Frau Präsidentin - Entschuldigung - nicht, dass es ein Missverständnis gibt. Es geht darum, es in jedem Fall in diesem Plenum zu beraten, es ist schon auf der Tagesordnung.
Ja. Auf der Tagesordnung ist es Tagesordnungspunkt 25. Aber es wird nicht in jedem Fall - Ihr Antrag war „auf jeden Fall“.
Gut, dann kommen wir zum nächsten Antrag, und zwar ist das die Neuaufnahme des Gesetzes zur Aufhebung des Erziehungsgeldes von der FDPFraktion in der Drucksache 5/7062 neu auf die Tagesordnung. Herr Koppe wollte begründen, das hatten Sie angekündigt. Herr Koppe, bitte begründen Sie die Dringlichkeit, danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, ich darf für meine Fraktion die Dringlichkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds wie folgt begründen: Wie wir aus der gestrigen dpa-Meldung entnehmen konnten, will die zuständige Fachministerin für Soziales, Familie und Gesundheit nunmehr den Bemühungen der Oppositionsfraktionen folgen und ebenfalls das Landeserziehungsgeld abschaffen, da sie keine Notwendigkeit mehr für die Zahlungen sieht und laut dpa-Meldung hier zu Recht eine Doppelförderung zum Betreuungsgeld des Bundes sieht. Da es sich beispielsweise im Jahr 2014 um rund 18 Mio. € Steuergeld handelt und der Freistaat sich einem erheblichen Konsolidierungsdruck gegenübersieht, müssen wir als Parlament alles dafür tun, das Wirtschaftlichkeitsgebot auch an die Landesfinanzen anzulegen.
Wir wollen als FDP-Fraktion mit der erneuten Vorlage eines Gesetzentwurfs die Ministerin bei ihrem Ansinnen unterstützen und die unnötigen und erheblichen Kosten von den Schultern des Nehmerlandes Thüringen nehmen. Da im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund augenscheinlich keine Rede mehr von der Abschaffung des Betreuungsgelds des Bundes ist, können wir davon ausgehen, dass die Leistungen des Bundes die nächsten vier Jahre überstehen sollen. Zudem wird die Leistung des Betreuungsgeldes des Bundes mittlerweile von Thüringerinnen und Thüringern gut genutzt, Stand 6. Dezember dieses Jahres: 1.641 Anträge aus dem Freistaat, so dass kein weiterer Bedarf einer Zwischenfinanzierung besteht.
Daher müssen wir im Sinne der Konsolidierung des Haushalts, Herr Mohring, sowie im Sinne eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Steuermitteln diese Doppelförderung schnellstmöglich beenden.
Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf auch im Interesse der zuständigen Fachministerin auf die Tagesordnung zu setzen und noch in diesem Plenum zu beraten. Vielen Dank.
Wer möchte gegen den Antrag der Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Da der Antrag nicht in der vorgesehenen Frist verteilt worden ist, kann er nur mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden, wenn nicht widersprochen wird. Wird widersprochen? Es wird widersprochen, damit brauchen wir die Zweidrittelmehrheit und ich komme zur Abstimmung. Wer für die Aufnahme dieses Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum weiteren Antrag der FDP, Tagesordnungspunkt 18 - das war E.ON - am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt zu beraten. Möchten Sie noch einmal begründen? Ja, bitte schön, Herr Kemmerich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Fiedler, Sie müssen es ertragen, denn wir haben das im Oktober schon auf das Plenum gesetzt
und bis jetzt zweimal verhindert, dass es zur Tagesordnung wird. Es läuft zurzeit ein Verfahren auf den Ankauf der KEBT-Aktien, initiiert durch den KEBT-Vorstand, wo von ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen durchaus weitreichende Entscheidungen zu tätigen sind. Das Gleiche gilt für Gemeinderäte, Gemeinderätinnen. Ob diesen Herrschaften allen bei diesen Entscheidungen deren Tragweite bewusst ist, deshalb haben wir diesen Tagesordnungspunkt heute nunmehr erneut aufgerufen, um hier Aufklärung zu gewähren. Es ist ein Angebot erstellt worden für den Erwerb von 111.000 Aktien der KEBT an die KEBT
Aktionäre, die direkt beteiligt sind. Um uns das allen noch einmal vor Augen zu führen, die KEBT ist inzwischen zweigeteilt, sie besteht aus circa 60 Prozent KET-Anteilen und 40 Prozent verteilen sich auf die übrigen Gemeinden. In unseren Augen, meine Damen und Herren, das muss den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen und allen Entscheidungsträgern klar sein, hat der Vorstand hier einen Interessenkonflikt: Handelt er für seinen Mehrheitsaktionär oder nimmt er auch die Rechte der Minderheitsaktionäre ausreichend und tiefgründig wahr?
Zustande gekommen ist ein Angebot auf den Erwerb von, wie gesagt, 111.000 Aktien über einen Wert, die Zeit muss sein, von 180 €. Bei den 180 € wurde die diesjährige Dividende im Wert abgezogen. Das halte ich für bemerkenswert. Aber natürlich kann man in einer freien Verhandlung über Kaufpreise und Werte einer solchen Aktie auch einen solchen Abzug machen. Die Frage ist nur, handelt der Vorstand, deshalb wiederhole ich das, im Sinne aller seiner Aktionäre.
