Hendrik Lange
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lehrkräfte für besondere Aufgaben heißt, wichtige Aufgabe an unseren Hochschulen zu übernehmen. Durch ihr hohes Lehrdeputat sichern sie in hohem Umfang Lehrveranstaltungen ab und tragen somit zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen bei, insbesondere auch deswegen, weil sie Prüfungen abnehmen und begleiten.
Auch wenn wir weiter an dem Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre festhalten, sind Lehrkräfte für besondere Aufgaben aus dem Hochschulsystem nicht wegzudenken.
Meine Damen und Herren! Lehrkräfte für besondere Aufgaben haben sowohl an den Universitäten als auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften die gleichen Aufgabenspektren. Seit langem machen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften darauf aufmerksam, dass es eine gleiche Eingruppierung braucht, wenn man als Lehrkraft für besondere Aufgaben die entsprechende Qualifikation hat.
DIE LINKE schließt sich dieser Forderung an; denn wir stehen zu dem Motto: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Seit Oktober öffnet ein Beschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Richtlinie zur Eingruppierung von Lehrkräften. Deshalb möchte meine Fraktion erreichen, dass die Landesregierung unverzüglich handelt, um die bestehende Ungerechtigkeit und die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.
Mit der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 ist hierzu der Weg bereitet. Wie bei der Wehrbesoldung möchte meine Fraktion verhindern, dass die finanziellen Mehraufwendungen von den Hochschulen zu tragen sind. Das würde ansonsten dazu führen, dass die Hochschulen die Höherstufung aufgrund finanzieller Zwänge nicht vornehmen
können, bzw. wenn sie sie vornehmen, würde das zu einer Verringerung des Stellenkontingents führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit dieses vorgenommen werden kann, braucht es besonders das positive Votum des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft gegenüber dem Ministerium der Finanzen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung nicht schon ein halbes Jahr vor der Wahl die Arbeit eingestellt hätte. Sie hätte schon längst im Sinne der Hochschulen und der Beschäftigten tätig werden können.
Nur Bändchen durchschneiden reicht eben nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund werden wir uns auch beim Koalitionsantrag der Stimme enthalten. Selbstverständlich kann man den Eckwert erhöhen. Das ist die elegantere Variante. Aber Sie wissen auch, dass das jetzt im Haushalt nicht stattfindet. Deswegen sind wir den Umweg über die Personalverstärkungsmittel gegangen.
Aber jetzt einen langen Prüfauftrag auszusprechen, schiebt das Problem nur auf die lange Bank. Natürlich muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, wie zukünftig die Beförderung bzw. Höherstufung für besonders qualifizierte Lehrkräfte für besondere Aufgaben ermöglicht werden kann. Aber den ersten Schritt in die richtige Richtung können wir jetzt schon machen.
Es gibt allerdings einen Vorteil, den Ihr Weg aufzeigen würde. Es würde nicht mehr ein CDU-geführtes Ministerium die Prüfung vornehmen. Vielleicht haben Sie das im Sinn gehabt; das will ich Ihnen jetzt positiv unterstellen.
Allerdings hätte ich mir tatsächlich gewünscht, dass wir jetzt handeln, dass gleich gehandelt wird. Ich denke, da der Gegenstand so abgeschlossen und übersichtlich ist, könnte man gleich beschließen im Sinne der Hochschulen, im Sinne der Lehrkräfte für besondere Aufgaben und im Sinne einer gerechten Entlohnung an unseren Hochschulen. - Vielen Dank.
Das wäre ein weiter Weg, Herr Miesterfeldt.
Eigentlich wollte ich nicht mehr reden. Aber es ist nicht neu, dass Herr Harms mich noch einmal dazu zwingt.
Herr Harms, wer - wie Sie - ständig behauptet, dass die Hochschulen zu teuer sind, dass sie zu viel Geld bekommen, dass sie auf Kosten anderer Einrichtungen leben und dass die Akademiker auf Kosten anderer ausgebildet werden - wer ständig solche Reden schwingt, der hat einfach den Blick für die Realität verloren.
Sie wissen auch, Herr Harms, dass es nicht nur darum geht, hierfür mehr Geld zu fordern, sondern hierbei geht es um eine Frage der gerechten Entlohnung. Die hat ein Land einfach zu gewährleisten,
egal ob das Polizisten sind, ob das Lehrer sind oder ob das Angestellte an unseren Hochschulen sind.
Ich hätte ja einmal zählen können, wie oft wir hier Hochschuldebatten geführt und welche Anträge wir dazu eingebracht haben. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben wesentlich mehr Inhalt geliefert. Er ist nur nicht immer auf Verständnis gestoßen.
Vielleicht auch noch so viel, weil Sie ja immer nur auf das Geld schielen: Der Wissenschaftsrat, auf den Sie gerade wieder Bezug genommen haben, hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie keine Kürzungen vornehmen sollen. Aber Sie haben es trotzdem gemacht. Zitieren Sie ihn doch bitte vollständig und nicht immer nur dann, wenn Sie ihn brauchen, Herr Harms.
Ihre Aussage heute war klar - das ist etwas, was man den Hochschulen auch mitteilen kann -: Die Hochschulen sollen so etwas selbst bezahlen. Wenn sie ihre Leute gerecht entlohnen wollen, dann sollten sie es selbst bezahlen.
Sie haben auch gesagt: Das mit dem Selbstbezahlen soll wie bei der W-Besoldung passieren. - Frau Pähle ist schon darauf eingegangen, dass das bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften richtig ins Kontor geschossen ist. Ich kann Ihnen sagen: Das sind weitere Kürzungen durch die Hintertür. Das ist nicht unsere Politik. Deswegen braucht es hier endlich einmal einen Regierungswechsel.
