Herr Matschie, vor zweieinhalb Jahren waren Sie ein ganzes Stück weiter. Da haben Sie sich mal in die Reihe der Jungpolitiker, Netzwerker Berlin, gestellt und haben sehr wohl für die Einführung nachgelagerter Studierendenbeiträge plädiert - nicht sehr lange. Damals hat Ihnen dann Ihre Ministerin eine aufs Haupt gehauen und Sie sind rückwärts umgefallen, aber nun ist sie nicht mehr im Amt und ich dachte, Sie seien jetzt ein Stück souveräner. Insoweit ist das unverständlich, dass Sie hier wieder so eine Hauruckposition aufmachen. Seien Sie ehrlich, stehen Sie zu Ihrer Erkenntnis, die Sie schon mal hatten, und nehmen Sie Ihre Truppe von der ideologischen Grundposition ein Stück weg. Die jungen Leute werden es Ihnen tatsächlich danken.
land die Einführung beschlossen, teilweise schon umgesetzt. Damit ist ganz offensichtlich, dass die Länder, die das immer noch nicht vorhaben, einen verstärkten Studierendenandrang erleben werden. Ich sage Ihnen voraus, dass auch die SPD-geführten Länder oder Länder mit SPD-Beteiligung in fünf, spätestens acht Jahren nachziehen müssen, um nicht dauerhaft die Situation ihrer jungen Menschen, die studieren wollen, schlechter zu stellen als in den anderen Ländern. Selbst Herr Beck versucht krampfhaft, mit einem Studienkontenmodell, das nicht funktioniert hat, mittlerweile mit dem Herkunftslandprinzip, aus anderen Ländern Geld zu ziehen. Dieser Ansatz greift verfassungsrechtlich nicht. Hamburg ist damit schon mal gescheitert. Also, auch das wird nicht verfangen und er wird nachziehen müssen.
Deshalb lassen Sie uns eine ideologiefreie Debatte führen. Lassen Sie uns auch danach schauen, dass die soziale Selektion eh schon schlimm genug ist, Sie aber nicht durch die Einführung von Studierendenbeiträgen die jungen Leute belasten, die dann später, wenn sie einen erfolgreichen Job haben, zurückzahlen, dass die belastet werden und nicht die Eltern. Reden Sie bitte offen mit den Menschen darüber. Sehen Sie die Chancen, die darin liegen. Sehen Sie die Möglichkeiten, die unsere Hochschulen haben. Verwehren Sie ihnen nicht diesen notwendigen Wettbewerbsvorteil. Wir sind nicht nur in Deutschland im Wettbewerb, sondern auch darüber hinaus. Vom europäischen Hochschulrahmen ist heute schon gesprochen worden und da wird jeder Euro für die Lehre dringend vonnöten sein. Also lassen Sie uns die Zukunft gewinnen und kommen Sie raus aus Ihren ideologischen Schützengräben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Schwäblein hat um eine ideologiefreie Diskussion zu dem Thema „Erhebung von allgemeinen Studiengebühren“ gebeten. Ich glaube, das ist gar nicht möglich. Die Politik der Landesregierung zeigt ganz einfach eine ideologische Ausrichtung, die auf eine Privatisierung aller Lebensbereiche geht, und dazu gehört auch die Erhebung von Studiengebühren. Wenn Sie noch einmal auf die Bund-Länder-Verantwortung hinweisen, Sie haben das ja hier durch Zwischenrufe schon gehört, setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass Bildung nicht alleinige Sache der Länder bleibt, insbesondere Hochschulbildung.
Der Thüringer Ministerpräsident hatte vor längerem betont, dass bis 2009 in Thüringen keine Studiengebühren erhoben werden sollen. Jetzt hat er verkündet, dass Studiengebühren nach der Landtagswahl 2009 durch die Regierung eingeführt werden. Am Bemerkenswertesten daran ist, dass Herr Ministerpräsident Althaus bar jeden Zweifels ist, dass er 2009 immer noch regieren wird. Das ist das Bemerkenswerteste an dieser Aussage. Insgesamt kann man aber sagen, dass auch das kürzlich angekündigte Thüringer Hochschulgesetz darauf orientiert, eine Verwaltungsgebühr von 50 € zu erheben, wovon die Hälfte an den Hochschulen verbleiben soll. Der Rest dient dann sicher der Finanzierung neuer Erfindungen zur Beendigung von staatlicher, besser gesagt, politischer Verantwortung für Bildung und Zukunftsgestaltung, auch für Studierende.
