Lassen Sie mich zum Abschluss auf Folgendes hinweisen: Wer die Fragen zur Energiewende ernsthaft ansprechen und diskutieren möchte, sollte dies im zuständigen Parlament tun. Das zuständige Parlament ist in Deutschland eindeutig der Deutsche Bundestag. Alle für die Klima- und Energiepolitik wesentlichen Entscheidungen werden im Deutschen Bundestag getroffen. Das gilt für das EEG ebenso wie für alle zentralen Beschlüsse zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.
Die AfD-Fraktion sollte sich also umgehend mit ihrer AfD-Bundestagsfraktion in Verbindung setzen und dort dafür sorgen, dass diese im Bundestag die aus der Sicht der AfD gebotenen Initiativen ergreift. - Herzlichen Dank
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine Fragen. - Somit steigen wir in die Debatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Büttner sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in SachsenAnhalt sind im besonderen Maße von der desaströsen Energiepolitik der etablierten Parteien betroffen.
Zum einen belasten die hohen Preise für Benzin und Diesel, die gerade in Sachsen-Anhalt mit seinen vielen Pendlern schwer zu Buche schlagen. Zum anderen belasten die hohen Strompreise im immer noch Niedriglohnland SachsenAnhalt schwer.
Deutschland ist mit Blick auf die Höhe der Strompreise mittlerweile Spitzenreiter in Europa. Wenn man sich die Zusammensetzung der Stromkosten anschaut, dann stellt man fest, dass der eigentliche Strompreis nur 25 % des Gesamtpreises ausmacht.
Der Rest der Kosten besteht aus Steuern, Netzentgelten und natürlich aus Umlagen, wie der EEG-Umlage. Dieser Zustand muss geändert werden.
Wenn wir wirklich etwas für die Bürger in unserem Land tun und ihre finanzielle Lage verbessern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Strom bezahlbar ist, meine Damen und Herren. Im Moment ist er leider für viele fast nicht mehr bezahlbar. Darum müssen wir die EEG-Förderung abschaffen.
Das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht zum Beispiel auch ein Teil der CDU so. Der Wirtschaftsrat der CDU hat auf seiner 16. Klausurtagung am 2. März 2018 zur Energie- und Umweltpolitik die künftige Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Förderung für neue Ökostromanlagen abzuschaffen. Dies gehört zum Forderungskatalog aus dem jüngsten zwölfseitigen Positionspapier mit dem Titel „Energie-Agenda 2030 - Die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovationen machen“.
Wenn einigen Abgeordneten der CDU-Fraktion dieses Papier nicht bekannt sein sollte, dann können Sie dieses Papier bei mir abholen - Sie wissen ja, wo ich sitze - und können es sich anschauen.
- Das funktioniert; dann wissen Sie ja, wovon ich rede. Dann verstehe ich allerdings nicht, warum Sie unserem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt haben. Das ist die Frage, die sich mir dabei stellt.
Damit habe ich alles gesagt. Ich bitte die CDU darum, in Zukunft in sich zu gehen und genauer darüber nachzudenken, wie sie bei solch wichtigen Dingen abstimmt, bei denen es um die Entlastung der Bürger geht. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Schumann für die CDUFraktion. Herr Schumann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, kurz EEG, gibt es seit dem Jahre 2000. Seitdem wurde es fünfmal novelliert. Trotz der wirklich auch erkennbaren Schwächen des EEG basieren die Gesetze zur Energiewende in mehr als 100 Ländern auf dem deutschen Vorreiter, dem deutschen Vorbild.
Dennoch können und sollten wir weiter dazulernen, zum Beispiel von unserem Nachbarn Dänemark. Dänemark setzte schon frühzeitig auf Windkraft und rüstet sukzessive Kohlekraftwerke auf Biomasse um. Dort werden insbesondere Pellets aus Holz zur Energiegewinnung eingesetzt. Außerdem ist Dänemark bekannt für große solarthermische Anlagen. Bekanntlich schickt die Sonne keine Rechnung.
