2. Die Zwangsvollstreckung Kommunen gegenüber ist noch keine Insolvenz. Es ist in der Regel noch Vermögen da, um die Verbindlichkeiten zu befriedigen.
Allerdings stellt sich uns allen hier doch automatisch die Frage: Was passiert mit den Forderungen, denen kein erzielbarer kommunaler Vermögenswert mehr gegenübersteht? Was kommt dann? Diese in Thüringen aufgeworfene Frage nach einer faktischen Kommunalinsolvenz beschäftigt inzwischen deutschlandweit die kommunalen Gremien. Anlass dafür ist unter anderem auch die finanzielle Situation zum Beispiel der Stadt Schlotheim und die Art und Weise, wie landesseitig damit umgegangen wird. Sogar in der Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“ ist dieses Problem aufgeworfen worden. Ich sage ja auch deutlich, es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn der Referatsleiter für Kommunalrecht und kommunale Finanzen beim Thüringer Landesverwaltungsamt gegenüber der Redaktion dieser Zeitschrift sagt - Frau Präsidentin, ich zitiere -: „Eine gesetzliche Einstandspflicht des Freistaats Thüringen für eine zahlungsunfähige Kommune gibt es nicht.“ Und damit einfach Punkt. Wir stehen alle im Ungewissen, was dann werden soll. Deshalb ist klar zu sagen, wir müssen auch in dieser Frage sehr besonnen vorgehen, denn man schaut auf Thüringen und es ist deutschlandweit mittlerweile schon ein Thema und es ist eine sehr sehr wichtige Frage. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Abgeordnete Bergner von der FDP ist in einer ähnlichen Situation wie ich, ich bin auch Bürgermeister. Das verbindet uns beide. Einige Schlussfolgerungen, die Sie hier gezogen haben, sehe ich nicht ganz so, aber letztendlich bleibt das Problem. Wenn ich mir mal einige Überschriften ansehe aus der Zeitungsgruppe Thüringen - „Hunderte verzweifelte Bürgermeister verlangen mehr Geld“ vom 16.10. oder überschrieben „Viele Thüringer Gemeinden pleite trotz Millionen-Überschuss beim Land“ ebenfalls vom 16.10. -, da mache ich mir schon so meine Gedanken. Wenn ich dann höre, dass das Problem im System liegt, dass das System wohl richtig ist, aber die Grundrichtung nicht so richtig stimmt oder man dreht das um und sagt, die Grundrichtung stimmt und das System funktioniert nicht, so bringt uns das letztendlich keinen Zentimeter weiter.
Wenn die CDU-geführte Landesregierung behauptet, alles kann bei den kommunalen Strukturen so bleiben, wie es ist, so sprechen doch die Zahlen, und einige sind hier schon genannt worden, eine völlig andere Sprache. Also wenn ich bei Zwangsvollstreckungen von 14 Kommunen rede, dann ist das einmalig in Deutschland. So etwas gab es überhaupt noch nicht. Wenn ich sehe, dass 97 Kommunen keine Kreisumlage mehr zahlen können - Kleine Anfragen dazu liegen vor, die kann sich jeder Abgeordnete selbst anschauen -, da fehlen mir ein bisschen die Worte. Ohne Haushalt sind 106 Kommunen, ohne Rücklagen 200 Kommunen. Wenn ich dann noch lese, 450 Städte und Gemeinden müssen auf Rücklagen zurückgreifen und das bei einem Gesamtstand von 883 Kommunen, so betrifft das über die Hälfte aller Kommunen und Städte in unserem Land. Wir haben hier also ein Riesenproblem. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch an den Antrag meiner Fraktion, jährlich 50 Millionen mehr in den KFA zu geben. Wir hatten uns bei dieser Situation schon ein bisschen was gedacht.
Ich komme jetzt aber trotz alledem noch einmal zu meinem Ausgang zurück. Wenn ich mich dann aber hinstelle und sage, ich brauche hier nichts zu verändern und sage den Leuten vor Ort, es kann alles so bleiben, sehe mir die Zahlen an, dann habe ich einen Umkehrschluss. Ich drücke Kommunen in andere Strukturen, teilweise auch in Wildwuchs und ich sage es, so wie es ist, es bleibt gegenwärtig nirgendwo stehen. Wenn ich mir meine eigene VG ansehe, in der ich bin, von sieben Gemeinden fünf in der Haushaltssicherung, davon kein genehmigtes
Konzept - es gibt auch dazu eine Kleine Anfrage. Das sind unheimliche Probleme. Wir sehen uns gegenwärtig nach Partnern um. Sicherlich kann man jetzt sagen, in der Freiwilligkeitsphase kann man das alles noch machen, da kann man noch gestalten. Aber die Problematik ist, was will ich gestalten, wenn ich am Ende überhaupt nichts mehr in den kommunalen Kassen habe?