Bildung als Zukunftsoption wird von der Landesregierung deklariert, aber am Ende wird Bildung privatisiert. Herr Schwäblein hat eben darauf hingewiesen, wer alles nach einer Grundausbildung selbst bezahlen muss. Wünschenswert wäre, dass der Zugang zu Bildung für alle möglich wäre, möglichst kostenfrei. Darüber müsste man diskutieren: Was ist Bildung einer Gesellschaft überhaupt insgesamt wert? Allgemeine Studiengebühren erheben zu wollen mit der Begründung, die Hochschulen sollen wettbewerbsfähiger werden, zeigt den Kern Ihrer politischen Visionen. Der Kern heißt Privatisierung aller Lebensbereiche, Wirtschaftlichkeit und Verwertbarkeit von Menschen am Markt, und das in Anbetracht der sozialen Situation in Thüringen, wo 1.029.000 Menschen erwerbstätig sind, und davon sind 204.824 arbeitslos. In Thüringen studieren 48.683 Menschen, davon sind knapp zwei Drittel Landeskinder. Diese Landeskinder studieren hier unter den von mir benannten sozialen Bedingungen. Können Sie mir einmal sagen, wie dort aus vielen Familien überhaupt noch Studiengebühren finanziert werden sollen, welche Modelle Sie da anbieten wollen? Wer Studiengebühren fordert und behauptet, das würde Bildungsgerechtigkeit herstellen, der macht sich unglaubwürdig. Viele Studien zeigen, dass in Deutschland die soziale Herkunft über die Zukunft eines Kindes entscheidet, und mit Studiengebühren wird soziale Ungerechtigkeit manifestiert und perspektivisch gesehen der Zugriff auf eine breite Basis von Talenten eingeschränkt.
Die Landesregierung wird offensichtlich immer kurzsichtiger in Bezug auf Zukunftsgestaltung. Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren, eingebunden in ein enges Finanzbudget der Hochschulen, wird Studierende veranlassen, schnell und rationell zu
studieren. Ein universeller Bildungsanspruch bleibt auf der Strecke. Marktorientierte Bildung zählt auf Verwertbarkeit von Menschen und wird dem Anspruch an Flexibilität und Innovationsfähigkeit nicht gerecht werden, von der permanent geforderten Werteaneignung und -vermittlung ganz zu schweigen. Ihre Politik, meine Damen und Herren, von der CDU hat den Anspruch an Politik verloren, Interessenausgleich herzustellen und Zukunftsräume zu gestalten. Sie orientieren sich ausschließlich an wirtschaftlichen Parametern; einen anderen Wertekatalog lassen Sie nicht mehr erkennen. Sie ökonomisieren sozusagen die Gesellschaft. Die Linkspartei.PDS wird daher alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Wege ausschöpfen, um das unsoziale Vorgehen der Landesregierung zu verhindern, und da stimme ich Herrn Bausewein zu, der beste Schritt dazu ist sicher eine Abwahl der Landesregierung im Jahr 2009,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort. Sicherlich muss man kein glühender Anhänger von Studiengebühren sein, aber auf alle Fälle ist es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und sich den Realitäten und Entwicklungen um uns herum zu verschließen. Welche Entwicklungen sind das? Die sind klar und deutlich aufgezeigt worden und sind Ihnen auch bekannt. Allein von 25 EU-Ländern haben 15 Studiengebühren und das Neue, da haben wir einen veränderten Stand gegenüber dem Sommer vergangenen Jahres, und zwar haben jetzt acht Bundesländer vor, Studiengebühren einzuführen. Die anderen Bundesländer haben sich darüber hinaus keine Beschränkungen auferlegt.
Nun kann man Thüringen wie ein Museum einrichten, man kann es sich darin gemütlich machen, man kann von der Umwelt keine Notiz nehmen. Das mag zwar zwei oder drei Jahre gut gehen, aber auf Dauer, in den nächsten zehn Jahren, 15 Jahren, Frau Dr. Kaschuba, hält eben dieses Museum nicht mehr stand. Sie können der Realität, die um uns herum passiert, nichts entgegensetzen.
