Tierwohl und Tierschutz werden mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit mit Füßen getreten. Der schlechte Umgang mit Tieren zeugt vom Verlust jeglichen Mitgefühls.
Die CDU hat sich immer für den Tierschutz stark gemacht. Wir sind allerdings nicht mehr bereit, uns in die Ecke derjenigen stellen zu lassen, denen der Tierschutz egal ist. Wir sind noch immer die Partei des ländlichen Raumes und damit derjenigen, die unsere Nutztiere halten und die dadurch in einer bestimmten Weise Verantwortung tragen.
Transparenz in allen Teilen der Veredelungskette ist für eine gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Nutztierhaltung von großer Bedeutung. Tierschutz hört nicht im Stall auf und ist kontinuierlich auf der Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft weiterzuentwickeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nutztierhaltende Betriebe stehen bei Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen im Fokus. Durch Stalleinbrüche wird nicht nur Hausfriedensbruch betrieben, häufig erfolgt in den sozialen Medien sowie in der öffentlichen Berichterstattung eine Vorverurteilung.
Aufgrund der Diffamierung durch häufig haltlose Vorwürfe werden die Familien der Betriebsinhaber massiven Anfeindungen ausgesetzt. Daher muss auch der Schutz vor Hausfriedensbruch verbessert werden, um Stalleinbrüche als Strafbestand besser verfolgen und damit den unsäglichen und unsachlichen sowie ideologisch geprägten Diffamierungskampagnen entgegentreten zu können.
Ich bitte um Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss, um über all die von mir genannten Aspekte zu diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Krause für die Ausführungen. - Für DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag titelt „Amtliche Tierschutzkontrollen in der Nutzhaltung effektiv, vergleichbar und transparent durchführen“. Allein, die Einbringungsrede hat den Eindruck vermittelt, der Antrag ist so dünn, dass man sich auf unseren fokussieren muss.
Mehr Tierschutzkontrollen - wer will es vom Prinzip her nicht? - Ja, sicher sind häufige Kontrollen sinnvoll, um Probleme schneller aufzudecken und zu korrigieren. Aber ich bin kommunale Mandatsträgerin, und ich sehe das Problem, dass auch bei Amtstierärztinnen und -ärzten ein Fachkräfteproblem besteht.
Insgesamt sind die Rahmenbedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit denkbar schlecht. Dazu wurde schon Verschiedenes gesagt. Letztlich stehen sie nämlich zwischen allen Fronten: Tierhalterinnen und Tierhalter auf der einen Seite, die zum Teil so schlecht bezahlt werden, dass sie mit besserem Tierschutz ihr Problem haben, weil sie einfach das Geld dafür nicht haben.
Auf der anderen Seite steht der Gesetzgeber mit den Vorgaben, die Staatsanwaltschaft oder Richterschaft, die eigentlich an ihrer Seite stehen sollten, aber manchmal dort nicht stehen, und wir Verbraucherinnen und Verbraucher, die immer mehr Bewusstsein für Tierschutz entwickeln.
Wir wollen deshalb mit unserem Alternativantrag tatsächlich bessere Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Tierschutzes schaffen. Mit einer Ombudsstelle wäre das möglich. Wir können gern darüber diskutieren, was das alles umfasst. Es geht um eine Anlaufstelle für Kleinstbetriebe. Es gibt ein solches Verfahren seit 2005 in Österreich, das dort sehr erfolgreich durchgeführt wird. Diese Ombudspersonen haben interessanterweise sehr weitreichende Kompetenzen. Dieses System hat sich also bewährt.
Fachkräftegewinnung gelingt allerdings nur, wenn die Arbeitsbedingungen - dazu gehören Vergütung und Arbeitsbelastung, aber auch gesellschaftliche Anerkennung - stimmen.
Ich glaube, an der Stelle müssen wir noch viel tun; denn die kommunale Verwaltung ist heute nicht unbedingt der Traumarbeitsort von Amtstierärztinnen und -ärzten.
