Ich vergehe mich an meiner eigenen Biografie? Sie brauchen mir zu meiner Biografie nichts zu sagen. Ich habe auf der Ersatzbank des Rates des Bezirkes gesessen, da fragen Sie doch mal Ihre Genossen, welche Freude die an mir hatten
und wer mich da am liebsten sonst wohin gesteckt hätte. Herr Kuschel, möglicherweise haben Sie dann auch noch die Pläne dafür vorbereitet, aber das ist
Ich komme zurück auf das eigentliche Thema. Unsere Hochschulen brauchen finanzielle Verstärkung und es ist sozial gerecht, es ist zumutbar und es ist auch nötig, ihnen diesen finanziellen Spielraum durch Studierendenbeiträge zu ermöglichen. Wir sind international dort mittlerweile hinterher und unsere Hochschulen sind nicht mehr so leistungsfähig wie sie sein könnten. Auch in Thüringen hat in manchen Fachrichtungen die Überfüllung bereits eingesetzt. Wir müssen darüber nicht reden. Pläne sind da, diese Gelder ausschließlich zur Verbesserung der Lehre einzusetzen. Dort, wo es bisher geschehen ist, hat das zur deutlichen Verbesserung geführt.
Jetzt etwas zu dem Vorwurf der sozialen Ausgrenzung, Herr Bausewein. Wir können festhalten, dass in Deutschland …
Herr Schwäblein, Sie haben gerade gesagt, auch in Thüringen hat schon die Überfüllung der Hochschulen eingesetzt. Sehen Sie die Einführung der Studiengebühren als eine Maßnahme, auszudünnen, dass dann weniger junge Menschen studieren und die Hochschulen nicht mehr überfüllt sind?
Das habe ich von Ihnen nicht anders erwartet. Ich möchte mit diesen Mehreinnahmen der Hochschulen die Bedingungen verbessern. Haben Sie denn nicht zugehört? Aber Sie wollen es offensichtlich nicht, Sie haben da Ihre feste ideologische Schablone. Alles, was nicht reinpasst, wird ignoriert. Ich empfehle wirklich, einfach schlicht zuzuhören.
Wir können festhalten, dass in Deutschland die Jugendlichen aus so genannten bildungsfernen Schichten - ich verwende den Begriff nicht gern, aber er ist in der Praxis gängig - unterrepräsentiert sind unter den Studierenden, und das jetzt schon, wo die Hochschule vermeintlich kostenfrei ist. Wir haben andere Länder, wo diese soziale Schieflage trotz eingeführter Studierendenbeiträge nicht so stark ist. Wir haben den Umstand, dass dort, wo das System eingeführt wurde, wie in Australien und Österreich, die sozial Benachteiligten darüber nicht benachteiligt wurden, sondern dass man dann mit ausreichenden Stipendiensystemen und anderen sozialen Maßnahmen genau dem entgegenwirken kann. Das ignorieren Sie aber.
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, Die Linkspartei.PDS: Woher sollen die Sti- pendien kommen, erklären Sie das!)
Ja, woher sollen die Stipendien kommen? Natürlich müssen Sie von Mäzenaten kommen, sie müssen aus der Industrie kommen. Es gibt schon ein Stipendiensystem in Deutschland, das aber ausbaufähig ist. Das wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein, dieses Stipendiensystem tatsächlich zu verstärken. Wir sind ja noch nicht so weit, dass wir sie einführen wollen. Genau diese soziale Absicherung ist noch nicht gut genug beschrieben, um es jetzt schon einführen zu können. Deshalb hat der Ministerpräsident gesagt, wir überlegen, das ab 2009 einzuführen. Wir werden sehen, wie das jetzt in Nordrhein-Westfalen geschieht. Dort hat man das Tempo ja angezogen. Wir werden auch die andere Entwicklung beobachten. Wir werden aber im Sinne unserer Studierenden und Hochschulen nicht umhin können, ohne Thüringer Hochschulen und die dort Studierenden deutlich schlechter zu stellen bezüglich ihrer Studienbedingungen. Darüber muss man reden. Wir sind im Wettbewerb. Gerade das ist das Ranking - in der „Wirtschaftswoche“ wieder veröffentlicht worden. Dieses Ranking wird sich demnächst auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen erstrecken. Bis jetzt sind wir da noch ganz gut dabei. Wenn wir die Studierendenbeiträge schlicht verweigern, werden wir in diesem Ranking deutlich abfallen. Deshalb darf es auch keine Denkverbote geben, sondern wir müssen darüber reden, wie man das am effektivsten gestaltet. Ein paar Aspekte habe ich schon genannt.
