Das ist also ein eklatanter Unterschied zwischen den Positionen und ich hoffe, dass wir darüber dann auch noch sprechen werden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich natürlich besonders, dass vor allen Dingen auch Vorstellungen der GRÜNEN hier Niederschlag gefunden haben, über die NIS, über diese Zeitgewinnung von K + S hat Frau Mühlbauer schon gesprochen. Das haben wir von vornherein abgelehnt. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass sich da der Ausschuss sehr schnell geeinigt hat. Was die Pipeline angeht, da möchte ich noch einmal betonen, dass wir GRÜNEN das grundsätzlich immer für die zweitbeste Lösung gehalten haben. Es kann nicht sein, wenn irgendwo Probleme entstehen, dass man die dann anderenorts erledigt oder versucht, sie zu lösen. Die GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag haben eine Große Anfrage gestartet, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass man die Salzeinleitung in die Nordsee natürlich auch begleiten muss, ein Monitoring durchführen muss, weil es nicht selbstverständlich ist, dass es dort nicht auch zu Umweltschäden kommen kann. Insofern Pipeline ja, dazu haben wir uns auch verständigt, aber mit der ganz klaren Aussage - und da komme ich zu einem dritten Punkt -, dass es nicht bei solchen Dingen wie Pipeline und Eindampfanlage bleiben darf. Da bin ich Frau Hitzing außerordentlich dankbar, die FDP ist zu Recht gescholten worden, aber das offenbar ökologische Gewissen der FDP hat mir da noch einmal in die Hände gespielt. Ich hatte schon so ein bisschen aufgegeben, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir auf eine abfallfreie Produktion drängen müssen in mittelfristiger Sicht. Frau Hitzing hat heute noch einmal Anlauf genommen und uns noch einmal ins Gewissen geredet. Diese Debatte und diese Diskussion war so toll, dass wir heute, glaube ich, eine Formulierung gefunden haben, mit der wir alle gut leben können, in der die abfallfreie Produktion auf absehbare Zeit ganz klar formuliert ist mit dem ebenso klaren Auftrag an K + S, hier nicht zu warten, bis andere irgendwelche Technologien entwickeln, sondern selbst nicht nur die Forscher an die Werra zu stellen, um zu schauen, wie viel können wir denn heute einleiten, sondern die Forscherinnen und Forscher damit zu beauftragen, Lösungen mit herbeizuführen, die dazu führen, dass man dort abfallfrei produziert.
Meine Damen und Herren - ich habe noch ein bisschen Zeit -, weil ja oftmals so das Argument kommt, gerade wenn es um Arbeitsplätze geht, ja nicht so toll und nicht so viel fordern. Es gibt ja auch die Drohung von K + S, wir machen Unterbreizbach zu, wenn ihr allzu garstig mit uns umgeht. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich, das erinnert mich sehr an die Diskussion damals mit den Katalysatoren, als die Autoindustrie auch gesagt hat, wenn die Deutschen jetzt anfangen, strenger zu sein als
der Rest der Welt, dann hören wir auf, Autos zu produzieren. Heute ist es Selbstverständlichkeit. Insofern, K + S kann nichts anderes, als Salz abbauen, K + S verdient unglaublich viel Geld damit, die Prognosen sind unglaublich gut für die Zukunft - Stichwort Welternährung. Lassen wir uns hier nicht ins Boxhorn jagen, lassen wir uns hier auch nicht erpressen. K + S muss hier auch mithelfen, Lösungen zu schaffen, dass es zu einer abfallfreien Produktion kommt.
