dass der Innenminister so nicht handeln würde. Es ist nicht notwendig, sondern der Innenminister hat dort ganz klar deutlich gemacht, dass entsprechend nach den humanitären Gesichtspunkten etc. nicht
abgeschoben wird und deswegen ist es nicht notwendig, dass wir das heute behandeln. Ich spreche deswegen dagegen.
Vielen Dank. Wir haben die Begründungen gehört. Ich komme zur Abstimmung. Wer also für den Antrag ist, den Tagesordnungspunkt 20 spätestens am Freitag zu behandeln, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entschuldigung, einer der FDP, Herr Bergner.
Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6. Da gab es zwei Anträge, einerseits der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion DIE LINKE möchte den Tagesordnungspunkt abgesetzt haben und die Fraktion der CDU möchte diesen Tagesordnungspunkt morgen auf der Tagesordnung nach der Fragestunde behandelt haben. Wir kommen als Erstes zur Abstimmung darüber, ob wir diesen Tagesordnungspunkt absetzen. Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte aber gerne dennoch eine Reaktion Ihrer Person zu meiner Begründung, dass wir hier entsprechend der Geschäftsordnung den Antrag gestellt haben. Wenn die Verwaltung dann eine entsprechende Position zum § 66 Abs. 1 hat, die hätte ich gern noch vorher gehört.
Moment - der Parlamentarische Dienst hat mich beraten und ist zu dem Vorschlag gekommen, dass wir den Tagesordnungspunkt beraten können - der Innenausschuss wird ja heute Abend darüber eine Beschlussempfehlung aussprechen oder nicht, aber ich denke, er wird - und dass wir auch über die Fristverkürzung reden können, dass diese Beschlussempfehlung dann auf die Tagesordnung kommt.
Dann machen wir das morgen, aber wir können erst mal vorsorglich darüber entscheiden, dass wir den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung nehmen. Wenn die Beschlussempfehlung nicht da ist, ist es auf der Tagesordnung. Gut, dann machen wir es morgen.
Die Beschlussempfehlung ist noch nicht verteilt. Die Fristverkürzung wird morgen entschieden. Gut. Aber wir entscheiden über die Absetzung. Möchten Sie jetzt über die Absetzung entschieden haben? Nein, gut. Okay, dann entscheiden wir über den Tagesordnungspunkt 6 morgen in beiden Fassungen, wenn heute Abend der Innenausschuss die Beschlussempfehlung empfiehlt, dann wird es vorgezogen mit der Mehrheit der Stimmen dieses Hauses nach der Fragestunde.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht, dann treten wir in die Tagesordnung ein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wie Ihnen bekannt ist und wie ich auch Frau Landtagspräsidentin Diezel bereits mitgeteilt habe, habe ich mit Ablauf des 29. November 2013 Herrn Minister Machnig auf seinen Antrag hin aus seinem Amt als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie entlassen. Herrn Minister Machnig spreche ich noch einmal meinen herzlichen Dank aus und meine Anerkennung für die im Ministeramt geleisteten Dienste für den Freistaat Thüringen.
Zum neuen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie habe ich heute Herrn Uwe Höhn ernannt. Herr Höhn ist dem Hohen Haus aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion bekannt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Herrn Minister Höhn und bin sicher, dass auch er gemeinsam mit der Landesregierung eine gute Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landtag pflegen wird.
Frau Landtagspräsidentin, ich bitte Sie, Herrn Minister Höhn den in Artikel 71 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid abzunehmen. Vielen Dank.
Danke schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, nach Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen leisten Minister bei der Amtsübernahme vor dem Landtag einen Eid. Deshalb bitte ich Herrn Minister Höhn zur Vereidigung nach vorn, und Sie, meine Damen und Herren Anwesenden, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrter Herr Minister, ich verlese Ihnen zuerst den in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgesehenen Eid. Diesen bekräftigen Sie bitte mit: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder „Ich schwöre es.“ Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Meinen herzlichsten Glückwunsch, Herr Minister Höhn. Alles Gute, viel Kraft und Gottes Segen auf dem Weg!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, unsere Tagesordnung ist lang. Ich denke, wir fahren fort.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 33, die Aktuelle Stunde. Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für dieses Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich
die Aussprache für das jeweilige Thema um die über 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen.
Wir hatten uns darüber verständigt, dass wir den ersten Teil der Aktuellen Stunde, den Antrag der SPD-Fraktion als d) aufrufen, als Letzten, so dass ich jetzt aufrufe den ersten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Kürzungswelle an den Thüringer Hochschulen - Für eine verantwortungsvolle und zukunftsfeste Hochschulpolitik“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7004
Ich eröffne die Aussprache und als Erste hat das Wort Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, es ist genau eine Woche her, dass zwischen 3.000 und 5.000 Studierende auch hier vor dem Thüringer Landtag standen und für bessere Bildung gestritten haben. Was war der Hintergrund? Wir sehen, dass im Moment an allen Thüringer Hochschulen - ich muss es so nennen Sparorgien stattfinden. 300 Stellen werden gestrichen, allein an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena sollen 125 Stellen wegfallen. Wir alle wissen aber auch, dass nichts auf die Dauer teurer ist als Investitionen in Bildung, weil fehlende Bildungsinvestitionen gravierende Folgekosten produzieren.
