Was mit Augenmaß für Karlsruher Richter gilt, sollte auch in Sachsen-Anhalt kein Hexenwerk sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich eine wirksame Abklingzeit für Ministerinnen und Minister. Das sollten wir angehen.
Ich meine, dass man da gut handwerklich arbeiten kann. Deswegen bin ich mit meiner Fraktion auch dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und dort darüber weiter zu diskutieren. Vielleicht kommen wir am Ende tatsächlich zu einer guten Lösung, die Vorschläge von Ihnen aufgreift, aber auch die Schwierigkeiten in den Blick nimmt, die bislang mit entsprechenden Änderungen von Ministergesetzen aufgetreten sind. Das Thema ist angesprochen worden. Nicht alle erweisen sich bisher als wirksam.
Einen letzten Satz möchte ich der AfD-Fraktion gönnen. Die Unterstellung, die Sie hier in den Raum stellen, dass Politikerinnen und Politiker,
Ministerinnen und Minister Sozialschmarotzer seien, in diese Nähe gerückt zu werden, weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Was Sie hier versuchen, ist infam. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Der nächste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Szarata. Sie haben das Wort, Herr Szarata.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Statt sich mit den wirklichen Problemen unserer Bürger im Land zu beschäftigen - für die will ja gerade DIE LINKE der Anwalt sein -, beschäftigen wir uns mal wieder mit uns selbst.
Dass die CDU keine Notwendigkeit für die Einführung einer Karenzzeit sieht, hat unser Ministerpräsident bereits im Dezember klargestellt. Da sich aber insbesondere unser sonst so Freiheit und Selbstbestimmtheit liebender Koalitionspartner, der uns noch am Wochenende davor warnte, mit den „politischen Rändern“ gemeinsam abzustimmen, für diese Karenzzeit starkmacht, möchten wir eine Überweisung in die Ausschüsse natürlich nicht verhindern.
Ich kann es Ihnen aber leider nicht ersparen, meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass gerade jetzt, nach mehr als 25 Jahren demokratischen exekutiven Handelns in SachsenAnhalt, ein solcher Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden soll, gerade in einer Zeit - jetzt kommen wir mal zu des Pudels Kern -, in der Vermittlung beim Seilbahnprojekt in Schierke wichtiger denn je ist und sich ein ehemaliger Minister einbringt, und das - ich betone das - unentgeltlich, und dadurch hoffentlich dazu beitragen kann, dass eine Lösung bei diesem festgefahrenen Projekt zu finden ist; denn es ist den Wählern nicht mehr zu vermitteln, warum wir in Sachen Seilbahn Schierke nicht zu einem guten Kompromiss kommen.
Mit diesem Gesetz wird nun durch die Hintertür versucht, auch die letzten gut gemeinten Vermittlungsversuche zu diskreditieren, auch wenn sie nicht mehr für Herrn Möllring gelten werden.
Nun gut, ich konstatiere: Einen wirklichen Grund für die Änderung des Ministergesetzes gibt es nicht, wobei der Hintergrund uns allen aber be
wusst ist. So nimmt man halt eine trendige Debatte auf, weil man am Infostand von Transparency International am Magdeburger Hauptbahnhof ein paar Floskeln aufgeschnappt hat und gut ist‘s.
Meiner Meinung nach ist eher die Geschlossenheit des politischen Zirkels für Außenstehende aus anderen Lebensbereichen, zum Beispiel der Wirtschaft, ein großes Problem. Die vorgeschlagene Karenzzeit verfestigt dieses Problem noch.
Wir machen Politik unattraktiv für Entscheidungsträger, die sich vorstellen können, für den Zeitraum einer oder mehrerer Wahlperioden ihr Wissen und auch ihre Erfahrungen eben nicht nur zum Wohl ihres eigenen Unternehmens, sondern auch zum Wohle Sachsen-Anhalts einzusetzen. Es werden schon vor Amtsantritt jedem Regierungsmitglied zumindest zweifelhafte Absichten unterstellt. Wir verprellen dadurch erhebliches Potenzial, neue Ideen, andere Blickwinkel auf politische Probleme und dringend benötigte Fähigkeiten für unseren zukünftigen Staatsapparat.
Um weiterhin die besten Köpfe für die Regierung unseres Landes zu gewinnen, sollten wir endlich anfangen, nicht nur über Hindernisse zu sprechen, sondern sollten endlich auch über Wege debattieren, wie wir Hürden abbauen können.
Herr Szarata, drei Dinge. Zum einen - ich fange mit dem Letzten an -: Ich muss, ehrlich gesagt, gestehen, Sie sind mir im Finanzausschuss bisher nicht durch Diskussionsfreude aufgefallen; daher bin ich sehr auf Ihren Diskussionbeitrag gespannt. Zum anderen sagten Sie ja, dass wir diese klugen Köpfe hier brauchen, dass diese Regelung gar nicht nötig wäre und dass wir hier böse Dinge unterstellen würden.
Ich bin irritiert, weil Sie dann auch Ihrem Bundesinnenminister misstrauen; denn der hat das Gesetz auf der Bundesebene eingebracht. Das fin
Das war eine Kurzintervention, keine Frage. Sie müssen darauf nicht antworten, können aber erwidern.
Ja, ich ahnte schon, dass das kommt, weil Sie unseren Innenminister so gelobt haben, was mich persönlich freut. Ich muss sagen: Nicht alles, was im Bund richtig und gut ist, muss auch für Sachsen-Anhalt sofort richtig und gut sein.
Ich meine, sonst könnten wir das Parlament hier auflösen, machen die Einheitsfront und dann ist es gut.
Vielen Dank, Herr Szarata. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit kommen wir zur letzten Debattenrednerin. Frau Heiß hat noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. - Sie verzichtet darauf.
Ich habe Signale von Ihnen erhalten, dass Sie den Gesetzentwurf überweisen möchten, und zwar zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Ist das korrekt? - Ja; ich sehe Kopfnicken.
Dann lasse ich nunmehr hierüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern
Berichterstatterin ist die Abg. Frau Prof. Dr. KolbJanssen. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/60 - Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern - in der 5. Sitzung am 2. Juni 2016 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.
Das Ziel des Antrages war es, eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 % zu gewährleisten sowie zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschulung von Kindern mit Migrationshintergrund personell abzusichern. Auch sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Ausschreibungspraxis zu flexibilisieren, ein Konzept für Seiteneinsteiger zu entwickeln und die Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeitern entsprechend der Koalitionsvereinbarung zu erreichen.
Bereits in der konstituierenden Sitzung am 10. Juni 2016 verständigte sich der Ausschuss für Bildung und Kultur darauf, den Antrag in seiner nächsten Sitzung inhaltlich zu behandeln. So fand die erste inhaltliche Beratung hierzu in der 2. Sitzung des Ausschusses am 17. Juni 2016 statt.