Ich glaube - und das ist auch ein Faktum, darauf möchte ich auch noch mal verweisen, weil immer von den Voraussetzungen ausgegangen worden ist und immer gesprochen worden ist -, Sie müssen einfach
registrieren und zur Kenntnis nehmen, dass die Kassen der öffentlichen Hand leer sind. Wenn wir das Hochschulsystem weiterhin auf einem hohen Niveau halten wollen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen und sein wollen mit Übersee, mit Amerika, mit Japan, ist es notwendig, in dieses System mehr Geld hineinzugeben. Das hatte ich aber gesagt und das ist Ihnen bekannt, Sie machen ja die Haushaltsverhandlungen alle mit. Sie machen die Haushaltsverhandlungen alle mit, Sie wissen, dass die öffentlichen Kassen nicht reich bestückt sind. Das ist das Problem.
Aber, meine Damen und Herren, erlauben Sie uns doch unter Parlamentariern eine sachliche, vernünftige Diskussion, erlauben Sie uns doch mal, das Pro und Kontra von Studiengebühren auf den Tisch zu legen. Reden wir doch einmal ohne Parteiideologien, ohne Ihre Ausführungen von vorhin einmal Klartext und ganz konkret, pro und kontra. Ich habe hier mal für Pro drei Argumente herausgesucht und drei Kontra-Argumente, die von Ihnen auch immer wieder angeführt worden sind.
Drei Argumente pro: Es ist ganz klar, ich denke, Sie können nicht widersprechen, wir haben mehr Mittel zur Verfügung für die Hochschulen. Das kann man ja leicht nachrechnen, Sie haben die Zahl genannt. Gehen wir von ca. 50.000 Studierenden in Thüringen aus, wenn ich das umrechne auf eine Studiengebühr, Semester 500 €/1.000 € pro Jahr, dann sind wir bei 50 Millionen. Ich gehe von Entlastungstatbeständen aus, da ziehe ich vielleicht noch 5 Millionen ab, dann bin ich bei 45 Millionen. 45 Millionen, die ich mehr in dieses System, dieses Hochschulsystem hineinstecken kann, eine Verbesserung der Lehre, eine Verbesserung der Studienqualität. Voraussetzung ist natürlich, dass der Finanzminister hier nicht die Hand aufhält und dieses Geld zusätzlich in das System hineingesteckt wird.
Der zweite Punkt pro, das ist klar, das haben Studien bewiesen: Wir erreichen damit einen früheren Eintritt in das Berufsleben, also kürze Studienzeiten und frühzeitig natürlich auch ein eigenes Einkommen.
Der dritte Punkt pro, ich denke mal, da können Sie nichts dagegen anführen: Wir haben - und das ist für mich entscheidend, weil es auch immer wieder vorhin von meinen Vorrednern in der Opposition angeführt worden ist - ganz klar und deutlich beim vernünftigen Darlehenssystem eine Entlastung der Eltern von Studierenden. Es ist meine felsenfeste Überzeu
gung, Studiengebühren sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Zusammenhang mit den übrigen Studien- und Lebenshaltungskosten. So sind, wie Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, die Lebenshaltungskosten unterschiedlich in Europa. Wir haben z.B. in Portugal 426 €, aber in Frankreich haben wir 800 €. Ich glaube, in Deutschland, in Thüringen waren es zwischen 500 und 600 € gewesen. Auch dieses Geld, also was für die Lebenshaltung notwendig ist, ist aufzubringen. Hier ist ein interessantes Beispiel anzuführen: Hamburg plant z.B. eine Zusammenfassung von Studiengebühren und Lebenshaltungskosten in einem Gesamtkredit. Lassen Sie uns doch darüber reden.
