Daher stehe ich auch dieser Frage sehr offen gegenüber. Ich möchte keine Scheingefechte führen. Ich verstehe Ihr Argument. Wenn man die Habilitation abschaffen würde, wäre es vielleicht leichter, in Richtung Tenure-Track zu gehen. Wenn das das Ergebnis der Ausschussberatungen wäre, wäre ich immer dafür; denn ich hänge nicht an der Habilitation. Ich will nur nicht, dass wir nachher in Scheingefechten landen, die uns nicht weiterbringen.
Ich bin gespannt auf die Diskussionen im Ausschuss und denke, dass eines noch einmal betont werden muss: Wir haben keine Tenure-TrackPositionen. Das zeigen auch die Zahlen deutlich. Daher sollten wir uns nicht mit der Aussage abspeisen lassen: Das haben wir alles. Wir haben es nicht, aber wir brauchen es dringend.
Der letzte Punkt meiner Einlassungen betrifft die außerplanmäßigen Professuren. Herr Minister, diesbezüglich irren Sie. Ich bin mit Ihnen einig, die Rechtslage ist eigentlich eindeutig: Die außerplanmäßigen Professoren gehören zur Gruppe der Hochschullehrer. Aber das ist nicht die Realität an unseren Universitäten.
Ich finde nicht - diesbezüglich differieren wir eben -, dass es eine Frage der Autonomie der Hochschule ist zu entscheiden, ob ein außerplanmäßiger Professor zur Gruppe der Professoren gehört oder nicht. Das halte ich für Willkür. Die außerplanmäßigen Professoren gehören laut Rechtspre
Wir müssen uns einfach einmal vergegenwärtigen, was ein außerplanmäßiger Professor auf einer Universitätsstelle - nur von denen rede ich - ist. Das ist jemand, der habilitiert hat oder eine der Habilitation adäquate Leistung vorgelegt hat, der dann in der Regel Privatdozent war, dann nach weiteren in der Regel fünf, sechs Jahren einen Antrag auf Erteilung des Titels „Außerplanmäßiger Professor“ einreicht und der dann erneut von einer Kommission evaluiert wird.
Erneut prüft eine einer Berufskommission gleichzusetzende Kommission, ob dieser junge Nachwuchswissenschaftler oder diese junge oder auch nicht mehr ganz so junge Nachwuchswissenschaftlerin wissenschaftlich gearbeitet, selbständig geforscht, selbständig gelehrt hat, also einer professoralen Tätigkeit nachgegangen ist. Nur wenn die Kommission das positiv bescheinigt, darf dieser Mensch den Titel „Außerplanmäßiger Professor“ führen.
Inwiefern ist denn dann noch darüber zu entscheiden, ob dieser Mensch, der materiell ein Hochschullehrer ist, weil er die Qualifikation hat, weil er die Tätigkeit ausübt, zu der Gruppe der Hochschullehrer zu gehören hat oder nicht?
Ich finde, es besteht offensichtlich rechtlicher Regelungsbedarf dahingehend, das in unseren Gesetzen klarzustellen, damit dieser Willkür ein Ende bereitet wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Damit haben wir die Debatte beendet. Ich lasse zuerst über die Überweisung abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind mehr als die 24 geforderten Stimmen. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung und über den federführenden Ausschuss ab. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ist genannt worden. Da es auch um Finanzen geht, sollten wir auch eine Überweisung in den Finanzausschuss vornehmen. Ich schlage vor, den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft als federführenden Ausschuss festzulegen. - Wunderbar.
Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Es geht um die Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen. Wer stimmt dem zu? - Das ist die große Mehrheit des Hauses. Stimmt jemand dagegen oder enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit wurde die Überweisung in die genannten Ausschüsse be
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf geeinigt haben, dass die Tagesordnungspunkte 16 und 17 - das sind die beiden für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkte, die ohne Debatte erledigt werden sollen - heute noch behandelt werden sollen.
Nach einem Wasserschaden an der Zahnklinik in Halle sind unhaltbare Zustände für die zahnmedizinische Forschung und für die zahnmedizinische Ausbildung in Halle entstanden. Die „MZ“ beschreibt den Zustand treffend wie folgt - ich zitiere aus einem Zeitungsartikel -:
„Ein Gebäude ist praktisch unbrauchbar. Das Zahntechniklabor musste ausgelagert werden und ist nun provisorisch in sechs Containern im Hof untergebracht. Behandlungszimmer mussten aufgegeben werden. Die Studentenausbildung findet wegen des Mangels an Seminarräumen im Schichtbetrieb zwischen 7 Uhr morgens und 7 Uhr abends statt.
