ausschuss ebenfalls nicht abgeschlossen werden. So haben wir uns, wie gesagt, bisher geeinigt und ich gehe davon aus, dass wir den gesamten Prozess bis zur Genehmigung der Operationellen Programme dort in diesen beiden Fachausschüssen, aber ebenso natürlich im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz wie auch im Sozialausschuss begleiten.
Ich denke, dieses ist zweckmäßig und sinnvoll und eine Überweisung dieses Plenarantrags an die Fachausschüsse nicht notwendig, denn entsprechende Anträge liegen in den Fachausschüssen vor, wie gesagt, werden nicht abgeschlossen und eine weitere Beratung wird stattfinden. Von daher bitte ich, die Punkte II und III des Antrags abzulehnen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke erst einmal an die Landesregierung für den Sofortbericht. Er brachte für mich nicht viel Neues, das ist aber jetzt nicht negativ gemeint, muss ich sagen an dieser Stelle. Kollege Meyer, Sie sagten ja, es wird wieder einmal Zeit, dass wir uns in diesem Haus mit dieser Problematik befassen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe die Förderperiode erlebt, die wir hier in dem Haus vorbereitet haben, die letzte Förderperiode und jetzt die neue Förderperiode. Dieses Mal, muss ich sagen, auch Dank der Vereinbarung, die die Landesregierung mit dem Thüringer Landtag abgeschlossen hat, habe ich mich zumindest auch über die Ausschüsse und auch hier in diesem Haus, und die Ausschüsse gehören zum Haus, doch informiert genug gefunden und fühle mich auch in diesen Prozess mit eingebunden. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen.
Vielleicht werfen die Grünen jetzt wieder ein, ich bin sehr moderat, aber praktisch war es so. Kollege Wucherpfennig hat das gesagt, am 13. Februar hatten wir dazu im Thüringer Landtag debattiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir hatten dort den Vorstoß, den wir schon in der letzten Förderperiode hatten, Einbeziehung des Landtags, das ist durch Sie abgelehnt worden. Das wollte ich mal an dieser Stelle sagen, die Einbeziehung des Landtags in die Begleitausschüsse ist durch Sie abgelehnt worden. Genau wie manche Forderungen, die wir gestellt haben, die jetzt in Ihrem Antrag drin sind, die wir in unserem Antrag hatten, die auch durch Sie abgelehnt wurden. Ich verstehe manches nicht, was jetzt mit diesem Antrag abläuft.
Ich bin auch überzeugt davon, dass wir weiterhin in den Ausschüssen dazu beraten. Sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Europausschuss haben wir diese Themen nicht abgeschlossen, die werden natürlich Gegenstand weiterer Behandlungen sein. Nicht zuletzt hat die schon zitierte Konferenz auf der Erfurter Messe, wo die WiSo-Partner eingeladen waren, eigentlich den Informationsstand gegeben, wie weit die Operationellen Programme sind und hat den Inhalt der Operationellen Programme kundgetan. Was wir alle noch nicht wissen, ist die große Frage, wie viel Geld wird es denn zum Schluss nun wirklich werden; wir gehen mal von diesen 1,65 Mrd. € aus. Wir wissen aber auch, dass das Europäische Parlament den Finanzrahmen noch nicht beschlossen hat. Das soll zwar noch im Oktober passieren, aber warten wir mal ab, was da passiert. Das ist noch die große Unbekannte.
Allerdings sagen wir auch als Linke, auf Grundlage der Operationellen Programme kann durchaus mit der Erarbeitung von Richtlinien begonnen werden. Deshalb haben wir auch unseren Alternativantrag dazu gestellt. Es gibt jetzt natürlich, wie soll ich sagen, eine große Erwartungshaltung auch von den Trägern von Projekten und die Begehrlichkeiten für die finanziellen Mittel der Strukturfonds sind natürlich groß. Deshalb sagen wir, gerade weil die Mittel weniger werden, müssen die Mittel der Strukturfonds für nachhaltige Projekte verwendet werden und nicht für Projekte mit einer Laufzeit von drei Jahren und dann ist Schluss und man muss sich wieder was Neues ausdenken, sondern wir sind der Meinung, dass die Projekte dazu dienen müssen, dass etwas Nachhaltiges entsteht, dass wir auch Projekte aufbauen, die dann später ohne Förderung zurechtkommen. Deshalb, wie gesagt, unser Alternativantrag, wo wir dann eben noch einmal in Punkt 1 darstellen, was Bestandteil der Operativen Programme ist. Ressourcenschonende, ökologische, wettbewerbsfähige Wirtschaftsförderung, die Armutsbekämpfung durch Abbau unter anderem auch prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sinnvolle Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen - das steht in den Operationellen Programmen drin. Jetzt geht es aber darum, diese Operationellen Programme in Richtlinien umzusetzen und deshalb wollten wir das noch einmal mit unserem Alternativantrag untermauern.
