Dietmar Krause

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ hat mit dem Beschluss des Landtages vom 24. August 2017 den Auftrag erhalten, unter Einbeziehung von Sachverständigen Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die als Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen soll.

Der Entwurf des Zwischenberichts der Koalitionsfraktionen für den Zeitraum vom Mai bis zum Dezember 2018 lag bereits in der Sitzung der Enquete-Kommission am 10. Dezember 2018 vor. Wir haben in unseren Berichtsentwurf die wesentliche Beratung insbesondere mit dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz zusammengefasst.

Ergebnis ist: Die Anzahl der Linksextremisten ist in den vergangenen Jahren auf einem konstanten Niveau geblieben. Zudem stellt die EnqueteKommission fest, dass die zuständigen Behörden, insbesondere der Verfassungsschutz und der Polizeiliche Staatsschutz, ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend in der Lage sind, den Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat durch linksextremistische Akteure wirksam zu begegnen.

Es entspricht auch der Meinung der CDU-Fraktion, dass weder links noch rechts oder religiös motivierter Extremismus in unserem Land eine Chance haben darf.

Die Details können dem Bericht entnommen werden. Der Entwurf der Kenia-Koalition wurde mit 8 : 2 : 1 Stimmen beschlossen.

Darüber, warum der Bericht seit knapp zwei Jahren nicht im Landtag behandelt worden ist, hat der Kollege Herr Dr. Grube im Oktober 2020 während der Aktuellen Debatte zu diesem Thema ausführlich gesprochen.

Das Minderheitsvotum der AfD-Fraktion, das Bestandteil des Berichtes ist, enthält Klarnamen und behandelt Themen, die nicht Beratungsinhalt und Gegenstand der Diskussionen in der EnqueteKommission gewesen sind. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sieht diese Vorgehensweise sehr skeptisch. Die Zustimmung zu dem Bericht

wurde gegeben mit der Bitte, das Minderheitsvotum an die empfohlenen rechtlichen Standards anzupassen. Das ist nicht erfolgt. Dennoch hat der Ausschussvorsitzende den Zwischenbericht auf die Tagesordnung für die heutige Sitzung des Landtages gesetzt. Vertrauensvolle Parlamentsarbeit sieht anders aus.

Wir als CDU-Fraktion haben weiterhin Zweifel daran, dass die inhaltliche Darstellung der abweichenden Stellungnahme der AfD-Fraktion rechtmäßig ist. Diesem Punkt werden wir in dem Abschlussbericht Rechnung tragen, bevor wir eine Abstimmung darüber durchführen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kohl, es ist nun einmal so, dass das heute auf der Tagesordnung gestanden hat.

- Es ist irgendwie - - Ich weiß nicht.

Sie haben natürlich das Recht, das mit auf die Tagesordnung zu setzen, deshalb ist das heute mit drauf.

Ich habe meine Meinung dazu gesagt - fertig. Punkt.

Vier Minuten habe ich noch.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute einmal mit einem Zitat beginnen:

„Die religiöse Ehrfurcht vor dem, was unter uns ist, umfasst natürlich auch die Tierwelt und legt den Menschen die Pflicht auf, die unter ihm entstehenden Geschöpfe zu ehren und zu schonen.“

Das ist von Johann Wolfgang von Goethe.

Jedes höher entwickelte Tier hat seinen Eigenwert, der zu dessen besonderer Schutzwürdigkeit führt und den Menschen eine hohe Verantwortung abfordert. Die Versorgungskette vom Stall bis auf den Teller muss dabei in Zukunft verstärkt in den Fokus genommen und dem Wert des Tieres durch mehr Tierwohl und Stallumbauten Rechnung getragen werden. Dieser Mehraufwand ist nicht kostenlos. Aufgabe der Politik muss es daher sein, dem Verbraucher bewusst zu machen, dass ein erhöhter Preis für das Nahrungsmittel Fleisch Ausdruck von Tierwohl, Nachhaltigkeit, einer fairen Wertschöpfungskette, angemessenen Sozialstandards und Wertschätzung des Lebensmittels Fleisch ist.