Meine Damen und Herren, meine letzte Bemerkung, auch das hat in der Diskussion öfters mal eine Rolle gespielt und da liegen wir möglicherweise auch wieder ein bisschen auseinander mit dem Bauernverband und mit dem Landwirtschaftsminister an der Stelle. Es gibt ganz viel Forschung, es gibt ganz viele Beispiele, dass weltweit auch ohne Kalisalz Landwirtschaft betrieben wird. Ich meine, die Pflanzen sind seit Millionen Jahren gewachsen, ohne dass man gedüngt hat. Man kann durchaus auch darüber nachdenken, wenn K + S es nicht fertigbringt, abfallfrei zu produzieren, dann muss man eben auch solche Dinge ins Gespräch bringen. Wir brauchen dieses Kali nicht auf Teufel komm raus.
und deshalb die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD: Sorgen Sie dafür, dass das, was wir heute beschlossen haben, Mehrheit in Ihrer Fraktion findet und dass das, was wir beschlossen haben, auch Niederschlag findet in dem, was die Landesregierung letzten Endes tut. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jawohl, Herr Dr. Augusten Sie haben recht, es macht sehr viel Spaß, so eine Diskussion zu führen. Aber ich muss Sie enttäuschen, Herr Minister
ist nicht weit weg von uns. Er hat nur formuliert, ab 2020 erwartet er, dass es so ist, und wir sagen, bis 2020 wollen wir es erreicht haben. Ich sehe darin überhaupt keinen Unterschied. Also, das schaffen wir nicht. Allerdings Ihre Meinung, wir brauchen kein Kali und Salz mehr abzubauen oder kein Düngemittel mehr herzustellen, das trifft zu, wenn es demographisch in der Welt so weiterginge wie in Thüringen, dass die Bevölkerungszahl nicht zunimmt, sondern abnimmt, dann könnten wir dazu kommen, über so was zu diskutieren, aber das ist nicht der Fall. Es gibt immer einen Zuwachs in der Weltbevölkerung, die auch ernährt werden muss, und davor können wir auch die Augen nicht verschließen. Das bekommen wir nur hin, wenn wir natürlich vernünftig, naturnah und auch dem Umweltschutz entsprechend düngen. Ohne dem wird es nicht funktionieren. Wir können noch eine Weile darüber streiten, aber es wird so sein.
Das Thema Kali + Salz, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat uns in den letzten Monaten nicht nur einmal, sondern mehrfach beschäftigt und wir waren es eigentlich leid, dass wir alle vier Wochen von der LINKEN irgendeinen Antrag bekommen, um das Thema aufzuwärmen. Deshalb sind wir uns einig geworden innerhalb der Koalitionsarbeitskreise, jetzt bringen wir mal in den zuständigen Ausschuss ein Arbeitspapier ein. Nachdem der Runde Tisch sich eindeutig positioniert hat, war die Zeit reif, es zu tun. Ich bin froh über dieses Papier, was wir vorigen Freitag eingebracht haben und worüber wir fast eine Woche debattiert haben in den einzelnen Fraktionen, froh darüber, dass es uns gelungen ist, heute ein solches Papier zu verabschieden, was ganz deutlich macht: Kali + Salz trägt die Verantwortung. Kali + Salz ist zuständig, wenn eine Pipeline gebaut wird, auch dafür so sorgen, dass diese finanziert wird, und ist zuständig bis dahin, wenn sie es nicht wollen, andere technische Möglichkeiten zu entwickeln. Da kommen sie überhaupt nicht raus aus der Diskussion. Ich meine, dass wir dies heute so eindeutig positioniert haben aus Thüringer Sicht als für die Umwelt zuständiger Ausschuss ist ein großer Fortschritt. Wir wollten einfach ein positives Signal setzen, damit nicht nur die Hessen, die da auch im Umweltausschuss etwas gemacht haben, sondern dass auch vielleicht die Kollegen aus Niedersachsen dazu kommen, uns zu folgen.
Wenn wir das hinbekommen, dann sehen wir eine vernünftige Lösung auch mit Kali + Salz. Wir wollen vernünftig auch die Arbeitsplätze erhalten. Es geht aber wirklich nicht, dass die einen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze da sind und dass wir anschließend die
Lasten, die sich dann entwickeln, die Umweltbelastungen, abarbeiten, und die anderen gehen mit dem Gewinn nach Hause. Das ist nicht das Ziel. Deswegen haben wir auch gesagt, dafür ist Kali + Salz zuständig und wir erwarten ganz einfach mit dieser Unterstützung für die Landesregierung - denn das ist dieses Papier -, wir erwarten mit diesem Papier, dass die Landesregierung in Verhandlungen mit Kali + Salz, die jetzt erst beginnen in der Diskussion, erfolgreich sein wird, dass hier dieses leidige Problem aus der Welt geschafft wird. Das ist der erste Ansatz. Ich freue mich, dass wir dies parteiübergreifend hinbekommen haben. Dies soll ein Signal sein in Richtung Kali + Salz. Ich hoffe, es wirkt. Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Für die FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Hitzing.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Damen und Herren, ich kann mich meinen Vorrednern im Großen und Ganzen nur anschließen und bedanke mich natürlich ausdrücklich für die lobenden Worte, Herr Dr. Augsten.
