Zwischenzeitlich ist sie nach Ihrem Antrag noch einmal umgezogen von Zella-Mehlis nach Suhl und wieder zurück. Sie liegt natürlich in der Gemarkung Zella-Mehlis. Das Einzige, was uns als Fraktion beschäftigt, wenn wir denn wissen, dass es öfter zu solchen Vorfällen kommen kann, ist die Frage, ob es keine Auflagen notwendig macht, dass der Betreiber selbst die entsprechenden Messungen dauerhaft und kontinuierlich vornimmt, so dass man nicht jedes Mal Notwendigkeiten sieht, hier Messwagen vor Ort zu installieren und eine Frage im Raum steht, ob denn Gifte in irgendeiner bedenklichen Form ausgetreten sind. Darüber könnte man nachdenken, aber auch das liegt nicht in der Verantwortung des Landkreises, sondern an anderer Stelle, das kann man anregen an der Stelle, das halte ich für eine vernünftige Vorgehensweise. Ansonsten gibt es hier nichts anzufügen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich war mir nicht mehr ganz sicher, welcher Partei der Landrat von Schmalkalden-Meiningen angehört. Es ist uns nach der Rede von Herrn Weber klar geworden. Trotzdem, ich hätte mir gewünscht, der Kollege Weber wäre letzten Freitag im Ausschuss gewesen. Wir dürfen nicht darüber berichten, das ist nicht öffentlich.
Aber das war jedenfalls wesentlich mehr an Information als das, was wir vorigen Freitag vom Umweltminister gehört haben. Ich hoffe, wir hören das dann noch einmal oder es wird bestätigt, was wir gerade mitbekommen haben. Ansonsten ist das jetzt natürlich die Situation, die zu erwarten war. Es gibt eine ganze Menge Fragen. Alle wünschen sich, wir hätten erst den Bericht der Landesregierung gehört, dann hätten wir vielleicht agieren können. Ansonsten war zu erwarten, dass wir alle ungefähr das Gleiche erzählen, in der Dramatik unterschiedlich - die einen, so Frau Leukefeld, mit Worten, wo ich dann sage, ein bisschen abrüsten, andere, die das dann banalisieren. Aber Fakt ist eines, da gebe ich Frau Leukefeld recht, das ist ein Thema, das man ansprechen muss, weil es beileibe nicht so ist, wie es Herr Weber hier dargestellt hat.
Wir haben eine Bevölkerung, die zu Recht in Sorge war. Ich mache mal ein Beispiel. Ich habe damals, als wir die Müllverbrennungsanlage verhindern wollten, auch aktiv dort mitgearbeitet und Filter haben immer eine ganz große Rolle gespielt. Ich weiß, wie dann die Betreiber immer wieder darauf hingewiesen haben, bester Stand der Technik, das ist ganz wichtig, weil es doch eine ganze Reihe von Schadstoffen gibt, die aus solchen Müllverbrennungsanlagen - ich betone das noch mal, dass wir darauf Wert legen - entweichen können. Ich weiß, dass man sich dort auch die allergrößte Mühe gegeben hat zu sagen, wir werden dort die Filter einbauen, die dort wichtig sind, damit die Bevölkerung letzten Endes auch nicht in Gefahr gerät. Wenn dort ein Bunker brennt, das ist das gleiche Material, was verbrannt wird, sicher bei anderen Temperaturen, das wird der Staatssekretär dann sicher ausführen, dann steht zumindest die Frage im Raum, ob denn die Dinge, die dort in die Atmosphäre entweichen oder in die Luft zunächst einmal, die von den Menschen auch eingeatmet wird, ob die denn nicht die gleichen gefährlichen Stoffe enthalten wie das, was durch Filter ausgefiltert werden soll. Das sind berechtigte Fragen, Kollege Weber. Darauf müssen wir Antworten geben.
Ich sage noch einmal, wir haben vorige Woche am Freitag erfahren, dass das Ministerium noch prüft, ob da Temperaturen im Spiel waren, dass überhaupt solche gefährlichen Stoffe, wie sie Kollegin Leukefeld auch hier benannt hat, austreten konnten. Das werden wir dann sicher erfahren.
Ansonsten natürlich auch noch einmal ein kritischer Blick zum Brandmanagement. Meine Fraktion schließt sich dem Dank an alle, die dort geholfen haben, natürlich an. Aber natürlich stellt sich uns die Frage, wenn da in wenigen hundert Metern Entfernung eine Feuerwehr ist, die deshalb nicht eingreifen darf, weil es der Landkreis ist, der dort zuständig ist, dann darf man doch einmal fragen: Was passiert denn in einem Fall, wenn dort wirklich richtig Gefahr in Verzug ist? Es hätte auch die Müllverbrennungsanlage brennen können. Darüber kann man doch einmal reden, wie man auch in einem solchen Fall mit Zuständigkeiten umgeht.