Ich war auch einmal zu einer Diskussion der Gewerkschaft zur Einführung von Studierendenbeiträgen eingeladen. Ich weiß, dass mein Kollege Dr. Krause eine ähnliche Diskussion in Weimar absolviert hat und seine Aussage sich mit meiner gedeckt hat. Das
Interesse der Studierenden an solchen Veranstaltungen ist erschreckend gering. Bei der, an der ich teilgenommen habe, gab es außer denen, die die Veranstaltung organisiert haben, einen einzigen - Herr Bausewein war dabei, hat das ja erlebt - Externen, der war aber schon fertig mit dem Studium. Also scheint es auch nicht der ganz große Aufreger zu sein, wenn man von vornherein erklärt, wie es denn sozial ausgestaltet werden soll. Da hat sich unsere Aufbaubank bereits Gedanken gemacht, es hat sich die KFW bereits Gedanken gemacht - darüber haben wir hier schon mal debattiert - und dann wird es natürlich auch einen Risikoausgleich geben,
dort, wo eine Kreditnahme nicht zur erfolgreichen Rückzahlung führt. Dann können Sie nicht so tun, das muss der Staat bezahlen. Sie tun so, als sei das etwas Imaginäres und ausreichend Geld da, da muss man nur hinfassen. Der Staat sind wir alle. Ich wiederhole das gern, was ich hier schon mal gesagt habe: Der Staat kann seinen Bürgern nur das geben, was er ihnen zuvor abgenommen hat.
Herr Schwäblein, ich möchte mich ja sehr mühen, Sie nicht misszuverstehen. Aber vielleicht können Sie an dieser Stelle Ihrer Rede einmal ganz kurz zusammenfassen, welche wesentlichen Gründe für Sie dafür sprechen, in Thüringen Studiengebühren einzuführen und damit eigentlich ein Tabu zu brechen, welches jahrelang für Thüringen galt.
Erst einmal muss ich mich überhaupt nicht korrigieren. Ich stehe hier seit über zehn Jahren zu diesem Thema an dem Pult und sage immer wieder: Wir werden nicht umhin können, auch von den Studierenden Beiträge einzufordern, um ihre Studienbedingungen zu verbessern. Ich muss mich da überhaupt nicht korrigieren. Dass es insgesamt in Deutschland
eine Entwicklung an diesem Thema gibt, können wir jetzt bedauern oder begrüßen. Ich begrüße es im Sinne der jungen Leute.
Ich muss erst noch die Frage richtig beantworten. Ich sehe im Vergleich mit unseren Nachbarländern die deutschen Hochschulen zunehmend im Hintertreffen. Da können wir alle gemeinsam rufen, der Staat muss mehr Geld geben. Wir werden heute auch noch über den Haushalt diskutieren. Es ist nicht nur die Situation Thüringens, es ist die aller Bundesländer. Es ist die des ganzen Bundes. Wenn wir die Situation in den Hochschulen verbessern wollen, wird es aus den öffentlichen Kassen heraus nicht in ausreichendem Maße gelingen. Dass man dann Studierende bittet, sich ähnlich an ihrer Ausbildung zu beteiligen, wie das in anderen Berufen selbstverständlich ist, das halte ich tatsächlich nicht für eine Zumutung.
Dann wird es auch zu einer veränderten Relation Hochschule/Studierende kommen. Wenn sie sich beteiligen, werden sie verstärkt auch Forderungen stellen und sagen, hoppla, ich bringe hier etwas ein aus dem Eigenen. Ich verlange von euch auch dieses und jenes.
Herr Kollege, Sie brachten viele Beispiele aus anderen Ländern, dass die Einführung von Studiengebühren angeblich nicht dazu geführt hat, dass sozial Schwache, dass Einkommensschwache von den Hochschulen ferngehalten wurden. Können Sie
mir ein Beispiel eines Landes nennen, wo die Einführung von Studiengebühren dazu führte, dass die Mittel zu 100 Prozent an die Hochschulen weitergereicht wurden? Ich weiß, z.B. in Australien werden die Hochschulen nur noch zu 54 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert.
Wir können auf das Beispiel Australien eingehen. Da hat die Einführung der Studierendenbeiträge dazu geführt, dass sich die Mittelschicht, die sich vorher zurückgehalten hat …
Was reden Sie jetzt für ein dummes Zeug mit Kängurus? Sie sollten sich bei dem Thema erst einmal ein bisschen belesen, ehe Sie jetzt …
Entschuldigung. Was die Kängurus bei der Debatte um Studiengebühren zu suchen haben, erschließt sich mir auch weiterhin nicht, auch nach dem Ordnungsruf nicht.
Sie werden mich dann im Nachgang zu dieser Debatte noch einmal aufklären, was die Tierwelt Australiens mit den Studierendenbeiträgen zu tun hat. Ich setze darauf.
Die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft in Australien hat sich im Sinne der Gleichberechtigung aller Teile der Bevölkerung verbessert, Herr Bausewein. Ich will diesen Teilaspekt Ihrer Frage sehr wohl würdigen. Es gab Versuche, die Hochschulen dann aus der öffentlichen Hand nicht mehr so stark zu bezuschussen. Da hat es eine heftige Debatte gegeben und das ist jetzt korrigiert.
In Österreich hat man es versucht seitens der Finanzminister. Darin liegt eine Gefahr - selbstverständlich -,