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, wenn wir von Projekten auch zur Armutsbekämpfung und zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sprechen, sind Projekte einer stufenweisen Eingliederung, die dann perspektivisch mit einer dauerhaften Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Was wir brauchen, sind vor allem qualitativ hochwertige Projekte und Maßnahmen und weniger in der Quantität. Ich sage Ihnen, Herr
Staatssekretär, wir brauchen keine Förderung eines zehnten Kompetenzzentrums bei irgendeinem Wohlfahrtsverband, der letzten Endes nur zur Stärkung seiner eigenen Struktur nützt.
Das, meine Damen und Herren, brauchen wir nicht. Wir, das sage ich, der aus dieser Branche kommt, bewusst, brauchen Hilfe, die bei den Menschen unten ankommt. Ich hatte in Evaluierung der jetzigen Förderperiode mit unserem wirtschaftspolitischen Sprecher, Herrn Hausold, auch Wirtschaftsunternehmen besucht und gefragt, wie sie in dieser Förderperiode mit den Fördermitteln zurechtgekommen sind, wie es funktioniert hat und dergleichen mehr. Zwei Erkenntnisse sind uns dort von den Unternehmern gesagt worden. Ein Unternehmer sagte uns, meine Damen und Herren, Sie müssen aufpassen, was Sie fördern, wenn Sie Wirtschaftsförderung machen. Oft passiert es, dass Hüllen gefördert werden, sprich Gebäude, die für Produktionsanlagen und dergleichen mehr gebaut werden. Viel Geld wird hineingesteckt, dann passiert es aber, wenn die Unternehmen nicht mehr zurechtkommen oder die Förderung weg ist usw., dann nehmen Sie den Inhalt aus Ihrer Hülle raus, verschwinden aus Thüringen und die leere Hülle bleibt stehen. Also ich glaube, Wirtschaftsförderung muss immer damit verbunden sein, dass es was mit Arbeitsplätzen zu tun hat, aber auch etwas mit Innovation zu tun hat und nicht bloß leere Hüllen dann an dieser Stelle hinzustellen.
Eine zweite Seite hat mir ein eigentlich sehr bekannter Unternehmer aus meiner Stadt Mühlhausen geschildert, der auch Strukturfondsförderung bekommen hat. Wichtig ist vor allem, wenn KMUs, also kleine Unternehmen, innovative Produkte entwickelt haben, dass dann die Förderung vor allem einsetzen muss, diese Innovationen in die Produktion überzuführen. Da hat er mir gesagt: „Da geht uns oft dann die Luft aus.“ Oder dass wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen dann bei neuen Produkten, bei innovativen Produkten die Markteinführung unterstützen und fördern. Ich glaube, das ist vor allen Dingen Wirtschaftsförderung, die wir an dieser Stelle auch brauchen. Wir haben natürlich jetzt auch eins gefordert, jawohl, da sage ich an dieser Stelle, ich war auch immer, als wir die Richtlinie der EU diskutiert haben, dafür, dass diese Aufteilung EFRE und ESF Ländersache sein sollte, diese Entscheidung, aber trotzdem sage ich an dieser Stelle, wir fordern in unserem Alternativantrag, noch mal darüber nachzudenken, die Aufteilung EFRE und ESF 60 : 40 zu machen. Warum wollen wir das? Weil wir dann sagen können, gerade für diese Eingliederungsprozesse, für die Teilhabeprozesse, für die Armutsbekämpfung, für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, dass wir dann bei
der Kürzung der Mittel im Bereich des ESF annähernd die gleichen Mittel weiter zu Verfügung haben, wie wir sie jetzt in dieser Förderperiode haben, und sagen gleichzeitig, weil wir ja weniger Fördermittel bekommen, und das wird auch in der Folge so sein, also die GA-Förderung geht zurück usw. Und in der nächsten Förderperiode, an die wir jetzt noch nicht denken brauchen, wird es weniger Mittel geben. Gerade deshalb sagen wir, besonders im Bereich von EFRE muss noch verstärkter als bisher mit revolvierenden Fonds gearbeitet werden. Gerade wenn die Mittel immer weniger werden, bieten die revolvierenden Fonds Möglichkeiten, dass das Geld wieder zurückfließt und wieder für zukünftige Förderungen bereitsteht.
