Ihre ganze Rede war Doppelmoral und hatte nichts mit Demokratie zu tun. Ich finde es unerträglich, ich finde es auch entsetzlich von Ihnen, vor Wochen und Monaten nicht nur es immer wieder zu hören, sondern auch beklatscht zu sehen, wenn führende Mitglieder der AfD im Zusammenhang mit unserer schlimmsten NS-Vergangenheit, mit dem schlimmsten Verbrechen der Menschheit der Neuzeit von Schuldkult sprechen. - Das gegenüber der NS-Zeit.
Wenn Sie auf die DDR, die SED und DIE LINKE klopfen - ich gehöre wirklich nicht zum Fanklub der LINKEN -, aber dann mit der SED-Diktatur genauso hier von Schuldkult sprechen und es ablehnen, darüber zu sprechen, wer, wo, wann und wie Schuld auf sich geladen hat - das hat eine Gemeinsamkeit, die ganz gefährlich ist. Deswegen muss ich das hier sagen.
Sie stellen sich hier hin und sprechen von der AWO und anderen Organisationen, wo mit StasiMethoden gearbeitet wird und - -
(André Poggenburg, AfD: Jawohl - Robert Farle, AfD: Wo unsere Leute entlassen wer- den! - Weitere Zurufe von der AfD: Jawohl!)
ner Ihrer Fraktion hin und spricht von Schuldkult, wenn es um die Stasi-Diktatur geht. Das passt doch nicht zusammen.
auch diese Worte hier nicht mehr zum Ausdruck zu bringen, auch wenn Ihnen der Kamm schwillt und Sie wahrscheinlich doch überlaufen.
Nein, ich finde, wer es ablehnt, darüber zu sprechen und aufzuarbeiten, was Diktaturen strukturell befördert, ermöglicht und ausmacht,
Und wer Diktaturstrukturen fördert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er ein Demokrat ist.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Eva Feußner, CDU: Richtig! - Zustimmung von der Regierungsbank)
Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen von den Fraktionsvorsitzenden. Wenn kein weiterer Fraktionsvorsitzender sich diesbezüglich meldet, wür
de ich diese beiden natürlich noch durchlaufen lassen. Sie haben das Recht, jederzeit zu sprechen. Dann würde ich wirklich zum Schluss kommen wollen, weil es für mich keine neuen Erkenntnisse gibt.
Vielen Dank. - Erkenntnisgewinn. Nun ist es wieder so ein Tag, an dem wir hier im Parlament, ich zumindest und, ich glaube, auch die Mitglieder meiner Fraktion, sehr viel gelernt haben.
(Oh! bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: So ein Quatsch - Zurufe von Robert Farle, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD)
- Doch, genau das machen Sie. Sie stellen sich hin und versuchen auch in diesem Zusammenhang, sich allein in eine Opferrolle zu bringen,
weil ja alles ganz ganz furchtbar ist, wie hier im Parlament mit Ihnen umgegangen wird, dass man Ihrer Rede nicht zuhört, dass man Unterstellungen macht.
Nein, wir haben genau zugehört. Und ganz ehrlich, Herr Büttner, wer in der AWO ist, der muss die Grundwerte der AWO teilen.
Dazu gibt es ein Verbandspapier - davor gab es einen Prozess - mit dem Titel „Die Grundwerte der AWO“. Ich kann es sehr gut verstehen, dass die AWO für sich sagt, diese Grundwerte sind mit einer Mitgliedschaft in der AfD nicht übereinzubringen. Das ist richtig.
Grundwerte sind übrigens das, was Ihrer Fraktion grundsätzlich fehlt, nämlich Respekt im Umgang miteinander.
Ich will noch einmal ganz, ganz deutlich sagen, gerade auch vor dem Hintergrund der geschichtlichen Bezüge, die angesprochen wurden: Sowohl Mitglieder der AWO als auch der SPD haben unter zwei Diktaturen gelitten, waren in zwei Diktaturen verboten. Viele unserer Mitglieder wie auch Mitglieder der AWO haben Widerstand geleistet -
Das, was Sie gerade getan haben, ist wirklich der Tiefpunkt, den wir im letzten Jahr hier erreicht haben. Das ist unglaublich.
Entschuldigungen müssen angenommen werden, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihre Entschuldigung nehmen wir nicht an.
Frau Dr. Pähle, es ist schon - - Entschuldigung, wir sind alle etwas aufgeregt. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Frau Dr. Pähle, es ist schon bemerkenswert, dass Sie gerade wieder davon sprechen, dass die AfD keinen respektvollen Umgang pflegt. Wir haben gestern im Ältestenrat zusammengesessen und darüber diskutiert, wie wir uns zu verhalten haben.