Die vierte Frage: Wenn man dann schon über die Standorte und deren Größe und Lage und Ausstattung geredet hat, muss man die Frage klären: Welche Änderung bedeutet dies bezüglich der derzeitigen Ausbildungssituation und wie können die nega
tiven Folgen einer solchen Ausbildungsoptimierung - und da ist meine Meinung, Optimierung, das heißt nicht, dass die jetzige schlecht ist, wir reden von Optimierungspotenzial -, möglichst vermieden werden? Genau in dieser Reihenfolge müssen wir in die Debatte eintreten. Dass diese seit drei Jahren verschleppt wird - da bin ich ganz bei Ihnen und auch bei Herrn Barth -, ist ein Skandal. Das hat nicht nur was mit Geld zu tun, sondern auch mit den Menschen, wie Sie geschildert haben, die darauf warten, dass sie sich darauf verlassen können, wo und wie sie ausgebildet werden, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft und, wenn alles gut geht, auch in Gotha. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben in der Debatte mehrmals die Worte „es ist ein ernstes Thema“ gehört. Dem kann ich nur beipflichten. Es ist in der Tat ein ernstes Thema. Und, Herr Hey, wenn Sie die Situation schildern, dass vor Ort Unsicherheit herrscht, darf ich nur für mich in Anspruch nehmen, ich habe keine Gerüchte in die Welt gesetzt. Das machen wohl offenbar andere. Sie wissen, dass diese Entscheidungen überhaupt noch nicht gefallen sind.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann berichten Sie denn dem Landtag über Ihre Studie? Was sind die Er- gebnisse?)
Wir sind jetzt nicht in der Fragestunde, sondern ich glaube, ich darf jetzt in der Aktuellen Stunde hier mal Stellung zu dem Thema nehmen, Herr Adams, wie ich es mir vorstelle und ich es für richtig halte. Das werde ich tun.
Betrachtet man die Organisation der Aus- und Fortbildungseinrichtungen hier im Freistaat Thüringen, so zeigt sich ein sehr vielfältiges und ein sehr dezentrales Bild. Wir haben die Dinge sehr dezentral organisiert. Wir haben das Bildungszentrum Gotha mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, welche sich wiederum in die Fachbereiche Kommunalverwaltung und staatliche Verwaltung, Polizei und Steuern gliedert. Dann haben wir die Landesfinanzschule, wir haben die Justizausbildungsstätte, wir haben das Bildungszentrum der Polizei in Meiningen und wir haben andere Ausbildungseinrichtungen im Landwirtschaftsministerium. Ich erwähne die Lehrund Versuchsanstalt Gartenbau, die Fachschule Agrarwirtschaft in Stadtroda. Wir haben die Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz, wir haben die Landesfeuerwehrschule und wir haben
vor allen Dingen im Wissenschafts- und Kultusbereich Studienseminare, Lehrerfortbildung usw. und wir haben eine Landesfortbildungsstätte TambachDietharz. Ich habe das erwähnt, um Ihnen einfach mal zu verdeutlichen, wie feingliedrig wir eigentlich für den eigenen Bedarf ausbilden. Wenn Sie jetzt aber wissen, dass wir auch demografischen Entwicklungen unterworfen sind, Herr Hey - wir reden ja so oft darüber, aber Demografie ist eigentlich jetzt schon spürbar -, da müssen wir sehen, dass wir eine sinkende Beschäftigtenzahl bis 2020 und den kommenden Jahren haben werden. Und das heißt eben auch, dass wir weniger Ausbildungsund Fortbildungskapazitäten haben werden, weil der Einstellungskorridor, den wir haben, schmaler geworden ist. Das kann man negieren. Das kann man aber auch in die Rechnung mit einbeziehen. Auf jeden Fall signalisiert die Demografie Handlungsbedarf auch in unserer Ausbildungslandschaft. Das ist ganz eindeutig und die Expertenkommission hat hier eine Fülle von Vorschlägen gemacht. Ich sage aber gern, Herr Barth, dass sich die Regierungskommission nicht sklavisch diesen Dingen anpassen muss, sonst wäre die Regierungskommission vollends unsinnig. Da könnten wir es gleich abschreiben oder trotzdem Vorschläge unter rein verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten machen und die beziehen sich vor allen Dingen auf Ersparnis. Aber wir haben doch die Qualität der Ausbildung mit im Auge zu behalten.