Kontra - drei Punkte, die immer wieder angeführt worden sind, die ich jetzt auch noch mal vielleicht hier darlegen möchte: Es wird immer wieder gesagt, wir haben damit eine frühe Verschuldung von jungen Menschen, das führen Sie immer wieder an. Da muss man aber auch konsequent sein und auch feststellen, beim BAföG haben wir auch eine frühe Verschuldung von Menschen, das sind zwar wenige, nur ein Drittel, aber das haben wir ja schon, so was Ähnliches. Und es ist regelbar, nämlich mit einer überschaubaren Kappungsgrenze; wenn ich einen Kredit vergebe mit 15.000 oder 16.000 €, ist es doch eine überschaubare Kappungsgrenze. Wenn sie die Prozente ranrechnen, haben sie gleich 700 € Zinsen. Dann ist uns auch klar, mit einem höheren Bildungsgrad haben sie gute Voraussetzungen für die spätere Einkommenssituation. Auch dagegen lässt sich nichts anführen.
Einen Satz noch: Dauerhafter Rückgang von Studierendenzahlen widerlegen Studien in Österreich und Großbritannien. Und der letzte Satz: Schieflage der sozialen Zusammensetzung der Studierenden ist vollkommen falsch, weil sie ja mit einem vernünftigen Darlehenssystem einiges regeln können und auch ärmeren Schichten hier die Möglichkeit bieten, über ein Darlehen ein Studium anzufangen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Seitens der Abgeordneten liegen nun keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Herr Minister Prof. Goebel, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der Debatte ist ersichtlich, das Thema „Studienbeiträge“ hat erhebliche Dynamik erhalten. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, den Urknall dafür hatte - vielleicht ungewollt - die damalige Bundesbildungsministerin Frau Edelgard Bulmahn ausgelöst. Deren Vorhaben, im Hochschulrahmengesetz für das Erststudium ein Studiengebührenverbot festzulegen, hatte sechs Bundesländer zur Normenkontrollklage motiviert und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bekannt. Viele Länder haben gehandelt, acht Länder haben sich bereits für Studienbeiträge in jeweils unterschiedlicher Höhe bis zu 500 € pro Semester entschieden. Das ist die Grenze, die auch in der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde, auch in verschiedenen Varianten. Die restlichen Länder sind noch im Diskussionsprozess. Einige stehen kurz vor der Entscheidung. Auch Thüringen kann sich einer solchen Dynamik im wettbewerblichen Hochschulsystem unter den Ländern nicht entziehen, um die Konkurrenzfähigkeit unserer Hochschulen nicht zu gefährden.
Zur Klarstellung: Die Landesregierung hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Studiengebühren ausgesprochen. Unsere Position war und ist eindeutig. Wir wollen keine voreiligen Schnellschüsse. Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und vergleichen auch die verschiedenen Modelle der unterschiedlichen Länder. Aber wenn ringsherum Studienbeiträge erhoben werden, kann Thüringen nicht dauerhaft als Insel abseits stehen. Auf Dauer können sich das auch unsere Hochschulen nicht leisten. Das Rechenbeispiel, was es ausmacht, Studienbeiträge zu erheben, hat der Abgeordnete Seela gerade hier vorgelegt. Auch im internationalen Vergleich gibt es in vielen Ländern Studiengebühren. Bei dem Vergleich fällt im Übrigen auch auf, dass in Deutschland weit weniger privates Kapital insgesamt in die Hochschulen fließt als anderswo. Auch in unseren europäischen Nachbarländern hängen die Hochschulen nicht in der Art von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand ab, wie das zurzeit in Deutschland der Fall ist. Zudem zeigen internationale Untersuchungen, dass auch allgemeine Studiengebühren die Zahl der Studierenden nicht verringern lässt, soweit die Gebühren sozial ausgewogen erhoben werden. Nicht zuletzt die besseren Berufs- und Einkommenschancen nach einem gut qualifizierten Studium veranlassen viele Studierende in anderen Ländern dazu, angemessene Gebühren in Kauf zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir können in Thüringen die Augen vor der internationalen und vor nationalen Entwicklungen nicht verschließen. Wenn sich die Hälfte der Länder bereits für Studiengebühren ausgesprochen hat, wenn andere kurz davor stehen, dann
wird dies den Wettbewerb unter den Hochschulen verschärfen. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen, die Studienbeiträge erhalten, wird besser sein und Hochschulen ohne Studienbeiträge haben das Nachsehen. Wir werden also auch in Thüringen Studienbeiträge erheben müssen, damit unser Hochschulsystem konkurrenzfähig bleibt. Dabei stehen zwei Prinzipien fest: Erstens müssen Studienbeiträge sozial verträglich sein und für die Studierenden muss es akzeptable Finanzierungs- und Darlehensmodelle geben. Zweitens müssen die Einnahmen aus den Studiengebühren den Hochschulen zur Verfügung stehen. Unter Beachtung dieser Prinzipien werden wir in der nächsten Zeit ein überzeugendes Konzept entwickeln, wobei ebenso die Eliteförderung durch Stipendien, soziale Komponenten, Studiendarlehensmodelle, Fragen der Mobilität, des Studienortwechsels und Fragen möglicher Finanzierungsausfälle bei Darlehensangeboten der Länder an Studierende, um nur einige Aspekte zu nennen, zu bedenken sind. Es ist also ein insgesamt komplexes Thema. Studiengebühren und alles, was damit zusammenhängt, sind nicht von heute auf morgen einzuführen. Es bedarf einer seriösen, nachhaltigen, sozial verträglichen Konzeptentwicklung. Wir arbeiten daran und wir werden ein leistungsfähiges Modell vorlegen. Daneben wird der Thüringer Hochschulpakt weiter den Hochschulen die finanzielle Basis sichern und sie für den Wettbewerb stark machen. Das novellierte Hochschulgesetz, das sich jetzt in der Anhörung befindet, wird den Hochschulen mehr Autonomie einräumen.