Eine Sache haben wir mit aufgenommen, die Frage der Förderung der Sozialwirtschaft. Es ist von Vorteil, wenn wir jetzt den Begriff der Sozialwirtschaft pflegen, wenn wir jetzt einen Sozialwirtschaftsbericht haben und ich weiß auch, Ihr Ministerium arbeitet wieder daran, einen neuen Sozialwirtschaftsbericht zu erarbeiten bzw. kenne ich einige Veranstaltungen, die dahin gehend stattfinden. Wenn wir von Sozialwirtschaft sprechen, dann sage ich auch, dann sollte die Sozialwirtschaft auch als Wirtschaft betrachtet werden und nicht, weil sie im Sozialen ist, nur als ein Kostenfaktor, das muss ich an dieser Stelle sagen.
Das bedeutet, dann sollte die Sozialwirtschaft auch unter Förderbedingungen fallen, nicht nur unter ESF, sage ich mal an dieser Stelle, sondern genau so die gleichen Möglichkeiten der Förderung haben wie Wirtschaftsunternehmen für Projekte, die dort gemacht werden, auch für diese Wirtschaftsförderung.
Noch etwas, weil wir auch wieder unsere Forderung aufmachen, die Frage Multifonds. Jawohl, es wurde schon gesagt, die Vernetzung unterschiedlicher Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Ich sage mal, Kollege Wucherpfennig hat es gesagt, 90 Prozent; außer Erfurt und Jena ist ganz Thüringen ländlicher Raum, sage ich mal an dieser …
Mit Erfurt ländlicher Raum? Gut, also ist Thüringen ländlicher Raum. Gerade da ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir wirklich Mittel konzentrieren in diesem Raum. Deshalb sagen wir, Multifonds. Ich will mal ein Beispiel nennen: Bei mir im Landkreis gibt es die Gemeinde Kirchheilingen und dort gibt es die Stiftung Landleben. Das ist eine Stiftung, initiiert unter anderen auch durch die Agrargenossenschaft dort, da können wir froh sein, dass es die dort gibt und dass die so was gemacht haben. Die Stiftung macht einerseits zum Beispiel
ein Projekt, wo von älteren Bürgern dieses Ortes, die ihren Hof bzw. die Gebäude nicht mehr bewältigen können, diese aufkauft und gleichzeitig im Dorfkern Bungalows, Wohnungen, altersgerecht, barrierefrei für die älteren Bürger baut und versucht jetzt, in diesen Höfen im Ort junge Leute anzusiedeln, die dann diese Höfe, diese Gebäude übernehmen. Damit kommen erst mal Arbeitskräfte in den Ort, der Ort lebt und gleichzeitig wollen sie aber auch eine soziale Infrastruktur aufbauen, dass eben Jung und Alt in diesem Ort leben können. Große Probleme hat die Stiftung bei der Finanzierung ihrer Projekte. Da fand auch eine Tagung statt - jetzt werde ich wieder den Begriff nicht richtig bringen -, jedenfalls Amt für Regionalentwicklung Gotha, ich glaube mal, das hatte ich auch im Februar schon hier erklärt. Da hat sogar der Vertreter, Prof. Thöne, glaube ich, vom Landwirtschaftsministerium gesagt, wir brauchen hier eine stärkere Vernetzung und konzentrierten Einsatz dieser Mittel. Ich hatte damals noch gesagt, Herr Staschewski, setzen Sie sich mit dem Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium mal hin, vielleicht können wir da was zustande bekommen. Das meine ich unter Vernetzung und das wären für mich die Multifonds. Ich möchte hier auch einmal an diese LEADER-Aktionsgruppen Danke sagen für die Arbeit, die sie leisten, denn die setzen vor Ort für die regionale Entwicklung Projekte mit EU-Förderung um - tolle Sachen, die dort passieren. Wir sagen, diese LEADER-Arbeitsgruppen sollten bei dieser Fondsvergabe und bei der Gestaltung dieser Projekte in Thüringen größere Kompetenz und größere Zugriffsmöglichkeiten bekommen, denn sie wissen vor Ort, was gebraucht wird,