Dieses Auge, Herr Hey, da sind wir wirklich einer Meinung, es heißt, wir wollen die Ausbildungsqualität und sie ist gut in Gotha, aber auch in anderen Bildungseinrichtungen. Allerdings kommen wir an einer Straffung nicht vorbei. Ich will dem Bildungszentrum in Gotha auf jeden Fall ein Kompliment machen. Seit zwei Jahrzehnten werden dort gute Leute und gute Absolventen für die Finanzverwaltung ausgebildet. Im gehobenen Dienst waren es seit 1990 1.258. Das ist, glaube ich, eine ganze Menge, was vom Bildungszentrum Gotha ausging. Im mittleren Dienst sind es seit 1990 920 gewesen, die also hier die Dinge absolviert haben. Insofern haben wir es hier mit einer sehr leistungsfähigen Einrichtung zu tun. Wir von der Finanzverwaltung haben auch gesagt, dass wir jedes Jahr bis 2020 insgesamt 50 Anwärter in die Laufbahn des mittleren und gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung einstellen werden und das ist eine Zahl, die jetzt Jahr für Jahr kommt, 25 mittlerer, 25 gehobener Dienst. Ich denke, das ist ein Stück Kontinuität. Das ist ein abgesenktes Niveau. Das kann auch gar nicht anders sein, weil auch unser Ressortbereich 720 kw-Vermerke bis 2020 zu realisieren hat. Insofern ist es bei der Bemessung dieser Ausbildungsjahrgänge berücksichtigt worden, insofern klares Bekenntnis zur Qualität von Gotha. Sie fragen mich jetzt, welche Vorschläge werden dort kommen? Ich
denke, ich muss genauso wie Frau Lehmann und wie auch andere darauf hinweisen, dass wir, das heißt die Regierungskommissionen, noch im Oktober Aussagen dazu machen werden. Das heißt, es hat überhaupt keinen Zweck, wenn wir jetzt den Gerüchten, Herr Hey, noch weitere Gerüchte hinzufügen. Dann ist die Gerüchteküche perfekt. Ich glaube, das dient niemandem, sondern wir sollten jetzt einfach die Nerven behalten bis die Vorschläge kommen. Ich denke, das ist möglich. Jedenfalls die Zusagen, was die Finanzanwärter oder jene dort neuen Jahrgänge, die wissen Bescheid, dass sie dort weiterhin eine sichere Ausbildung bekommen. Herr Hey, wir hatten auch eine ganz schöne Feier, wir haben den 1.000. Absolventen dort beglückwünscht und Sie wissen, dass ich das immer sehr, sehr ernst nehme und versuche, der Sache auch einen gewissen Rahmen zu geben.
Ja, es geht noch mehr. Jetzt warten wir einfach mal ab, ich sage mal - nein, ich sage es jetzt nicht. Ich bedanke mich recht herzlich.
Es wäre aber noch Zeit gewesen. Ich glaube, ich kann auch diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen und rufe den fünften - doch, es gibt noch eine Wortmeldung. Da müssen wir mal schauen. Für die SPD-Fraktion ist keine Redezeit mehr übrig. Der Finanzminister hat nicht so lange gesprochen, dass er zusätzliche Redezeit erarbeitet hätte. Also klappt es nicht, Herr Dr. Pidde.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Zwangsvollstreckung gegen Thüringer Kommunen Bankrotterklärung Thüringens?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6758
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind erschreckend. Nach Medienberichten haben 450 Gemeinden und Städte Probleme, den Haushalt aufzustellen, 122 Kommunen schaffen es gar nicht mehr, ihren Haushalt aufzustellen, und bei 14 Kom
munen droht die Zwangsvollstreckung. Die drohende Zwangsvollstreckung gegen Thüringer Kommunen zeigt Ohnmacht und Orientierungslosigkeit der Landesregierung. Außer allgemeinen Floskeln und der Aussage, dass systembedingte Ursachen abgestellt werden müssen, kann ich nicht erkennen, wie die Landesregierung den Karren, den sie mit in den Dreck gefahren hat, wieder herausziehen will.
