(Frau Dirlich, Die LINKE: Hinterher! - Zurufe: Das stimmt! - Frau Bull, DIE LINKE: Das ist das Problem! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Das haben wir als Koalitionsfraktionen gemacht. In diesem Sinne werden wir auch diesen Antrag zur Abstimmung stellen. - Danke schön.
Fertig? - Gut. Das Tor ist noch offen und Herr Dr. Thiel möchte dem Redner gern eine Frage stellen oder intervenieren. Er wird es uns gleich sagen. Bitte schön.
Herr Kollege Steppuhn, ich habe eigentlich drauf gewartet, dass Sie uns das Anliegen des Antrages noch einmal erklären.
Also, ich versuche es noch einmal. Sie haben geschrieben, die Landesregierung werde gebeten, sich auf der Bundesebene für ein Nachfolgeprogramm des Bundesprogramms Bürgerarbeit einzusetzen. Was erwarten Sie denn eigentlich?
Wir erwarten - ich kann das nur noch einmal wiederholen, Herr Kollege Thiel -, dass auch der Bund zukünftig seine ESF-Mittel zumindest teilweise für einen öffentlichen Beschäftigungssektor, zum Beispiel für die Bürgerarbeit, aber von mir aus auch
Es ging mir nicht um die Erwartungshaltung des Bundes. Es ging mir um die Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung. Was erwarten Sie? Soll sie vor dem Bundestag demonstrieren, Mahnwachen abhalten oder drei Tage lang sitzen? Was soll passieren?
Das wäre einmal etwas anderes. Aber ich denke, dass unsere Landesregierung, angefangen beim Ministerpräsidenten bis hin zum Arbeitsminister, so kreativ ist, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten entsprechend nutzen wird.
einen Änderungsantrag mit einem Inhalt zu schreiben. Diesen Änderungsantrag haben wir natürlich extra geschrieben, damit wir Ihnen die Gelegenheit bieten, inhaltliche Kriterien für die Bürgerarbeit zu definieren. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, wollen Sie dem nicht zustimmen. Was haben Sie denn inhaltlich dagegen?
Es geht - ich kann das nur noch einmal wiederholen - zunächst einmal um das Ob und nicht um das Wie.
Deshalb haben wir darauf verzichtet, eine Diskussion über die Ausgestaltung der Bürgerarbeit zu führen. Die kann man natürlich dann gern führen. Wir können das gern in einer anderen Landtagssitzung machen. Wir können das auch im Ausschuss tun.
Denen kann man teilweise sogar folgen. Wir haben vielleicht einen Disput hinsichtlich des letzten Punktes - Herr Rotter hat es angesprochen -, wenn es um das Thema Freiwilligkeit geht.
Sie fangen an mit dem Thema Mindestlohn. Dazu kann ich nur sagen, wir haben eine andere Gefechtslage, auch im Bereich der Bürgerarbeit gilt das Tarifrecht. Darüber muss neu nachgedacht werden. Deshalb sind wir an solchen Stellen gar nicht so weit auseinander.
Vielen Dank, Herr Kollege Steppuhn. - Jetzt hat Frau Dirlich noch eine Frage, ganz kurz vor Toresschluss.
Eben. - Zunächst einmal wollte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir es nicht fünf Minuten vor, sondern fünf Minuten nach der Angst mit diesem Antrag zu tun bekommen haben. Wir wissen noch, wie Anträge behandelt worden sind, die vor der Angst gestellt worden sind. Sie sind nämlich immer mit dem Hinweis abgelehnt worden, warten wir doch erst einmal die Koalitionsvereinbarung ab. Nun ist es zu spät.
Ihnen ist sicherlich bekannt, wie die Bürgerarbeit ausgestaltet war. Ich bleibe nur einmal bei dem Beispiel der Bezahlung. Der Bund förderte einen Betrag von höchstens 900 €. Natürlich war das als Anschubfinanzierung gedacht. Wir wissen, wie es die Kommunen aufgefasst haben. Es war nämlich in der Regel sozusagen die Grundlage für die Vergütung. Es gab keine Sachkosten dazu. Ich könnte jetzt noch weiter fortsetzen. Ich lasse es.
Das ist der Grund, weshalb wir sagen, einem Antrag, der überhaupt keine Bedingungen enthält, einem Antrag, der einfach nur sagt, macht mal irgendetwas, was euch so einfällt, werden wir nicht zustimmen.
Ich habe keine Lust - nur deshalb enthalten wir uns der Stimme -, morgen in der Zeitung zu lesen „DIE LINKE lehnt die Bürgerarbeit ab“. Das tun wir nämlich nicht.
Das waren keine Fragen, sondern das war mehr oder weniger ein Statement, das Sie abgegeben haben. Trotzdem möchte ich noch einmal sagen: Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, lehnen Sie für mich die Bürgerarbeit ab.
Es würde uns gut tun, wenn wir hier möglichst einhellig ein klares Signal in Richtung Berlin geben würden. Es ist doch unbestritten so, dass sich die Landesregierung auch in der Vergangenheit und bis in die Koalitionsverhandlungen hinein dafür eingesetzt hat, dass es auch zukünftig Bürgerarbeit geben soll.
Aber jetzt sind wir an einer Stelle, wo das in der Koalitionsvereinbarung nicht so klar benannt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt beenden wir die Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren, das formal relativ einfach ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2654 auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/2628 ab. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einem historischen Moment. Wir behandeln den letzten Antrag in diesem Raum; denn so, wie er jetzt ist, werden wir ihn nicht wieder betreten.