Am 09.11.2009 gab es eine gemeinsame Konferenz der betroffenen Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Thüringen in Hannover unter Beteiligung von K + S. 12 Mitarbeiter oder Mitglieder von K + S waren vertreten und dort gab es ein eindeutiges Signal in die Richtung, in der wir uns heute bewegen, mit auch einer Signalisierung, dass K + S sich eventuell zu einem immensen Anteil an den Kosten einer Pipelinefinanzierung beteiligen wird. Davon scheinen wir jetzt ein bisschen weg zu sein aus Sicht von K + S. Für mich persönlich und meine Fraktion natürlich auch ist es ganz wichtig, dass wir diese Positionierung heute gefunden haben im Ausschuss, die verlangt, die Eindampfanlage, die Pipeline und natürlich diese Versenkung der salzhaltigen Laugen in den Untergrund nur als Übergangslösung zu sehen und in Perspektive zu stoppen, weil es ganz einfach nicht die Endlösung sein kann aus Gründen des Schutzes des Grundwassers. Das hat die Kollegin Mühlbauer schon ausgeführt. Plattendolomit und Buntsandstein, besonders der Buntsandstein, sind als grundwasserführende Schichten nicht vor Schäden gefeit und deshalb muss man diese NIS-Lösung ablehnen und das ist uns
Dafür bin ich auch sehr dankbar, weil es für Thüringen eine optimale Lösung ist, wenn wir diesbezüglich an ein und demselben Strang ziehen, denn gerade das Thema Naturschutz ist kein politisches Thema im Sinne davon, dass es nur die einen interessiert; im Großen und Ganzen muss es uns alle interessieren, davon bin ich sehr überzeugt.
Mir ist noch ganz wichtig, anzumerken, das haben Sie auch von meinen Vorrednern bereits gehört, das Thema Pipeline kann auch nicht eine alternativlose Lösung sein. Es muss immer dabei nachgedacht werden, gibt es Alternativen zur Pipeline, technologisch machbare Alternativen, weil es auch ein Ende der Pipeline gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Mitbürger in Schleswig-Holstein so unheimlich freuen über das, was da in der Perspektive rauskommt. Wir sehen da ganz einfach Probleme. Deshalb ist dieser Passus, technologische Alternativen zu finden, meines Erachtens auch ausgesprochen wichtig. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es tut mir leid, wenn ich ein wenig Essig jetzt in den Wein kippen muss, aber ich möchte auch ein paar kritische Worte zum Runden Tisch anmerken. Ich hatte das Glück, am 09.02. in Kassel dabei sein zu dürfen. So richtig Feierstimmung kam nicht auf, als die Empfehlung verabschiedet wurde. Zu groß war die Enttäuschung, dass der Minimalkonsens am Ende nicht mal die Zustimmung von Kali + Salz gefunden hat und dementsprechend nicht mal mitgetragen wurde. Der Runde Tisch ist leider in vielen Punkten gescheitert. Ich sehe da die Schuld nicht in erster Linie bei den Umweltverbänden, nicht in erster Linie bei den Anliegern und den Experten. Ich will aber mit dem Positiven des Runden Tisches anfangen. Auch ich bewerte es natürlich ausgesprochen positiv, dass festgeschrieben wurde, dass die Werra 2020 wieder zum naturnahen Fluss werden soll, dass verschiedene Maßnahmen festgeschrieben worden sind.
