ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Mit der EEG-Quote und dieser zusätzlichen Festlegung werden für das Jahr 2010 somit rund 47 Prozent und für das Jahr 2011 rund 50 Prozent der Strommengen aus erneuerbaren Energien geliefert.
Meine Damen und Herren, trotz des hohen Ökostromanteils konnten die Kosten für die reine Elektroenergie, also ohne die Netzbetreibungskosten, die Steuern und Abgaben um 900.000 € gegenüber dem Zeitraum 2008/2009 gesenkt werden. Die ersten Erfahrungen bei der Ausschreibung mit Ökostrom sind als durchaus positiv zu bewerten. Wir werden im zweiten Schritt bei der europaweiten Ausschreibung der Stromlieferungen für die Jahre 2012 und 2013 einen Anteil von 75 Prozent aus erneuerbaren Energien festlegen. Wir werden im dritten Schritt bei der Ausschreibung für den Strombezug der Jahre 2014 und 2015 ausschließlich, also 100 Prozent, Strom aus erneuerbaren Energien festlegen.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur Ökostrom ausgeschrieben, wir stellen auch sicher, dass wir tatsächlich Ökostrom erhalten werden. Die Lieferung des Ökostroms unterliegt einer strengen Zertifizierung. Der Nachweis der tatsächlichen Lieferung des Ökostromanteils erfolgt von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle, dem Technischen Überwachungsverein. Auszugsweise teile ich Ihnen die bereits bei dem Ausschreibungsverfahren für die Jahre 2010 und 2011 angewendeten Kriterien für die Zertifizierung mit. Das wäre einmal, der bereitgestellte Strom muss auf eindeutig beschriebene und identifizierbare Quellen zurückgeführt werden kön
nen. Als erneuerbare Energien werden ausschließlich folgende Energieträger und Technologien betrachtet: Wasserkraft, Wind- und Solarenergie, Biomasse und Biogas, Geothermie, Deponie- und Grubengas sowie der biogene Anteil aus Haushalts- und Industrieabfällen. Preisaufschläge des Ökostroms gegenüber dem konventionellen Strom fließen zu zwei Dritteln einem Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu bzw. kommen der Förderung des Klimaschutzes zugute. Mindestens ein Viertel des bereitgestellten Stroms resultiert aus Erzeugerkapazitäten, die vor nicht länger als 36 Monaten in Betrieb genommen wurden. Und schließlich muss der bereitgestellte Strom nachweisbar zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen worden sein.
Meine Damen und Herren, nicht nur während der Ausschreibungsphase wird Wert auf den Beitrag zu internationalen Klimazielen bei möglichst hoher Wirtschaftlichkeit gelegt, auch während des Strombezugs werden diese Ziele verfolgt. So erhalten die Dienststellen des Landes von der Zentralen Betriebsüberwachungsstelle des Thüringer Liegenschaftsmanagements jährlich Energiebescheide. Über ein Benchmarking werden den Dienststellen über einen Fünfjahresvergleich die Sollwerte der eigenen Liegenschaft den Verbrauchsmittelwerten vergleichbarer Immobilien gegenübergestellt. Jeder Nutzer hat damit ein Instrument in der Hand, mit dem auffällige Verbräuche und Mehrkosten aufgezeigt werden. Dieser Energiebescheid enthält nicht nur die Angaben für Elektroenergie, sondern auch für Wasser- und Wärmeverbrauch.
Meine Damen und Herren, auch im täglichen Büroleben werden Maßnahmen zur Senkung der Emissionen aufgezeigt und umgesetzt. Das fängt beim Einsatz von Bewegungsmeldern, die zum Beispiel das Licht in Fluren nach einer bestimmten Zeit ausschalten, an und hört beim Kauf von Energiesparlampen auf.
Meine Damen und Herren, die von uns festgelegten Schritte bedeuten, dass wir Stromlieferungen bereits zum 1. Januar 2014 ausschließlich aus erneuerbaren Energien erhalten werden. Mit diesen Schritten ist auch sichergestellt, dass wir ab dem Jahr 2014 komplett auf Strom aus Atomenergie verzichten werden.