Handelsketten stehen in einem ruinösen Preiskampf gegen ihre jeweilige Konkurrenz. Es findet ein Konzentrationsprozess sowohl bei den Handelsketten als auch bei den Erzeugern statt. Über die damit einhergehende geballte Einkaufsmacht üben sie über die Einkaufspreise einen Preisdruck auf die Erzeuger aus. Bei dem Erzeuger, dem Bauern in der Landwirtschaft, kommt hingegen nicht das an, was er zur Deckung aller Kosten und zur Ermöglichung eines alle Seiten zufriedenstellenden Zustandes benötigt. Daher ist eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland erforderlich.

Notwendig sind mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst sind oft zu billig. Dazu liegen mittlerweile Vorschläge auf dem Tisch. Eine Kommission unter Leitung des früheren CDU-Bundesagrarministers Jochen Borchert legte im Februar dieses Jahres Empfehlungen vor, um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. So wird unter an

derem vorgeschlagen, den Tieren mehr Platz im Stall zu lassen und Kontakt zum Außenklima zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist die Freilandhaltung als Allererstes zu nennen, worauf auch ich immer einen großen Wert lege, gerade in der Gänsehaltung.

Zur Finanzierung schlägt die Kommission eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vor, die aber mit Blick auf Haushalte mit geringen Einkommen sozialpolitisch flankiert werden sollte.

Die anfallenden Umbau- und Haltungskosten können auch durch eine Verbrauchersteuer finanziert werden. Das Expertengremium schlug Aufpreise - Frau Frederking hat dies vorhin schon erwähnt - von 40 Cent pro Kilo Fleisch, 2 Cent pro Liter Milch und Kilo Ei sowie 15 Cent pro Kilo Butter und Käse vor. Einer Tierwohlabgabe ist auch deswegen zuzustimmen, um bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sagte: Auch für die Verbraucher wird sich etwas ändern müssen. Dabei soll Fleisch kein Luxusprodukt für Reiche werden, aber auch keine Alltagsramschware.

Faire Preise und Förderungen ermöglichen Landwirten Stallumbauten. Wenn aber Fleischindustrie und Handel immer stärker auf den Preis drücken, dann schaffen das die Tierhalter nicht. Deshalb gilt es, den Landwirten zu helfen, damit sie die Kosten für Stallumbauten stemmen können. Dabei ist zu betonen, dass Fleisch keine billige Ramschware sein darf. Darunter haben Tiere, Landwirte und auch die Arbeiter im Schlachthof zu leiden.

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind eine große Chance für mehr Tierwohl und Verbrauchervertrauen in die Landwirtschaft. Verbraucher tierischer Lebensmittel zeigen immer mehr Interesse dafür, wie Tiere gehalten werden, von denen die Lebensmittel stammen. Folglich ist es notwendig, die Haltungssysteme für landwirtschaftliche Nutztiere auch auf Tiergerechtheit hin zu überprüfen, einerseits um das Einhalten der gesetzlichen Vorschriften nachzuprüfen, andererseits um dem Verbraucher das Vertrauen in tierisch erzeugte Lebensmittel geben zu können.

Als Zielsetzung ist die Beurteilung von Haltungssystemen mithilfe von Tiergerechtheitsindizes - TGI - über die gesetzlichen Haltungsvorschriften hinaus benannt, die den Grad der Tiergerechtigkeit überprüft.

Die in einem Pilotprojekt durchgeführte Bewertung der Tiergerechtigkeit ist eine Methode, um Handlungssysteme ganzheitlich zu beurteilen. Dabei werden einzelne Funktionsbereiche eines Stalles

nach baulicher Ausführung, Verhalten, Sauberkeit und Hygiene mithilfe von Checklisten bewertet.

Ich habe jetzt noch ein bisschen mehr, Frau Präsidentin. Aber ich sehe, meine Redezeit - -

Sie ist zu Ende.

Ich möchte mit einem Zitat, weil ich damit angefangen habe, auch enden.

„Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, welches DIE LINKE heute mit Ihrem Antrag abhandelt, hat uns hier im Landtag bisher noch nicht beschäftigt. Zumindest habe ich den zurückliegenden Tagen in viele fragende Gesichter geschaut.

Bund und Länder fördern gemeinsam über das sogenannte Aufstiegsfortbildungsförderungsge

setz, AFBG. Dieses Gesetz erlaubt es jedem Bürger, sich im Rahmen seiner Tätigkeiten für eine Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu bewerben. Vielen von uns ist das AFBG als Meister-BAföG bekannt. Das AFBG dient der Unterstützung sowie der Erweiterung der beruflichen Qualifikation und soll bei den Fachkräften die Motivation zur Fortbildung stärken. Im Rahmen der Aufstiegsfortbildung besteht für deren Teilnehmer die Möglichkeit, eine staatliche Förderung zu erhalten. Die Grundvoraussetzung, um diese Förderung in Anspruch nehmen zu können, ist eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf.

Inzwischen wird das Gesetz zum vierten Mal novelliert. Dies dürfte auch der Grund für den Antrag der Fraktion der LINKEN heute hier im Plenum sein. Der Bund plant, dieses veränderte Gesetz im Sommer 2020 in Kraft zu setzen. Man will zusätzliche Mittel und dann insgesamt 350 Millionen € zur Verfügung stellen. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Auch begrüßen wir, dass die Stoßrichtung des Gesetzes auch die Aufstiegschancen

von Arbeitnehmern mit Familien sowie von Angehörigen der sozialen Berufe im Blick hat.

Zentrale Elemente des neuen Gesetzes sind ferner die Anhebung der Zuschussanteile sowie die Verringerung der Darlehensanteile für Interessenten. So sollen der bisherige Unterhaltsbeitrag zu einem Vorschuss ausgebaut und der Maßnahmenbeitrag inklusive des Meisterprüfungsstückes auf 50 % angehoben werden.

Meine Fraktion steht seit jeher für die Förderung des Handwerks. Die in Sachsen-Anhalt erfolgreich eingeführte Meistergründungsprämie war eine Initiative der CDU. Aus diesem Grund freuen wir uns natürlich immer darüber, wenn das Handwerk und der Meisterberuf attraktiver werden. Weitere Förderziele sind fachschulische Maßnahmen sowie die Aufstiegsfortbildung bei Frauen und bei Angehörigen der sozialen Berufe. Inzwischen macht dieser Bereich unter den geförderten Bereichen bereits ein Drittel aus.

Zur Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll darüber hinaus das Förderangebot erweitert werden. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die vom Bund und von den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel für das Aufstiegs-BAföG bisher jährlich gesteigert worden sind. Dies ist ein deutliches Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung der beruflichen Qualifikation, der Weiterbildung, des Meisterberufs und nicht zuletzt auch der persönlichen Entwicklung der Arbeitnehmer in unseren Unternehmen.

DIE LINKE möchte eine rechtliche Klarstellung im novellierten Gesetz im Hinblick auf die Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern, und sie möchte,

dass alle Formen der Erzieherausbildung förderfähig werden. - An dieser Stelle - Frau Hohmann, das gebe ich gern zu - bin ich etwas überfragt. Es gibt bereits das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“, das genau Ihren formulierten Anspruch zum Ziel hat, nämlich den Beruf attraktiver zu machen.

Sie haben es vorhin gesagt, Frau Präsidentin. Es sind die drei Minuten, die uns hier ein bisschen -

Ich bitte um die Überweisung des Antrages an den Wirtschaftsausschuss, den Sozialausschuss und den Bildungsausschuss. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es jetzt natürlich schwer, nachdem so viele Dinge hier schon ausgeführt worden sind, noch ein paar Anmerkungen zu machen.

- Nein, Herr Striegel, ein paar Dinge möchte ich schon noch loswerden.

