Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell wird mit der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/2021 begonnen. Wie wir der Presse entnehmen können, tobt dabei ein interner Koalitionsstreit. An der Spitze dieses Streits stehen sich der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und CDU-Parteichef Holger Stahlknecht gegenüber, der wieder einmal durch Abwesenheit glänzt.
Herr Stahlknecht wirft der SPD eine populistische Wünsch-dir-was-Politik vor. Herr Lischka bezeichnet den Innenminister darauf hin als den - Zitat - ungekrönten König der Reiterstaffel und realitätsfernen Sturkopf mit wachsendem Realitätsverlust.
Ob das die richtige Charakteristik für die jeweils andere Seite ist, mag dahingestellt bleiben. Allerdings wollen wir als AfD im Sinne einer konstruktiven Sachpolitik die Probleme, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, wieder zurück ins Parlament holen.
drei Kernanliegen der Bürger auf. Der Bürger hat das Recht zu erfahren, wie sich die Parteien positionieren.
Darum sage ich schon jetzt, dass wir eine namentliche Abstimmung über - ich komme Ihnen sehr entgegen - den gesamten Antrag und nicht über die einzelnen Punkte wollen. Damit haben wir schon viel Zeit gespart. Die Zeit ist schon ein wenig fortgeschritten.
Zunächst ein Rückblick. Der Kenia-Koalition gelang es nur mit Ach und Krach, ihren Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu verabschieden. Es wurde um jeden Euro gefeilscht. Keine drei Monate später wird dieser Haushalt wieder über den Haufen geworfen. Der beschlossene Haushaltsplan sieht vor, 100 Millionen € für die Schuldentilgung aufzuwenden. Stattdessen wird aber ein Jahr mit der Schuldentilgung ausgesetzt und werden 198 Millionen € für die Sanierung der NordLB ausgegeben. Zudem werden hierfür 98 Millionen € an Kredit aufgenommen.
Das heißt, das Land trägt in den kommenden Jahren eine höhere Verschuldung vor sich her, deren Kosten der Finanzminister nicht beziffern konnte. Das kann übrigens kein Mensch; das ist kein Vorwurf. Wir wissen nicht, wie sich die Zinsen zukünftig entwickeln werden.
Wenn nur 1 % Zinsen anfallen, dann ist dies bei 200 Millionen € jährlich eine Summe von rund 2 Millionen €. Es kommen enorme Kosten auf uns zu, wenn es so passiert, und es wird so passieren.
Die Bankenrettung war von Anfang an eine ausgemachte Sache. Das Versprechen nach der Finanzkrise, nie wieder Banken zu retten, war ein reines Lippenbekenntnis, das jetzt bei der ersten Gelegenheit wieder gebrochen wird - und dies von der gleichen Parlamentsmehrheit, die für kostenfreie Kitas kein Geld ausgeben will. Bankinteressen vor Bürgerinteressen, so lautet ganz offensichtlich die Devise.
Die AfD fordert das genaue Gegenteil. Sie fordert: Bürgerinteressen vor Bankinteressen. Wir wollen, dass die Forderungen der Menschen in unserer Politik eine Rolle spielen.
Die entfallenden Bürgerbeiträge sollen zu 100 % vom Land Sachsen-Anhalt übernommen werden; denn das, was den Bürgern erspart wird, muss jemand bezahlen. Wir wollen nicht, dass die Kommunen höher belastet werden, sondern wir wollen, dass das Land diese 30 Millionen € ausgleicht.
- Herr Borgwardt, das war doch erst der erste Punkt. Der erste Punkt sind die Straßenausbaubeiträge.
In Anbetracht der bevorstehenden EU- und Kommunalwahlen und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Bayern und Brandenburg die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft haben, bekommen die etablierten Parteien nun allesamt kalte Füße und inszenieren ein Showkampf, der in der Sache aber zu keinem Ergebnis führt. Die Beiträge sind ganz einfach ungerecht.
Heute Morgen fand vor dem Landtag übrigens eine Kundgebung und eine Demonstration von Bürgern statt, bei der einige AfDler anwesend waren.
Ich habe mich nach der genauen Zusammensetzung erkundigt. Es waren nur wenige anwesend. Die meisten, die dort waren, waren Mitglieder einer Bürgerinitiative, die jetzt solche Beiträge zahlen sollen. Sie fragen sich, warum sie jetzt, wo klar ist, dass die Beiträge irgendwann wegfallen, noch mit zehntausend oder mehr Euro zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht in Ordnung. Die Beiträge sind ganz einfach ungerecht.