Ja, Tierschutzvergehen werden durchaus mitunter zu milde geahndet oder Verfahren verlaufen im Sande. Das frustriert im Übrigen genau diese Kontrollierenden, die dann eben zwischen allen Stühlen sitzen. Deshalb sehen wir tatsächlich in der Fortbildung von Juristinnen und Juristen einen wichtigen Punkt und die Möglichkeit - das ist ein Vorschlag -, vielleicht eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und -richterschaft im Land einzurichten, wo solche Verstöße konzentriert verhandelt werden.
Die integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung mag es sicherlich an vielen Orten schon geben. Trotzdem sehen wir hierin eine wichtige weitere Maßnahme, die wir als Land umsetzen können; denn es geht um das ganzheitliche und nachhaltige Tiergesundheits- sowie Hygienemanagement.
Wer könnte besser als ein Bestandstierarzt sagen, wie der Hof funktioniert, welche Tiere vielleicht wie behandelt werden müssen? Noch besser: Man kann natürlich verhindern, dass es erst zur Behandlung kommt, weil Prävention einer der allerwichtigsten Punkte ist.
Lassen Sie uns darüber diskutieren. Wir machen das gern. Ich glaube, das sind sehr praktische Umsetzungsmöglichkeiten; denn allein die quantitative Verstärkung von Tierschutzkontrollen führt noch nicht zu einer besseren Qualität. - Danke.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für den Redebeitrag. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Tierschutz ist zunehmend in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Ich denke, das ist ohne Zweifel zu begrüßen.
Leider müssen wir aber feststellen, dass es durchaus eine Diskrepanz zwischen dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierschutz und dem Verhalten an der Ladentheke gibt. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen.
Uns wäre sicherlich wenig geholfen, wenn Tierhaltungsbetriebe in erheblichen Größenordnungen in Deutschland aufgeben, weil sie mit den Tierschutzanforderungen bei geringen Preisen keine ökonomisch tragfähige Produktion mehr hinbekommen. Im Ergebnis wäre damit zu rechnen, dass wir aus Ländern mit tierischen Produkten versorgt werden, deren Tierschutzstandards unter unseren heutigen liegen. Das kann nicht gewollt sein. Deshalb sollten wir gemeinsam mit dem Umbau unserer Tierhaltung vorankommen.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist, dass wir unsere Landwirte auf diesem Weg mitnehmen. Mehr Tierschutz wird sich gegen die erforderliche ökonomische Tragfähigkeit zumindest mittel- und langfristig nicht durchsetzen lassen. Deshalb ist es notwendig, diesen Prozess zu begleiten sowie im Rahmen der Erfordernisse und Möglichkeiten zu fördern, zum einen mit Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Marketing, zum anderen mit einer
Die Kontrolle steht bei diesem Prozess - das muss man deutlich hervorheben - an letzter Stelle und beschränkt sich auf die Umsetzung vorhandener Rechtsnormen. Damit Gesetze und Verordnungen keine zahnlosen Papiertiger sind, bedarf es selbstverständlich ihrer Kontrolle. Für Tierschutzbelange obliegen diese Kontrollen den unteren Veterinärbehörden, also den Landkreisen. Das Land kann und sollte das Angebot an Weiterbildungen sowohl für die Landwirte als auch für die unteren Veterinärbehörden ausweiten. Selbstverständlich müssen die Landkreise auch in der Lage sein, für diese Aufgabe angemessen Personal vorzuhalten.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen einen kooperativen Tierschutz, der Landwirte, Verbraucher, Tierärzte, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammenarbeiten lässt und angemessen einbindet. Nur so wird es uns gelingen, ökonomisch tragfähige Lösungen für mehr Tierschutz zu finden und umzusetzen. Dies ist auch der Weg, um auf eine hohe Kontrolldichte zu verzichten; denn wenn die Vorgaben von allen Beteiligten akzeptiert werden, bedarf es auch weniger Kontrollen.
Positiv hervorheben möchte ich das Engagement der Länder, Tierschutzmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz auszubauen. Hierbei erwarten wir von der Bundesregierung und der Landesregierung, dass der Tierschutz im Rahmen der Haushaltsaufstellung entsprechend den gesellschaftlichen Wünschen berücksichtigt wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Barth für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Im Tierschutzgesetz werden die Tiere als Mitgeschöpfe hervorgehoben. Artgerechte Haltungen ohne Schmerzen, Leiden und Schäden sind Pflicht und Körperteile sollen nicht abgeschnitten werden.
