Ich persönlich wohne in Nordhausen, das wissen Sie, Herr Adams. Was ich so von Freunden und Bekannten und aus Zeitungen - und nicht nur aus der TA - entnehme, denke ich, ist die Bürgerbeteiligung gewährleistet.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Minister. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Ich weise noch mal darauf hin, dass die verbliebenen Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet werden. Das hat nach unserer Geschäftsordnung innerhalb einer Woche zu passieren.
Aktueller Stand der Erarbeitung der Operationellen Programme für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6608 - Neufassung dazu: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6757
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben unseren Antrag eingebracht, weil wir der Ansicht sind, dass es in diesem Haus überraschend ruhig ist zu einem Thema, das uns deutlich mehr beschäftigen sollte, immerhin reden wir über 1,6 Mrd. €, die wir in den nächsten sieben Jahren bekommen werden (und auch nur noch in den nächsten sieben Jahren). Danach weiß keiner, wie viel es von Europa geben wird, aber es wird sehr viel weniger sein. Wir sind in einer entscheidenden Phase der Erstellung der Operationellen Programme und es ist umso bemerkenswerter, dass in diesem Haus so wenig Notiz von diesem Thema genommen wird, wenn man darüber nachdenkt, dass heute Vormittag zum Beispiel darauf Bezug genommen wurde. Es ging um das Thema Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung. Da wird so ganz nebenbei gesagt, da gibt es bestimmt hoffentlich ESF-Geld. Aber ob es ESF-Geld gibt oder nicht, entscheidet sich unter an
Da versuchen wir als Grüne mit unserem Antrag, das Thema zu setzen, weil wir glauben, dass es hier in diesem Haus bislang nicht deutlich genug benannt worden ist, obwohl, das muss man deutlich sagen,
das nicht für alle Bereiche gilt, in denen über diese Programme geredet wird. Wir haben das Problem, dass wir eine Konzentration der verbleibenden Gelder brauchen. Wir werden ungefähr ein Drittel weniger haben als in der letzten Förderperiode, in den letzten sieben Jahren, und wir müssen dementsprechend im Hinblick darauf, dass es ab 2019 noch weniger Geld geben wird, sehr genau überlegen, welche Investitionen oder auch Projekte wir damit fördern. Wir können feststellen, dass der Programmentwurf für den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung seit Anfang September vorliegt. Wir hätten uns deshalb auch gewünscht, dass unser Antrag schon im letzten Plenum behandelt worden wäre, da ist er genau als allerletzter von der Tagesordnung gekegelt worden. Schade, unser Antrag auf Dringlichkeit ist nicht benannt worden.
Das kommt dann immer dabei raus, wenn man so formal mit Anträgen umgeht, das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen als Opposition. Das ist umso bedauerlicher, weil die Frist für Stellungnahmen zum Operationellen Programm just heute abläuft, heute. Das heißt, selbst wenn ich noch heute irgendjemanden von Ihnen davon überzeugen könnte, dass es sinnvoll wäre, einen Bürgermeister in Ihrem Landkreis davon zu überzeugen, für den EFRE eine Einwendung zu machen, einen Ihrer Sozialpartner, es wäre höchstwahrscheinlich zu spät, wenn sie es nicht schon getan haben, natürlich, Herr Grob, das ist selbstverständlich. Aber ich habe das ungute Gefühl und das spiegeln auch die Informationen aus den Ministerien wider, dass es eben nicht der Fall ist, dass eben nicht alle Sozialpartner, alle Wirtschaftspartner und schon gar nicht alle öffentlichen Stellen davon Gebrauch gemacht haben. Trotzdem konstatieren wir, dass bei dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung der Beteiligungsprozess der Wirtschaft- und Sozialpartner insgesamt sehr gut gewesen ist. Das ist auch mehrfach schon in öffentlichen Sitzungen als Lob an die Beteiligten im konkreten - doch, Herrn Staschewski kann man es einmal sagen - Ministerium gesagt worden. Der Beteiligungsprozess beim EFRE war gut. Ich muss doch auch mal, Sie haben nicht zugehört, deshalb habe ich es noch mal extra gesagt.
(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Nein, ich wollte jetzt gerade schreiben, wie unser Beteiligungsprozess war.)