Ganz sicher eignet sich eine Aktuelle Stunde allein nicht, um diese Misere zu beheben. Allerdings geht es uns darum, zum einen den Protest der Studierenden, den wir mit gutem Grund unterstützt haben, hier ins Parlament zu tragen, und zum Zweiten hier eine Debatte anzustoßen, die wir viel zu selten führen, und zwar die Debatte darum, wie die Rahmenbedingungen für gute Bildungspolitik, auch für gute Hochschulen in Thüringen aussehen. Dass sich da auch die Koalition nicht so ganz einig ist, konnten wir in diversen Zeitungen erst in den letzten Tagen immer wieder nachlesen. Was wir auf dieser Demonstration allerdings auch erleben mussten, war ein Auftritt eines Ministers, der doch zu denken geben muss. Herr Minister Voß hat sich vor dem Finanzministerium vor die Studierenden gestellt und ihnen vorgeworfen, sie würden sich von der Oppo
sition und von den Oppositionsfraktionen instrumentalisieren lassen, es ginge ihnen doch schließlich sehr gut. Ich muss ganz offen sagen, dass ich diesen Auftritt als einen Schlag ins Gesicht aller empfunden habe, die sich seit Wochen für gute Bildung in Thüringen starkmachen und die auch seit vielen Monaten schon warnen, dass wir vor einer strukturellen Unterfinanzierung der Hochschullandschaft stehen. Denn das ist der Fall. Es ist nicht nur so, dass die Kommunen nicht genug Geld haben, sondern auch den Hochschulen geht es in der Tat schlecht. Fakt ist, jede Thüringer Hochschule ist betroffen. Ich sagte es schon, an der Friedrich-Schiller-Universität sollen 125 Stellen wegfallen, an der TU in Ilmenau 52, an der Uni in Erfurt 50 Stellen, an der Bauhaus-Universität in Weimar 55 Stellen, an der Hochschule für Musik 9,2 Stellen, an der Fachhochschule in Jena 30,6 Stellen, an der Fachhochschule in Erfurt 15 Stellen, in Nordhausen sind es 13 Stellen und in Schmalkalden 3 Stellen. Wir sagen ganz deutlich, dass jede Stellenstreichung an den Hochschulen eine Stellenstreichung zu viel ist, denn wir brauchen keine schlechteren, sondern bessere Studienbedingungen. Wenn wir uns die geplanten Stellenstreichungen anschauen, diese 300 Stellen als Maßstab nehmen, bedeutet das, dass den Hochschulen schon jetzt mindestens 25 bis 30 Mio. € jährlich fehlen. Wer dann heute die dpa-Meldung liest, dass das Land bzw. die Universität Jena in den kommenden fünf Jahren nunmehr 25 Mio. € Unterstützung gewährt bzw. bekommen soll, da muss man ganz deutlich sagen, das sind zwar 5 Mio. pro Jahr mehr, die diese Hochschule dringend braucht, diese sind aber eher ein Tropfen auf den heißen Stein und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine strukturelle Unterfinanzierung handelt.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Thüringer Hochschulen verlässlich und auskömmlich zu finanzieren, und das bedeutet, dass es eine Grundfinanzierung braucht, die auch die allgemeinen Kostensteigerungen berücksichtigt, denn genau das passiert im Moment nicht. Die Hochschulen und das Land stehen zudem in der Verantwortung für eine demokratische und transparente Hochschulentwicklungsplanung. Das Gegenteil jedoch erleben wir im Moment. Die Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen künftig, so wollen wir es zumindest, in alle Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung ihrer Hochschule auf Augenhöhe einbezogen und nicht erst im Senat quasi vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Es braucht insgesamt mehr Mitbestimmung an den Hochschulen, zudem braucht es sichere und langfristige Beschäftigungsverhältnisse, keine prekären Arbeitsverhältnisse, wie wir sie im Moment haben. Außerdem setzen wir uns für eine faire Entlohnung der studentischen Beschäftigten ein. Wir meinen,
es braucht insgesamt eine bessere Bildungsfinanzierung; dahin gehend würde auch die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern eine positive Wirkung haben. Allerdings hat sich die künftige Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag leider nicht auf eine solche verständigen können. Wir fordern den Bund und die Länder weiterhin auf, dass die seit 2010 ausstehende Erhöhung des BAföG endlich kommt, auch das fehlt übrigens im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, es ist unser aller Aufgabe, die Proteste der Studierenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen zu unterstützen, denn Thüringens Köpfe sind unser Kapital, deswegen gilt es, in Bildung zu investieren und nicht an dieser Stelle zu sparen, wo wir, meinen wir jedenfalls, als Thüringen einen tatsächlichen Bedeutungsverlust erleiden werden, wenn unsere Hochschulen derart auf Mangel gedrosselt werden, wie es im Moment die Situation ist. Vielen herzlichen Dank.