Zum Antrag der AfD-Fraktion gibt es nicht viel zu sagen, außer dass er abzulehnen ist. Über den Antrag - das haben wir heute gehört - wurde auch nicht allzu viel debattiert. Es wurde ziemlich weit ausgeholt. Auch das Thema Geschäftsordnung hat der Kollege Erben bereits in die Debatte eingebracht.

Lassen Sie mich noch etwas zur letzten Sitzung sagen. Dort wurde vonseiten der Koalition sehr deutlich gemacht, dass die von der Fraktion der AfD auf die Tagesordnung gesetzten Anträge mit dem eigentlichen Gegenstand der Enquete-Kommission nichts zu tun haben. Denn wir befassen uns mit dem Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

Wie wir gehört haben, war es ein gutes Dutzend Linksextreme, die in Hamburg dabei gewesen sind. Das müssten dann die Kollegen dort entscheiden.

Herr Roi, da zum jetzigen Zeitpunkt Ermittlungsverfahren laufen und noch nicht abgeschlossen sind, ist es natürlich für uns in der Enquete-Kommission ziemlich schwierig zu handeln. Wir haben keinerlei fundierte Ergebnisse, da das alles noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb können wir jetzt nicht eingreifen.

Wir haben klar formuliert, dass wir uns in der Enquete-Kommission am jährlichen Verfassungs

schutzbericht abarbeiten, um den Linksextremismus im Land zu beleuchten, und nicht an den Dingen, die Sie vermeintlich für Linksextremismus halten. Das haben wir mit allen Fraktionen so besprochen. Das wurde auch so als Arbeitsplan für die Enquete-Kommission festgelegt.

Ich habe Vertrauen in unsere Behörden. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Bevor ich jedoch zum Ende komme, möchte ich noch sagen: Wenn Unterlagen mit mehr als 100 Seiten kurz vor Beginn der Sitzung eingereicht werden, dann ist es für uns etwas schwierig, noch in derselben Sitzung darauf zu reagieren. - Vielen Dank, meine Damen und Herren, das war es.

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht einen verlegen, dass wir uns hier mit dem Tierschutz befassen müssen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Der Tierschutz ist uns sehr wichtig. Verlegen macht mich die Tatsache, dass sich trotz Kontrollen, Richtlinien und Gesetzen in den letzten Monaten die Berichte über gravierende Verstöße gegen den Tierschutz häufen, insbesondere von bestimmten schwarzen Schafen, die es unter den vielen redlichen Tierhaltern noch immer gibt.

Tierwohl und Tierschutz werden mit unglaublicher Rücksichtslosigkeit mit Füßen getreten. Der schlechte Umgang mit Tieren zeugt vom Verlust jeglichen Mitgefühls.

Die CDU hat sich immer für den Tierschutz stark gemacht. Wir sind allerdings nicht mehr bereit, uns in die Ecke derjenigen stellen zu lassen, denen der Tierschutz egal ist. Wir sind noch immer die Partei des ländlichen Raumes und damit derjenigen, die unsere Nutztiere halten und die dadurch in einer bestimmten Weise Verantwortung tragen.

Den Tierschutz stetig zu verbessern und weiterzuentwickeln ist eine große Herausforderung.

Transparenz in allen Teilen der Veredelungskette ist für eine gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Nutztierhaltung von großer Bedeutung. Tierschutz hört nicht im Stall auf und ist kontinuierlich auf der Grundlage der Erkenntnisse der Wissenschaft weiterzuentwickeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nutztierhaltende Betriebe stehen bei Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen im Fokus. Durch Stalleinbrüche wird nicht nur Hausfriedensbruch betrieben, häufig erfolgt in den sozialen Medien sowie in der öffentlichen Berichterstattung eine Vorverurteilung.

Aufgrund der Diffamierung durch häufig haltlose Vorwürfe werden die Familien der Betriebsinhaber massiven Anfeindungen ausgesetzt. Daher muss auch der Schutz vor Hausfriedensbruch verbessert werden, um Stalleinbrüche als Strafbestand besser verfolgen und damit den unsäglichen und unsachlichen sowie ideologisch geprägten Diffamierungskampagnen entgegentreten zu können.