Okay, gut. Wir haben das Gefühl, dass die zivile Gesellschaft dort ernst genommen wurde und viele Vorschläge auch gerade vonseiten der Umweltverbände wurden in das OP aufgenommen. Probleme werden wir gleich noch diskutieren, unter anderem Straßenbau und in der Frage einer Grenze bei 10.000 Einwohnern. Beim ESF sieht die Sache leider ganz anders aus, beim Europäischen Sozialfonds gibt es kaum Informationsfluss. Es ist bezeichnend, dass der Entwurf für das Operationelle Programm immer noch nicht vorliegt. Wir haben ungefähr fünf Mal fünf verschiedene Antworten darauf bekommen, wann nun eigentlich dieses Operationelle Programm kommt oder nicht. Unsere neuesten Informationen sagen, irgendwann im November. Dazu hätten wir heute gerne eine Antwort durch das Ministerium.
Wir haben uns deshalb entschieden, in der konkreten Auseinandersetzung mit den Operationellen Programmen zunächst nur den EFRE zu behandeln, deshalb auch gebremste Begeisterung zum Alternativantrag der Linken, denn zum ESF jetzt etwas zu fragen, heißt einfach nur im Nebel zu stochern, schlimmstenfalls zu schießen, mal schauen, wer da Treffer landen kann. Dann gibt es natürlich noch solche schönen Sachen wie - ich muss es einmal für alle, die nicht so tief im Thema drinstecken, sagen - die RIS-3-Strategie, die regionale Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung für Thüringen. Wer sich so etwas ausdenkt, will keine Mitbestimmung. Mit solchen Titeln darf man sich nicht wundern, wenn keiner mitmacht. Trotzdem kann man, glaube ich, sagen, ist es vielleicht gelungen, dass sich wenigstens noch einige Menschen an diesem Thema beteiligt haben, weil diese Strategie über alle Fonds weg aufgibt, wo wir die Schwerpunkte sehen werden. Das hat dann wieder direkt mit der Frage zu tun, ob Menschen mit einer Behinderung gefördert werden und in welcher Form und wo und wie und mit wie viel Geld, wenn man das dann hinunterbricht. Grundanliegen für uns ist es jedenfalls - ich komme zum Schluss, mein letzter Satz -, dass es viel flexibler in der Handhabung sein sollte, als es bisher teilweise angedacht ist. Wir freuen uns jetzt auf die Debatte mit Ihnen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht und das macht für die Landesregierung der Staatssekretär, Herr Staschewski.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Meyer, wie wir das beim EFRE gemacht haben mit der Transparenz, so versuche ich heute auch noch einmal darzustellen, wie wir den ganzen Prozess für EFRE und ESF machen und gehe natürlich auf die Fragen, soweit es notwendig ist, ein. Ich möchte aber am Anfang noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig eigentlich für uns die Operationellen Programme in Thüringen sind, wenn wir uns jetzt einmal die laufende Förderperiode 2007 bis 2013 anschauen. Wir haben beim ESF 629 Mio. € zur Verfügung gehabt und wir haben hier bereits eine Mittelbindung über 90 Prozent. Wir haben fast 27.000 Projekte mit über 128.000 Teilnehmern gefördert, davon übrigens 46 Prozent Frauen, 27 Prozent Jugendliche. Wir hatten die Schwerpunkte bei ca. 260 Mio. € für die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung, soziale Eingliederung und Chancengleichheit und über 220 Mio. € für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Beim EFRE in der laufenden Förderperiode stand uns ein Budget von 1,477 Mrd. € zur Verfügung, auch hier gibt es eine Mittelbindung über 90 Prozent. Und es wurden Investitionen von 4,4 Mrd. € ausgelöst. Um einmal zu sehen, was das für eine Auswirkung hat, wir haben bis heute über 9.000 Vorhaben gefördert, davon 6.700 KMU, das ist auch immer wichtig, wenn man wieder gefragt wird, wie viel KMU sind denn dabei? Das fragen die Abgeordneten der FDP öfter nach. Also von den 9.000 6.700 KMU-geförderte Vorhaben EFRE und da waren die Schwerpunkte: 38 Prozent der EFRE-Mittel sind in Investitionen von Unternehmen geflossen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 2,8 Mrd. €, 7.500 Arbeitsplätze sind geschaffen bzw. erhalten worden; 30 Prozent der EFRE-Mittel in FuE-Aktivitäten, 1.500 Vorhaben mit ca. 810 Mio. € unterstützt; 15 Prozent in Umweltmaßnahmen, ca. 1.000 Vorhaben 330 Mio. € Invest und 14 Prozent der EFRE-Mittel in Maßnahmen zur nachhaltigen Regional- und Stadtentwicklung, 50 Vorhaben, ca. 100 Mio. €.
