Dass natürlich ein Ausschuss die Abgeordneten überprüft, sehen wir als sinnvoll an. Aber den Schuldkult immer wieder in den öffentlichen Fokus zu rücken und damit auch wertvolle Zeit zu vergeuden, statt realpolitisch etwas zu bewegen, das lehnen wir ab.
Es ehrt Sie ja, wenn es in Ihrer Fraktion auch einige gibt, die sich mit der Vergangenheit tatsächlich auseinandersetzen wollen.
Einen Schuldkult gibt es hier nicht. Unterhalten Sie sich bitte einmal mit den Opfern darüber, was die erleiden und erdulden mussten. Dann sprechen wir hier über etwas ganz anderes. Vielleicht sollten Sie sich einmal damit auseinandersetzen.
Ich wiederhole meinen Spruch, den ich auch in meinem Redebeitrag verwendet habe: Wenn man sich mit der Vergangenheit nicht auseinandersetzt, kann man auch keine Zukunft gestalten.
Keine Frage, Frau Feußner, sondern eine Kurzintervention. - Die SPD ist ja eine Partei, die kurz nach 1945 bis 1989 verboten war. Trotzdem ha
Herr Kollege Lehmann, lassen Sie doch der Kollegin Budde die Zeit, ihre Kurzintervention erst einmal zu formulieren. - Vielen Dank.
Selbst eine Partei, die erst 1989 neu gegründet worden ist, hat eine Geschichte, die von dem Thema Staatssicherheit nicht ganz zu trennen ist, wenn ich an Ibrahim Böhme denke, der als einer der ersten Vorsitzenden Stasi-Mitglied war und die SPD mit gegründet hat.
Insofern meine Bitte an alle hier Vertretenen sowohl als Individuen als auch als Parteien, vernünftig und sachlich mit dem Thema umzugehen. Denn auch die Blockparteien haben eine Geschichte in der DDR. Man sieht, auch die SPD, die hinterher neu gegründet worden ist, war davon nicht ganz frei.
Ich möchte aber auch mit der Mär aufräumen, die der Redner der AfD hier vorgetragen hat, dass man sich nicht wehren konnte, weil man ansonsten mit Konsequenzen zu rechnen hätte.
In einer Diktatur ist es so, dass die Konsequenzen manchmal dramatischer sind. Meine Eltern haben sich anders entschieden, sie haben deshalb auf Karriere verzichtet, und manch einer hier im Saal auch.
Der eine oder die andere ist so weit gegangen, dass sie in eine Blockpartei gegangen sind. Andere haben auch darauf verzichtet. Es gibt ganz unterschiedliche Geschichten.
Aber das MfS, also diese Art von innerer Bespitzelung, ist ein Instrument, das in den Kasten einer Diktatur gehört. Das ist so. Und dann ist es immer schlimmer. Das wissen wir. Trotzdem gibt es immer eine freie Entscheidung. Ich wehre mich dagegen, dass hier auf die Tränendrüse gedrückt wird so nach dem Motto, man musste das tun. Das musste man nicht, auch in der DDR nicht.
Darf ich noch eine Bitte an die Kollegen der LINKEN äußern? - Ich weiß, dass das immer eine große Keule ist, die bei dem Thema hier rausgeholt wird. Ich verstehe auch wirklich nicht, warum Sie Ihre Meinung dazu nicht ändern. Ich verstehe das einfach nicht. Aber wir sind weit davon entfernt, die große Keule herauszuholen.
Ich würde mich trotzdem freuen, wenn an dieser Stelle die einzelnen Abgeordneten vielleicht doch noch einmal überlegen, ob es nicht ein Mittel mit ist, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und einem solchen Ausschuss zuzustimmen, weil ich glaube,
Nein, ich will nur eines ergänzen. Ich will nur noch einmal eines sagen. Uns geht es hier um eine Aufarbeitung. Punkt.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Somit kommen wir noch einmal zu dem Kollegen Striegel, der darum gebeten hat, doch noch einmal hier vorn etwas reden zu dürfen. Wir haben uns in solchen Fällen immer darauf verständigt, dass die Redezeit im Höchstfall drei Minuten beträgt. Herr Kollege Striegel, das würde ich Ihnen jetzt auch zubilligen wollen, und selbstverständlich den anderen auch.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir in dieser Debatte erlebt? - Wir haben eine mit sich ringende LINKE erlebt, die sich nach dieser
Debatte in mancher Skepsis bestätigt sehen muss, die ich aber trotzdem bitten will, dem Antrag auf Einsetzung eines solchen Unter
suchungsausschusses zuzustimmen, weil das eine mögliche Konsequenz wäre, um tatsächlich zu Erkenntnis zu kommen und dann auch Aufarbeitung daran festmachen zu können. Ich verstehe aber, warum Ihnen das angesichts der Qualität oder eben Nichtqualität dieser Debatte schwer fällt bis unmöglich ist.
Frau Feußner, ich habe in diesem Parlament keine, nicht eine Verteidigung der SED, der DDR, der Stasi und dieses Repressionsapparates erlebt. Ich finde es falsch, das hier zu insinuieren. Das gab es hier nicht und das gab es auch nicht durch die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN.
Es sind auch keine Eulen nach Athen getragen worden oder es bestand auch nicht die Gefahr, dass sie getragen werden, solange wir, wenn wir über Aufarbeitung und deren Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Stasi, der SED und der DDR reden, eben auch über die Blockparteien und ihre Verantwortung für die Aufrechterhaltung und die Stabilisierung dieses Systems hier sprechen.
Das kann ein Auftrag nach § 46a des Abgeordnetengesetzes nicht leisten. Aber wir müssen diese Debatte führen. Es wäre gut, wenn Ihre Partei sich da auch in Verantwortung nehmen würde und nicht nur intern mal so ein bisschen untersuchen würde, sondern tatsächlich diesen Prozess auch hier gemeinsam mit uns und allen führen würde.
Herr Kollege Borgwardt, ich muss Ihnen widersprechen und ich bin da ganz bei der Kollegin von Angern. Niemand ist in diesem Haus nur geduldet. Niemand. Wir sind alle frei gewählt. Das mögen die einen sympathischer oder weniger sympathisch finden. Aber es ist eine Errungenschaft des Jahres 1989, dass wir hier frei gewählt sitzen.
Von Schuldkult zu sprechen, den Schlussstrich zu fordern, das alles geht überhaupt nicht. Das wird der Verantwortung nicht gerecht. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie da eine andere Haltung
an den Tag legen. Sie haben hier heute gezeigt, Sie sind nicht bereit, aus der Vergangenheit zu lernen, aus der Vergangenheit von vor 1989 nicht, und wir wissen von anderen Gelegenheiten, auch aus der Vergangenheit von vor 1945 nicht. - Herzlichen Dank.