Ist der Ankaufspreis für die KET-Aktionäre nicht doch zu hoch oder ist er für die abgebenden KEBTGemeinden nicht eher zu niedrig? Und, meine Damen und Herren, ist in diesen Gremien ausreichend diskutiert worden, ob das Risiko, das sich nun für die verbleibenden Aktionäre erhöht, gewollt ist? Denn wenn die kommunale Familie, wie hier nachvollziehbar passieren wird, in der Form auseinanderdriftet, so dass nur noch die verbleibenden 60 Prozent Aktionäre die Last des Milliardengeschäfts tragen, ist das mit jedem Gemeinderat, Gemeinderätin besprochen worden? Welche Rechtsfolgen hat denn das? Ist es ausreichend klar? Ich meine, das ist ein deutliches Zeichen, dass mehr als das Dreifache der angebotenen Aktien zum Verkauf gestellt worden ist. Das ist mehr ein solches Zeichen, dass eben genau der Plan von Herr Bellefontaine, wir hatten den Namen häufig hier im Plenum, nicht aufgegangen ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, Schluss mit der Verweigerungshaltung, diese drängenden Fragen für unsere Gemeindevertreter hier im Plenum zu erörtern, Aufklärung zu geben, damit Sie mit ausreichendem Sachverstand die weitreichenden Entscheidungen treffen können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege, ich konnte nicht erkennen, wo erstens die Dringlichkeit ist, dass Sie das heute unbedingt oder in dieser Legislatur beraten müssen.
Zweitens möchte ich einmal sehen, wenn die FDP sich einmischen würde, wenn es um Privatunternehmen geht. Hier geht es genauso um Unternehmen und das sind die Kommunen.
Sie unterstellen den Kommunen, sie haben keine Ahnung, sie wissen nicht, wo es langgeht. Was bilden Sie sich denn überhaupt ein? Die Kommunen haben hier in Selbstverantwortung gehandelt. Das geht Sie einen feuchten Kehricht an. Und stochern Sie nicht immer wieder drin herum, die Kommunen wissen, was sie selber zu tun haben.
Jetzt stimmen wir darüber ab. Wer für den Antrag der FDP ist, den Tagesordnungspunkt 18 am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt zu beraten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Dagegen sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Kommen wir nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Tagesordnungspunkt 20 spätestens am Freitag zu beraten, so war Ihr Antrag. Möchten Sie die Dringlichkeit begründen? Bitte schön, Frau Berninger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Menschlichkeit tut not“ war heute Mittag draußen hier vor der Tür des Thüringer Landtags der Titel einer Kundgebung zum Thema Winterabschiebestopp für Roma in die Herkunftsstaaten, in die Balkanstaaten. Eine Teilnehmerin an dieser Kundgebung hatte ein Schild dabei, auf dem stand: „Zuerst Herz zeigen“.
Meine Damen und Herren, Herz zeigen können Sie jetzt mit dieser allerersten Entscheidung zu diesem vorliegenden Antrag in der Drucksache 5/6862, indem Sie zustimmen, ja, es ist dringlich,
wir müssen diesen Antrag im Laufe dieser Plenarsitzungen behandeln. Der Antrag ist am 12. November eingebracht worden und die Dringlichkeit ergibt sich einmal daraus, dass der Winter begonnen hat, zum Zweiten daraus, dass Herr Innenminister Geibert bereits am 06.12. gegenüber der TA erklärt hat, es werde dieses Jahr keinen Wintererlass geben und dass er einfach Tatsachen schafft oder schaffen will, ohne dass das Plenum, hier der Thüringer Landtag, Gelegenheit hat, zu dem am 06.12. schon vorliegenden Antrag zu debattieren. Herr Geibert will Tatsachen schaffen mit Argumenten, die keine sind, nämlich dem, dass die Aufnahmekapazität in Thüringen angespannt sei und dem, dass andere Bundesländer schließlich auch keinen Wintererlass erlassen, keinen Winterabschiebestopp für die Roma, Ashkali und Ägypter/-innen aus den Balkanstaaten erlassen. Gleichzeitig gestand Herr Geibert aber gegenüber der TA ein und ist dort auch zitiert, dass die Situation für die Betroffenen in diesen Herkunftsstaaten zu verbessern sei. Er gesteht also ein, dass ein Wintererlass nötig ist, wenn man menschlich handeln will.
und Sie sind jetzt gefragt, in diesem Plenum noch vor Ende der Woche eine Entscheidung im Sinne der betroffenen Menschen zu treffen.
Ich möchte dagegen sprechen, Frau Präsidentin, weil wir im letzten Innenausschuss am letzten Freitag das Thema ausgiebig beraten haben, der Innenminister ausgiebig vorgetragen hat und darauf verwiesen hat, dass alles Menschenmögliche, dass Familien etc. gerade in der Winterzeit nicht abgeschoben werden, dass das so gehandhabt wird, hat er dort vorgetragen. Sie waren doch dabei, tun Sie doch nicht so, als ob Sie es nicht gehört hätten.