3. Welche Initiativen hat die Landesregierung bislang ergriffen, um die Deutsche Bahn zu bewegen, die Probleme zu beseitigen und den Regionalexpresshalt wieder aufzunehmen?
4. Welche weiteren Initiativen plant die Landesregierung, um die Deutsche Bahn zu bewegen, den Regionalexpresshalt wieder aufzunehmen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 2: Die Landesregierung kann bestätigen, dass die Langsamfahrstellen im Bereich Dachrieden mittlerweile beseitigt sind und die Triebwagen VT 612 verkehren seit Jahresfahrplan 2006 planmäßig mit Neigetechnik. Allerdings ist der Abschnitt zwischen Mühlhausen und Leinefelde nach wie vor kritisch. Zur Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs muss die DB Netz AG immer wieder Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung der Bahndämme vornehmen, was nicht immer ohne Störung des Zugverkehrs möglich ist. Hinzu kommen einige Langsamfahrstellen auf der Strecke Mühlhausen-Eichenberg. Das bedeutet, dass die bekannten Verbesserungen des Infrastrukturzustandes und die Wiederinbetriebnahme der ausgefallenen Neigetechnik bis jetzt nicht die notwendigen Fahrzeitreserven gebracht haben, um alle Regionalexpresshalte in Silberhausen zu realisieren ohne gleichzeitig die Fernverkehrsanschlüsse Göttingen und Erfurt zu verlieren bzw. zu gefährden.
Zu Frage 3: Entscheidend für die Festlegung der Halte der Eisenbahnverkehrsunternehmen ist in erster Linie die Bestellung des Freistaats Thüringen als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr. Die von der Nahverkehrs-Service-Gesellschaft Thüringen im Auftrag des Freistaats realisierten Planungen müssen jedoch die infrastrukturellen, finanziellen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Die Landesregierung hat durch diverse Initiativen die bisherigen Verbesserungen erreichen können. Im Übrigen findet ein regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen der Landesregierung und der DB AG auf unterschiedlichen Ebenen statt.
Zu Frage 4 - der bauliche Zustand der Strecke: Die eingleisige Streckenführung sowie die Zahl der Kreuzungsstellen führen zu fahrplantechnologischen Engpässen, die erst wegfallen, wenn die DB Netz AG die für einen störungsfreien Betrieb der Strecke notwendigen Investitionen tätigt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss ich leider feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen. Dies müssen entweder die Fahrgäste in Silberhausen oder die Fahrgäste an den Übergangsbahnhöfen zum Fernverkehr in Göttingen und Erfurt ausbaden. Angesichts der vorhandenen Infrastrukturen, der hohen überregionalen Bedeutung der Zugverbindung Göttingen-Erfurt als Teilstück der Linie GöttingenGera-Chemnitz, die vielfältige Anschlussbeziehungen an den Fernverkehr in ganz Thüringen herstellt, kann die generelle Aufnahme aller Regionalexpresshalte in Silberhausen nicht gefordert werden. Gleichwohl wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass zwei oder vier zusätzliche Regionalexpresshalte eingerichtet werden, die Pendlern eine bessere verkehrliche
Anbindung ermöglichen sollen. Das wird dann allerdings mit der Bemerkung im Fahrplan passieren - Fernverkehrsanschluss nicht garantiert.
Ich hätte jetzt so viele Nachfragen, aber ich habe ja nur zwei. Herr Minister, das Problem ist ja lange bekannt. Ich habe ja schon drei Ordner in meinem Büro und Frau Scheringer, Südeichsfeld, nicht südliches Eichsfeld - soviel Zeit muss sein.