Kurzum: Die Zahnklinik in Halle ist in einem mitleiderregenden Zustand. Die Qualität der Behandlungen sowie der Ausbildung junger Zahnärzte stehen auf dem Spiel. Patienten, Studenten und Mitarbeiter warten dringend auf Signale, wie es mit der landesweit einzigen Einrichtung dieser Art weitergeht. Doch die lassen auf sich warten.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zahnmedizinische Ausbildung und Forschung hat in Halle eine große Tradition und genießt höchste Anerkennung. Vor diesem Hintergrund hat Wissen
schaftsminister Herr Möllring zum Auftakt einer Spendenaktion für die Zahnklinik öffentlich erklärt, dass die Zahnmedizin in Halle nicht infrage gestellt wird. Die „MZ“ zitiert ihn mit dem Satz: „Jede Regierung wäre falsch beraten, da Hand anzulegen.“
Ich freue mich, dass das Bekenntnis zur zahnmedizinischen Ausbildung und Forschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Landtag über alle Fraktionen hinweg besteht. Diese Klarheit gab es nicht immer. Sie ist aber dringend notwendig. Auf dieses Signal haben Studenten, Mitarbeiter und Patienten gewartet.
Die Klarheit beim Wissenschaftsminister hätte allerdings auch zu Regierungshandeln führen müssen. Es reicht eben nicht aus, sich öffentlichkeitswirksam zum Schirmherr einer Rettungsaktion für die Zahnklinik ernennen zu lassen. Man muss dann auch in der Regierung entsprechend konsequent handeln. Das vermisse ich.
Konkret heißt das, das Moratorium über den Stopp von Neuinvestitionen im Hochschulsektor hätte für die Zahnklinik nicht gelten dürfen. Es ist die Aufgabe des Wissenschaftsministers, darauf hinzuwirken; denn das Parlament hat bereits im Nachtragshaushalt das nötige Geld zur Verfügung gestellt.
Wir sind uns fraktionsübergreifend darin einig, dass die notwendige HU Bau dem Finanzausschuss schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird.
Wir sind uns auch darin einig, dass wir das Konzept der Medizinischen Fakultät zur Sanierung eines Ersatzgebäudes für sinnvoll erachten.
Wir sind uns auch darin einig, dass die Baumaßnahme stattfinden soll und dass die Sanierung dieses Gebäudes schnellstmöglich erfolgen soll.
Wir sind uns allerdings noch nicht einig darüber, was „schnellstmöglich“ bedeutet. Für die Koalition bedeutet „schnellstmöglich“, dass vielleicht im Jahr 2014 Mittel dafür eingestellt werden sollen und der Finanzausschuss entsprechend entscheiden soll.
Derzeit sind erst für das Jahr 2016 Mittel in den Haushaltsplan eingestellt worden. Das würde ein riesiges Problem schaffen. Damit würden wir die Probleme in der Zahnklinik vor uns herschieben. Das geht natürlich überhaupt nicht; denn die Ausnahmegenehmigungen, auf deren Grundlage die Ausbildung an der Zahnklinik zurzeit stattfindet, können jederzeit erlöschen oder sie werden nicht weiter verlängert. Dann ist die zahnmedizinische Ausbildung in Halle massiv gefährdet. Deswegen kann das Jahr 2016 kein Ziel sein.
Wir sagen, die Mittel, die der Landtag im Jahr 2013 eingestellt hat, sollen jetzt so schnell wie möglich genutzt werden. Dafür plädieren wir im Sinne der Sache.
Meine Damen und Herren! Ein Schwarzer-PeterSpiel macht an der Stelle keinen Sinn. Es muss jetzt pragmatische Lösungen geben, damit die zahnmedizinische Ausbildung und Forschung in hoher Qualität fortgeführt werden kann.
Wegen des vorgesehenen Zeitraumes lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Sollte die Koalition für Ihren Änderungsantrag in diesem Haus trotzdem eine Mehrheit finden, werden wir dem geänderten Antrag im Sinne der Sache zustimmen. Wir werden zustimmen, damit sich an der Zahnklinik in Halle endlich etwas bewegt. - Vielen Dank.
Vielen Dank für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Bullerjahn. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE signalisiert Unterstützung. Sie sind in guter Gesellschaft. Während der Klausurtagung der SPD vor einer oder zwei Wochen wurde das auch angesprochen. Die CDU hat einen Brief geschrieben. Die GRÜNEN, denke ich, würden das ähnlich oder genauso sehen.
Aber Ihrem Antrag liegt sozusagen ein Fehler zugrunde - ich werde gleich darauf eingehen -, was das Geld betrifft. Es nützt doch nichts, lieber Vorredner, sich hier hinzustellen und zu sagen: Ich will, ich will, ich will.