an den Tag legen. Sie haben hier heute gezeigt, Sie sind nicht bereit, aus der Vergangenheit zu lernen, aus der Vergangenheit von vor 1989 nicht, und wir wissen von anderen Gelegenheiten, auch aus der Vergangenheit von vor 1945 nicht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Striegel. - Herr Büttner hat das Wort. Herr Büttner, auch für Sie gilt das Recht, jetzt noch einmal drei Minuten reden zu können.
(Unruhe - Katrin Budde, SPD: Nein, nein, nein! - Minister Marco Tullner: Vielleicht ein- mal darüber nachdenken!)
Wir waren am Ende der Debatte. Wir haben sie noch einmal aufgemacht, weil der Kollege Striegel darum gebeten hat. Ich habe gesagt, dasselbe Recht gilt natürlich für alle anderen Fraktionen auch. Das muss ich allen zugestehen.
Danke, Frau Präsidentin. - Genau das, was Sie gerade ausgeführt haben, zeigt die Doppelmoral der Parteien hier in diesem Parlament. Das gleiche Recht gilt für alle. Das ist etwas, mit dem Sie sich nicht anfreunden können, meine Damen und Herren.
Und wenn ich Herrn Striegel gerade zugehört habe, dann muss ich mich doch wundern: Wieder jemand, der dem Redebeitrag von mir nicht zugehört hat, alles durcheinander geworfen hat und die AfD pauschal dazu verurteilt hat, diesen Opfern nicht zu helfen bzw. diesen Untersuchungsausschuss nicht zu unterstützen. Das ist einfach nicht der Fall; denn ich habe davon gesprochen, dass wir es unseren Mitgliedern freistellen, ob sie dafür oder dagegen sind. Darum haben Sie hier einfach die Unwahrheit erzählt.
- Postfaktisch. - Und Frau Budde, ich muss ganz klar sagen, dass ich Ihrem Redebeitrag oder Ihrer Intervention überhaupt nicht folgen konnte; denn Sie sind es doch, die diktatorische Systeme unterstützen, auch heute noch, Stasi-Methoden wie bei der Arbeiterwohlfahrt, wo AfD-Mitglieder mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen können, nur weil sie AfD-Mitglied sind.
Einen kleinen Moment. Ich denke einmal, an dieser Stelle sollten wir uns doch sehr zurückhalten und uns auch noch einmal die Wortwahl überlegen.
Ich entschuldige mich. - Trotzdem müssen wir noch kurz über Ihre Doppelmoral sprechen. Hier stellen Sie sich hin und erzählen, wir müssen unbedingt etwas tun und diesen Ausschuss gründen. Auf Bundesebene ist es doch Heiko Maas, der IM Viktoria dazu einstellt
und einzuschätzen. Da muss ich ganz klar sagen, wer auf Bundesebene Leute wie ehemalige IM mit solchen sensiblen Aufgaben betraut, der braucht sich hier nicht hinzustellen und darüber zu reden, dass wir hier in der Fraktion falsch handeln. - Ich danke Ihnen.
Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen Zuerst spricht Herr Dr. Grube und dann Herr Gürth. - Sie möchten als Fraktionsvorsitzende sprechen? - Okay. - Herr Dr. Grube, bitte.
Da Herr Büttner keine Fragen mehr zu beantworten wünscht, mache ich das als Kurzintervention. - Er hat gerade meiner Fraktionskollegin und damit auch der Fraktion Stasi-Methoden und diktatorische Methoden vorgeworfen.
Ich frage mich, wie denn dieser Vorwurf damit zu vereinbaren ist, dass der AfD-Landesvorstand gewählte Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl qua Beschluss noch einmal wählen lassen will,
wie das damit zu vereinbaren ist, dass die Fraktions- und Landesvorsitzende der sächsischen AfD mit einem Federstrich die Landesliste ändert und wie das damit zu vereinbaren ist, dass hier diverse Mitglieder Ihrer Fraktion nicht mehr für den Bundestag nominiert worden sind, weil sie sich nicht an die Regularien des Bundeswahlgesetzes gehalten haben. Das müssten Sie mir einmal erklären, Herr Büttner.
Bevor Sie antworten - ich merke ja, dass Sie nach vorn gekommen sind und antworten möchten -, möchte ich auf jeden Fall darauf hinweisen, dass wir jetzt schon weit von dem Thema abschweifen.
Aber der Vorwurf stand jetzt natürlich im Raum. Deswegen würde Sie bitten, darauf zu antworten, wenn Sie denn wollen.
Frau Präsidentin, Sie haben Recht. Ich habe mir das gerade noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Diese unhaltbaren Anschuldigungen, die hier von dem Kollegen erhoben werden, sind es eigentlich nicht würdig, um darauf zu antworten. Darum erspare ich mir die Antwort, auch um uns allen hier ein bisschen Zeit zu sparen.
Herr Büttner, weil Sie das vorher angedeutet hatten. Deswegen hatte ich vermutet, Sie würden sich für die Anschuldigungen entschuldigen.
Frau Präsidentin, Sie haben Recht. - Sie, Herr Dr. Grube, haben sich hier gestern in dieses Plenum gesetzt und einen Vertreter unserer Fraktion als Nazi beschimpft, indem Sie den Ausspruch tätigten, Sie sind ein Nazi, weil Sie ein Nazi sind. Und Sie verlangen von uns, dass wir die Wahrheit nicht benennen dürfen? Machen Sie sich einmal Gedanken über den Begriff der Demokratie. - Danke.
Ich möchte das jetzt nicht kommentieren; denn das ist nicht direkt hier im Plenum gesagt worden. Deswegen halte ich davon jetzt Abstand.
Generell möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir vereinbart haben, uns die Wortwahl wirklich noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Ich bitte darum, dass sich zukünftig alle Fraktionen daran halten. - Herr Gürth.
In bin bei dem, was ich heute hier gehört habe, richtig aufgewühlt und entsetzt. Herr Kollege, der letzte Redner da von der AfD, wenn Sie zwei Wörter in all den Worten, die Sie gesagt haben, überhaupt nicht hätten erwähnen dürfen, dann waren das die Wörter Demokratie und Doppelmoral.