Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dass die Leistungen, die wir alle wollen, verteilt werden können, auch erarbeitet werden müssen. Und das ist nach wie vor ein richtiger Hinweis.
Herr Minister, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, dass die Hartz IV-Gesetzgebung zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Daran will ich Sie erinnern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vor allem die Intransparenz des Zustandekommens der Sätze kritisiert. Sie wissen auch ganz genau, wer für das Zustandekommen dieser Sätze verantwortlich war. Das war die Bundesregierung noch unter Rot-Grün, die Hartz IV erfunden hat. Damals sind auch diese Grundsätze des Zustandekommens erfunden worden.
Das ist die Verantwortung Ihrer Bundesregierung. Wenn Sie weiterhin sagen, dass wir bis zum 01.01.2011 klare verfassungsrechtliche Regelungen brauchen, um das umsetzen zu können, dann ist das natürlich richtig. Aber Sie mauern auf dieselbe Weise wie Herr Alt, der den Kommunen, mein Kollege Koppe hat darauf hingewiesen, das Messer auf die Brust setzt und sagt, wenn ihr das wollt, dann müsst ihr bis zum 01.01.2011 das auch alles haben. Von Übergangsregelungen ist da keine Rede. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ich kann das erst genehmigen, wenn wir eine entsprechende rechtliche Lage haben, dann würde ich sagen, diese Art von Konsequenz würde ich mir im Kabinett wünschen. Ihr Minister Huber macht das bei den Stichwahlen in den Kommunen ganz anders. Der greift da schnell einmal vor.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Dafür ist er ja da, … ahnungslos, Tal der Ah- nungslosen.)
Letzte Anmerkung, weil das auch immer ein schönes Thema ist, zu der Angelegenheit mit den Hotels und der Mehrwertsteuersenkung.
Ja, auch die GRÜNEN im bayerischen Landtagswahlkampf haben das gefordert, in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD war das 1998 im Wahlkampf enthalten. Das war das Jahr, in dem Sie die Bundesregierung errungen haben, in dem Sie die Wahl gewonnen haben mit einem Versprechen, was
Sie in den elf Jahren danach niemals eingelöst haben. Das reiht sich ein in eine Reihe von üblichen Vorgehensweisen Ihrer Partei, einen Lügenausschuss hat es da einmal gegeben und ein nicht unmaßgeblicher Wahlerfolg ist auch einmal erzielt worden mit dem Versprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Wir alle können uns erinnern, was geschehen ist. Herr Minister, machen Sie bitte Ihre Arbeit hier, regieren Sie Thüringen, genau das, was Ihre Aufgabe ist. Sehen Sie Ihre vordringliche Aufgabe nicht darin, Polemik in die Verhandlungen des Hohen Hauses zu bringen. Vielen Dank.
Also, Herr Barth, bei allem Respekt, wir sind ein politisches Haus und wir diskutieren Dinge, die in Deutschland von Bedeutung sind. Jetzt tut es mir nun wirklich leid, wenn ein Parteivorsitzender sich in einer bestimmten Art und Weise äußert, werde ich das kommentieren dürfen. Vor allem, wenn diese Äußerungen so unglaublicher Natur sind, dass selbst Ihr Koalitionspartner in Berlin sich davon distanziert, und zwar auf allen Ebenen. Was ich von Ihnen hier erwartet hätte, ist, dass Sie zwei Dinge hätten tun können. Entweder Sie hätten eine Aktuelle Stunde zu den wirklich fulminanten Äußerungen von Herrn Westerwelle, die Sie dann auch wirklich vertreten, gestellt, aber sich nicht über die Hintertür ein sozialpolitisches Profil geben, das Sie gar nicht besitzen. Das ist das Ärgerliche. Das muss hier einmal gesagt werden.
Was Sie hier tun, ist, dass Sie die Leute für dumm verkaufen, und zwar mehrfach. Sie verkaufen sie a für dumm - das fand ich interessant -, weil Sie sich -
und das haben Sie hier getan - von den Äußerungen Ihres Vorsitzenden distanzieren. Das kann ich verstehen. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Zitate, die ich hier vorgelesen habe, nicht der Realität entsprechen. Sie werden
auch zur Kenntnis genommen haben, wie das öffentlich kommentiert worden ist, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, übrigens auch in allen Medien. Das hat im Übrigen dazu geführt - und ich finde das auch gerechtfertigt -, dass inzwischen 60 Prozent der Bevölkerung sagen, Herr Westerwelle, das ist schon einmalig für einen Außenminister, kann seinen Job nicht, im Übrigen 56 Prozent der Wähler, die am 27. September FDP gewählt haben. Ich finde, das geschieht ihm zu Recht. Darauf darf man einmal hinweisen. Das hat mit Polemik überhaupt nichts zu tun. Jetzt müssen Sie einmal eines sagen, Sie sind doch auch eine Rechtsstaatpartei, wozu Sie mich aufgefordert haben, war Rechtsbruch. Sie haben mich zu Rechtsbruch aufgefordert. Der Innenminister nickt, weil Sie sagen, ich könne Anträge der Kommunen, die Option zu wählen, genehmigen. Das ist schlicht Unsinn.