Ich bitte um Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss, um über all die von mir genannten Aspekte zu diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute erneut über die Direktvermarktung und damit gleichzeitig über die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wieso sage ich „erneut“? - Weil wir uns gerade erst im AprilPlenum mit der Wertschöpfungsstrategie für den ländlichen Raum beschäftigt haben. Ebenso haben wir uns als Landwirtschaftsausschuss mit der Direktvermarktung, speziell mit der Agrarmarketinggesellschaft, und der Landtagskantine beschäftigt.

Diese drei Themen wurden von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Daher war von vornherein schon klar, dass wir zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Direktvermarktung stärken - Politik muss Vorbild sein!“ einen Alternativantrag formulieren werden.

Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sieht die Stärkung der Agrarmarketinggesellschaft so

wie die Unterstützung der Direktvermarkter vor. Der Aufbau eines starken und selbsttragenden Netzes an Direktvermarktern benötigt am Anfang eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle und auch eine Vermittlungsstelle.

Die Agrarmarketinggesellschaft kann beim Aufbau von Vertriebsstrukturen und Vertriebsaktivitäten eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Des Weiteren kann dadurch eine Bündelung der einzelnen regionalen Produkte erfolgen, da nicht jeder Direktvermarkter viele verschiedene Produkte produzieren und vertreiben kann.

Die Herstellung regionaler Produkte durch Direktvermarkter soll natürlich nach hohen hygienischen Standards erfolgen. Dennoch sollten Maßnahmen ergriffen werden, die es den Direktvermarktern erleichtern, diese einzuhalten.

Ich rede nicht von einer rigorosen Aufweichung oder Aussetzung der hygienischen Standards; das muss deutlich gesagt werden. Wir müssen vielmehr mit Beratung und Hilfen die Einhaltung unkompliziert erreichen. Schön wäre natürlich, wenn die Auslegung der Hygienebestimmungen in den Landkreisen einheitlich wäre. Aber dieses sei nur am Rande erwähnt.

Wir beraten heute auch über die Kantinenrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Richtlinie ist fast 20 Jahre alt. Wir sollten diese Richtlinie vor allem dahin gehend bearbeiten, dass Produkte aus der Region angemessen Berücksichtigung finden. Wir haben viele regionale Produzenten, die sollten wir als Land auch unterstützen.

Da Sie mir in den letzten Minuten aufmerksam zugehört haben, haben Sie auch gemerkt, dass ich eindeutig um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen werbe. - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern“ verhandeln wir heute bereits zum zweiten Mal im Plenum.

Wie im Juni 2017 bereits erwähnt, begrüßen wir als CDU-Fraktion die Zusammenlegung der Schulobst- und Schulmilchprogramme der EU.

Wie wir mit der Großen Anfrage der AfD zum Gender Mainstreaming auch schwarz auf weiß erfahren haben, kommt dieses Programm sowohl weiblichen als auch männlichen Kindergartenkindern sowie den Schülerinnen und - glücklicherweise - auch den Schülern des Landes SachsenAnhalt zugute.

Diese Unterstützung durch das Land ist grundsätzlich wünschenswert und sollte entsprechend fortgesetzt werden. Was wir in der Umsetzung hingegen als schwierig empfinden, liebe Frau Eisenreich, ist die Auflage eines neuen Programms für die Einrichtung und Unterhaltung von Eigenversorgungseinrichtungen der Schulspeisung an Schulen. Dies wäre mit einem extremen finanziellen Aufwand verbunden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion sollte man allerdings nicht vergessen, dass es die Elternhäuser sind, die die ernährungsbezogene Bildung der Kinder federführend beeinflussen.

Eltern prägen das Essverhalten der Kinder durch das, was sie vorleben. Was bei ihnen nicht praktiziert wird, kann man in einem gut strukturierten Unterricht mit der Lehre von der Ernährung, der Zubereitung von Lebensmitteln und dem Bereitstellen von Nahrungsmitteln nicht auffangen.