Gut zwei Jahre haben viele zum Großteil mit ehrenamtlichem Engagement viel Arbeit geleistet. Es wurden viele Studien in Auftrag gegeben. Es gab durchaus interessante Ergebnisse, wobei dem Runden Tisch oftmals auch die Luft zum Atmen genommen worden ist. Es gab ein unabgestimmtes Maßnahmenkonzept von Kali + Salz was vorgelegt wurde. Die Landesregierung fiel dem Runden Tisch, das muss an der Stelle auch noch mal gesagt werden, das finde ich wichtig, mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag in den Rücken. Kali + Salz sagte es nie offiziell, aber das Handeln war eindeutig, dass der Runde Tisch eher als „Schwatzbude“ verstanden wurde, der gut war zum Zeitgewinn; dementsprechend ist an vielen Stellen auch leider das Ergebnis. Das möchte ich auch kurz begründen. Ich kritisiere an dem Ergebnis des Runden Tisches, dass es kein tragfähiges Konzept für die Laugenentsorgung gibt. Es gibt kein Konzept für die Zukunft der Abraumhalden. Es gibt keine Einigung der Anlieger. Es gibt kein Einverständnis von Kali + Salz. Es gibt aber auch keine absehbare und wirklich konkrete Verringerung der Grenzwerte, die festgeschrieben wurde. Dementsprechend im Übrigen auch unsere Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag genau aus diesem Grund.
Ein konkretes Ergebnis, das will ich an der Stelle ausdrücklich nennen, ist der Bau der Pipeline, die mit Mehrheit beschlossen wurde, wenn auch mit den drei Gegenstimmen. Mir persönlich ist dieses Ergebnis zu dünn, das will ich ehrlich gestehen. Das möchte ich begründen unter anderem, weil Kali + Salz derzeit nicht bereit ist, die Pipeline zu finanzieren. Wir sprechen hier von mehr als 500 Mio. €, die aufgebracht werden sollen, aus Sicht von Kali + Salz vom Steuerzahler. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Ich will auch klar und deutlich sagen, unsere Partei hat immer als oberste Priorität die stoffliche Verwertung genannt. Erst wenn es wirklich gelingt, ein Maximum aus dem Rohstoff Kali herauszuholen und ein Maximum der dort anfallenden Rohstoffe zu gewinnen, erst dann ist für uns wirklich der Prozess beendet. Wir sind wirklich der Meinung, dass es perspektivisch immer das Ziel sein muss, die abfallfreie Produktion zu ermöglichen.
Wir denken, dass es in dem Zusammenhang auch möglich ist, die Pipeline überflüssig zu machen. Das muss und das soll immer unser Ziel bleiben. Das ist auch das, was heute in dem Beschluss des Umweltausschusses mit debattiert und auch zum Ergebnis gemacht wurde. Aber ein gravierendes Problem, was ich ganz klar in den Empfehlungen des Runden Tisches sehe, ist, dass dort die NIS - also die Neue Integrierte Salzfrachtsteuerung - mit drin steht und unter der Maßgabe, sie soll weiterent
wickelt werden drinsteht. Ich persönlich halte die NIS für hoch gefährlich. Sie ist ein Spiel mit dem Feuer, sie ist hoch riskant für das Grundwasser und für die Umwelt und damit völlig inakzeptabel. Das hat ja auch der Umweltausschuss heute zum Glück und dankenswerterweise so klar festgestellt. Es kann eben nicht der Weg sein, Kalilauge, die hochgradig gefährlich ist für das Grundwasser, nicht nur in den Plattendolomit - das ist schlimm genug -, sondern demnächst auch in den Buntsandstein verpressen zu wollen. Wir lehnen das ganz klar ab, ich will das an der Stelle ausdrücklich noch mal sagen.
Noch mal zur Zusammenfassung: Unser Weg ist die Ressourcenschonung, das schafft auch Arbeitsplätze, das sichert langfristig Arbeitsplätze und die Ressourcennutzung zusammen mit der Abfallvermeidung und dem neuesten und besten Stand der Technik. Das könnte dann im Übrigen auch NIS heißen - nachhaltig, intelligent, sauber und sicher.
