Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf diesen Antrag schwanke ich so ein bisschen zwischen Sprachlosigkeit und Wut.
Sprachlos, weil die AfD plötzlich von der Energie- und Mobilitätswende spricht. Gestern bzw. am Dienstag war sie noch völlig unnötig. Das ist für Sie sonst kein Thema, die Sie den Klimawandel leugnen und davon ausgehen, dass man Diesel lange fahren kann.
Was ist denn in Sie gefahren, als Sie diesen Antrag geschrieben haben? - Bei Ihren sonstigen Polemiken gegenüber progressiven Ideen in der Energie- und Verkehrspolitik sind das ganz neue und kaum glaubhafte Töne.
Gestern feiern Sie noch den Diesel ab und heute wollen Sie dann plötzlich die Brennstoffzelle. Also, Glaubwürdigkeit, meine Herren, geht anders.
Der Minister hat schon ausgeführt, dass die entsprechende Richtlinie bereits Fahrzeuge mit Brennstoffzelle umfasst. Sie können einen Range Extender einbauen und bekommen ihn gefördert. Die Landesregierung hat ihre Richtlinie also völlig zu Recht technikoffen gestaltet.
So halten es im Übrigen auch wir GRÜNE. Daher werden wir Ihren Antrag gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen ablehnen. Ihre Forderung ist völlig unglaubwürdig und inhaltlich so überflüssig wie Ihre gesamte Fraktion. - Herzlichen Dank.
Herr Loth, Herr Striegel steht zur Beantwortung einer Frage nicht zur Verfügung. Eine Kurzintervention ist möglich. - Sie haben das Wort.
Es ist eine Kurzintervention zu dem Thema Glaubwürdigkeit. - Glaubwürdig ist die Partei, die Diesel abschafft, aber auf Dieselschiffen ihre Parteitage durchführt wie die GRÜNEN.
Dann fahren wir in der Debatte fort. Für die CDUFraktion hätte Herr Scheurell, der nicht anwesend ist, das Wort. Er verzichtet demzufolge.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss sagen, mir fehlen in Bezug auf die Redebeiträge, die vor mir abgeliefert worden sind, fast die Worte. Ich kann Ihnen sagen, Herr Henze, Sie haben nicht richtig zugehört.
Herr Striegel, Sie können an der Stelle auch einmal zuhören. Es geht nicht um den Klimawandel und die Frage, ob ich Anhänger der Theorie des Klimawandels bin oder nicht, sondern es geht um den Fortschritt für die Menschen. Wenn etwas wirklich besser ist, dann werden die Menschen dies annehmen. Dies hat überhaupt nichts mit dem Klimawandel zu tun.
Herr Henke, um darauf zurückzukommen, dass Sie uns als Handlanger für Großkonzerne darstellen - das ist einfach nur hanebüchen und völlig an den Haaren herbeigezogen. Wenn man keine Argumente mehr hat, dann kommt man auf dieser kommunistischen Schiene. Darauf möchte ich gar nicht weiter eingehen.
Ich denke, dies hat auch ein wenig mit dem Wahlkampf zu tun; denn man möchte der AfD dieses Feld nicht überlassen. Ich habe dafür wirklich Verständnis.
Herr Striegel, ich denke, um noch einmal auf Ihren Redebeitrag zurückzukommen, Sie haben Ihre Rede vorher geschrieben, und nachdem ich gesprochen habe, war Ihre Rede eigentlich hinfällig. Sie haben Sie trotzdem gehalten, anstatt sie anzupassen oder sie umzuschreiben oder sich darauf einzustellen. Dadurch haben Sie sich wahrscheinlich mehr oder weniger selbst enttarnt. Ich denke, dazu ist nichts weiter zu sagen. - Danke.
Im vorletzten Absatz beschreiben Sie genau das Geschäftsmodell der Firma Linde - damals noch unter alter Firmierung, weshalb ich „Linde plc“ betont habe - und schaffen dafür den Markt. Jetzt werfen Sie mir vor, dass ich Ihnen Geschäftsbesorgung für einen Großkonzern unterstelle. - Danke.
Herr Henke, wenn Sie Elektromobilität unterstützen und fördern, dann schaffen Sie den Markt für die Energieversorger. Was ist das für eine Begründung? Bitte erst nachdenken und dann etwas sagen. - Danke.
Dann stimmen wir direkt über den Antrag in Drs. 7/4120 ab. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ausrichtung der Mobilität im ÖPNV auf die Brennstoffzelle“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Dann stimmen wir jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 7/4186 ab. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 19 damit erledigt.