sind vor Ort und können das auch gestalten. Deshalb haben wir unseren Alternativantrag gestellt, nicht, weil er ein gewisses Gießkannenprinzip hat, sondern wir sagen, auf Grundlage der Operationellen Programme könnten mit unseren Vorschlägen nicht die Operationellen Programme geändert werden. Das wollen wir gar nicht, aber es könnte jetzt an die Erarbeitung der Richtlinie herangegangen werden. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die europäische Strukturpolitik bleibt durch die besondere Bedeutung für die weitere regionale Entwicklung Thüringens in und für Europa im Fokus
der derzeitigen Ausschussbefassung und auch unserer Plenardebatte. In der kommenden Förderperiode stehen Thüringen nur noch ca. 64 Prozent der bisherigen Mittelausstattung zur Verfügung. Diese Veränderung ist, wie wir alle wissen, der Umstufung des Zielgebiets Thüringen durch die nun positive wirtschaftliche Entwicklung und der EU-Erweiterung geschuldet. Daraus ergibt sich für die Politik die Herausforderung, die Mittel zielgenau, laut den europäischen Vorgaben und der Europa-2020-Strategie und den nationalen Operationellen Programmen umzusetzen. Die SPD erkennt in den Fonds nicht nur die Funktion als Wachstumstreiber für die Thüringer Wirtschaft, wir erkennen die soziale Komponente dieser Förderung. Es gilt zukünftig in gleichberechtigter Form am wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt Europas teilzunehmen. Die SPD hat dazu in den vergangenen Monaten auch eigene Initiativen gestartet. Wir haben ein Positionspapier erarbeitet, starten Impulse für eine soziale europäische Strategie in Thüringen in der neuen ESF-Förderperiode 2014 bis 2020. Wir führen darüber hinaus, es wurde schon mehrfach gesagt, auch an die Adresse der Grünen noch einmal, intensive Diskussionen in den Ausschüssen durch. Erst im letzten Wirtschaftsausschuss, ich weiß nicht, Herr Meyer, ob Ihnen das nicht unter die Finger gekommen ist, gab es einen Sprechzettel vom Wirtschaftsminister, wo der größte Teil Ihrer Fragen beantwortet wurde, die Sie hier zum weiteren Verfahren gestellt haben, wie geht es weiter, wann sollen die Veranstaltungen, wann soll Begleitausschuss sein und, und, und. Es wurde dort erläutert und wurde jedem in die Hand gegeben. Vielleicht wäre es auch besser, wenn Sie sich inhaltlich selbst noch einmal damit beschäftigen und einfach eigene Vorschläge machen. Ich habe gerade gesagt, wir haben das getan. Ich muss dann auch noch einmal dazu sagen, es wurde auch schon mehrfach gesagt, dass es so eine intensive Befassung in dem Ausschuss mit dem Parlament meiner Meinung nach bisher auch noch nicht gegeben hat. Dafür möchte ich mich auch bei der Landesregierung recht herzlich bedanken. Ich denke, es wurde in allen Ausschüssen immer offen berichtet und deswegen habe ich Ihr Eingangsstatement, Herr Meyer, nicht ganz verstanden. Mir ist da keine Negativdiskussion in den Ausschüssen aufgefallen, also ich wüsste es nicht. Wo haben Sie sich in den Ausschüssen gemeldet und haben gesagt, das finden wir nicht in Ordnung, wir wollen noch das haben, wir wollen noch das haben? Das ist alles nicht passiert. Sich dann heute hinzustellen und das zu kritisieren, finde ich unredlich.
Zu Ihrem Antrag: Der Punkt I, finde ich, wurde erfüllt. Der Punkt II, auch das wurde von der Landesregierung gesagt, wird teilweise schon abgearbeitet bzw. wird mit einbezogen. Das Gleiche gilt für Punkt III und das gilt auch für den Antrag der Linken. Deshalb werden wir den Antrag und den Entschließungsantrag ablehnen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlichen Dank. Der Staatssekretär hat anhand beeindruckender Zahlen die Bedeutung der Operationellen Programme dargelegt. Ich will ganz ehrlich sagen, ich hätte mich gefreut, den Minister auch einmal wieder zu hören, aber der ist wahrscheinlich auf der Bank, um ein paar größere Überweisungen vorzubereiten. Ich will jetzt nicht noch einmal ergänzen und wiederholen, was hier zur Rolle der Bedeutung der Operationellen Programme alles schon gesagt worden ist, sondern nur zu zwei, drei einzelnen Punkten kurze Anmerkungen machen.