Der Verwaltungsaufwand übersteigt dabei möglicherweise sogar die Beitragseinnahmen. Die Landesregierung ist nicht einmal imstande, die Höhe der Verwaltungskosten konkret zu beziffern.
Hamburg und Berlin haben diese Straßenausbaubeiträge genau mit dem Argument abgeschafft, dass die Verwaltungsausgaben zu hoch sind, um diese Beiträge überhaupt auszurechnen.
Außerdem erreichen Sie mit so einer Politik nur eines, nämlich dass jetzt viele den notwendigen Straßenausbau nicht haben wollen, weil sie ihn vielleicht, wenn sie ein oder zwei Jahre warten,
umsonst bekommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Der Investitionsstau wird einfach nur vergrößert. Worin dabei der Sinn bestehen soll, kann kein Mensch durchschauen.
Zweitens. Zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sollen die Schlüsselzuweisungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes um 30 Millionen € erhöht werden. Das fordern wir, damit die Kommunen wieder die Möglichkeit bekommen, freiwillige Aufgaben anzunehmen, und nicht immer in erster Linie bei den freiwilligen Aufgaben streichen müssen, weil sie kaum ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir jetzt in die Kommunalparlamente hineinkommen, dann können Sie uns hier nicht mehr einen vom Pferd erzählen, wie toll das alles in den örtlichen Haushalten aussieht. Das merken wir jetzt schon. Wenn wir mit Leuten, die in den Stadträten sind, mal ins Gespräch kommen, erzählen sie uns nämlich, wie es wirklich aussieht. Das hat mit dem, was hier an Schauspiel gemacht wird, sehr wenig zu tun. Es fehlt in den Kommunen an allen Ecken und Enden. Ich will das nicht weiter ausführen; das kennen wir alle mittlerweile ja nun wirklich.
Der dritte Punkt, den wir hier ansprechen, sind die Kita-Beiträge, die Elternbeiträge für die Kitas.
Da muss ich mal sagen: Das ist eine klare Angelegenheit. Es ist nicht zu vermitteln. Wir haben viele junge Familien, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die jungen Familien auch besonders gefördert werden müssen, damit sie Ehe und Beruf in Einklang bringen können. Wer Lust hat, ein Kind zu bekommen, und wer das wirklich möchte, der muss auch in die Lage versetzt werden, das zu tun, und das müssen wir finanziell fördern. Wer arbeiten gehen möchte, der muss auch arbeiten gehen können, damit man das in Einklang bringt, damit man nicht gezwungen ist, zu Hause zu bleiben, weniger Geld zu verdienen und in die Armut abzusinken. Diese Probleme machen es notwendig, dass hier eine besondere Förderung stattfindet.
Ich sage Ihnen eines: Die Leute verstehen das immer weniger. Immer, wenn mehr Geld verlangt wird und an wirklich wichtigen Stellen gebraucht wird - Straßenausbaubeiträge, finanzielle Ausstattung der Kommunen und Förderung junger Familien mit Blick auf die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf -, immer dann, wenn solche Dinge kommen, ist kein Geld da.
Aber für die 198 Millionen € hat es hier überhaupt noch gar keine echte Parlamentsdebatte gegeben. Es hat Anfragen gegeben, aber keinen Beschluss. Dennoch hat das Kabinett schon grünes
Licht in dieser Angelegenheit gegeben. Es ist im Grunde genommen ein Skandal, dass wir als Abgeordnete in diesem Hohen Hause, wie es immer so schön genannt wird, zuallerletzt über diese Dinge sprechen, während alle Weichen schon unserer Auffassung nach in eine falsche Richtung gestellt worden sind.
Ich habe ja nur noch 30 Sekunden, aber ich schaffe es auch in der Zeit. Ich habe mich überhaupt nicht an das Manuskript gehalten.
Ich sage nur am Ende eines: Wenn Sie diese Politik weiter so machen, entfernen Sie sich immer mehr von den Menschen dieses Landes. Das wird auf Sie zurückschlagen; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Leute werden überhaupt nicht mehr verstehen, dass für die EU, wenn der Brexit stattgefunden hat, unser Land noch weitere 10 Milliarden € mehr in diesen Moloch hineinschmeißt. Wir müssen in die EU dreimal so viel einzahlen, wie wir am Ende herauskriegen. Das kann man niemandem mehr vermitteln. Die AfD fordert für unser Land
eine bis anderthalb Milliarden mehr, um die sozialen Aufgaben zu bewältigen. - Ich habe erst 30 Sekunden überzogen. Da können Sie mir jetzt dreimal Bescheid sagen.
Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Kümmern Sie sich um Interessen der Bürgerinnen und Bürger und weisen Sie sie nicht immer wieder zurück.