Das ist also 1.2c. Ich habe jetzt aber so meine Bauchschmerzen, wenn Sie das schon nicht wissen, ob Sie dann auch wirklich richtig darüber Bescheid wissen, was Sie hier heute erzählen.
vom Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Vielleicht müssen wir diese Debatte an einer anderen Stelle wiederholen, wenn Herr Webel anwesend ist. - Ich danke für Ihre Ausführungen.
Ja. Vielen Dank. - Wenn wir uns doch heute wenigstens darauf einigen können, dass Sie Kenntnis davon erhalten haben, dass unsere Richtlinie technologieoffen gestaltet ist
und zumindest in dem Bereich Brennstoffzellentechnik förderfähig ist, dann sind wir schon einen Schritt weiter, unabhängig davon, ob nun
in meiner Redevorbereitung „1.3c“ oder, wie Sie sagen, „1.2c“ steht. Es geht um die REEV. In der Sache sind wir uns vielleicht einig. Das mag an der Zuarbeit gelegen haben. Ich werde das sofort unverzüglich mit meinem Ministerkollegen auswerten, was er sich da geleistet hat.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Minister Schröder für die Stellungnahme der Landesregierung. - Wir kommen jetzt zu den Redebeiträgen der Fraktionen. Für die SPD spricht Herr Erben.
- Die SPD verzichtet. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Henke. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum entdeckt die AfD plötzlich den ÖPNV und alternative Antriebe?
Zweifelsohne ist Wasserstoff wichtig für die Zukunft der Antriebstechnologien, aber der Antrag geht an den dringenden Notwendigkeiten hier im Lande vorbei. Er dient den Interessen von internationalen Großkonzernen
zum Beispiel Linde plc mit Sitz in Dublin. Er trägt nicht dazu bei, die Beförderungswünsche in der Börde oder in der Altmark zu erfüllen.
Wir vertreten im Gegensatz zur Initiantin die Interessen der Menschen und nicht die von Großkonzernen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Alternativantrag vorgelegt, der die Zukunft des ÖPNV im Lande verfolgt. Die Förderung alternativer Antriebe gibt es; das haben wir gehört. Auf dem Papier ist das nachzulesen bei Einzelplan 13 Kapitel 13 16 Titelgruppe 64. Nur sind davon im letzten Jahr nur 4 % der Mittel abgeflossen und in diesem Jahr sind in der Planung die bereitgestellten Mittel deutlich abgesenkt worden. Das heißt, die Landesregierung selbst erwartet kaum Mittelabflüsse.
Die Verkehrsbetriebe werden erst dann Ersatzinvestitionen in solche Busse veranlassen, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Nicht ein oder zwei geförderte Brennstoffzellenbusse lösen die Beförderungsprobleme. Azubis, Schüler, Pendler und Oma Erna wollen nicht an der Haltestelle bis zum Jahr 2030 stehen bleiben und auf den Bus warten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will nun vorgeblich die Energie- und Mobilitätswende. Ihr Antrag wird dem nicht gerecht. Daher gibt es unseren Alternativantrag. Wie passt Ihr Antrag zu Ihren Schutzanträgen für den deutschen Diesel und dessen Hersteller zusammen? Auch die dazu passend gemachten Messverfahren protegieren Sie. - So viel Heuchelei ist schwer zu ertragen.
Konsequent ist nur Ihr Lobbyismus für Großunternehmen. Linde plc soll energetisch aufwendig hergestellten Wasserstoff einschließlich des Beiprodukts aus chemischen Anlagen gewinnträchtig verkaufen können. Umweltschutz geht anders.
In Baden-Württemberg wurde eine neue Richtlinie erlassen. Dort wird regional regenerativ gewonnener Wasserstoff als Ersatz für Kraftstoff gefördert. Das dient der Region und nicht dem großen Geld. Der AfD-Antrag ist doch Kapitalismus pur.
Hier soll mit öffentlichem Geld schnell dafür gesorgt werden, dass Großunternehmen ihre Erzeugnisse gewinnbringend zulasten der öffentlichen Hand verkaufen können. Wir wollen nicht die privatwirtschaftliche Gewinnerzielung unter
Interessant ist, dass, nachdem sich die völkischnationalistische Nazikeule abgewetzt hat, anscheinend jetzt die Kapitalismuskeule von den LINKEN geschwungen wird.
Das ist super, aber wir verbessern uns ja langsam. Sie kommen auch dahinter, dass wir ganz normale Menschen sind. Sie schaffen das noch.
Deutschland hat seine Technologieführerschaft dadurch erreicht, dass es immer wieder neue Technologien aus anderen entwickelt hat. Darum ist es wichtig, dass wir die Wasserstofftechnologie in Deutschland behalten und weiterentwickeln. Wir haben die Führerschaft bei der Atomtechnologie wegen Leuten wie den GRÜNEN vollkommen abgegeben,
während rings um uns herum wieder neue, sichere Atomkraftwerke entstehen. Wir hätten davon profitieren können und unser Fachwissen hätte einfließen können. Die GRÜNEN sind daran schuld, dass wir den Anschluss verlieren und die Welt über uns lacht.
Dazu habe ich zwei Anmerkungen. Sie haben gewiss bemerkt, dass ich Sie ausdrücklich nicht gefragt habe, ob Sie künftig auch Parteispenden aus Dublin bekommen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Anmerkung schauen Sie sich die Punkte 3 und 4 unseres Alternativantrages an, dann finden Sie die Antwort auf Ihre Frage. Lesen macht klug.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Henke für seine Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der