Nach der Berichterstattung durch die Landesregierung verständigte sich der Ausschuss darauf, das Thema in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Diese Beratung fand in der 3. Sitzung am 16. September 2016 statt. Der Ausschuss nahm hier auch die Berichterstattung des Landesschulamtes zur aktuellen Ausschreibungsrunde entgegen und beschloss, sich in der Sitzung am 11. November 2016 erneut über den aktuellen Sachstand unterrichten zu lassen.
Zu dieser Beratung legte die Fraktion DIE LINKE bereits einen Beschlussvorschlag vor. Der Ausschuss verständigte sich jedoch darauf, in dieser Sitzung keine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, und vertagte die Beratung.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 legte das Ministerium für Bildung dem Ausschuss ein Konzept für den Seiteneinstieg in den Schuldienst und den Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst vor. Dies nahm der Ausschuss zur Grundlage, um in der 11. Sitzung am 24. März 2017 erneut über den Antrag zu beraten. In Ergänzung der Berichterstattung der Landesregierung wurden Zahlen zu den Seiten- und Quereinsteigern erbeten. Diese legte das Ministerium am 20. April 2017 vor.
In der 13. Sitzung am 9. Juni 2017 nahm der Ausschuss erneut eine Berichterstattung des Landesschulamtes entgegen und verständigte sich darauf, das Thema im Jahr 2017 erneut aufzurufen.
Da nunmehr das neue Schuljahr bereits begonnen hatte, kam der Ausschuss in seiner Sitzung am 11. August 2017 überein, erst eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, wenn belastbare Informationen zur Unterrichtsversorgung im aktuellen Schuljahr vorliegen.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen musste daraufhin seine geplante erste Beratung in der 25. Sitzung am 16. August 2017 aufgrund der nicht vorliegenden vorläufigen Beschlussempfehlung verschieben.
Am 12. und 14. September 2017 legte das Ministerium die aktuellen Daten zur Unterrichtsversorgung vor, welche als Grundlage für die Beratung am 15. September 2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur dienten.
Die Koalitionsfraktionen sprachen sich in dieser Sitzung gegen die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung aus und baten um die Anpassung des vorliegenden Beschlussvorschlages der Fraktion DIE LINKE.
Dieser aktualisierte Beschlussvorschlag sowie eine weitere schriftliche Berichterstattung des Ministeriums für Bildung dienten als Grundlage für eine erneute Beratung am 13. Oktober 2017. Außerdem wurde in dieser Sitzung von den Koalitionsfraktionen ein Beschlussvorschlag als Tischvorlage verteilt.
Während im Ergebnis der Beratungen der Beschlussvorschlag der LINKEN bei 2 : 9 : 0 Stimmen abgelehnt wurde, fand der Vorschlag der Koalition mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Mehrheit.
Diese vorläufige Beschlussempfehlung wurde an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen übermittelt, welcher am 26. September 2017 die Beratung verschob und diese gemeinsam mit der Volksinitiative in der 30. Sitzung am 12. Dezem
ber 2017 durchführte. Der Ausschuss für Finanzen schloss sich im Ergebnis der Beratung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 1 Stimmen an.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitete auf dieser Grundlage in der 19. Sitzung am 12. Januar 2018 mit 6 : 2 : 2 Stimmen eine Beschlussempfehlung an den Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung und Kultur bittet Sie daher um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/2327 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen für ihre Ausführungen. - Wir treten in die Debatte ein. Je Fraktion sind drei Minuten Redezeit vorgesehen. Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die AfD spricht der Abg. Herr Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem knappen Jahr kommt der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern“ durch die Beschlussempfehlung der Kenia-Koalition endlich zum Abschluss.
Durch die Beschlussempfehlung wird der Ursprungsantrag völlig entkernt. Das ist auch gut so. Trotzdem tragen wir diesen Antrag nicht mit. Ich erläutere Ihnen anhand der einzelnen Punkte kurz warum.
Laut Punkt 1 soll eine Unterrichtsversorgung in Höhe von 103 % gesichert werden. Das sollte man gemäß dem Koalitionsvertrag ohnehin voraussetzen dürfen. Wenn das Ministerium aber ständig an den Berechnungsparametern schraubt, ist das auch keine große Herausforderung mehr.
In Punkt 2 wird die Landesregierung gebeten, die Unterrichtsversorgung in allen Schulformen abzusichern. Was das soll, ist mir schleierhaft. Schließlich ist das sowieso die Aufgabe der Regierung.
Ich bin gespannt, ob demnächst auch das Innenministerium aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass alle Polizisten eine Dienstwaffe tragen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
den. Sie machen die Qualifikation am Studienabschluss fest, also Diplom oder Master. Das begrüßen wir sehr; denn wir sehen dies als Mindestvoraussetzung für den Lehrerberuf an.
Das Ganze ist sowieso schon gang und gäbe. Da dieser Antrag nichts Neues und nichts Verbessertes bringt, können wir ihm nicht zustimmen, können ihn aber genauso wenig ablehnen, deswegen werden wir uns wie im Ausschuss der Stimme enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich schenke Ihnen eine Minute.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Schmidt für seine Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE begleitet uns hier im Hause nicht erst seit knapp einem Jahr, sondern beinahe eineinhalb Jahre. Ursprünglich bezog sich das Anliegen des Antrags auf die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zum Schuljahr 2016/2017. Dieses ist bereits längst vergangen, und doch sind die Forderungen in vielen Punkten nach wie vor aktuell.