Ja, da muss man Südeichsfeld sagen. Es wurden ja, als die Regionalexpresse nicht mehr gehalten haben, für die Berufspendler zwei Möglichkeiten eingeräumt, einmal früh um 7.00 Uhr nach Erfurt und zurück ab 15.35 Uhr, so dass die Pendler, die diese Verbindung sehr in Anspruch nehmen, auch wieder nach Hause kommen. Jetzt ist zum Dezember 2006 klammheimlich die Rückfahrt 15.35 Uhr gestrichen worden, Herr Minister, ohne dass die Region informiert worden ist. Wissen Sie weshalb? Denn wenn ich die Leute früh hinfahren lasse, muss ich sie auch wieder zurückfahren lassen. Gibt es Erkenntnisse, wie sich die Zusteigerzahlen in Silberhausen, die Fahrgastzahlen seit Dezember 2006 entwickelt haben, wenn die Rückfahrt aus Erfurt nicht mehr gesichert ist?
Ihre zweite Frage lässt sich am einfachsten beantworten. Erkenntnisse, wie sich das zukünftig entwickelt, können erst aus der Statistik der Zukunft erschlossen werden und liegen der Landesregierung jetzt noch nicht vor.
Zur ersten Frage: Ich habe in der Antwort gesagt, wir überlegen zurzeit, da die Bahn uns die Fernverkehrsübergangszeiten in Göttingen und Erfurt nicht garantiert, trotzdem zwei bzw. vier Regionalexpresshalte einzufordern für den nächsten Fahrplan. Das wird dann mit einem entsprechenden Vermerk im Fahrplan ausgewiesen, dass speziell für die Pendler in diesem Fall eben die Anschlusszüge an den Fernverkehr nicht gewährleistet werden können.
Ja, Sie haben gesagt, es gibt noch Langsamfahrstrecken zwischen Mühlhausen und Eichenberg. Wo liegen denn die? Auf der Strecke zwischen Mühlhausen und Eichenberg …
Es gibt eine ganze Reihe von Langsamfahrstrecken im Thüringer Regionalnetz. Die habe ich jetzt nicht im Einzelnen. Wenn Sie genauere Informationen haben wollen, bitte wenden Sie sich an DB Regio. Jeder Betriebsführer hat da ein so dickes Heftchen in seinem Zug liegen, wo sämtliche Langsamfahrstrecken im Regionalnetz Bahn Süd-Ost-Regionalverkehr drin sind.
Teilweise eingerichtet seit 1994, 1995, 1996, 1997 und die Spalte, wann sie aufgehoben wird, ist immer leer. Das heißt, die Bahn tut permanent zu wenig, um das Bestandsnetz in hoher Qualität zu erhalten.
Wenn Sie diese Einschätzung haben, dass die Bahn permanent zu wenig tut, um diese Strecken aufrechtzuerhalten, haben Sie sich dann schon Maßnahmen überlegt oder Ideen, wie Sie auf die Bahn Druck ausüben können, um die dazu zu bewegen, diesen Aufgaben nachzukommen?
Damit ist die Nachfragemöglichkeit erschöpft. Ich rufe die nächste Mündliche Anfrage auf. Abgeordnete Taubert, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/3062.
Entsprechend der Mitteilung im Haushalts- und Finanzausschuss ist mit einer Gesamtsumme von 3,4 Mio. € der Erwerb antiviraler Medikamente zur Bevorratung im Falle einer Influenzapandemie beabsichtigt. Die zuvor nicht im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden der Erstausstattung der Bauten des Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz entnommen.
2. Was ist die fachliche Grundlage für Art und Umfang des jetzt beabsichtigten Erwerbs antiviraler Medikamente für den Fall einer Influenzapandemie?
4. Welche Anschaffungen für die Erstausstattung der Bauten des Thüringer Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wurden nicht vorgenommen bzw. sollen zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Gemäß eines Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz und einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts hat die Landesregierung beschlossen, für den Pandemiefall antivirale Medikamente für 20 Prozent der Thüringer Bevölkerung zu bevorraten. Diese Bevorratung wurde im Januar dieses Jahres abgeschlossen. Zum überwiegenden Teil, nämlich 371.000 Therapieeinheiten, wurde ein kostengünstiges Wirkstoffpulver Oseltamivir eingelagert. Außerdem wurden 64.400 Therapieeinheiten des Fertigpräparats Tamiflu und 35.000 Therapieeinheiten des Fertigpräparats Relenza eingekauft. Hinzu
kommen die Vorräte bei den Großhändlern und Apotheken. Nach Expertenschätzungen können mit den Vorräten insgesamt im Pandemiefall die Erkrankten versorgt werden.