Was ich damit sagen will, dass einfach deutlich wird, dass wir diese zentrale Fördermöglichkeit sehr ernst nehmen. Deshalb komme ich auch sehr gern Ihrem Wunsch nach, zum Stand der Programmplanung für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 zu berichten, denn diese Planung genießt nicht nur bei uns im Haus, sondern in Abstimmung mit den anderen Häusern in dieser Landesregierung höchste Priorität. Wir sind übrigens auch gut vorangekommen und liegen sehr gut im Zeitplan.
Bei der Programmplanung 2014 bis 2020 und auch zur Frage der Partnerbeteiligung, diese Frage, die Sie als Grüne wiederholt aufgeworfen haben, kann ich so viel sagen: Wie von der EU-Kommission vorgegeben, haben wir die Kooperation mit und die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner im
Zuge der Programmplanung insgesamt deutlich intensiviert. Wir machen das noch stärker, als wir das bisher getan haben. Sie haben eben auch gesagt, dass es beim EFRE so war. Wegen der hohen Bedeutung dieser Programmplanung in Thüringen für die künftige Förderpolitik gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, eine sogenannte IMAG, zur Programmplanung unter Federführung unseres Hauses, des Wirtschaftsministeriums, bereits seit 2011. Wir haben dort inhaltliche Eckpunkte und eine quotale Mittelverteilung erarbeitet und inzwischen auch abgestimmt. Dazu hat es seit Beginn dieses Jahres einen umfangreichen Diskussionsprozess mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern gegeben, aber auch mit der breiten Öffentlichkeit. Wir haben Online-Befragungen gemacht, Stellungnahmen ausgewertet, Workshops gemacht usw. Alle Stellungnahmen, die eingegangen sind, wurden und werden ausgewertet und im Begleitausschuss diskutiert und fließen dann auch in die Programmplanung ein. Als Parlamentarier gibt es verschiedene Möglichkeiten, Einfluss auf die Programmgestaltung und deren Umsetzung zu nehmen: Aufstellung des Landeshaushalts ist Ihr Urrecht, Informationsveranstaltungen und Workshops bereits im Rahmen der Programmerstellung, dann sind wesentliche Dokumente im Internet veröffentlicht, es gab die ESF- und EFRE-Jahrestagung am 26. September und die Ausschüsse des Landtags werden regelmäßig informiert und dort werden regelmäßig auch Diskussionen geführt.
Mit der frühzeitigen und regelmäßigen Beteiligung und Information dieser Fachausschüsse hier im Thüringer Landtag haben wir parallel zur Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner auch frühzeitig eine parlamentarische Diskussion in Gang gesetzt, das heißt, die von Ihnen geforderte parlamentarische Diskussion führen wir bereits, übrigens auch jetzt.
Lassen Sie mich jetzt noch zum finanziellen Rahmen sowie zu den inhaltlichen Schwerpunkten und zur quotalen Mittelverteilung in der neuen Förderperiode kommen.
1. Der aktuelle Verhandlungsstand zur Mittelverteilung stellt sich wie folgt dar: Es ist eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene erfolgt. Die abschließende Mittelverteilung ist in der MPK-Ost noch zu beschließen. Eine zeitnahe Einigung ist dringend und auch wünschenswert. Das wissen alle Beteiligten. Aber da bin ich auch guter Dinge, dass dies in Kürze geschieht. Die vorliegende quotale Aufteilung ging von einer Schätzung der Mittelausstattung für Thüringen in Höhe von 1,65 Mrd. € aus, das heißt, im EFRE ca. 1,155 Mrd. € und im ESF 495 Mio. €. Im Februar deutete übrigens noch vieles darauf, dass es insgesamt nur 1,3 bis 1,4 Mrd. € sein werden. Da haben wir Gott sei Dank doch noch etwas mehr abbekommen.
