Mittlerweile gibt es eine Reihe von Debatten in den Medien, aber es gibt eben immer noch offene Fragen. Dass es ein Thema ist, zeigen zunächst auch mal die drei Mündlichen Anfragen, die von verschiedenen Fraktionen hier vorgelegt wurden.
Ich will noch mal drei offene Probleme ansprechen. Das ist zuallererst die Frage: Sind Schadstoffe in die Umwelt gelangt? Es wird gesagt nein, hartnäckig. Das mag sein, aber es wird angezweifelt und deswegen will ich es aussprechen, weil man sagt, die vorhandene Messtechnik, die an den Feuerwehrgeräten installiert ist, kann bestimmte Schadstoffe zwar messen, aber bestimmte eben auch nicht, und dort insbesondere Dioxine, Furane, andere krebserregende Stoffe oder auch Schwer
metalle, die, wenn sie einmal ausgetreten sind, in die Umwelt einsickern. Entschuldigen Sie, das kommt mir vor in der Debatte, als wenn man beim Arzt sagt, wir haben ein Blutbild gemacht, das ist in Ordnung, aber letztendlich hatte der Patient einen Herzinfarkt und das hat man nicht überprüft. Deswegen, glaube ich, brauchen die Bürger eine Antwort, das sind wir ihnen schuldig.
Es ist ja unverständlich, warum man Gartenabfälle nicht verbrennen darf, weil das Gesundheit und Umwelt gefährdet, aber hier über so einen langen Zeitraum den Austritt von Rauchgasen ohne irgendwelche Einschränkungen hinnehmen muss.
Zweitens bleibt die Frage nach der Handlungsfähigkeit und Koordinierung im Havariefall. Die Leute fragen, 500 Meter weiter ist das Gefahrenabwehrzentrum, die Freiwillige Feuerwehr in Zella-Mehlis, die hier super gearbeitet hat, auch mit Partnern. Denen muss gedankt werden. Aber wäre es nicht besser gewesen, hier in einem solchen Havariefall sehr schnell alle Kräfte zusammenzuführen, und sind hier nicht Kreisgrenzen auch hinderlich, müssen wir da nicht Schlussfolgerungen ziehen?
Zum Schluss, meine Damen und Herren, bleibt die Frage der Bürgerinitiative, die immer noch da ist, für ein besseres Müllkonzept, die auch ab und zu an die 30.000 Einwendungen erinnert, die seinerzeit eine Rolle gespielt haben: Ist es noch zeitgemäß, dass nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz unsortiert Müll verbrannt wird? Darum bitte ich um Auskunft und Diskussion. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Einzelheiten des Brandes der Müllverbrennungsanlage gibt es nach meiner Kenntnis drei Mündliche Anfragen, vom Abgeordneten Höhn, dem Abgeordnetenkollegen Dr. Augsten und von der Frau Abgeordneten Leukefeld. Frau Abgeordnete Leukefeld, wir werden also zahlreiche nachgefragte Details morgen zur Fragestunde in allen Einzelheiten hören. Ich frage mich also: Worüber wollen wir jetzt reden? Ich habe jetzt gehört, über die Müllverbrennungsanlage an sich - im Nachgang, dass sie nun steht. Aber das muss man nicht hinnehmen. Deshalb fragen wir immer wieder. Aber sie ist halt da und dass es ab und zu auch mal brennen kann, haben wir auch festgestellt.
Bis jetzt ging das immer so, dass so ein Brandnest, wenn es da ist, genommen wurde und rein in den Ofen, weg war es. Diesmal war der Ausbruch gerade in dem Augenblick, als Wartung war.
So ist das. Dann dauert es halt ein bisschen länger. Wo wir hinhören, überall sagen sie, wir loben das Handeln der Behörden, die vorgegangen sind. Alle loben die Feuerwehr, alle loben den Katastrophenschutz, den Betreiber sogar. Überall sagt man, es ist alles professionell abgelaufen. Gut, 14.00 Uhr Anlieferung dieser Charge, kurz darauf Brandausbruch, 14.14 Uhr Feuerwehr, 14.40 Uhr Landesverwaltungsamt informiert, anschließend die Öffentlichkeit. Wie schnell soll es denn eigentlich noch gehen mit der Information? Ich weiß nicht, wo da die Probleme liegen sollen.