Noch einmal zurück zu dem Antrag mit dem Titel „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern“. Der Antrag

wurde vor einem Dreivierteljahr in die verschiedenen Ausschüsse überwiesen und viel diskutiert. Alle beteiligten Ausschüsse, also federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mitberatend der Ausschuss für Bildung und Kultur sowie der Ausschuss für Finanzen, haben sich für den Antrag ausgesprochen. Die Diskussionspunkte aus den Ausschüssen kennen viele von Ihnen bereits, deshalb werde ich hier nicht alle wiederholen.

Die CDU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmen.

20 Sekunden sind schon weg. Aber na ja, mal sehen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“.

Ich möchte zunächst einige allgemeine Ausführungen zu diesem parlamentarischen Gremium tätigen. Die Väter des Grundgesetzes haben nach der Erfahrung von Kriegen und Diktatur eine Verfassungsordnung geschaffen, die eine erfolgreiche parlamentarische Demokratie hat entstehen lassen. Wir alle hier in diesem Haus sind Träger und müssen Verteidiger dieser parlamentarischen Demokratie sein.

Der Parlamentarismus mit seiner Spezialisierung und Arbeitsteilung unter den Abgeordneten hat sich bewährt. Dabei bilden die Ausschüsse und Gremien des Parlaments die Grundlage der parlamentarischen Arbeit.

Die Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente sehen zu Recht die Möglichkeit der Einrich

tung einer Enquete-Kommission vor. Auch unsere Geschäftsordnung benennt dies juristisch korrekt und in gebotener Kürze. Darin lautet es: Zur Vorbereitung von Entscheidungen für umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen.

Liest man in politikwissenschaftlichen Publikationen nach, dann findet sich dort eine etwas genauere Erklärung dieses parlamentarischen Gremiums.

Um nicht jetzt schon unter Generalverdacht zu geraten, zitiere ich aus den konsensualen Publikationen des Deutschen Bundestages. Darin heißt es:

„Manchmal reicht das Format der normalen Ausschüsse jedoch nicht aus, um die drängenden Fragen und Probleme der Republik angemessen zu beraten. Besonders dann, wenn das Thema nicht nur einen einzelnen politischen oder gesellschaftlichen Bereich berührt, sondern gleich mehrere. Deswegen hat das Parlament die Möglichkeit, einen besonderen Ausschuss, eine sogenannte Enquete-Kommission, einzusetzen, die sich über einen längeren Zeitraum intensiv und auch kontrovers mit einem Thema auseinandersetzen kann.

Die Kommission“

- so heißt es beim Deutschen Bundestag -

„soll alle verfügbaren Informationen zu einem Themenkomplex zusammentragen

und daraus eine gemeinsame Position erarbeiten, die“

- jetzt kommt das Entscheidende, meine Damen und Herren -

„hoffentlich auch von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann.

Am Ende seiner Arbeit verfasst das Gremium einen Abschlussbericht, über den das Parlament berät.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Einsetzung dieser Enquete-Kommission auf ein geteiltes Echo stößt, sind wir aufgrund des Antrages von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages verpflichtet, einen Einsetzungsbeschluss herbeizuführen. Als CDU haben wir uns der inneren Sicherheit verschrieben und sind gegen jegliche Form von Extremismus und eben auch gegen den Linksextremismus.

Wir stehen für eine sachorientierte Auseinandersetzung in der Enquete-Kommission. Innerhalb der CDU-Fraktion gab es eine intensive Diskussion und daher ist das Abstimmungsverhalten

freigegeben worden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer globalisierten Welt. Diese Welt wird kleiner, nicht räumlich, aber wirtschaftlich. Riesige Distanzen werden mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff zurückgelegt. Inzwischen gibt es zwischen den Kontinenten Warenströme und den Austausch von Gütern. Diese beinhalten natürlich auch landwirtschaftliche Produkte.

Dass wir einer globalisierten Welt leben, merken wir inzwischen nicht mehr nur daran, dass wir relativ frei durch die Welt reisen können. Wir merken es in unserem Umfeld, weil wir plötzlich mitten in Deutschland auf Tiere und Pflanzen stoßen, die hier nie heimisch waren bzw. die es ohne diesen Güteraustausch nie auf den europäischen Kontinent geschafft hätten.