Herr Lippmann, Sie haben heute Morgen erwähnt, wie lange die Anträge im Ausschuss kursieren. Ich halte dies auch für durchaus verbesserungswürdig, daran besteht kein Zweifel. Aber - das habe ich mehrfach in meinen Reden und im Ausschuss betont - durch die Vielzahl vermeintlich gleichgerichteter Anträge wird es schwierig, diese einzuordnen und umzusetzen.
Wir haben bereits in der nächsten Ausschusssitzung wieder zwei derartige Anträge und wir müssen uns jetzt genau überlegen, ob sich diese nicht mit der Beschlussempfehlung zur Volksinitiative erledigt haben.
Es ist immer gut ein Thema zu spielen und damit auf Missstände aufmerksam zu machen, aber man muss, glaube ich, das richtige Maß finden und aufpassen, dass das Thema nicht irgendwann verbrannt wird und die ständige Behandlung bei einigen zu Abwehrreflexen führt und wir insgesamt bei den anstehenden Herausforderungen, die wir alle sehen, nicht vorwärtskommen.
Ich bin der Überzeugung, dass wir derzeit mit wohlüberlegten Schritten einen Weg gehen, der in die richtige Richtung führt.
Wir bekräftigen mit der vorliegenden Beschlussempfehlung unter anderem die aktive Sicherung der Unterrichtsversorgung in Höhe von 103 %. Weitere Verbesserungen haben wir, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, mit der heute bereits verabschiedeten Beschlussempfehlung
Zudem hat die Flexibilisierung und Ausweitung der Ausschreibungen für Lehrerinnen und Lehrer laut aktueller Auskünfte des Bildungsministeriums und des Schulamtes in eine immer besser funktionierende Praxis gefunden.
Einstellungsverfahren für Seiten- und Quereinsteiger laufen stetig. Mittlerweile haben mit Stand November 2017 110 Lehrkräfte als Seiteneinsteiger in den Schuldienst gefunden.
Das sind positive Entwicklungen, wenngleich mich und auch den Ausschuss für Bildung immer wieder Briefe erreichen, aus denen ein höchst fragwürdiger Umgang mit vorhandenen Personalressourcen im Lande spricht. An dieser Stelle müssen wir aufpassen und überlegen, welche Tonart angeschlagen wird.
Ich wünsche mir einen sensibleren und einfühlsameren Umgang mit potenziellen Lehrkräften, die wir dringend benötigen. Im Kampf um kluge Köpfe bzw. die besten Lehrerinnen und Lehrer, in den beinahe die ganze Bundesrepublik eintritt, wird es letztlich auch um Verbindlichkeit und Wertschätzung auf der Arbeitgeberseite gehen.
Nur wer sich hier wohlfühlt und das Gefühl hat, kompetente, zugewandte und lösungsorientierte Ansprechpartner zu haben, wird gern bleiben, wenn auch sonst überall Arme und Türen offen stehen. Ein zweites Mal wird niemand anklopfen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Aldag für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich knüpfen diese Beschlussempfehlung und der ursprüngliche Antrag bzw. die Debatte inhaltlich an den ersten Tagesordnungs
Zur endlosen Geschichte dieses Antrages im Bildungsausschuss. Der Antrag ist inzwischen 20 Monate alt und er hat zum vorletzten Schuljahr, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem man hätte noch etwas machen können, die Dinge aufgeworfen. Der Antrag hat erst durch die Volksinitiative und nicht durch das Tätigwerden des Bildungsausschusses und schon gar nicht durch diese Beschlussempfehlung oder die Beschlussempfehlung zur Volksinitiative einen gewissen Hafen gefunden und letztlich auch - daran erinnere ich gern noch einmal - durch die Einlassungen des Ministers selbst.
Diese Dinge sind alle völlig inhaltsleer, sodass wir ihnen nicht folgen können. Der Beschlussempfehlung, über die heute Morgen beraten worden ist, konnten wir nicht folgen, und aus den gleichen Gründen können wir auch dieser Beschlussempfehlung nicht folgen.
Ich will bei dieser Gelegenheit, auch wenn ich als Abgeordneter noch nicht so lange im Geschäft bin, darauf hinweisen, dass diese Arbeitsprozesse, die Länge von Debatten - dies wird an diesem Beispiel ganz exemplarisch deutlich - und auch das völlige Inhaltsentleeren von Anträgen in der Beschlussempfehlung, sodass man von dem ursprünglichen Antrag eigentlich nicht mehr viel vorfindet, ein bisschen sehr systematisch und symptomatisch ist. Man kann nur hoffen, dass sich diese Arbeitsweise im Bildungsausschuss ändert; denn dann kann man Abstand davon nehmen, gebetsmühlenartig Dinge vorzutragen und immer wieder zu sagen, das reicht nicht, an dieser Stelle ist nichts passiert.
Ich will die Gelegenheit nutzen, an der Stelle deutlich zu machen, dass dieser Antrag, so wie wir ihn bestimmt ein Dutzend Mal - die Zahlen sind genannt worden - im Ausschuss behandelt haben, zwar zu einer Verlaufsdebatte geführt hat, aber eben nicht dazu, dass sich irgendetwas in der Sache selbst verändert hat, was sich aber hätte verändern können. Der Antrag und die Debatten hätten nicht so wirkungslos sein müssen, wie sie am Ende waren.
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass sich das Bildungsangebot in seiner Gesamtheit in dieser Zeit, nämlich vom Schuljahr 2016/2017, um das es eigentlich ging, hin zum jetzt laufenden Schuljahr, verschlechtert hat. Ich will ausdrücklich der Einlassung von heute Morgen, hier sei eine Wende eingetreten, weil wir eine neue Landesregierung haben, die sich andere Ziele gesteckt habe, widersprechen. Das können wir vielleicht jetzt verlangen.