Es hat, sagt man, keine Gefährdung für die Anwohner gegeben. Das hat man aufgrund von Messfahrten des ABC-Erkundungswagens nun festgestellt. Ob die alles messen können, werden wir in den Mündlichen Anfragen hören. Ich habe da meine Zweifel, da gebe ich Ihnen recht, Frau Abgeordnete Leukefeld, ob das alles so passt. Aber darüber kann man schon mal reden, wir werden es hören in den Mündlichen Anfragen, vielleicht auch heute in weiteren Reden. Das Gleiche gilt für die Zukunft. Es muss alles getan werden, damit so etwas möglichst nicht passiert und wenn, dass schnell gehandelt wird, ebenso wie dieses Mal, vielleicht ein bisschen schneller und effektiver noch, mehr Informationen für die Bevölkerung, dass eben nichts ist. Das ist das Problem: Informiert man die Bevölkerung oder informiert man sie nicht? Man stellt fest, es ist nichts. Macht man sie nun verrückt, indem man sagt, es ist nichts. Dann sagen sie alle wieder, die wollen uns doch wieder was verheimlichen. Das ist eine Gratwanderung, in der sich die Verantwortlichen befinden. Ich denke, in diesem Fall haben sie richtig gehandelt. So weit mal zu dem Vorgang. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, allein der Titel würde
genügen, um die fünf Minuten Redezeit auszuschöpfen, vom Inhalt und den vielfältigen Ansätzen möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber es ist auch ein Stück weit typisch für Ihre Fraktion, meine Damen und Herren, ohne abzuwarten bis handfeste Fakten vorliegen, wird zunächst einmal bei der Bevölkerung Panik geschürt.
Und das auch bei, in meinen Augen, sensiblen Themen, nämlich der menschlichen Gesundheit, dem Umweltschutz und auch der Umweltbelastung. Was wissen wir denn bislang konkret? Am 04.10.2013 war der Brand in der Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis. Am 06.10.2013, ca. 30 Stunden nach dem Ausbruch, konnte er von den Feuerwehren gelöscht werden, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank aussprechen möchte.
Die genaue Brandursache, meine Damen und Herren, dürfte auch im Nachhinein sehr schwierig zu ermitteln sein.
Die Polizei hat wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt, bisher allerdings ohne Ergebnis. Hinweise auf ein Fehlverhalten in der Anlage gibt es ebenfalls nicht. Man kann, meine Damen und Herren, selbstverständlich trefflich über Müllverbrennungsanlagen streiten, aber dieser Vorfall ist denkbar ungeeignet dazu. Genauso kann es, meine Damen und Herren - ich habe in meinem Leben im Deponiebau schon einigen Staub gewischt -, genauso kann es auch auf Deponien Brände geben, etwa Selbstentzündungen, sei es durch heiße Asche, die dahin geraten ist, sei es durch biologische Prozesse. Ich glaube, man sollte deswegen nicht diesen Vorgang nutzen, um die allgemeine Debatte über Müllverbrennungsanlagen aufzumachen.
Aufgabe der zuständigen Behörden muss es jetzt sein, die offenen Fragen zu klären und ggf. Fehler, die während des Einsatzes passiert sind, aufzudecken, auszuwerten und bei künftigen Ereignissen abzustellen. Wir als Parlamentarier werden diesen Prozess kritisch begleiten und müssen ihn auch kritisch begleiten. Die zuständigen Fachausschüsse haben sich dieses Themas bereits in der vergangenen Woche angenommen und werden die Aufklärung vorantreiben, da bin ich mir sehr sicher. Die Aktuelle Stunde kann, glaube ich, wenig zu einer Sachaufklärung beitragen.
Auch für die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, spielt der Schutz von Mensch und Umwelt eine sehr wichtige Rolle. Daher muss geklärt werden, ob die menschliche Gesundheit gefährdet war bzw. ist, um entsprechend und gegebenenfalls schnell Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wir sollten aber auch darüber beraten, wo und ob der Informationsfluss optimiert werden kann. Eine Panik und Verunsicherung der Bewohner wollen wir jedenfalls nicht. Ich sagte es bereits eingangs, meine Damen und Herren, eine Aktuelle Stunde dient dazu, die Bevölkerung auch auf besondere Vorkommnisse aufmerksam zu machen. Solange uns die Umstände und Auswirkungen nicht bekannt sind, sollten wir uns auch mit Äußerungen mehr als zurückhalten.