Die freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Sport usw. bleiben alle auf der Strecke. Wenn ich auf das Schreiben meines Landratsamts schaue, ich soll bei mir in der Gemeinde den Kultursaal schließen, dort sitzen die Vereine und Verbände. Das Kulturelle bzw. das Leben im Dorf stirbt und dabei bin ich noch eine Kommune, die eigentlich finanziell recht gut ausgestattet ist. Nachbargemeinden machen Haushaltssicherungskonzepte und sparen damit 1,5 Tausend € ein, weil sie schon an der Obergrenze der Belastung der Bevölkerung sind.
Wenn wir uns diesem Problem nicht grundsätzlich nähern bzw. das wirklich noch einmal insgesamt auf den Prüfstand stellen, dann sehe ich wirklich schwarz. Diesmal habe ich aber kein schwarz an, wie bei der Haushaltsdiskussion am Anfang, sondern ich bin ganz normal gekleidet. Ich möchte auf dieses Problem ausdrücklich hinweisen. Das ist kein Problem, was irgendwo an der Seite vorbeigeht, wenn 50 Prozent unserer Kommunen hier Probleme haben. Das können wir auch nicht kleinreden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Zwangsvollstreckung gegen Thüringer Kommunen - Bankrotterklärung Thüringens?“ Erst einmal sehe ich es nicht als Bankrotterklärung von Thüringen, aber von der Oppositionspartei erwartet man nichts anderes, als dass sie das so darstellt. Kollege Bergner, das ist erst einmal unbenommen.
Nichtsdestotrotz gebe ich den Vorrednern in vielen Punkten recht, wir haben einfach die Probleme im Land. Nun muss ich mich auch noch outen, dass ich auch noch ein Bürgermeister bin von der Zunft, der da betroffen ist. Ich sage es ungern, aber wir haben nicht mal einen Haushalt, weil ich keinen aufstellen konnte, keinen vorlegen konnte. Ich sage es ungern, aber es ist nun einmal so. Weil manche denken, irgendwo fällt vielleicht das Geld vom Himmel herunter, Fakt ist eins - und die Zahlen sind genannt worden, ich kann sie anstrichweise noch mal
nennen -: 97 Gemeinden sollen laut Medienberichten außerstande sein, die Kreisumlage zu bezahlen. Das ist Nummer 1. Gegen 14 Gemeinden - ist genannt worden - soll man Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet haben. Oder wir haben die Frage - ich nehme mal die Stadt Bleicherode -, die ist pleite und schuldet dem Landkreis Nordhausen Kreis- und Schulumlage in Höhe von 1 Mio. €. Ich bin mir schon im Klaren, dass es hier keine schnellen Lösungen gibt. Ich verweise in dem Zusammenhang noch mal auf den letzten Gemeinde- und Städtebundtag, an dem dankenswerterweise die Ministerpräsidentin, Finanzminister und andere teilgenommen haben. Auch dort sind die Zahlen noch mal klipp und klar genannt worden; 752 von 850 Kommunen haben an einer Umfrage vom Gemeinde- und Städtebund teilgenommen mit folgendem Ergebnis, ich will es noch mal wiederholen: 106 Gemeinden sind noch immer ohne Haushalt für 2013, 454 Gemeinden, also mehr als die Hälfte, müssen auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können. 326 Gemeinden sehen sich nicht in der Lage, das Geld für Tilgungsleistungen bereitzustellen und schon 200 Gemeinden haben bereits ihr Erspartes, also die Rücklagen aufgebraucht, um laufende Ausgaben finanzieren zu können.
Ich sage ausdrücklich, das ist nicht nur etwa der neue Kommunale Finanzausgleich, sondern hier sind aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, über viele Jahre einige Dinge aufgelaufen. Hier kann ich nur dringend anmahnen, dass die Kommunalaufsichten hier stringenter herangehen und dass die Kommunalaufsichten vor allen Dingen vergleichende Dinge machen, helfend mit eingreifen, nicht nur feststellen, sondern die müssen auch helfen, wie man das auflösen kann, dass man hier herangeht an diese Dinge. Ich denke, das ist dringend notwendig.