Zur Erreichung unserer Kernziele sollen die Mittel folgendermaßen eingesetzt werden; aus dem EFRE - das ist ganz wichtig: Stärkung FuE 24 Prozent, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen rund 23 Prozent, Umsetzung der Energiewende 20 Prozent, Umweltschutz 13,5 und nachhaltige Stadtentwicklung 19 Prozent.
Beim ESF sieht es wie folgt aus: Zur Förderung von Beschäftigung und Unterstützung von Existenzgründungen und KMU 23,4 Prozent, zur aktiven sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut, das ist der zweitgrößte Brocken, 34,5 Prozent und für Investitionen in Kompetenzen, Bildung und lebenslanges Lernen zur Begegnung des Fachkräftemangels rund 38 Prozent. Hierzu gab es am 10.09. dieses Jahres einen Kabinettsbeschluss.
Wie geht es weiter? Die zuständigen Ausschüsse des Landtags wurden und werden informiert, der Kabinettsbeschluss vom 10. September wurde verteilt und war auch Diskussionsbasis für Beratungen verschiedener Landtagsausschüsse und die erfolgreiche Partnerbeteiligung wird fortgesetzt. Die Jahresveranstaltung EFRE/ESF mit der Vorstellung und Diskussion der Programmentwürfe in thematischen Workshops, wurde durchgeführt, Stellungnahmen zu den Programmentwürfen können bis Mitte Oktober bei uns im Ministerium abgegeben werden. Anschließend gibt es eine Auswertung und Diskussion in themenbezogenen Workshops und der Begleitausschuss Anfang Dezember soll Schlusspunkt der Abstimmung der OP-Entwürfe mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sein. Die Wirtschafts- und Sozialpartner werden dann in den Prozess der Richtlinienerarbeitung einbezogen.
Parallel dazu läuft bis Oktober der Konsultationsprozess zur regionalen Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung, sogenanntes RIS 3, das ist übrigens eine zu erfüllende Vorgabe der EU zum Thema EFRE, wie im EFRE auch im ESF. Daneben laufen für das OP EFRE die strategische Umweltprüfung mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bis Dezember sowie die Fortsetzung der bereits begonnenen informellen Gespräche mit der Kommission unter Einbeziehung der Ressorts. Die Einreichung der OPs EFRE und ESF zur Genehmigung nach Verabschiedung der relevanten Verordnung wird voraussichtlich Anfang 2014 erfolgen. Mit der Genehmigung der Programme ist im Laufe 2014 zu rechnen. Danach werden dann die Programme veröffentlicht.
Lassen Sie mich noch zum wichtigen Punkt der Kohärenz zu anderen Operationellen Programmen sagen, dass der Bund auch für die neue Förderperiode ein Bundesprogramm bei ESF vorbereitet. Die Kommission fordert hier klare Abgrenzung zwischen Bundes- und Länder-OPs. Dazu gab es übrigens umfangreiche Kohärenzabstimmungen und
Abgrenzung zum ELER, wo das TLMFUN zuständig ist, hier läuft der Abstimmungsprozess zwischen den Fonds über die IMAG EFRE/ESF und IMAG ELER, wo jeweils die zuständigen Ressorts vertreten sind, ebenso über die Begleitausschüsse EFRE, ESF und ELER, auch dort gibt es eine gegenseitige Teilnahme. Darüber hinaus gibt es themenbezogene Abstimmungen, die im Ergebnis, wie aus dem Entwurf des EFRE-OP ersichtlich, bereits zu gemeinsamen Festlegungen zur praktikablen Abgrenzung der Fonds geführt haben.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch folgende Bemerkung: Die unter II und III des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genannten Forderungen sowie die Forderung der Fraktion DIE LINKE, Alternativantrag vom 14.03., werden im Rahmen des weiteren Abstimmungsprozesses zur Programmplanung intensiv diskutiert werden und in die weiteren Betrachtungen mit einbezogen. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Staatssekretär. Aufgrund der Rednerliste gehe ich zunächst erst einmal davon aus, dass alle Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht wünschen. Das wird mir bestätigt. Ich stelle fest, dass ich auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht, also zu Nummer I des Antrags eröffne, gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu den Nummern II und III des Antrags und zu dem Alternativantrag.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, die EU-Förderperiode 2014 - 2020 hat zweifelsfrei eine sehr große Bedeutung für unser Land und das auch schon seit mehr als zwei Jahrzehnten. An dieser Feststellung ändert auch die bevorstehende Kürzung der EU-Strukturfondsmittel um etwa ein Drittel nichts. Beim ELER sollen es etwa 8 Prozent sein. Deshalb mag es sicherlich auch sinnvoll sein, über den Stand der Vorbereitung der EU-Förderperiode hier im Plenum zu sprechen. Das Berichtsersuchen nach I des Antrags wurde meines Erachtens von der Landesregierung erfüllt, trotz der Komplexität der Thematik sowie des Sachverhalts, dass das Thema Gegenstand einer ganzen Fachtagung sein könnte und am 26.09. auf der Messe auch war.