Wir können bisher nur Mutmaßungen äußern. Vielleicht haben die LINKEN ja eine Glaskugel oder dass Ihnen schon alle Umstände bekannt sind. Wir haben jedenfalls keine und können uns hier auch kein abschließendes Urteil erlauben.
Deshalb nutze ich abschließend noch einmal die Gelegenheit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch einmal allen, zum Teil ehrenamtlichen Rettungs- und Einsatzkräften für ihre geleistete Arbeit recht herzlich zu danken und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich schließe mich im Namen meiner Fraktion dem Dank an die Rettungskräfte und die Feuerwehrleute, die im Übrigen alle ehrenamtlich unterwegs waren in diesem Einsatz, an und will auch noch einmal deutlich machen, dass die Abläufe dort vor Ort hervorragend organisiert und abgelaufen sind, sowohl der Einsatz selbst als auch die Schichtwechsel und Ähnliches. Der Landrat war während des Vorfalls ständig eingebunden und auch vor Ort anwesend. Ebenso war jederzeit ein Messwagen des Landkreises vor Ort, um mögliche Giftstoffe zu messen. Zwar kann dieser Messwagen natürlich kein Dioxin in geringen Konzentrationen messen, jedoch misst er Chlorbenzol als Indikator für die Dioxinkonzentration. Wäre es hier zu einem bedenklichen Wert gekommen, hätte man, und das ist die übliche Vorgehens
weise, einen weiteren Messwagen des TLUG vor Ort eingefordert. Dieses ist nicht geschehen und demnach offensichtlich auch nicht notwendig gewesen.
Auch Ihre Behauptung, Frau Kollegin Leukefeld, es hätten 5.000 Tonnen Abfall gebrannt, ist nach Augenzeugenberichten, dazu gehört auch der Landrat, mit dem ich selbst gesprochen habe, zu diesem Vorfall völlig abwegig. Die Wahrheit liegt - wahrscheinlich ist es schwer, das zu quantifizieren, wenn man sich das ansieht, es ist natürlich schwer festzustellen, wie viele von den 5.000 Tonnen denn da gebrannt haben, aber die Augenzeugen sagen, die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo im Promille-Bereich, was da tatsächlich im Feuer gestanden hat.
Darüber hinaus sind, und das ist schon mehrfach angesprochen worden, leider, das ist zu bedauern, aber leider Brände in solchen Anlagen kein seltener Fall. Das können Sie überall nachvollziehen, das ist so.
Man kann das bedauern, aber das ist nun kein Einzelfall. Und ich möchte darauf hinweisen, dass auch entgegen der öffentlichen Behauptung nicht das Landratsamt in der Informationspflicht ist, sondern in diesem Fall der Verband und seine Organe. Von daher hat der Landkreis hier hervorragend gearbeitet und auch an dieser Stelle gebührt ein Lob. Im Übrigen heißt die Anlage nicht Müllverbrennungsanlage, sondern Restabfallbehandlungsanlage, nur der sachlichen Richtigkeit wegen.
Zwischenzeitlich ist sie nach Ihrem Antrag noch einmal umgezogen von Zella-Mehlis nach Suhl und wieder zurück. Sie liegt natürlich in der Gemarkung Zella-Mehlis. Das Einzige, was uns als Fraktion beschäftigt, wenn wir denn wissen, dass es öfter zu solchen Vorfällen kommen kann, ist die Frage, ob es keine Auflagen notwendig macht, dass der Betreiber selbst die entsprechenden Messungen dauerhaft und kontinuierlich vornimmt, so dass man nicht jedes Mal Notwendigkeiten sieht, hier Messwagen vor Ort zu installieren und eine Frage im Raum steht, ob denn Gifte in irgendeiner bedenklichen Form ausgetreten sind. Darüber könnte man nachdenken, aber auch das liegt nicht in der Verantwortung des Landkreises, sondern an anderer Stelle, das kann man anregen an der Stelle, das halte ich für eine vernünftige Vorgehensweise. Ansonsten gibt es hier nichts anzufügen. Herzlichen Dank.