Zur Informationspolitik der Behörden, Herr Weber, muss ich Sie korrigieren. Es war der Landrat Heimrich, der in der Presse mitgeteilt hat, dass es dort Defizite gab. Das ist unverdächtig, wenn er das selbst von sich und von anderen Behörden dann so einschätzt. Ansonsten denke ich, werden wir dann hoffentlich nicht nur heute, sondern bei der Beantwortung der Mündlichen Fragen, die schon angesprochen wurden, morgen etwas schlauer werden. Ich freue mich für den Staatssekretär oder den Minister, dass sie dann viermal die gleichen Reden halten können. Das ist auch etwas, was mit Zeitmanagement zu tun hat. Aber ich hoffe natürlich sehr, dass wir da wesentlich mehr erfahren als das, was am Freitag im Ausschuss bekannt wurde. Das war überhaupt nicht befriedigend. Vielleicht haben die drei Tage dazu beigetragen, dass wir wesentlich mehr Informationen bekommen.
Es bleibt dabei, die Menschen dort vor Ort haben Fragen. Wir möchten, dass die beantwortet werden. Ich denke, dass wir mit den Aktivitäten, also Ausschuss am Freitag, heute Aktuelle Stunde und morgen die drei Mündlichen Anfragen, dazu auch einen Beitrag leisten. Vielen Dank.
Ich habe keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 4. Oktober 2013 kam es in der Restabfallbehandlungsanlage Zella-Mehlis des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Südwestthüringen zu einem Brandereignis. Betroffen war
der Bereich des Annahmebunkers. Die Löscharbeiten dauerten bis in die Morgenstunden des 6. Oktober an. Nach den mir bislang vorliegenden Informationen wurde am 4. Oktober um 14.00 Uhr Abfall durch ein Fahrzeug angeliefert und in den Bunker abgekippt. Kurz nach dem Abkippvorgang kam es zum Brandausbruch. Durch den Anlagenbetreiber erfolgte sofort eine interne und externe Alarmierung. Mit der stationären Sprinkleranlage konnte der Brand nicht gelöscht werden. Die Feuerwehr wurde 14.14 Uhr durch den Anlagenbetreiber alarmiert. Die Einsatzkräfte der Feuerwehren waren um 14.23 Uhr vor Ort und übernahmen die notwendigen Lösch- und Sicherungsaufgaben. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich ca. 5.000 Tonnen Abfall im Bunker. Zu der eigentlichen Brandursache kann bisher keine Aussage getroffen werden. Hierzu ermittelt die Kriminalpolizei; deren Ermittlungen dauern derzeit an.
Bei der Restabfallbehandlungsanlage Zella-Mehlis handelt es sich um eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage. Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage wurde durch das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Bescheid Nummer 44/03 am 31.03.2005 erteilt. Entsprechend der Genehmigungsunterlagen des Bescheides wurde durch den Anlagebetreiber ein betrieblicher Alarm- und Gefahrenabwehrplan erstellt und mit der zuständigen Feuerwehr und der unteren Katastrophenschutzbehörde beim Landratsamt abgestimmt. Dieser Plan regelt alle Maßnahmen zur innerbetrieblichen Meldung von Störungen und Unfällen, zur Alarmierung von externen Einsatzkräften, zur Information der zuständigen Behörden und vieles mehr. Er ist eine wesentliche Handlungsgrundlage für die Einsatzkräfte im Brandfall.
In einem solchen Brandfall wie dem Bunkerbrand liegt die Zuständigkeit für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Brandbekämpfung bei der Einsatzleitung der Feuerwehr. Der Einsatzleiter trifft gemäß Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Einsatzmaßnahmen am Gefahren- und Schadensort. Fachlich betroffene Behörden, die durch die Einsatzleitung gegebenenfalls hinzugezogen werden, beraten hierbei lediglich den Einsatzleiter, haben jedoch selbst keine Entscheidungskompetenz.