Was die Sicherstellung der Entwicklung des ländlichen Raums durch EFRE, ESF und ELER betrifft, möchte ich Folgendes bemerken.
Erstens: Bekanntlich sind 90 Prozent der Fläche Thüringens ländlicher Raum und dieser hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch durch den Einsatz europäischer Mittel sehr gut entwickelt und ist meines Erachtens auch besser als der in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Wer mit offenen Augen durch die ländlichen Räume unserer mitteldeutschen Nachbarländer fährt, wird diesen Sachverhalt sicherlich auch feststellen können.
Zweitens: Was sagt uns dieses? Nun, das Zusammenspiel von EFRE, ESF und ELER funktioniert offensichtlich ebenso wie die 10.000-EinwohnerGrenze. Diesbezüglich verweise ich auf die Antwort der Landesregierung vom 01.07.2013 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Augsten. Im Übrigen sind verschiedene Förderbereiche, wie zum Beispiel Hochwasserschutz und Verkehr auch nicht von der 10.000-Einwohner-Grenze betroffen. Zudem ist festzustellen, dass die EU-Vorgaben für EFRE, ESF und ELER in den vergangenen Jahrzehnten vom Freistaat Thüringen sinnvoll ausgefüllt und auch entsprechend untersetzt wurden.
Drittens: Ich bin optimistisch, dass dieses auch künftig so sein wird, denn wir können auf umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse in unserem Ministerium zurückgreifen.
Hinsichtlich der Punkte II und III des Antrags, den Forderungen an die Landesregierung, gebe ich zu erkennen - ohne jetzt ganz konkret ins Detail zu gehen, dann würden wir nämlich den Rahmen hier sprengen:
Erstens: Einige Forderungen sind bereits heute gängige Praxis und waren es auch in der Vergangenheit.
Zweitens: Einige Forderungen werden nicht auf die Zustimmung der EU-Kommission stoßen, die letztendlich die Operationellen Programme genehmigen muss. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Ausführungen im Europaausschuss am 13.09.2013.
Drittens: Einige Forderungen engen meines Erachtens die Flexibilität der Programme und den Handlungsspielraum der Bewilligungsbehörden zu sehr ein, denn Förderprogramme sollten viele kreative Projekte zugänglich machen und sich nicht auf wenige Projekte konzentrieren. Sie sollten vielmehr Fördermöglichkeiten eröffnen und nicht unnötigerweise unterbinden.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass die Thematik EU-Förderperiode 2014 bis 2020 bereits Gegenstand der Plenarsitzungen im Juni 2012 und im Februar 2013 war und Beratungen dazu bisher in sechs Fachausschüssen stattgefunden haben - im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche, im vorletzten Europaausschuss und vieles mehr. Ich bin mir sicher, dass die Beratungen zumindest im Wirtschaftsausschuss und im Europa
ausschuss ebenfalls nicht abgeschlossen werden. So haben wir uns, wie gesagt, bisher geeinigt und ich gehe davon aus, dass wir den gesamten Prozess bis zur Genehmigung der Operationellen Programme dort in diesen beiden Fachausschüssen, aber ebenso natürlich im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz wie auch im Sozialausschuss begleiten.