Protocol of the Session on April 4, 2019

Herr Minister Stahlknecht, Sie haben das Wort.

Ich habe, Frau Frederking, zunächst einmal von einer überwiegend kultivierten Fanszene gesprochen. Natürlich haben wir gelegentlich auch Vorkommnisse, die ich nicht gutheiße. Für mich haben Randalieren und Gewalt überhaupt nichts mit Fankultur zu tun. Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Eisenbahnzüge demoliert werden.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Das sind Dinge, die schlicht und ergreifend zu pönalisieren sind.

Bezüglich der Frage, was wir in Sachsen-Anhalt machen, denke ich: Wir sollten mit Besonnenheit reagieren und keine Schnellschüsse abgegeben, sondern jetzt erst einmal abwarten, was bei der Innenministerkonferenz besprochen wird. Ich

denke, man braucht eine einigermaßen einheitliche Lösung in Deutschland. Wenn man es für unser Bundesland denn überhaupt in Erwägung ziehen würde, dann muss klar sein, dass solche Kosten durch die Deutsche Fußballliga, DFL, erstattet werden, die sich dann aber wiederum nicht ihrerseits das Geld von den Vereinen zurückholt. Das sind Dinge, die besprochen werden müssen.

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Nachfrage. Herr Dr. Grube hat sich gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Dr. Grube.

Die Antwort auf meine Frage haben Sie mit Ihrer letzten Antwort schon ein bisschen vorweggenommen. Deswegen jetzt noch einmal ganz konkret: Ich fände es begrüßenswert, wenn eine Regelung käme, die sich gegen die DFL richtet.

Im Zusammenhang mit dem jetzt zurückgetretenen Präsidenten Grindel haben wir - -

Der war aber beim DFB.

(Tobias Krull, CDU: Das war DFB!)

Ja, ja, ganz ruhig, ganz ruhig.

Ich bin doch ruhig.

In dem Zusammenhang haben wir lesen können, inwieweit sich die DFL auch zugunsten der Amateurvereine ordentlich mit Geld angefuttert hat. Insofern wäre das sehr zu begrüßen. Ist das auch die Position der Landesregierung, die Sie in die Verhandlungen mit den Innenministern einbringen?

Herr Minister, bitte.

Jetzt lassen Sie uns doch erst einmal in Ruhe das Urteil und die Entscheidung abwarten. Lassen Sie uns gemeinsam auch die Ergebnisse der Innenministerkonferenz abwarten. Nach den Innenministerkonferenzen berichte ich - so läuft das - in der Landesregierung, und dann werden wir in einen Meinungsbildungsprozess eintreten. Wenn wir es tun, dann machen wir das auf breiter Ebene, indem wir auch den Innenausschuss einbeziehen - das habe ich Herrn Striegel gesagt -, damit wir eine breite konsensuale Lösung erzielen.

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Nachfrage. - Herr Abg. Striegel, bitte.

Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie auf eine deutschlandweite Regulierung abzielen und sagen, Alleingänge seien nicht hilfreich. Trotzdem fände ich es wichtig, dass Sie deutlich machen, wie derzeit die Position des Landes SachsenAnhalt ist und wie auch Ihre Position ist. Tendieren Sie eher dazu, einen solchen Gebührenerhebungstatbestand zu schaffen und zu sagen: Wir wollen dafür eine Grundlage schaffen; ich finde es richtig, wenn Kosten gegenüber dem Veranstalter, also gegenüber der DFL, geltend gemacht werden und nicht gegenüber den Vereinen. Oder sagen Sie: Nein, eher nicht. - Zumindest zu der grundsätzlichen Richtung, mit der Sie in die Verhandlungen gehen, hätte ich gern noch eine Information.

Herr Minister Stahlknecht.

Das kann ich Ihnen klar sagen, Herr Striegel. Wenn man es macht, dann so, dass die Erhebung gegenüber der DFL erfolgt, die dafür einen Fonds bildet und im Gegenzug zusagt, dass sie die Vereine nicht in Anspruch nimmt. Man kann dann auch, je nach Kapitalkraft der Vereine, über Modifizierungen reden. Das sind Dinge, die dabei zu klären sind. Aber wenn jemand in Anspruch genommen wird, dann ist meine Position: die DFL, weil die über genügend Money, Geld, verfügt, sage ich jetzt einmal etwas unpräzise. Aber das muss vernünftig ausverhandelt sein.

Vielen Dank, Herr Minister Stahlknecht. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr.

Wir könnten jetzt zu der nächsten Frage kommen. Diese könnte jetzt die CDU-Fraktion stellen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich ausnahmsweise noch kurz Herrn Tullner das Wort gebe. Er hat noch eine Information zu der vorherigen Frage, die er jetzt gerade erst bekommen hat. - Herr Tullner, bitte. - Spät, aber besser spät als nie.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Spät kommt er, doch er kommt!)

Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Ausnahme. Aber da die Information, denke ich, bei allen

Beteiligten ein so großes Interesse hervorgerufen hat, habe ich noch einmal nachgefragt: Die Richtlinie tritt sogar doch rückwirkend zum 1. Februar in Kraft.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Eduard Jantos, CDU)

Damit sind die hiermit verbundenen Sorgen und Nöte dann wohl endgültig vom Tisch.

Vielen Dank, Herr Minister Tullner. - Ich denke, das war eine wichtige Information zu der ersten Frage der Fraktion der SPD. - Jetzt kann die CDU-Fraktion ihre Frage stellen. Bitte, Herr Zimmer, Sie dürfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister Robra, das hundertjährige Bauhausjubiläum 2019 ist in vollem Gange. Das Bauhausjahr hat angefangen. Thüringen wirbt mit seinem Museum, Sachsen-Anhalt wirbt mit Großflächenplakaten.

Deswegen unsere Fragen: Wie ist der Stand beim Bau des Bauhausmuseums in Dessau? Wie schätzen Sie insgesamt den Start in das Festjahr ein? Welche Maßnahmen wurden oder gegebenenfalls werden auch in gemeinsamer Arbeit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen oder dem Land Sachsen-Anhalt und der Deutschen Zentrale für Tourismus umgesetzt? - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Zimmer. - Herr Minister Robra, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Das Bauhaus ist in aller Munde, kann man sagen. Ich werde aus vielen Kanälen mit Veröffentlichungen aus aller Herren Länder bedient, aus der ganzen großen weiten Welt. Einige davon kann ich gar nicht entziffern, weil ich die Sprache nicht beherrsche, aber bei manchen hilft mir dann der Google-Übersetzer, um doch einigermaßen dahinterzukommen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE, lacht)

Das Bauhaus hat wirklich Konjunktur. Ich bin sehr angenehm überrascht davon, dass das Thema überall auf der Welt aufgegriffen wird, dass es Dessau in der „New York Times“ zu einer der wichtigsten Reisedestinationen in diesem Jahr gebracht hat. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist der Erfolg harter Arbeit. Das ist

vor allem auch der Erfolg - das möchte ich gern hervorheben - der Deutschen Zentrale für Tourismus, die sich schon sehr früh in die gemeinsame Meinungsbildung eingebracht hat.

Ich war bei der Eröffnung des deutsch-amerikanischen Jahres in Indianapolis dabei, gemeinsam mit dem deutschen Botschafter und auch mit Vertretern der Deutschen Zentrale für Tourismus, die das Bauhaus für die Vereinigten Staaten von Amerika zum zentralen Projekt dieses Jahres erhoben haben. Insofern, glaube ich, haben wir dort gut vorgearbeitet.

Ich will jetzt nicht über Thüringen rechten und richten, das steht mir nicht zu, aber die Bauhausschule ist nun einmal die Ikone des Bauhauses schlechthin. Es ist das Gebäude, das immer dann in den Veröffentlichungen gezeigt wird, wenn man sich etwas allgemeiner mit der Geschichte des Bauhauses an sich oder auch mit der aktuellen Position des Bauhauses befasst.

Wir haben auf der Grundlage des Bauhausverbundes - das sind elf Bundesländer, der Bund und die Bundeskulturstiftung - auch eine gemeinsame Strategie und viele gemeinsame Vorhaben entwickelt, die im Laufe des Jahres abgerufen werden.

Wir hatten schon eine zentrale Eröffnung in Berlin, verbunden mit einer kleinen Ausstellung insbesondere zu dem Tanztheater aus dem Bauhaus, bei der die Figurinen präsentiert worden sind. Das war eine sehr gut besuchte Veranstaltung.

Der Bundespräsident hat, wenn man so will, das Festjahr aus der Taufe gehoben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich der Bundespräsident für ein solches Vorhaben auf den Weg macht. Auch die „Bauhaus Imaginista“, dieses weltweite Kulturprojekt, das den Bauhausgedanken mit einer ganzen Reihe von Stätten der Moderne auf der ganzen Welt verbindet, ist gestartet worden. Die Kette der Bauhausstätten in Deutschland, die in den Bauhausverbund einbezogen worden sind, ist aktiv, wird in der Öffentlichkeit präsentiert und auch wahrgenommen.

In Dessau selbst befindet sich die Sanierung der Meisterhäuser in den letzten Zügen. Das war alles immer in etwa auf Ostern getimt, auch in der Erwartung, dass im Winter nicht allzu viele Touristen nach Dessau reisen. Dass es trotzdem den einen oder anderen gegeben hat, der enttäuscht war, dass man zu der Zeit nicht in die Meisterhäuser gehen konnte, ist bedauerlich, war aber letztlich unvermeidlich, da wir die Meisterhäuser für den Rest des Jahres und darüber hinaus in der besten Verfassung zeigen wollen.

In Törten wird gearbeitet. Die Moses-Mendelssohn-Stiftung, die ein weiteres Gebäude aus der Siedlung Törten in der ursprünglichen Form re

konstruiert - das ist nicht so aufwendig, weil es im Wesentlichen unverändert vorgefunden wird, sodass die Moses-Mendelssohn-Stiftung dann zwei nebeneinander liegende Häuser in Törten bewirtschaften wird -, ist engagiert unterwegs. Das ist noch einmal ein ganz anderer Zugang zum Thema Bauhaus, aus der Aufklärung herrührend. Das läuft also.