Doch, Sie haben mich aufgefordert. Der Innenminister habe es getan beim Thema Stichwahl. Ich kann dies nicht. Es ist ein Bundesgesetz. In diesem Bundesgesetz ist die Zahl der Optionskommunen eindeutig festgelegt und ich lasse mich von einer Partei nicht zum Rechtsbruch auffordern, weil das nicht zulässig ist. Das kann ich nicht tun, auch wenn ich es gern tun würde.
Natürlich, Sie haben gesagt, ich soll einmal handeln an der Stelle, das sei das Entscheidende. Ich sage, ich kann da nicht handeln. Jetzt erwarte ich einmal Folgendes von Ihnen. Sie tun immer so, als seien Sie an der Bundesregierung gar nicht beteiligt. Das passiert mir bei vielen Themen. Beim Thema „Solar“ passiert mir das, wenn ich mit Ihnen rede, auch beim Thema „SGB-II-Reform“. Sie müssen das in der Regierung tun, was Ihre Aufgabe ist, regieren. Sie müssen einmal regieren, und zwar so regieren, dass am Ende dabei ein Ergebnis herauskommt, und zwar zum Beispiel in der Frage SGB-II-Reform. Lassen Sie uns doch daran arbeiten, dass wir jetzt sehr schnell die Gespräche aufnehmen, weil wir Klarheit brauchen, Rechtssicherheit und auch Planungssicherheit für die Kommunen, damit das Ganze zum 01.01.2011 passieren kann. Zum Schluss würde ich mir eines wünschen, Herr Barth. Wenn man schon eine Aktuelle Stunde beantragt, dann zu den eigentlichen Themen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie den Mut gehabt hätten, die Westerwelle-Themen hier offensiv zur Debatte zu stellen, statt sich hinter der SGB-II-Reform zu verstecken. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Durch Ihren Redebeitrag haben die Abgeordneten jetzt wieder eine Redezeit von vier Minuten. Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen, Frau Schubert. Bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nachdem gerade erfolgten Schlagabtausch sollte man kurz festhalten, dass wir in der Sache mehr oder weniger Konsens haben. Ich möchte aber noch etwas in die Richtung der Fraktion DIE LINKE sagen. Ich habe mich über den Beitrag von Frau Lukin gefreut. Wir haben in Jena intensiv an vielen Stellen zusammengearbeitet. Es gibt einen großen Widerspruch. Sie sagen nämlich zu Recht, es gibt Licht und Schatten. Das merkt man in Jena. Es gibt Licht und Schatten bei der Hartz-IV-Reform, was die Verwaltung, was die Strukturen angeht. Es gibt auch Licht und Schatten, was die Effekte angeht. Eine Erkenntnis ist, dass die passgenaue Vermittlung durch diese Reform besser geworden ist. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Zu sagen, Hartz IV muss weg, ist einfach polemisch. Es steht Ihnen nicht zu Gesicht. Sie können das machen, Sie können polemisch sein, aber es steht Ihnen nicht zu Gesicht. Wie vieles im Leben ist auch diese Reform nicht schwarz-weiß zu bewerten, sondern sehr differenziert. Deshalb fordere ich Sie einfach auf: Lassen Sie doch die Polemik sein und tragen Sie mit dazu bei, dass wir diese Reform verbessern.
Sie sagen, Hartz IV muss weg. Sie sagen aber nicht, was Sie eigentlich anders machen wollen und was Sie anders haben wollen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Wir haben noch eine Redezeit von vier Minuten. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann beende ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches ‚Gewässer- schutz Werra/Weser und Kalipro- duktion’“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/463 -
Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich könnte man sagen, die heutige Aktuelle Stunde ist in Niedersachsen beantragt worden. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben die Kollegen im Niedersächsischen Landtag einen Beschluss gegen die Pipeline gefasst, und dies, bevor der Runde Tisch seine abschließende Bewertung abgeben konnte. Dies erfolgte inzwischen am 09.02. und der Runde Tisch hat sich eindeutig für die Pipeline ausgesprochen. Er hat sich nicht nur für die Pipeline ausgesprochen, sondern auch für die Halbierung der derzeit anfallenden Salzwassermengen durch Vermeidung und Verwertung vor Ort und die kontinuierliche Weiterentwicklung der Technik. Etwa 7 Mio. Kubikmeter Salzlauge leitet Kali + Salz derzeit in die Werra. Es könnten noch deutlich mehr dazukommen, denn die Erlaubnis, weiter wie bisher zu verpressen, läuft nächstes Jahr aus. Die Konsequenz aus der Entscheidung Niedersachsens könnte sein, Werra und Weser bleiben wie bisher ein Abwasserkanal von Kali + Salz. Die Zustimmung zur Empfehlung am Runden Tisch durch alle beteiligten Naturschutzverbände wird durch Niedersachsens Politiker einfach ignoriert. Nein, meine Damen und Herren, wir in Thüringen sehen dies anders. Wir stehen zur Pipeline zum Schutz von Werra und Weser, zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und vor allem zu den Menschen vor Ort. Es kann aus unserer Sicht auch nicht akzeptiert werden, dass Kali + Salz die Empfehlungen des Runden Tisches ebenfalls kritisiert und ignoriert. Das ist arrogant. Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Kali + Salz zu einem aktiven Handeln zu bewegen. Die Ergebnisse des Runden Tisches haben gezeigt, die Genehmigung der Pipeline ist möglich und nötig. Kali + Salz ist in der Pflicht, umgehend das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Weitere Versenkungen können wir nicht zulassen.