Es ist gesagt worden, Thüringen ist nicht mehr Ziel1-Gebiet in der Förderperiode. Wir sind in dieser Übergangsphase, wo es trotzdem schon deutlich weniger Geld gibt als im originalen Ziel-2-Gebiet dann, dann wird es noch einmal weniger werden. Gerade deshalb, liebe Kollegen von den Grünen, sehe ich die Idee, die 10.000-Einwohner-Grenze abzuschaffen, zumindest ein bisschen kritisch. Wenn wir immer weniger Geld haben, dann die Gießkanne auszupacken, ob das wirklich das Mittel der Wahl sein kann, daran habe ich, offen gesprochen, so meine Zweifel.
Revolvierende Fonds hingegen sind eine sehr gute Idee, übrigens nicht nur, wenn es um EU-Mittel geht. Das ist, glaube ich, ganz generell ein relativ probates Mittel, um die Effektivität von öffentlichen Fördermitteln zu erhöhen und ihre Wirkung auch zu vervielfachen. Das würde ich mir noch an vielen weiteren Stellen wünschen.
Was mich ein bisschen ratlos zurücklässt, liebe Kollegen, ist der Punkt III.2, in dem Sie fordern, die Mittel aus dem EU-Ziel „...Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“ nicht in den Straßenbau fließen zu lassen, sondern in nachhalti
ge Mobilitätskonzepte. Ich war immer der Meinung, dass Verkehr - jedenfalls im hier gemeinten Sinne immer noch auf der Straße stattfindet und dass auch Elektroautos ordentliche Straßen brauchen. Auf Konzepten habe ich noch niemanden hin- und herfahren sehen, muss ich ganz offen sagen. Deswegen ist es gerade unter dem Ziel, wie es hier heißt, Engpässe in wichtigen Netzinfrastrukturen zu beseitigen, glaube ich, schon sinnvoller, die Mittel wirklich in den Straßenbau zu stecken und nicht interessante und interessierte Institute und Institutionen mit der Erarbeitung von weiteren Konzepten zu beauftragen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da geht es nicht um Engpäs- se, sondern um die Erschließung von Gewer- begebieten). Was den Punkt 5 wiederum betrifft, die Frage mit den Quartiersprojekten, das ist einer, bei dem wir durchaus Übereinstimmung haben. In Weimar gibt es so etwas schon von der Max-Zöllner-Stiftung, die dort genauso ein entsprechendes Projekt schon betreibt und zu all diesen Punkten, finde ich, würde sich die Beratung in den Ausschüssen durchaus lohnen. Ich sage ganz ehrlich, ich verstehe es nicht, wir haben schon eine ganze Reihe von Anträgen zu dem Thema in den Ausschüssen, dann könnten wir den jetzt noch mit dazunehmen oder meinetwegen auch alle beide - auch wenn ich Herrn Kubitzki trotzdem nicht verstanden habe. Wenn Sie den Kollegen von den Grünen vorwerfen, man braucht den Antrag nicht, warum Sie dann einen Alternativantrag schreiben. Das habe ich trotz Ihrer langen Ausführungen auch nicht so richtig verstanden. Am Ende ist es eigentlich egal, auf welcher Grundlage man über das Thema redet. Ich appelliere einfach mal - da steckt viel Arbeit drin und es sind durchaus auch interessante Anregungen in dem Antrag. Deswegen würde ich sagen, ich beantrage jetzt nichts, weil ich weiß, wie es ausgeht, um das Abstimmungsprozedere nicht zu verlängern. Aber wir werden den Ausschussüberweisungen auf jeden Fall zustimmen. Vielen Dank. (Beifall FDP)
Danke schön, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Carsten Meyer.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Vielleicht gleich mal als Erstes, weil mich einige Bemerkungen hier sehr gewundert haben, unter anderem auch zum Thema, warum reden wir eigentlich so häufig darüber - na ja, weil der Prozess weitergeht. Das ha
ben wir auch in unseren ersten Bemerkungen immer gesagt, wir müssen über dieses Thema ein Jahr lang intensiv diskutieren,
auch in diesem Hohen Haus, weil es um sehr viel Geld geht und weil je mehr konkrete Situationen entstehen, es auch um so wichtiger wird, mit dabei zu sein, und zwar insgesamt und nicht nur in den Fachausschüssen. Insofern ist mir unklar, warum diese Frage im Raum steht. Jetzt sind die Operationellen Programme dran. Vor einem halben Jahr waren nicht die Operationellen Programme das Thema, sondern zum Beispiel die Verteilung zwischen den großen Fonds. Deshalb verstehe ich übrigens auch nicht, warum die Linke noch über das Thema der Verteilung zwischen ESF und EFRE diskutieren will. Das Thema ist nun wirklich durch.