An dieser Stelle beginnen die Probleme. Viele fremde Pflanzen und auch Tiere verhalten sich

invasiv oder haben keine natürlichen Feinde. Von den Schäden können zum Beispiel die Magdeburger ein Lied singen. Im Norden der Stadt finden wir den Asiatischen Laubholzbockkäfer, eine Art, die erst jüngst durch den von mir beschriebenen Welthandel nach Europa eingeschleppt wurde und die ganze Baumbestände in kurzer Zeit befällt und schwerstens schädigt.

Bekämpft werden kann er nur durch strikte Isolation. Sprich: Befallene Bäume müssen großflächig abgeholzt werden. Das Holz muss entsorgt werden. Natürlich blutet einem das Herz, wenn man alte Baumbestände fällen muss. Niemand macht das leichtfertig. Aber nicht zu handeln würde bedeuten, dass wir irgendwann nicht mehr Herr der Lage sind

und so ganze Landstriche der Gefahr eines Befalls aussetzen würden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vogelgrippevirus H5N1. Ich kann mich noch gut an die Hysterie um das Jahr 2004/2005 erinnern, als die Vogelgrippe plötzlich auch in Deutschland zu einem Medien beherrschenden Thema wurde.

Das Influenza-A-Virus an sich ist nicht neu. Es ist mindestens seit dem Ende der 50er-Jahre bekannt und brach in Großbritannien bereits nach 1990 auch in Europa erstmalig aus. Seinerzeit waren die Befallszenarien lokal begrenzt und die Wissenschaft maß diesen Vorgängen keine große Bedeutung bei.

Erst als 1997 die Erkrankungs- und Befallswelle in Asien drastisch zunahm, rückte das Ausmaß in das Bewusstsein zunächst der Wissenschaft und mit den ersten Todesfällen an Menschen auch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das H5N1-Virus ist ein hoch ansteckendes pathogenes Influenza-Virus, das zudem recht flexibel Mutationen eingehen kann. Das Risiko für den Menschen, an der Vogelgrippe zu erkranken, ist laut WHO relativ gering. Dennoch ist die Entwicklung für Wildtier- und Nutztierbestände gefährlich.

Das Friedrich-Loeffler-Institut ist in Deutschland die zentrale Anlaufstelle für den Umgang mit der Viruserkrankung. Von diesem Institut stammen auch die Richtlinien im Umgang mit den befallenen Beständen bzw. beim Auftreten von Vogelgrippe-Symptomen. Die oberste Priorität muss immer in der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung oder Pandemie liegen.

Auch wenn das Töten ganzer Bestände schmerzvoll ist und auch wenn viele Kleintierhalter nicht verstehen können, warum zum Beispiel eine Stallpflicht ausgesprochen wird, so muss man doch eingestehen, dass diese Methoden sehr wirkungsvoll sind.

Dass die Vogelgrippe regional auftritt, erleben wir inzwischen jährlich. Aber die Maßnahmen haben bisher eine nicht mehr zu beherrschende Pandemie erfolgreich verhindert.

Die CDU-Fraktion findet den Antrag der LINKEN recht populistisch, weil wir nicht davon ausgehen, dass DIE LINKE in Sachsen-Anhalt über andere Erkenntnisse als das weltweit renommierte Friedrich-Loeffler-Institut verfügt. Insofern hat die Landesregierung aus unserer Sicht richtig gehandelt und die nötigen Maßnahmen im Rahmen wissenschaftlicher Erkenntnisse eingeleitet.

Ich kann uns in dieser Frage nur warnen, leichtfertig geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Erkrankung aufs Spiel zu setzen, auch wenn das insbesondere für Kleintierhalter keine besonders schöne Situation ist. Deswegen sind wir uns darin einig, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

Wir haben in der Koalition einen Alternativantrag erstellt, der das Thema auf eine fundierte Ebene hebt. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.