Es tut mir leid, Jörg Geibert, du bist nun mal der neunte Innenminister. Deinen acht Vorgängern habe ich es auch schon erzählt. Nun erzähle ich dem Neunten noch mal eindringlich, dass die Kommunalaufsicht hier dringend handeln muss und dass wir hier dringend auch die Zahlen haben. Ich kann und will es nicht mehr nachvollziehen, wenn wir heute angeblich immer noch keine Zahlen haben. Das ist nicht nachvollziehbar, das gibt es überhaupt nicht. Das ist ein staatlicher Beamter, der dort sitzt, den kann ich mir einbestellen. Innerhalb von drei Tagen kommen die angetreten und bringen ihre Zahlen mit, legen sie auf den Tisch, die vergleicht jemand, und dann wissen wir, wo wir stehen. Also ich kann das nicht nachvollziehen, dass da erst der Gemeindeund Städtebund Umfragen machen muss, um angeblich auf irgendwelche Zahlen zu kommen. Ich sage auch ganz klar, mittlerweile sind viele in der Haushaltssicherung. Sie müssen Haushaltssicherungskonzepte auflegen. Mittlerweile sind wir so weit, dass das Finanzministerium Haushalts
sicherungskonzepte für zehn Jahre verlangt. Manche Kommunen - es ist gesagt worden, ich brauche nicht in dasselbe Horn zu tuten -, was sollen sie denn noch hergeben? Sollen sie die Straßen verkaufen oder was weiß ich was? Es ist nichts mehr da. Wo eine Rücklage aufgebraucht ist, da kann ich hineingreifen wie einem nackten Mann in die Tasche. Da kommt nichts mehr raus. Die Erhöhungen von den ganzen Umlagen sind schon alle da, Grundsteuern usw. ist alles da. Deswegen auch hier, es muss schnellstens analysiert werden. Die Zahlen müssen auf den Tisch, wir müssen uns darüber verständigen, wie wir damit umgehen und wir müssen gegebenenfalls den Kommunen, die am Ende sind, helfen, und müssen sie wieder auf den richtigen Weg bringen, dass sie weiter existieren können.
Ich denke, bei diesen Dingen muss man auch genau hingucken, das kann ich uns selber nicht ersparen. Die Kita-Umlage bringt mittlerweise die meisten Kommunen langsam zum Verzweifeln. Das geht hier nicht nur um irgendwelches Geld, was da ausgegeben wird, sondern die Kita-Umlage, wo wir vollmundig verlautbart haben hier im Lande, ich selber hier vorn, das bezahlt alles das Land. Nichts ist, es wird natürlich jetzt automatisch - entweder müssen die Kommunen bezahlen oder die Leute müssen bezahlen, die ihre Kinder dorthin bringen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir das genau betrachten ohne zu lamentieren, analysieren und Schlussfolgerungen ziehen, wie wir den Kommunen helfen können. Denn wir können es nicht zulassen, dass die Kommunen hier in die Pleite gehen, denn sie haben sich schon weit gestreckt.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt will ich mich einmal bei Herrn Fiedler bedanken zum Thema Kommunalaufsicht. Auch das kommt ein paar Jährchen zu spät, aber Sie haben vollständig recht: Wenigstens die Ehrlichmachung - wie das so schön in Neudeutsch heißt -, brauchen wir ganz dringend. Dann haben wir wahrscheinlich auch die Chance, etwas klarer zu wissen und zu analysieren, wo dieses Problem herkommt, welches hier in der Aktuellen Stunde aufgemacht worden ist. Da kann ich Ihnen nur recht geben.
Ich will hier nicht den Part übernehmen, den ansonsten immer der Finanzminister macht, aber ich will darauf hinweisen, dass nach unserer Meinung
und ich glaube, das kann man nachweisen -, wir nicht nur das Problem haben, dass mehr Kommunen erst in die Schieflage geraten, das ist Fakt, darüber müssen wir nicht sprechen, sondern dass es auch mehr reiche Kommunen gibt. Die sogenannten abundanten Gemeinden nehmen auch zu. Das heißt platt gesagt, die Situation unserer Kommunen …
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da sind aber viele sehr verschuldet). Danke auch für diese Bemerkung, das macht die Sache nicht einfacher, sondern komplizierter. Aber es bleibt trotzdem dabei, ich behaupte, dass sich die Kommunen in Thüringen immer unterschiedlicher entwickeln und dass diese unterschiedliche Entwicklung nicht einfach nachvollziehbar ist. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das sind welche, die ihre Schulden nicht bedienen können.)