Im vorliegenden Fall hat der Betreiber darüber hinaus gegenüber der immissionsschutzrechtlich zuständigen Überwachungsbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, eine Informationspflicht. Das Thüringer Landesverwaltungsamt wurde am 4. Oktober um 14.40 Uhr durch den Zweckverband informiert. Am Samstag war ein Mitarbeiter des Referates Umweltüberwachung des Thüringer Landesverwaltungsamts vor Ort. Zum gegenwärtigen
Aufgrund der Rauchentwicklung setzte die Einsatzleitung den ABC-Erkunder des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zu Messfahrten im Bereich der Einsatzstelle sowie in den Stadtgebieten von Zella-Mehlis und Suhl ein, um eine eventuelle Gefährdung für die Anwohner rechtzeitig feststellen zu können. Dieses mit hochempfindlicher Messtechnik ausgestattete Fahrzeug lieferte im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung der Bevölkerung bestand. Der gesamte Einsatz der verschiedenen Feuerwehren wurde durch die verantwortlichen Kollegen des Landratsamts als sehr besonnen, gut organisiert und professionell beschrieben. Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und auch dem Betreiber hat hervorragend geklappt. In Auswertung der Ereignisse sollten auf Vorschlag des Thüringer Landesverwaltungsamts mit Blick auf kritische Stimmen zur Information der Anwohner für die Zukunft Festlegungen diesbezüglich geprüft werden.
Es besteht keine Redezeit mehr für DIE LINKE. Sie haben noch 50 Sekunden, Herr Dr. Augsten, oder war das keine Meldung?
Herr Staatssekretär, weil das Thema morgen noch dreimal behandelt wird, eine dringende Bitte: Wir müssen uns jetzt nicht über Informationspolitik und Brandmanagement unterhalten, aber Dioxine, Furane usw. Es gibt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Schubert aus dem Jahr 2011, in der mitgeteilt wurde, dass die Feuerwehr nicht über Möglichkeiten verfügt, diese Dinge zu prüfen. Da hat Kollege Weber - Sie haben das noch mal bestätigt - gesagt, es gab solche Voruntersuchungen. Es gibt Stoffe, die darauf schließen lassen, dass Gefahr besteht und dass man dann noch mal mit anderer Technik nachkontrollieren muss. Wenn Sie dann so nett wären, das morgen noch mal zu erklären oder jetzt? Können wir uns darauf verlassen, dass es dort keine Gefahr bezüglich Dioxinen, Furanen usw. gibt?
Die Landesregierung hat erstens ein paar mehr Minuten, zweitens darf sie unendlich lange sprechen, wenn sie möchte. Dadurch würde sich dann für die Fraktionen wieder Redezeit ergeben.
Ich nehme den Hinweis des Herrn Abgeordneten Barth gern auf. Ich will nur so viel antworten: ABCFahrzeuge messen anorganische und organische Substanzen. Bei Messungen werden - so mein Kenntnisstand - 50 Substanzen gleichzeitig gemessen. Ich glaube, die andere Frage, die Sie haben, kann ich bis morgen bestimmt noch beantworten.
So, das hat keine zusätzliche Redezeit ergeben. Ich werde demzufolge diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Vorschläge zur Zukunft der Aus- und Fortbildung in der Finanz- und Steuerverwaltung in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6756
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schade, dass vom zuständigen Ressort von der Landesregierung jetzt niemand im Raum ist, aber gehen wir mal gleich zum Thema. Das Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung hat mittlerweile auch über die Grenze des Freistaats hinaus einen exzellenten Ruf. Nahezu jeder Steuer- und Finanzbeamte dieses Landes ist in dieser Einrichtung ausgebildet worden. Es wird geleitet von einem Herrn Reinemann, den ich an dieser Stelle herzlich grüßen möchte, und von dem ich weiß, dass er gar keinen Wert darauf legt, in irgendeiner Weise eine größere öffentliche Rolle zu spielen.
gement und Einfühlungsvermögen genau jene jungen Menschen aus, die später in den Finanzämtern und der Finanzverwaltung arbeiten. Um das klar zu sagen: Das sind die Leute, die die Einnahmen organisieren und verwalten, die wir hier im Landtag während eines Haushaltsjahres dann verteilen.
Weil die Steuergesetzgebung in Deutschland so unglaublich komplex ist, läuft auch die Fortbildung aller Bediensteten der Finanzverwaltung seit mehr als zwei Jahrzehnten ganz hervorragend. Das Bildungszentrum hat auch eine überregionale Bedeutung, denn es bildet mittlerweile auch Absolventen für das Bundeszentralamt für Steuern aus. Erst Ende September hat der Finanzminister den 1.000. Absolventen des Bildungszentrums seit 1990 geehrt. Eigentlich alles in bester Ordnung, aber als Dankeschön für diese Arbeit darf das Team dieser Einrichtung dann ab Ende Januar dieses Jahres lesen, dass es wohl besser wäre, wenn die Ausbildung der Finanzverwaltung zukünftig im hessischen Rotenburg erfolgt. Es gibt da so ein Gutachten, Sie erinnern sich.