Die Arbeiten am Bauhausgebäude selbst laufen im Großen und Ganzen planmäßig. Dass es in der gegenwärtigen Situation wie überall zu Schwierigkeiten kommt, überhaupt akzeptable Ausschreibungen zu machen und auf deren Grundlage auch Aufträge zu vergeben, darf uns nicht wundern. Hier oder da schießen die Preise in die Höhe. Das wird uns im Laufe des Jahres noch weiter beschäftigen.

Zurzeit - das konnte man schon in den Tageszeitungen nachlesen - gibt es in der Stadt Dessau und mit der Stadt Dessau einen Diskurs über die Verglasung in Verbindung mit dem Vogelschutz. Die Stiftung hat sich mit der Stadt darauf verständigt, dass dafür jetzt ein Expertengremium einberufen wird, das klärt, wie man damit umgeht und welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Vogelschutz zu optimieren.

Mich hat persönlich auch sehr gefreut, dass eine Art Richtfest, das man bei so einem Gebäude schwer realisieren kann, also eine erste Öffnung der Baustelle und Bespielung der Baustelle, gerade von den Bürgerinnen und Bürgern von Dessau-Roßlau sehr sehr gut angenommen worden ist. Es gab lange Schlangen. Hunderte von überwiegend Leuten aus dem Ort selbst hatten Gelegenheit, das Gebäude zu besichtigen und schon einen Vorgeschmack darauf zu erhalten, welche Möglichkeiten es nach der Fertigstellung für die Stadt Dessau über das Jubiläumsjahr hinaus geben kann und welche davon verwirklicht werden können. Das war sehr schön.

Wir haben die Unterstützung des Bundes. Wir arbeiten im Bauhausverbund gut zusammen, wie gesagt, auch mit den Touristikern, nicht nur auf der internationalen Ebene, sondern auch auf der nationalen Ebene.

Dass Weimar als Ursprungsort des Bauhauses auch bei der Fertigstellung des Museums zeitlich die Nase vorn hat, wissen wir schon lange. Man hat dort früher begonnen, damit das Bauhausmuseum dort - wenn ich mich jetzt richtig erinnere - am 12. April, also in allernächster Zeit, eröffnet werden kann. Wir dürfen uns noch ein wenig Spannung erhalten, bis wir dann erstmals Gelegenheit haben werden, die wunderbare Sammlung, die im Bauhaus Dessau archiviert ist, in wesentlichen Teilen zur Kenntnis zu nehmen. Also, es läuft zufriedenstellend.

Wie die Effekte im Tourismus sein werden, werden wir frühestens im nächsten Jahr wissen. Ich setzte da auch sehr auf eine Langzeitwirkung, weil anders als bei den Luther-Gedenkstätten, die wir im vorvorigen Jahr erneut präsentieren konnten, das Bauhausmuseum nun ein völliger Neubau ist. Bei den Luther-Gedenkstätten waren die Baumaßnahmen über viele Jahre verteilt. Wir konnten dies im Zusammenhang präsentieren, was für viele Besucher, die schon mal da waren, noch neuen Reiz erzeugt hat. In Dessau ist es so, dass das, was dort jetzt präsentiert wird, für alle neu ist. Die Neugier wird, wie ich schon eingangs andeutete, auch durch die Medienveröffentlichungen, im Übrigen auch im Fernsehen - fiktionale Beiträge zum Bauhaus, dokumentarische Beiträge zum Bauhaus - weiter aufrechterhalten.

Insofern habe ich den Eindruck, dass insbesondere die drei Bauhausländer, Thüringen, SachsenAnhalt und Berlin, sich und das Jubiläum gut verkaufen, dass darüber hinaus aber - wenn ich allein an Magdeburg und Halle denke - die Stätten der Moderne, gerade auch hier im Lande, sehr, sehr gut eingebunden sind. Insofern wird deutlich, dass im Lande Sachsen-Anhalt die Moderne der Zwanziger Jahre kein Zufall war und keinen isolierten Fokus auf Dessau gehabt hatte, sondern dass das eine geistige Bewegung war, die sich an vielen, vielen Orten, teils aufgrund persönlicher Bekanntschaften und Kooperationen gleichzeitig entwickelt hat.

Wenn ich sehe, wie zum Beispiel auch die Repräsentanten der Stätten der Moderne in Magdeburg, in Halle, in Elbingerode und in vielen anderen Orten - wir hatten ja mal den gesamten Aufriss bei der Ausstellung „Große Pläne“ präsentiert - inzwischen zusammenarbeiten, dann ist das mittlerweile ein großes Netzwerk der Moderne, für das das Bauhaus in Zentrum steht. Und darum herum haben wir alle diese Stätten, die erstmals in der Geschichte SachsenAnhalts Gelegenheit haben, sich auch zu präsentieren.