Wir können nicht sagen, an der Autobahn sind alle reich und ansonsten sind alle arm oder umgekehrt. Wir können nicht sagen, groß ist besser als klein. Wir könnten das jetzt weiter ausführen: Auch ein Gewerbegebiet in den Gemeinden sorgt noch lange nicht dafür, dass diese Gemeinde eine Zukunft hat und die andere - finanziell gesprochen - nicht. Da bin ich ganz bei Herrn Bergner.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass einige der Benchmarks, über die wir in der Diskussion zum KFA hier diskutiert haben, meiner Ansicht nach nicht wegzudiskutieren sind, wenn es um die Frage der durchschnittlichen Belastung von Kommunen in Deutschland geht. Nebenbei bemerkt: Wie es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht, darüber wollen wir gar nicht sprechen. Dahin ist es Gott sei Dank noch ein weiter Weg. Also es gibt immer noch auch schlimmere Beispiele.
Das entscheidende Thema scheint mir und meiner Fraktion zu sein, dass wir die Ursachen klären müssen, deshalb habe ich zum Thema der Kommunalaufsicht diese Bemerkung gemacht. Wir wissen, dass die Kommunen sagen, die Einnahmen aus dem KFA reichen nicht aus. Das mag strukturell so sein. Nur wenn das so ist und wir wieder einmal 100, 200 oder 300 Mio. € mehr dort reinstellen müssen, dann erinnere ich an die Aktuelle Stunde, die wir gerade hatten, da muss man auch den Mut haben, einmal auf Landesebene Entscheidungen zu treffen, die Geld sparen oder auch nicht. Das mal als Erstes. Das betrifft dann übrigens auch wieder die Kommunen in ihrer Standortsituation. Die Einnahmen aus eigenen Quellen, dazu gibt es Benchmarks, die keiner infrage gestellt hat. Wenn Sie sagen, die Einwohner werden zur Kasse gebeten: Wie viele Diskussionen hat dieser Landtag auch noch ohne unsere Beteiligung - über das Thema Straßenausbaubeiträge, Erschließungsbeiträge
oder auch Kita-Beiträge geführt und wie viele wird er noch führen müssen, um diese Frage korrekt zu beantworten? Nur einmal so in den Raum gestellt.
Zu den Ausgaben der Kommunen: Sie haben Ausgaben für Pflichtaufgaben, an denen einige Kommunen verzweifeln, und zwar große wie kleine. Meine Heimatgemeinde Weimar hat aktuell auch einen nicht gedeckten Fehlbedarf für den Haushalt 2014 von round about 10 Mio. €. Die kommen zum Gutteil auch aus Pflichtausgaben im Sozialbereich. Das ändert an der Frage überhaupt nichts, ob man große oder kleine Gemeinden reinnimmt. Also auch Pflichtaufgaben sind ein Problem, ohne Zweifel, da haben der Bund seine Verantwortung, das Land und einige andere auch.
Aber es gibt auch Ausgaben für eigens gewählte Inhalte, die sogenannten freiwilligen Leistungen und sonstige oder für die Qualitätsstandards darin. Den Mut, sich auch das anzuschauen, muss man auch haben. Da kann man, glaube ich, feststellen, dass einige der Gemeinden, die jetzt in der Haushaltnotlage sind, Argumenten bislang nicht sehr zugänglich gewesen sind, wenn es um die Frage geht, schaut euch eure Gemeinde an und schaut euch eure Nachbargemeinden an und warum seid ihr wohl pleite und die anderen nicht?
Ich darf einmal ein Beispiel nehmen, was ansonsten hier nicht so diskutiert werden sollte, weil ich die Gemeinde relativ gut kenne, die Gemeinde Beichlingen, die heute schon so eine kleine Runde gespielt hat. Diese Gemeinde hat 340 Einwohner und ein Freibad. Das muss ich nicht weiter ausführen. Es ist aber trotzdem noch da.