Was ich mir vor dem Hintergrund des in den nächsten Jahrzehnten wohl unvermeidlichen Ausstieges aus der Braunkohle zwingend vorstelle, ist, dass keine sozialen Härten wie in den 90erJahren beim Kohleausstieg auftreten. Außerdem denke ich an die Schaffung von alternativen Industriearbeitsplätzen für die Regionen, an Renaturierungsmittel des Bundes für betroffene Regionen und an die Sicherung der Belieferung der Chemieindustrie mit dem Bodenschatz Braunkohle zur stofflichen Nutzung.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Braunkohle in der Chemieindustrie zur stofflichen Nutzung benötigt wird. Man müsste dann abwägen, in welcher Größenordnung das erforderlich ist, damit
nicht auch noch in der Chemieindustrie Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Das wäre die logische Konsequenz daraus.
Meine Damen und Herren! Fast 30 Jahre nach der politischen Wende leben heute in Mitteldeutschland ohne Berlin fast 13 Millionen Menschen; aber nicht einmal 4 % der Bundesbehörden sind hier angesiedelt. Jetzt mache ich einen Sprung in eine andere Richtung. Aber sie fragen sich, warum. Warum sind eigentlich so wenig Bundesbehörden hier und warum sind im Jahr 2018 noch so viele Bundesministerien in Bonn?
Wenn jährlich mit strukturpolitischer Begründung für Bundesbehörden in prosperierenden Regionen Millionen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, erwarten wir zu recht, dass beim Ausstieg aus der Kohleverstromung der Bund auch in erheblichem Maße einen Beitrag zum Strukturwandel in Mitteldeutschland leistet. Ich sage: erheblich, unverzüglich und konkret. Gemeint sind Forschungseinrichtungen, Bundeswehr und Ähnliches.
Meine Damen und Herren! Bitte folgen Sie dem Votum des Ausschusses und lehnen Sie den Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Schumann. Auch hierzu gibt es keine Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE ist das die Abg. Frau Eisenreich. Sie haben jetzt das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer bezahlbaren Strom als Gegensatz zur Energiewende sieht, hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir gegenwärtig stehen. Es ist bekannt, dass die antragstellende Fraktion den menschengemachten Klimawandel leugnet, obwohl gerade in diesem Jahr dessen Auswirkungen hier im Land in der Land- und Forstwirtschaft und in anderen Bereichen extrem spürbar sind.
Die AfD interessiert sich ernsthaft weder für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Bekanntlich tragen nicht die Verursacher die Kosten. Vielmehr müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie das soziale Sicherungssystem für Krankheitskosten und die Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden aufkommen. Hier seien nochmals - ich habe das schon in einer anderen Debatte gesagt - die Kosten für die Sanierung der Altlasten in der Lausitz und in Mitteldeutschland genannt. In den Jahren 2013 bis 2017 mussten
dafür 1,2 Milliarden € aufgewendet werden. Ich glaube, das ist Geld, das an anderen Stellen auch gut hätte gebraucht werden können.
Gleichzeitig werden mit einer solchen Debatte hier leichtfertig mehr als 23 000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel gesetzt. Das ist schon sehr bezeichnend und verantwortungslos.
Bezahlbarer Strom entsteht dann, wenn ungerechtfertigte Rabatte für energieintensive Großabnehmer endlich zugunsten der Allgemeinheit und damit der privaten Haushalte abgeschafft werden
und das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit echten Anreizen für den weiteren Ausbau insbesondere für Bürger- und genossenschaftliche Projekte ausgestaltet wird und die an der Strombörse gehandelten geringen Strompreise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht werden.
Andere Maßnahmen wurden in der Debatte bereits genannt. Da bleibt noch viel zu tun. Hierbei ist schließlich die Bundesregierung in der Pflicht - auch das wurde gesagt -, den Koalitionsvertrag umzusetzen und zum Beispiel die Sonderausschreibungen für Windenergie auf den Weg zu bringen.
Letztlich ist aber die Energieerzeugung nur ein Teil der Energiewende und der Fokus muss jetzt und künftig viel stärker auf die Bereiche Wärmeerzeugung und Verkehr gelegt werden. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun.
Anstelle einer Debatte zur Beendigung der Energiewende müssen wir ergebnisorientiert darüber diskutieren, wie die Klimaschutzziele erfüllt werden können, und zwar auf allen Ebenen, und wie dies vor allem auch sozialverträglich geschieht.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Beschlussempfehlung folgend werden wir den Ursprungsantrag zur Beendigung der Energiewende ablehnen; denn wir brauchen die erneuerbaren Energien für den Klimaschutz