Mein Fazit zum Schluss: Die Entwicklung der Studiengebühren in Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten. Die Frage stellt sich nicht mehr nach dem Ob der Einführung; die Frage stellt sich nach dem Wann. Wir werden nach sorgfältiger Beobachtung und Analyse ein für Thüringen passgenaues Konzept vorstellen und es auch ab 2009 einführen. Vielen Dank.
Wir haben einmal die Redezeiten zusammengerechnet. Es sind noch 6 Minuten Redezeit, weil der Abgeordnete Bärwolff von der Fraktion der Linkspartei.PDS noch eine Redemeldung angezeigt hat. Da noch Redezeit zur Verfügung steht innerhalb der 30 Minuten, können Sie Ihre Redezeit von 5 Minuten jetzt nutzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, so lange wird es nicht dauern. Herr Seela, zu Ihren positiven Argumenten zum Thema Studiengebühren: Ich muss mich schon fragen, die OECD-Studien, Pisa
usw. haben gezeigt, dass in keinem Land der Welt der soziale Hintergrund für den Bildungsgang so entscheidend ist wie in Deutschland. Ich finde es schon ziemlich fraglich, wenn Sie wirklich davon ausgehen, mehr Gebühren in der Bildung sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit - diese Logik kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, wie Sie die nachvollziehen können. Das verstehe ich wirklich nicht.
Die zweite Sache - ich komme gern in den Ausschuss, kein Problem -, wo ich ein großes Problem habe, ist, dass mehr Geld an die Unis kommt. Natürlich kommt mehr Geld an die Unis, mehr Geld von den Studenten. Aber im gleichen Zug kürzt die Landesregierung die Gelder, die die Landesregierung an die Unis überweist.
Im Moment sind wir in der Aktuellen Stunde. Herr Bärwolff hat fünf Minuten Redezeit. Wenn er die nicht ausnützt, können dann andere sich noch zu Wort melden, aber zunächst ist Herr Bärwolff am Mikrofon.
Wie gesagt, ich bleibe dabei, ich denke nicht, dass es für die Unis an sich mehr Geld werden wird, denn im gleichen Zuge, wie die Studiengebühren anfallen, wird die Landesregierung, wie es in anderen Bereich auch der Fall ist, ihre Gelder an die Universitäten kürzen.
Die nächste Frage ist die: Was passiert denn, wenn die Studenten mehr Geld bezahlen müssen? Dann wird natürlich wieder Geld von den Studenten aus der Wirtschaft herausgezogen. Die Studenten werden dieses Geld nicht mehr ausgeben. Das fehlt dann wiederum der Wirtschaft. Sie sind ja immer so wirtschaftsfreundlich. Sie sind auch so konsumorientiert. Das wäre noch ein Aspekt, den Sie vielleicht mit bedenken sollten.
Das nächste, was der Herr Seela angesprochen hat, ist ein sozial gerechtes Darlehenssystem. Also, da bin ich nun ein junger Mensch, gehe zur Bank und sage: Ich möchte gern einen Studienkredit haben