Natürlich gibt es bei einigen Kommunen auch hausgemachte Probleme, das steht außer Frage. Aber wenn über die Hälfte der Thüringer Kommunen Probleme hat, ihren Haushalt aufzustellen, sollte langsam auch die Landesregierung verstanden haben, dass es keine Einzelfälle sind und es somit nicht nur ein systembedingtes Problem geben muss, sondern es sich schlicht und einfach um einen Systemfehler handelt.
Das Problem existiert aber keinesfalls erst seit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich. Vielmehr liegt es daran, dass seit Jahren versucht wird, auf dem Rücken der Kommunen den Landeshaushalt irgendwie in den Griff zu bekommen. Sei es, indem man den Kommunen Aufgaben überträgt und sie dann nicht entsprechend ausfinanziert, ich erinnere an das KitaG, oder dass man durch fiktive Steuereinnahmen die Kommunen reich rechnet oder dass man schlicht und einfach den Investitionsstau faktisch unterschlägt. Wenn die Ministerpräsidentin nun davon redet, dass systembedingte Probleme abgestellt werden müssen, zeugt es entweder davon, dass ihr die ganze Zeit bewusst war, welches Spiel man hier mit den Kommunen treibt oder sie hat in den letzten Jahren den Streit um den KFA verschlafen. Beides, meine Damen und Herren, wäre nicht hinnehmbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Land sparen muss, steht außer Frage, aber bitte nicht einseitig zulasten der Kommunen. Unter einem Partnerschaftsmodell verstehe ich etwas anderes. Leider sehe ich im Gegensatz zu den meisten Kommunen beim Land bisher eben keine großen strukturellen Fortschritte, was das Sparen angeht. Natürlich kann jetzt die eine oder andere Fraktion auch wieder ihr Lied über die Gebietsreform singen, aber aus zwei armen Kommunen wird keine reiche Kommune.
Und noch etwas: Wenn Sie eine Gebietsreform haben wollen, wie es Grüne und Linke vorschlagen, sollten Sie den Bürgern auch ehrlich sagen, dass Sie mit Ihren Vorstellungen den ländlichen Raum abhängen werden. Das aber trauen sie sich nicht und deswegen werden irgendwelche Fiktionen von
Einsparungen ohne Zahlen und Nachweise in den Raum gestellt. Sogar das Gutachten von den Grünen hat festgestellt, dass eine Gebietsreform keine Einsparungen mit sich bringt.
Dass man das nicht gern hört, ist klar, doch wenn Sie ehrlich wären, würden Sie es auch feststellen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hätte es nicht veröffentlicht, wenn es nicht wahr wäre.)
Viel wichtiger als jede Gebietsreform ist nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, dass wir endlich sämtliche Aufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen, die Verwaltung verschlanken, Standards abbauen und die interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen verbessern. Das garantiert Einsparungen und nicht irgendeine ausgedachte Größe von Einwohnern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, will ich noch einmal an die Landesregierung appellieren. Die Meldung, dass gegen 14 Kommunen eine Zwangsvollstreckung droht, beunruhigt nicht nur die Thüringer Bürgermeister, sondern insbesondere unsere Bürger insgesamt.
Es bringt auch den Eindruck unter den Bürgern, dass das Geld bei uns nicht immer sinnvoll angebracht wird. Wenn die Bürger zu uns kommen und sagen, wofür überall in diesem Land Geld ausgegeben wird und für die Kommunen nicht, dann habe ich für diesen Vorwurf keine Antwort. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für das Land ist es aus unserer Sicht ganz klar eine Bankrotterklärung, auf die man meiner festen Überzeugung nach andere Antworten geben muss, als Sie, Frau Ministerpräsidentin, das auf der Versammlung des Gemeinde- und Städtebundes getan haben. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Bergner, die Zahlen muten erst einmal dramatisch an. Ja, 97 Gemeinden sollen sich mittlerweile außerstande sehen, die Kreisumlage zu bezahlen. Meines Wissens ist die Zahl von 11 Kommunen verbürgt gegenüber denen 2013, wo die Zulassung der Zwangsvoll
streckung beantragt worden ist. Aber hinter den nüchternen Zahlen stecken wirklich viele Wahrheiten. Lieber Herr Bergner, es ist richtig, das Thema anzusprechen, aber so einfach geht das natürlich nicht. Es gab Entscheidungen der Bundesregierung, die die Kommunen hierzulande um rund 100 Mio. € jährlich gebracht haben - ich sage nur einmal das Stichwort „Mövenpick-Steuer“. Ich will aber gar nicht darauf herumreiten. Sie beklagen den Investitionsstau der Kommunen - den gibt es im Land aber auch. Wir wissen, der Kommunale Finanzausgleich ist 2013 novelliert worden. Das ist ein großes Reformvorhaben. Das ist sehr ambitioniert. Es ist da auch nachgebessert worden. Ich erinnere einmal an den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Ausgleichsfonds, der den Kommunen heute und, ich denke, auch noch über mehrere Jahre hilft.