Zu Frage 2: Das wirksamste Mittel, die Bevölkerung vor einer Influenzaerkrankung zu schützen, ist eine Impfung. Die Herstellung eines geeigneten Impfstoffes kann jedoch erst dann begonnen werden, wenn eine Pandemie bereits ausgebrochen ist, da der jeweils aktuelle Virus benötigt wird. Die Produktion dauert drei bis vier Monate. In dieser Zeit nach Beginn des pandemischen Vorfalls, in der der Impfstoff noch nicht zur Verfügung steht, können für die Erkrankten antvirale Medikamente wirksam eingesetzt werden. Durch diese Medikamente wird der Krankheitsverlauf abgeschwächt und das Risiko eines schweren Verlaufs, der eine Krankenhausbehandlung oder gar den Tod nach sich ziehen kann, vermindert. Die Produktionskapazitäten der Hersteller würden aber in einer Pandemie keinesfalls ausreichen, in einem kurzen Zeitraum die ganze Welt mit den notwendigen Mengen zu beliefern. Deshalb haben die Länder eine Bevorratung für den Pandemiefall entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts durchgeführt.
Zu Frage 3: Eine Bevorratung mit antiviralen Medikamenten wurde im Nationalen Pandemieplan des Bundes Anfang 2005 empfohlen. Auf dieser Basis wurde eine Bevorratung für die Therapie von Risikopatienten und sogenanntem Schlüsselpersonal - das sind die Beschäftigten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie des Gesundheitswesens - vorgenommen. Mit Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland Ende 2005/Anfang 2006 hat sich die Situation verändert. Im Rahmen einer Sondersitzung der Gesundheitsminister am 23. Februar 2006 wurde eine Aufstockung der Vorräte der Länder entsprechend der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts auf 20 Prozent empfohlen.
Zu Frage 4: Die Ausstattung des Thüringer Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz ist durch die kurzfristig notwendige Aufstockung der finanziellen Mittel für antivirale Medikamente nicht beeinträchtigt. Der erste Bauabschnitt des Thüringer Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wurde im Jahr 2005 fertiggestellt, die Ausstattung erfolgte im geplanten Umfang. Der zweite Bauabschnitt soll im Oktober 2007 übergeben werden. Auch dieser Bauabschnitt erhält die im Plan vorgesehene Ausstattung. Unter Berücksichtigung des weiteren Bauablaufs wird ein Teil der Geräteausstattung nicht im letzten Quartal 2007, sondern erst im I. Quartal 2008 beschafft. Die finanziellen Mittel hierfür sind durch Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung aus 2007 für 2008 bereits gebunden.
Gibt es Nachfragen? Danke. Das ist nicht der Fall. Damit rufe ich die letzte Mündliche Anfrage für heute auf, die des Abgeordneten Kalich, Die Linkspartei.PDS-Fraktion, in Drucksache 4/3066.
Arbeitslose berichten, dass in der Geschäftsstelle Bad Lobenstein der Bundesagentur für Arbeit keine Arbeitslosenmeldungen mehr angenommen werden. Betroffene sollen ihre Meldungen, die unverzichtbare Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld sind, in der Geschäftsstelle Schleiz der Bundesagentur abgeben.
1. Sind der Landesregierung die Gründe dafür bekannt, dass in der Geschäftsstelle Bad Lobenstein der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosenmeldungen nicht mehr angenommen werden und wenn ja, welche?
3. Welche weiteren Geschäftsstellen der Bundesagentur für Arbeit in Thüringen sind der Landesregierung bekannt, in denen Arbeitslosenmeldungen nicht angenommen werden?
4. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um eine Veränderung im Interesse der Betroffenen zu erreichen?