Zu Ziffer 1 der Drucksache habe ich das Erforderliche berichtet. Die in der Ziffer 2 geforderten Kriterien werden mit den von mir genannten Schritten umgesetzt. Im Übrigen darf ich anmerken, dass die Formulierung von Kriterien in Ausschreibungen aber Aufgabe der Verwaltung ist. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank. Ich frage jetzt: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags? Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags, gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags. Uns liegen auch Wortmeldungen vor. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Annette Lehmann von der CDU.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst danke ich unserer Finanzministerin Frau Walsmann für den soeben gegebenen Sofortbericht zum Thema. Sie hat sehr anschaulich das Verfahren der Ausschreibungen der Vergangenheit, welches ja auch in überschaubaren Zeiträumen erfolgte, den jetzigen Anteil des Strombezugs, insbesondere aus erneuerbaren Energien, für unsere Landesimmobilien dargestellt sowie den Ausblick auch für die Zukunft gegeben.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich denke, Sie haben erkannt, dass wir sicherlich schon auf gutem Wege und vielleicht auch ein Stück weiter sind, als Sie vermutet haben. Die Ministerin hat auch deutlich gemacht, dass die von Ihnen im Antrag beschriebenen 100 Prozent angestrebt werden. Sie hat auf das Jahr 2014 verwiesen und dem pflichte ich ausdrücklich bei, denn es muss auch realistisch und machbar sein, was wir hier beschließen bzw. es muss auch bezahlbar sein. Die Lieferung von genügend Strom aus erneuerbaren Energien rund um die Uhr und in der Menge, wie wir sie benötigen, muss sichergestellt werden können, denn sonst nützen auch die besten Ausschreibungen und Lieferverträge nichts. Die finanzielle Situation des Landes ist, denke ich, gut bekannt und sie wird uns auch in nächster Zeit intensiv noch beschäftigen. Deswegen denken wir, den Antrag werde ich dann stellen, dass wir uns mit diesem Thema auch im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen werden, denn es ist schon angemessen, dass wir schauen, was zahlen wir jetzt für den Strom. Wenn Sie Erfahrungen bereits von kommunaler Ebene haben, kann man auch einmal schauen, was reiner Ökostrom kostet ohne den Energiemix mit dem Atomstrom.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist Energiemusterland in Deutschland. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren auf Spitzenniveau und soweit mir bekannt ist bei derzeit 17 Prozent angekommen. Unser Ziel ist es natürlich, diese Position weiter auszubauen und auch der Herr Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat ja im Verlauf des heutigen Tages dazu
einige Ausführungen gemacht, die ich auch teile und wo wir weiterhin, wie im Koalitionsvertrag auch festgehalten, diesen Weg beschreiten werden.
Zu 2010 noch ein Wort: Die Anteile der erneuerbaren Energien wurden vom zuständigen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dafür mit 22 Prozent und für 2011 mit dann schon 25 Prozent angegeben. Durch eine Festlegung, auf die Frau Ministerin auch bereits eingegangen ist, wird schon 2011 die Hälfte unserer Strommengen aus erneuerbaren Energien geliefert werden. Die Nutzung der erneuerbaren Energien - Solarenergie, Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Erdwärme - soll in Thüringen auch in Zukunft signifikant über dem Bundesdurchschnitt liegen. Zum Thema Windkraft möchte ich noch erwähnen, dass ich meinem Kollegen Horst Krauße sehr dankbar bin für seine Ausführungen im Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“, denn beim Thema Windkraft spalten sich natürlich auch hier die Geister. Da, wo sie Mensch und Natur nicht stört, ist das vollkommen in Ordnung, aber man sollte auch schauen, wo es sinnvoll ist, Windmühlen zu bauen und wo dies nicht sinnvoll ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zentrum muss für uns eine für den Freistaat, für unsere eigenen Strombezüge, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger verlässliche und bezahlbare Energieversorgung stehen. Angesichts der abnehmbaren Verfügbarkeit von Erdöl und Erdgas und der damit verbundenen Unsicherheit der Weltmarktpreise werden aber auch einheimische fossile Energieträger wieder interessant. Auch hier wurde vorhin bereits zum Thema Kohle einiges ausgeführt. Wir brauchen grundsätzlich einen ausgewogenen Energiemix, vor allen Dingen jetzt, da wir natürlich auch die Kernenergie so lange wie nötig als Brückenenergie nutzen müssen bis die regenerativen Energien zu bezahlbaren Preisen ausreichend zur Verfügung stehen. Ich denke, das greift alles ineinander und muss auch bedacht werden. Wir haben gerade auch heute über das Thema Hartz IV, Kosten der Unterkunft und anderes mehr diskutiert. Es geht zwar in diesem Punkt hauptsächlich um unsere landeseigenen Strombezüge, aber auch für die Bevölkerung sind das wichtige Fragen, inwieweit sie die Energiepreise bezahlen können. Regenerative Energien, dezentrale Versorgung und Energiesparmaßnahmen - und auch da bin ich Frau Ministerin dankbar, dass sie geschildert hat, wie hier in der Landesverwaltung auch Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden - wollen und müssen wir mit ganzer Kraft weiter ausbauen und die Möglichkeiten nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantrage die Überweisung des Antrags in Drucksache 5/152 zur Weiterberatung federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft, Naturschutz, Umwelt und
Forsten und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss. In diesen beiden Ausschüssen können wir dann zum einen die umwelt- und energiepolitischen Fragen wie auch die Fragen zu den Ausschreibungen und Kosten weiterberaten. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Lehmann. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Petra Enders von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gleich zu Anfang sagen, dass wir natürlich das Ansinnen der GRÜNEN mit ihrem Antrag, der uns heute hier vorliegt, auch teilen und dass der Antrag unsere volle Zustimmung findet. Ich möchte mich auch gleichzeitig noch einmal bei der Ministerin für den Bericht bedanken. Ich muss wirklich sagen, ich hätte nicht gedacht, das Land Thüringen ist weiter als wir gedacht haben. Dennoch fände ich es wirklich wichtig und richtig, wenn wir diesen Antrag oder diesen Bericht auch noch mal debattieren und uns vielleicht auch noch mal ganz intensiv mit dem hier Vorgetragenen von Ihnen beschäftigen. Wir haben auch gerade etwas über Preise gehört usw. Ich glaube, es wäre hier noch mal eine Diskussion wert.