Und natürlich - aber das ist auch eine zentrale Forderung, die völlig zu Recht gemacht wird -, es gibt auch die Ausgabe für die Kreisumlage. Da sind wir wieder bei der nächsten Ebene. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass einige Kreise seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse leben und dass die Kommunen auch die Kreisumlage spüren. Nur, auch diese Kreise werden demokratisch legitimiert. In den Kreistagen sitzen Bürger und manchmal sogar Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die haben mitgemacht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, warum die Kreisumlage jetzt nahe an 50 Prozent liegt. Auch die Kreise müssen sich genau diese Fragen gefallen lassen, die die Kommunen sich auch fragen lassen müssen. Und das, denke ich, brauchen wir insgesamt. Wo ich dann allerdings ein bisschen merkwürdig werde, ist, wenn Herr Bergner sich hinstellt und sagt, das alles hat überhaupt nichts mit einer Gebietsreform zu tun, denn es hat noch keiner bewiesen, dass das auch was Gutes ist. Und dann sagt er uns, was man machen sollte, damit man aus dem finanziellen Desaster rauskommt. Ich habe mir zwei Sachen so schnell aufschreiben können, nämlich: die Verwaltung ver
Ja, klar. Wenn Sie zwei Gemeinden zusammenschließen, können Sie regelmäßig die Verwaltung schlanker machen.
Das können Sie auch bei Ländern machen, wenn Sie wollen, Herr Mohring, aber das wollen Sie nicht gern hören. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Herr Innenminister? Herr Innenminister Geibert, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, offensichtlich hat die Fraktion der FDP der Presse in den letzten Tagen entnommen, dass gegen mehrere Thüringer Kommunen Zwangsvollstreckungen laufen und stilisiert dies nun zu einer Bankrotterklärung Thüringens hinauf. Meine Damen und Herren, das halte ich für maßlos überzogen. In den letzten Wochen hat man der Presse immer wieder die unterschiedlichsten Zahlen über angebliche Zwangsvollstreckungen gegen Kommunen entnehmen können. Begonnen haben die Presseberichte bei einer Größenordnung von 50 Verfahren. Zwischenzeitlich lesen wir noch von gerade 14 Verfahren. Nach meinem Kenntnisstand trifft nichts davon zu.
Aus einer verhältnismäßig aktuellen Zuarbeit der oberen Rechtsaufsichtsbehörde ist mir bekannt, dass zum Stand 10. September 2013 insgesamt 11 Thüringer Gemeinden von sogenannten Zulassungsverfügungen betroffen waren, die im Jahr 2013 beantragt wurden. Zuständig für diese Zulassungsverfügungen ist gemäß § 69 der Thüringer Kommunalordnung bzw. § 40 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes das Landesverwaltungsamt. Im Rahmen dieses Verfahrens wird geklärt, ob dem Gläubiger die Voll
streckung ermöglicht wird, ob es also überhaupt zum Vollstreckungsverfahren kommt. In mehr als der Hälfte der oben genannten 11 Fälle befand sich das Zulassungsverfahren Mitte September noch im Anhörungsverfahren, so dass über die Vollstreckung noch gar nicht entschieden war. Dass ich an dieser Stelle die Namen der betroffenen Gemeinden, die sich in einem offenen Verfahren befinden, zum Schutz der Gläubiger und Schuldner nicht öffentlich nennen kann, versteht sich von selbst. Dies tut aber auch nichts zur Sache. Festzustellen ist vielmehr, dass jüngste Berichte über Zwangsvollstreckungen gegen Kommunen von Zahlen ausgehen, die sich so nicht verifizieren lassen und außerdem die laufenden Verfahren nur undifferenziert beschreiben. Vor allem aber bleibt unberücksichtigt, dass die Gründe für Zwangsvollstreckungen gegen Kommunen, wenn sie denn tatsächlich stattfinden, sehr unterschiedlich sein können. Aus dem Verfahren ist zum Beispiel nicht zwingend erkennbar, ob der Schuldner nicht zahlen kann oder - etwa weil er von der Unrichtigkeit der Forderung überzeugt ist nicht zahlen will. Zusammenfassend ist also der Schluss von einigen wenigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Kommunen, wie sie auch etwa im Jahr 2012 stattgefunden haben, auf eine Bankrotterklärung Thüringens nur wenig sachlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.