Frau Präsidentin, ich sehe, meine fünf Minuten sind zu Ende, von daher komme ich ganz schnell zum Schluss. Ich glaube, Politik muss handeln und Politik muss sich an der Stelle ganz klar auch widerspiegeln im Behördenhandeln, das war nämlich bisher immer ein bisschen das Problem, dass wir im Landtag uns relativ einig waren, Behörden es aber dann am Ende doch anders gemacht haben. Von daher meine eindringliche Aufforderung an dieser Stelle: Den Worten müssen Taten folgen, es kann nicht weitergehen wie bisher. Vielen Dank.
Ich habe keine Redemeldung mehr von den Abgeordneten. Für die Landesregierung Herr Minister Reinholz bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2007 stehen die Fragen des Gewässerschutzes an Weser und Werra, wie Sie wissen, im Vordergrund. Um das Herangehen an die komplizierte Materie der Zukunftssicherung im WerraKali-Revier zu harmonisieren und auch die Erfordernisse der EU-Rahmenwasserrichtlinie umsetzen zu können, haben die Landtage von Hessen und Thüringen 2007 entsprechende Beschlüsse gefasst. Einer davon war der hier schon mehrfach zitierte Runde Tisch mit dem Namen „Gewässerschutz
Der Runde Tisch hat in diesen knapp zwei Jahren 16 mal getagt und 22 Gutachten vergeben und seine Empfehlungen dann am 9. Februar - wie wir gehört haben - auch vorgelegt und zur Abstimmung gestellt. Es ist richtig, mit nur drei Gegenstimmen sind diese Empfehlungen angenommen worden.
Die Zusammenfassung der Empfehlungen enthält im Wesentlichen acht Kernpunkte, die man wiederum auf folgende Grundlagen stellen kann: eine Halbierung der derzeit anfallenden Salzwassermengen, bezogen auf das Referenzjahr 2006, durch die Vermeidung und Verwertung vor Ort vorzunehmen, den Bau einer Fernleitung einer Pipeline an die Nordsee zur Entsorgung des danach noch anfallenden Salzwassers und den Auftrag zur kontinuierlichen Beobachtung des Standes der Technik hinsichtlich neuer Entwicklungen sowie ein Monitoring zur Umsetzung der Empfehlungen selbst.
Die Langfassung dieses Berichts liegt seit dem 16. Februar vor. Für diese Empfehlung einschließlich der Nordseepipeline hat sich der Umweltausschuss des Hessischen Landtags mehrheitlich ausgesprochen und wie wir hören konnten hat sich auch heute der Umweltausschuss des Thüringer Landtags damit befasst und diesen ebenfalls bestätigt. Am 8. März, meine Damen und Herren, ist vorgesehen, dass ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Silke Lautenschläger und dem Runden Tisch in Philippsthal treffe, um dort auch offiziell die Empfehlungen entgegenzunehmen und das Wirken des Teams auch entsprechend zu würdigen.
Die Empfehlungen des Runden Tisches vom 9. Februar 2010 bieten nach unserer Auffassung gute Ansätze, um eine nachhaltige Entlastung der Werra und Weser sowie natürlich des Grundwassers auch zu erreichen. Deshalb hat natürlich Thüringen diesen Empfehlungen auch zugestimmt.
Ich glaube, wir sind ein gutes Stück zusammen mit Hessen vorangekommen, aber jetzt gilt es, auch das, was beschlossen worden ist, zeitnah zu einer Umsetzung zu bringen und sowohl Hessen als auch Thüringen erwarten von Kali + Salz eine konstruktive Haltung zu den Empfehlungen des Runden Tisches und zu einer Weiterführung der gemeinsamen Anstrengungen auf der Basis der gemeinsamen Vereinbarung.
Herr Augsten, zum Schluss noch ein Wort zum Thema ab 2010 oder bis 2010: Ich kann es jetzt ein bisschen zuspitzen, ab 2020 wäre der 01.01.2020, 0.00 Uhr. Bis 2020 wäre der 31.12.2019, Unterschied eine Millisekunde. Ich glaube, darüber sollten wir nicht streiten. Danke schön.