Jetzt komme ich zu dem, was dieses Thema rechtfertigt, hier im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt zu werden. Seit Ende Januar, also seit einem Dreivierteljahr, weiß niemand, wie es mit der Aus- und Fortbildung der Steuerverwaltung in Thüringen weitergeht. Mich sprechen Eltern an, nicht nur aus meinem Wahlkreis, die mich anrufen und sagen, ich würde meiner Tochter oder meinem Sohn anraten, in der Finanzverwaltung zu arbeiten, aber nach Rotenburg schaffe ich die nicht, Herr Hey.
Unter der Belegschaft herrscht große Unsicherheit. Das sind exzellente Lehrkräfte, bei denen sich der eine oder andere die Frage stellt, wie sieht die Zukunft hier in diesem Haus eigentlich aus? Auch ansonsten - ich muss das mal so salopp sagen herrscht dort eine Stimmung wie kurz vor dem Begräbnis. Das Thema ist also nicht nur aktuell, es ist vor allen Dingen eines: seit einem Dreivierteljahr überfällig. Aber ich bleibe mal beim Aktuellen, in den kommenden zwei Wochen werden von Kabinettsmitgliedern dem Vernehmen nach Vorschläge zur Verwaltungsreform in Thüringen gemacht. Das ist deswegen heute, denke ich, eine gute Gelegenheit, sich zum Standort des Bildungszentrums und vor allem zu einem zu bekennen, dass auch zukünftig die Ausbildung der Steuerverwaltung hier im Lande geschieht. Ich sage das an dieser Stelle gern noch einmal: Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir ständig darüber sprechen, junge Menschen in Thüringen halten zu wollen, aber bei der Ausbildung fangen wir schon einmal an, sie nach Hessen zu schicken.
Nun kann es sein, dass unsere Sorge unbegründet ist und in wenigen Minuten das geschieht, was wir eigentlich vonseiten der Landesregierung erwarten, dass sie nämlich endlich sagt, wir stehen zu unserem Standort und zur Zukunft der Aus- und Fortbildung hier in Thüringen. Ich hoffe das sehr. Ich habe übrigens auch eine kleine Gedankenstütze mitgebracht. Das ist ein Heft, das viele kennen. Es ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, den wir uns gegeben haben. Frau Präsidentin, ich zitiere einen Satz, den ich darin besonders mag, da steht: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das derzeitige Bildungszentrum (…) mit seinen hervorragenden Bedingungen zu einem Zentrum für Ausund Fortbildung des Freistaates fortentwickelt wird.“
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort Rotenburg kommt da nicht vor, nicht einmal wenn ich es in Spiegelschrift lese oder nur jeden dritten Buchstaben und dann geschüttelt und gerührt, es steht da so nicht drin.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Was Sie sonst mit dem Koalitionsvertrag gerne mal machen). Sollte das keine Gültigkeit mehr besitzen, muss man uns das dann aber nur sagen, wenn das, was hier drin steht, nicht mehr so genau genommen wird. Ich habe in diesem Fall auch noch ein paar ganz andere Ideen. Ich gehe aber davon aus, dass das, was hier steht, gilt und dass wir eine Positionierung der Landesregierung zu diesem Satz heute und hier hören werden. Weil diese Aktuelle Stunde auch Vorschläge beinhalten soll, will ich da nicht zurückstehen. Nutzen Sie die Einspareffekte bei der Verlagerung der Fortbildung von TambachDietharz ins Bildungszentrum. Stärken Sie das Bildungszentrum durch Verlagerung der Thüringer Verwaltungsschule dorthin und vor allem - und darum geht es heute – durch ein klares Bekenntnis zur Aus- und Weiterbildung der Steuerverwaltung hier in diesem Land. Eine Positionierung kann immer unterschiedlich sein. Ich bin keiner, der sagt: Ich lasse nur ein Ja zum Standort gelten, auch ein klares Nein ist eine Aussage, mit der man dann aber wenigstens umgehen kann, über die man diskutieren kann. Ich glaube, das sind wir den Bediensteten dieser Einrichtung schuldig, zu sagen, woran sie sind, also ein Ja oder Nein und kein entschiedenes Vielleicht. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, in den letzen 5 Minuten habe ich den Standort des Bildungszentrums, nämlich Gotha, gar nicht in den Mund genommen. Wer mich kennt, weiß, es fällt mir schwer. Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die ganz Thüringen betrifft und nicht nur diese Stadt. Deswegen jetzt klare Worte, darauf freue ich mich. Ich danke Ihnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Haushaltsstrukturkommission hatte mit der Nr. 0302 den Auftrag erteilt, den Aus- und Fortbildungsstandort der Landesregierung zu prüfen. Der Analyseauftrag hieß Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Betriebes, des Unterhalts von drei Aus- und Fortbildungsstandorten gegenüber einer Zusammenführung jener Stätten im Bildungszentrum Gotha.