Zum anderen möchte ich allerdings sagen, dieser Antrag ist wieder ein Stückchen mehr, etwas zu tun gegen den Klimawandel, etwas zu tun für eine nachhaltige Energiepolitik. Aber ich muss sagen, wir können natürlich auch bei diesem Antrag nicht stehen bleiben. Es bedeutet, dass wir auch weitere Initiativen hier in Thüringen entwickeln müssen. Ich will es mal ganz deutlich sagen: Wir müssen weitermachen, wenn es um regenerative Energien geht, wenn es um die Nutzung regenerativer Energien geht, wenn es um dezentrale Lösungen geht. Ich will es mal sinnbildlich ausdrücken. Wenn man sich heute einmal die Energiefrage betrachtet, dann stelle man sich einmal einen großen Teich vor, der von verschiedenen Bachläufen gespeist wird, die einzelnen Bachläufe sind Atomstrom, Kohlestrom, Gas, erneuerbare Energien und bislang beziehen wir aus diesem Teich Strom. Wenn wir also nicht ein komplettes Umsteuern erreichen, das heißt, wenn wir dafür sorgen, dass wir saubere Bachläufe haben, Bachläufe, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden, dann, denke ich, ist es zu wenig. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir gehen und in diese Richtung müssen wir arbeiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, dass wir unser Energiesystem nicht nur thüringenweit, sondern bundes- und europaweit betrachten müssen. Es bleibt vor allem eine durchdachte, bundesweite Energieplanung notwendig. Das, denke ich, wäre auch ein wichtiger Baustein zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Es gibt darüber hinaus viele Ansätze erneuerbaren Energien den Weg zu bereiten. Meine Fraktion hat erst diese Woche am Montag auch einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, es könnte ein Landesbetrieb gegründet werden, der die Bachläufe des Landes mit Solarkollektoren ausstattet und diese für die Stromversorgung nutzt. Ich will an dieser Stelle nicht auf die konkreten Zahlen eingehen, die man hier mit einspielen könnte, aber so viel ist zu sagen, amortisieren würde sich dieser Betrieb mit Sicherheit.
Vielleicht sollten wir aber auch mutiger voranschreiten. Wer gestern die Zeitung gelesen hat und von den Engpässen bei der Lieferung von Solarmodulen bei unseren Solarfirmen gelesen hat, kommt zu dem Schluss, der Bedarf und das Bedürfnis mehr für saubere Energieversorgung zu tun, wächst unaufhörlich.
Ich will zum Schluss betonen, dass auch meine Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vorschläge einbringen wird, damit wir dahin kommen, ich glaube, wo wir hinkommen müssen, zur Nutzung 100 Prozent erneuerbarer Energien in der Energieversorgung. Danke schön.
Ein ganz herzliches Dankeschön an die Abgeordnete Enders. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Frank Weber von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, einige versöhnliche Worte, nachdem Sie vorhin gesagt haben, ich wäre der „Holzer“. Holz ist übrigens - das kann ich Ihnen aus beruflicher Erfahrung sagen - ein nachwachsender Rohstoff, Brennstoff eine gute Sache, damit ist „Holzer“ wahrscheinlich gar nicht so schlimm.
Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzt im Grundsatz darauf, dass der Freistaat mit gutem Beispiel in der Frage nachhaltiger Strombezug vorangehen sollte. Diese Intention kann man nur begrüßen auch im Namen meiner Fraktion. Welche Instrumente hierfür geeignet sind, welche Schritte wir dafür gehen müssen und wie die neue Landesregierung mit diesem Thema zukünftig umgehen wird,
einiges haben wir schon gehört, was es kosten kann, was es kosten darf, das sollten wir weiter beraten.
Selbstverständlich erleichtert hier auch ein Blick in den Koalitionsvertrag die Entscheidungsfindung. Dann kommt man natürlich sehr schnell darauf, dass wir uns sehr wohl vorstellen können, einen möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energien als Ausschreibungskriterium für die Stromlieferverträge festzulegen. Sprechen müssen wir natürlich auch über den kompletten Verzicht auf Strom aus Atomenergie. Das ist gar keine Frage. An der Stelle haben Sie meine volle Unterstützung. Aber eines muss man auch deutlich sagen: Vor der Lösung der Endlagerfrage und den damit verbundenen Kosten stehen wir so oder so, egal ob das Land Thüringen für seine Immobilien Strom abnimmt oder nicht. Diese Entscheidung haben nicht wir getroffen, sondern Politiker einer anderen Generation. Wir müssen jetzt mit den Folgen umgehen. Da muss man einfach realistisch sein. Ich denke, die SPD hat sich in der Frage der Abschaltung der Atomkraftwerke nichts vorzuwerfen. Wir haben da einiges bewegt, wie Sie wissen. In jedem Fall wird dies ein Thema sein, dem wir uns stellen müssen. Es wird eine hohe Bedeutung haben und wir alle wissen, dass es auch Aufgabe dieser Landesregierung sein muss, an vielen Stellen Zeichen zu setzen, mit gutem Beispiel für die Menschen im Land voranzugehen. Ich beantrage daher ebenfalls, das Thema federführend im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und nachgeordnet im Finanzausschuss weiterzuberaten. Ich hoffe, Finanzministerin Walsmann sieht mir nach, dass ich die fiskalischen Aspekte in dieser Frage jetzt nicht in den Vordergrund gerückt habe. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, wir haben es hier mit einem wunderschönen Schaufensterantrag zu tun. Ich danke auch der Frau Ministerin für die sehr interessanten Worte. Sie haben den Beweis angetreten, dass es eigentlich schon fast überflüssig ist, diesen Antrag hier zu beraten. Man kann es vielleicht zusammenfassen unter den Worten: Relativ viel Lärm, um relativ wenig. Wir sind uns eigentlich alle einig -
weitestgehend zumindest. Wir haben wunderbare Worte gehört. Der Verzicht auf Kernenergie steht hier drin, schön, ein möglichst hoher Anteil erneuerbarer Energien, da sind wir dabei. In Bezug auf diese Anträge möchte ich an das bekannte indianische Sprichwort erinnern: „Wenn du ein totes Pferd reitest, dann steige ab.“
Wenn es um Ausschreibungen geht, dann sollte man tatsächlich auf eine wirtschaftliche Vergabe achten. Wir sollten darauf achten, dass auch innerhalb der Auswahl erneuerbarer Energien wirklich immer zumindest im Schwerpunkt die wirtschaftlichste gewählt wird und nicht politische Lieblingsprojekte in den Vordergrund gestellt werden. Das sind häufig diejenigen, die man daran erkennt, dass sie die höchste Subvention haben. Ich glaube, der gute Energiemix ist hier am besten und darauf sollten wir bei der Auswahl achten.
Lassen Sie mich einen Wermutstropfen in den wunderbaren Wein hier gießen. Wichtig wäre zu wissen, all die eingesparten fossilen Energieträger, die wir mit der Entscheidung des Landes Thüringen hier nicht verbrauchen, die wird jemand anderes verbrauchen. Der verbraucht sie nun billiger. Das ist für uns ärgerlich, aber das ist im Zweifel nicht zu ändern. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Recknagel. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Jennifer Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke auch der Landesregierung, insbesondere Frau Walsmann für den Bericht. Ich war, gelinde gesagt, sehr positiv überrascht. Ich glaube, der Fahrplan, der hier bis 2014 aufgestellt wurde, ist ambitioniert, realistisch. Ich glaube, das ist genau der Kurs, den Thüringen nehmen muss. Also ein ausdrückliches Lob unserer Fraktion.
Herr Recknagel hat die Wirtschaftlichkeit angesprochen und auch das Thema Subventionen. Wenn wir die Preise für Atomenergie tatsächlich wirtschaftlich darstellen würden, dann würden die von vornherein