Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Importen aus Krisengebieten und sichern letztendlich langfristig Bezahlbarkeit. Der Ursprungsantrag suggeriert, Strom sei nicht mehr bezahlbar. Doch richtig ist, Strom ist in der Regel bezahlbar und die erneuerbaren Energien sind Garanten für bezahlbaren Strom.
Seit einigen Jahren ist der Börsenstrompreis aufgrund des regenerativen Stroms massiv gesunken; denn in Zeiten hoher Nachfrage ist viel Sonnenenergie da und in diesen Zeiten müssen dann die teuren Spitzenlastkraftwerke nicht mehr angeschaltet werden.
Wir sagen, Strom muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Deshalb muss bei der Umsetzung der Energiewende auch ständig nachgesteuert werden. Ministerin Dalbert hat ausgeführt, dass aufgrund unserer Initiative, also der Initiative der Koalition, die Entgelte für die Übertragungsnetze bundesweit angeglichen werden. Das hat in Sachsen-Anhalt schon zur Senkung des Strompreises beigetragen.
Ich möchte noch einen Rückblick machen, weil es in der letzten Debatte sehr stark auch um die tatsächlichen Preise ging. Auch da muss man sich an Fakten orientieren. Die Strompreise sind in den vergangenen sechs Jahren bei gemittelter jährlicher Steigerung von 0,4 % kaum gestiegen. Das liegt unter der Inflationsrate. Die Stadtwerke Staßfurt und Wittenberg sowie die Energieversorgung Halle haben die Preise in diesem Jahr sogar gesenkt. Von einer Kostenexplosion, wie es im Ursprungsantrag steht, kann also gar keine Rede sein. Fakt ist: Die Strompreise sind in den letzten sechs Jahren stabil geblieben.
Es bringt nichts, Phantomdebatten zu führen. Wer die Energiewende diffamiert ignoriert Probleme, allen voran die dramatischen Folgen und Kosten der Klimakatastrophe. Das ist unverantwortlich; denn das geht zulasten der Menschen.
Wir sollten begreifen, dass mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz das größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht wurde. Die Energiewende muss auch wieder mehr Schwung bekommen. Sie hat Zustimmungsraten, von denen andere Infrastrukturprojekte nur träumen können.
Natürlich brauchen wir auch eine Weiterentwicklung. So muss die Vermarktung von Ökostrom auch außerhalb des EEG gut möglich werden. Man könnte versuchen, Ökostrom von der Stromsteuer zu entlasten und nur noch CO2-trächtige
fossile Energien besteuern oder eine CO2-Bepreisung für alle Energieträger vorsehen. Das könnte die Weichen richtig stellen, um die Marktdurchdringung für die erneuerbaren Energien voranzubringen.
Nein, Sie waren nicht pünktlich; denn Sie haben die Zeit etwas überzogen. Aber okay, damit ist das erledigt. Es gibt eine Nachfrage. Da können Sie vielleicht wieder etwas gutmachen. Die Abg. Frau Funke hat eine Frage. - Bitte, Frau Funke.
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine Nachfrage. Sie sprachen von den Grundlastwerken, die quasi nicht mehr angestellt werden müssten.
Sie sprachen also von Spitzenlastkraftwerken, die nicht mehr angestellt werden müssten. Was machen Sie aber, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht und wir logischerweise auch noch keine Speichermöglichkeiten haben, die den Strom speichern können, der von den erneuerbaren Energien erzeugt wird?
Als Zweites: Auch die Elektromobilität geht logischerweise mit den erneuerbaren Energien einher. Sie sprachen davon, dass es ressourcenschonender werden muss usw. Wenn wir aber Batterien haben, für die wir Kobalt und Lithium benötigen, dann frage ich Sie: Wo wollen Sie das hernehmen? Sie wissen genau, dass diese Ressourcen endlich sind.
Ich fange mit dem Letzten an, Elektromobilität und damit verbunden die Batterien. Diese müssen natürlich so entwickelt werden, dass sie recycelbar sind. Das muss erforscht werden und da muss es hingehen, ganz klar.
Zu Ihrer Frage nach der Versorgung in der sogenannten Dunkelflaute - das haben Sie hier im Parlament schon öfter angesprochen -: Natürlich gibt es Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu speichern. Es gibt Möglichkeiten, erneuerbare Energien auch für einen langen Zeitraum zu speichern, aus dem dann ausgespeichert werden muss, beispielsweise Wasserstoff in Kavernen oder so, wie es die Stadtwerke in Halle machen. Die speichern den Strom in Wasser. Sie erwärmen Wasser und mit dem warmen Wasser - ich weiß die Zahl jetzt nicht mehr auswendig, ich glaube, das geht über einen ziemlich langen Zeitraum von sogar fünf Tagen - können die Stadtwerke Halle damit die Wärmeversorgung übernehmen. Es gibt also vielfältige Möglichkeiten der Speicherung.
Frau Abg. Funke, Sie haben noch eine kurze Nachfrage. Bitte halten Sie immer im Blick, dass das hier eine Dreiminutendebatte ist. Wir sollten nicht eine Fünfminutendebatte daraus machen. - Bitte.
Frau Frederking, lassen Sie bitte erst einmal die Nachfrage zu und dann können Sie antworten. - Bitte, Frau Funke.
Es gibt eine weitere Nachfrage. Der Abg. Herr Raue möchte noch eine Frage stellen. - Herr Raue, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.
Frau Frederking, welchen Vorteil für die privaten Haushalte in Deutschland hat denn das Sinken des Börsenstrompreises gebracht? - In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland der durchschnittliche Strompreis für Kunden um knapp 40 %. Das ist keine Zahl von mir; das sind Zahlen aus der EU-Statistik. Die können Sie nachlesen; die lege ich Ihnen auch vor. Das heißt, wir in Deutschland zahlen durchschnittlich 30 Cent und unsere Freunde in Frankreich und in allen anderen europäischen Staaten außer in Dänemark zahlen teilweise deutlich weniger bis hin zur Hälfte. Also: Welchen Vorteil hat der von Ihnen beschriebene geringere Börsenstrompreis jetzt für die privaten Haushalte, für die Bürger, für Ihre Wähler?
Der Strompreis setzt sich ja aus verschiedenen Teilen zusammen. Da sind die Netznutzungsentgelte, da sind die Stromgestehungskosten und Steuern, wie die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer, und natürlich die EEG-Umlage. Der Börsenstrompreis ist in den letzten Jahren gesunken.
In der Summe ist der Börsenstrompreis - ich sage das, weil Sie in Ihrem Antrag auf die EEG-Umlage abzielen - gleich geblieben. Das heißt, die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage ist in den letzten Jahren gleich geblieben und zum Teil auch gesunken. Das führt dazu - ich habe das einmal mitgebracht -,
Herr Raue, ich möchte Sie jetzt wirklich bitten! Wir hatten gesagt, bei einer Dreiminutendebatte dürfen und sollten wir das Instrument der Nachfragen nicht ausdehnen. Wenn Sie eine Nachfrage haben, dann bitte ganz kurz und nicht vorher noch erläutern. Also eine kurze Frage noch und dann ist aber auch wirklich Ende.
Frau Frederking, es geht ja um die EU-Statistik, die ich zitiert habe. Die sagt aus, in den letzten zehn Jahren ist der Strompreis um 40 % gestiegen. Sie stellen es hier dar, als wäre es für die Menschen gar nicht teurer geworden und es hätte sozusagen - -