Die konkreten Haltungsbedingungen befinden sich in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Mit den Kontrollen durch die unteren Veterinärbehörden soll dieser rechtliche Tierschutz durchgesetzt werden. Doch leider müssen wir
konstatieren, dass noch stets tierschutzrechtliche Verstöße und auch Tierquälereien in SachsenAnhalt bekannt werden und zum Teil durch Tierschutzrechtsorganisationen auch öffentlich gemacht werden.
Mit den jetzigen Kontrollen wird der Tierschutz nicht wirksam und nicht zufriedenstellend durchgesetzt. Wir kennen die Ursachen: strukturelle Unterbesetzung, Unkontrollierbarkeit von sehr großen Anlagen, aber auch ein mangelndes Problembewusstsein für Verstöße. Anders kann ich mir es nicht erklären, dass gravierende Missstände in einem Kuhstall in Demker und im Schlachtbetrieb im Schönhausener Ortsteil HohengöhrenDamm nicht aufgefallen sind. Hier bedarf es dringender Verbesserungen, über die wir im Landwirtschaftsausschuss beraten sollten.
Zur Finanzierung einer ausreichenden Personalausstattung sollte überlegt werden, inwieweit kostendeckende Gebühren bei gewerbsmäßigen Anlagen für die aufwendigen Erstkontrollen erhoben werden können, und eben nicht nur, wie es heute der Fall ist, für die Nachkontrollen.
Ich plädiere für verbindliche Tierschutzindikatoren, zum Beispiel in der Geflügelhaltung. Es geht darum, dass sich die Tierhalter auch die Flügelbrüche anschauen, damit wir eine Standardisierung für die Eigenkontrollen bei den Tierhaltern haben. Eine Vereinheitlichung hätte den Vorteil, dass sich die Betriebe untereinander auch Empfehlungen geben könnten und dass die Kontrollen der Veterinärbehörden erleichtert werden; denn sie schauen sich auch immer die Ergebnisse der Eigenkontrollen an.
Weiterhin ist es sinnvoll - die Frau Ministerin hat es schon gesagt -, wenn die Nutzung der bereits vorhandenen Daten, also der Daten, die von den Tierhaltern, aber auch von den Behörden und auch von den Schlachthöfen erhoben werden, zum besseren Austausch von Informationen zu tierschutzrelevanten Problemen verwendet werden könnten. Es ist beispielsweise schon jetzt üblich, dass die Schlachthöfe die Häufigkeit von Fußballenentzündungen an die Tierhalter zur Nachsteuerung zurückmelden.
Was ist schon passiert? - Es gibt im Ministerium ein interdisziplinäres Kontrollteam, das die Veterinärbehörden bei den Kontrollen begleitet, die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte berät und auch den Tierhaltern Verbesserungsempfehlungen gibt. Zudem wir haben im Landeshaushalt einen Schulungsposten für Bestandstierärztinnen eingestellt, damit sie die Betriebe besser zur Realisierung von mehr Tierwohl, mehr Tierschutz und mehr Tiergesundheit beraten. Und das ist gut so.
Wir sollten uns im Ausschuss darüber unterhalten, was wir noch mehr machen können; denn dem Tierschutz muss Geltung verschafft werden.
Frau Frederking, wenn Sie fertig sind, möchte ich Ihnen sagen: Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Erst einmal vielen Dank, Frau Frederking. Vieles von dem, was Sie gerade lobend erwähnt haben und was Sie selbst fordern, steht übrigens in unserem Antrag. Deshalb wäre es eigentlich möglich gewesen, das, was Sie nicht wollen, mit einem Änderungsantrag zu modifizieren, sodass wir heute einen Beschluss hätten fassen können. Aber gut, dann diskutieren wir darüber halt im Ausschuss. Meine Frage ist nur: Kann ich von der Koalition erwarten, dass im Ausschuss noch etwas vorgelegt wird?
Ich meine, Sie loben unsere Lösungsansätze. Aber ich sehe keinen Alternativantrag oder Änderungsantrag der Kenia-Koalition. Also kommen wir wieder nicht voran. Oder wie ist Ihr Plan, um politisch-parlamentarisch in dem Bereich endlich einmal in die Puschen zu kommen?