Auch Experimente wie die NIS sind keine Lösung. Die integrierte Salzabwassersteuerung, auch NIS genannt, bedeutet, Kali + Salz will weiter möglichst harte Abwässer in den Plattendolomiten versenken, und die Wasserstandsschwankungen in der Werra dazu nutzen, salzhaltige Abwässer, den Wasserständen entsprechend in die Werra einzuleiten. Dies bedeutet keine Entlastung von Werra und Weser. Dies ist keine Verbesserung, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, die mit dem Verfahren verbundenen Risiken sind unkalkulierbar. Wie reagiert der Buntsandstein als Grundwasserleiter auf diese Belastung? Sind die Salzabwässer hier kontrollierbar? Die Fortführung der Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomiten führt zweifellos zu weiteren Salzwasserübertritten in den Buntsandstein. Hier stellt sich die Frage: Wird sich im längerfristigen Bilanzzeitraum die Situation im Buntsandstein und damit im Grundwasserkörper verschlechtern? Heute kann kein Experte die Auswirkungen auf den Grundwasserkörper einschätzen. Solche Experimente, meine Damen und Herren, sind gefährlich. Wer verantwortungsvolle Politik für die Umwelt und für die Menschen macht, der darf derartige Risiken nicht eingehen.
Wir in Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch die Kollegen in Hessen haben dies erkannt. Die NIS ist für uns nicht die Lösung des Problems. Wir sind strikt dagegen, aber, werte Damen und Herren, wir sind nicht bei „Wünsch dir was“. Wir können uns Technik nicht herbeizaubern. Der Stand der Technik entwickelt sich auch künftig unentwegt weiter. Aber wir sind jetzt in der Pflicht zu handeln und nicht erst in der Zukunft. Wir werden und können die Menschen nicht auf technische Lösungen der Zukunft vertrösten.
Heute haben wir in unserer Sonderausschuss-Sitzung ein eindeutiges Signal für die Menschen vor Ort gesetzt. K + S muss handeln! K + S ist in der Pflicht, umgehend die Genehmigung für die Pipeline zu beantragen! K + S ist in der Pflicht, umgehend die Eindampfungsanlage in Unterbreitzbach zu bauen! Damit haben wir eine klare Perspektive für die betroffenen Menschen, für Weser und Werra, für die Umwelt, für den Standort und auch für die Arbeitsplätze gemacht. Das ist das Unternehmen den Menschen und der Umwelt einfach schuldig. Unsere Landesregierung wird alles Notwendige dafür tun, sich mit den Kollegen aus Hessen und Niedersachsen zu verständigen, um hier zu raschen Ergebnissen zu kommen. Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Zu uns spricht der Herr Abgeordnete Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es scheint sie doch zu geben, die Sternstunden im Parlament; denn nichts anderes war das gewesen. Die letzten Tage im Agrar- und Umweltausschuss - das hat Spaß gemacht, das hat zu einem Ergebnis geführt, was vorher, aus unserer Sicht jedenfalls, nicht so abzusehen war. Deshalb auch von meiner Seite oder von der Stelle hier vorn noch mal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch für das Ergebnis.
Nun komme ich aber zu dem großen „aber“. Frau Mühlbauer, Sie sprechen ja hier auch als jemand, der der Regierung sehr nahe steht, umso unverständlicher ist es mir, dass gestern oder vorgestern in einer Presseerklärung von Umweltminister Reinholz andere Dinge drinstehen. Ich hoffe, dass es sich jetzt hier bei der Meinung des Umweltausschusses nicht um Einzelmeinungen handelt. Ich meine, wir sind ja Leute, die sich für Umweltschutz interessieren, insofern ist man da vielleicht auch schnell einer Meinung. Das, was Sie hier vorgetragen haben und das, was wir heute abgestimmt haben, findet nicht nur Niederschlag in den Fraktionen, den regierungsbildenden Fraktionen, sondern schlägt sich auch in der Politik der Landesregierung nieder.
Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Wenn man die beiden Papiere nebeneinanderlegt, ich habe sie beide dabei, dann wird Minister Reinholz zitiert, dass bei all den Dingen, die uns wichtig sind, er Wert darauf legt, dass das ab 2020 passieren soll. Es geht da um die umweltgerechte Dauerlösung, um die Entwicklung Werra und Weser zu einer zunehmend naturnahen Oberfläche.
Immer ist davon die Rede, ab 2020. Ich freue mich sehr, dass wir im Umweltausschuss etwas anderes beschlossen haben, nämlich, dass wir dort vorher reagieren wollen, nämlich, dass bis 2020 hier eine Verbesserung all dieser Dinge, die wir hier benannt haben, zu erfolgen hat.