Uns allen war bewusst, dass die nochmalige Absenkung der kommunalen Finanzausstattung ein enormer Kraftakt ist. Das ist das, was Sie ansprechen, Herr Bergner. Uns war auch bewusst, dass sich trotz aller vom Finanzministerium erstellten Prognosen die tatsächlichen Auswirkungen erst später vollends zeigen werden. Ich bin aber vollkommen dagegen, heute auf halber Strecke diesen neuen Kommunalen Finanzausgleich schon wieder infrage zu stellen oder in Bausch und Bogen zu verwerfen. Ein neu konstruiertes Ausgleichssystem, wie wir es hier haben - und es ist in Deutschland so in dieser Form zum ersten Mal auch in Thüringen eingeführt worden - braucht Zeit, diese Wirkung tatsächlich zu entfalten. Es ist noch kein Jahr vergangen. Es gibt keine kommunalen Jahresabschlüsse. Deshalb, glaube ich, ist es zu früh, den Stab über diesen Kommunalen Finanzausgleich zu brechen.
Die Ursachen für die Not einzelner Gemeinden, Herr Bergner, sind natürlich sehr verschieden. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss von aufgelaufenen Fehlbeträgen, in der Vergangenheit getätigten Fehlinvestitionen, aber auch abrupten Abbrüchen bei den Einnahmen, insbesondere auch bei der Gewerbesteuer gehört. Als weiteren Grund sehe ich aber auch dauerhaft nicht tragfähige und damit überforderte kommunale Strukturen, sowohl bei den Kommunen als auch bei den Kreisen. Die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2013 hat das Gefüge der Kommunalfinanzen - ich sage einmal salopp - gründlich durcheinandergewirbelt. In vielen Kreisen ist nämlich auch die Kreisumlage im Nachgang deutlich angehoben worden. Ob das immer sachgerecht geschehen ist, da bin ich bei Ihnen, darüber lässt sich streiten. Nach einer vom Finanzminister vorgelegten Übersicht der Finanzierungssalden der kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise im ersten Halbjahr haben die Landkreise ein positives Gesamtfinanzierungssaldo in Höhe von 30,6 Mio. €. Könnte es sein - die Frage drängt sich
ja auf -, dass die Schraube der Kreisumlage in einigen Landkreisen vielleicht eine Umdrehung zu weit gedreht worden ist? Wir werden es dann bei den Jahresabschlüssen sehen. Auch deshalb halte ich eine gründliche und umfassende Analyse der Situation anhand der Fakten aus den kommunalen Jahresabschlüssen für 2013 für geboten und sachgerecht. Allerdings darf man sich dann auch nicht scheuen, nachzujustieren, wenn es Bedarf dazu gibt.
Eine Frage wird uns sicherlich in Zukunft beschäftigen: Begnügen wir uns überhaupt damit, zahlungsunfähige Kommunen allein vor der Insolvenz zu retten und dann aber in ihrer Finanznot gefangen zu halten, oder haben wir den Anspruch, solchen Kommunen, wie wir das auch mit Privatpersonen oder Unternehmen nach einer Insolvenz machen, eine Chance für einen Neuanfang zu geben? Deshalb zwei klare Aussagen meiner Fraktion zu diesem Thema am Ende:
1. Ich plädiere für diese Chance auf einen Neuanfang unter Bedingungen und Auflagen, aber eben auch mit Unterstützung des Landes.