Na ja.
Es so stehen zu lassen hat auch seinen Charme.
Aber zumindest sei mir erlaubt zu sagen: Ich möchte die Interessengruppen nicht gegeneinander ausspielen.
Ich möchte Ihnen auch sagen: Jeder Akademiker kommt diesem Land zugute und die Leistungen unserer Hochschulen kommen dem gesamten Land zugute. Deswegen halte ich sehr viel davon, dass wir auch dort für gerechte Entlohnung sorgen. Auch das ist fair und ist sozial und ist gerecht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Presse war zu entnehmen, dass das Studentenwerk Halle die Preise für Bedienstete und Gäste aufgrund von Vorgaben des örtlichen Finanzamtes um 12 % erhöht, da künftig 19 % statt bisher 7 % Mehrwertsteuer erhoben werden und das Finanzamt auch für die Jahre ab 2013 eine entsprechende Nachzahlung einfordert. Dem Steuerleitfaden des Deutschen Studentenwerkes von August 2015 ist zu entnehmen, dass in Deutschland die Bedienstetenessen und Gästeessen mit 7 % versteuert werden, solange der Anteil an den Gesamtessen ein Drittel nicht überschreitet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Da es keine Rechtsänderung gab, woraus resultiert die vom bisherigen Prozedere abweichende
Bewertung durch das Finanzamt und teilt die Landesregierung die Position des Finanzamtes?
Gilt die Regelung auch in anderen Bundesländern und für andere gemeinnützige Organisationen?
Sie haben das jetzt in einen Zusammenhang gebracht: auch andere gemeinnützige Organisationen in anderen Bundesländern. Jetzt wäre meine Frage: Gibt es noch weitere gemeinnützige Organisationen in Sachsen-Anhalt, die ein solches Urteil treffen könnte? Ist das etwas, wovon Sie sagen, darauf muss man künftig achten? - Sie müssen ja nur den Bereich nennen. Sie müssen nicht sagen, ich habe schon Kenntnis über Betriebsprüfungen bei X oder Y. Das dürfen Sie ja nicht, haben Sie uns ja gesagt.
Die zweite Frage ist: Gibt es andere Bundesländer, die tatsächlich diese 19 % für Gäste und Bedienstete einführen wollen?
Herr Minister, ich würde Sie bitten, noch einmal etwas zum Verfahren zu erläutern. Nach meinem Wissen haben alle Hochschulen Programme entwickelt, die darauf abzielen, die entsprechenden Mittel, die der Landtag vorgesehen hat, auch zu
nutzen und die Integrationsarbeit voranzutreiben. Nach meinem Wissen liegen diese Anträge bei der Landesrektorenkonferenz. Das verstehe ich schon rein vom Verfahren her nicht. Deswegen würde ich Sie bitten, uns das Verfahren kurz zu erläutern.
Wie schafft es das Ministerium, möglichst dafür zu sorgen, dass die Hochschulen schnellstmöglich Bescheid wissen, ob ihre Pläne und Anträge bewilligt werden oder nicht? Denn dabei geht es auch um bestimmte Zeitschienen. Sie wissen auch, dass der DAAD bis zum Ende des nächsten Monats eine Antragsfrist gesetzt hat. Ohne dass die Hochschulen wissen, wie es mit ihren Programmen weitergeht, die sie bereits erarbeitet haben, werden sie Schwierigkeiten haben, sich um die Mittel des DAAD zu bemühen.
Deswegen bitte ich Sie um eine Beschleunigung des Verfahrens, sodass die entsprechenden Bewilligungsbescheide schnellstmöglich erstellt werden können mit einer Frist bis Ende Februar. Ich bitte Sie auch darum, das Verfahren noch einmal zu erläutern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Humboldt-Professuren - der Minister hat es gesagt -, zahlreiche Forschungspreise, wie zum Beispiel der Leibniz-Preis, Kooperationen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Drittmitteleinwerbungen - die Liste für positive Entwicklungen in der Forschungslandschaft ist durchaus beachtlich. Auch lobenswerte Initiativen zu Ausgründungen und die Entwicklung der TGZ sind beachtlich.
Aber, meine Damen und Herren, lieber Herr Minister: Dass unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen diese Leistungen erbringen, das geschieht trotz der Landesregierung, und nicht wegen ihr.
Denn wenn die letzten fünf Jahre Hochschulpolitik, das Gezerre um einen Hochschulstrukturplan, der keiner ist, und jetzt auch die Antwort auf die Große Anfrage eines gezeigt haben, dann die erhebliche Plan- und Strategielosigkeit dieser Landesregierung.
Nun ist es in einer Aussprache zu einer Großen Anfrage durchaus üblich, dass man dafür dankt, dass es diese Anfrage gegeben hat. Den Dank möchte ich auf den Teil der fleißigen Sammlung von Daten beschränken; denn dieser ist als Übersicht und als Bestandsaufnahme durchaus nützlich. Aber insbesondere der erste Teil der Fragen lädt zur Sprechblasenbildung ein. Und genau das hat die Landesregierung auch abgeliefert.
Aber auch die konkreten Antworten lassen wenig Platz zur Freude. So liegt Sachsen-Anhalt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit 1,43 % weit unter dem 3%-Ziel der LissabonStrategie. Hierzu ist die Antwort auch besonders schön. Die Frage zielte auf den Zeitpunkt der Verabschiedung der Lissabon-Strategie ab, also auf das Jahr 2000, und darauf, wie sich dieser Anteil seitdem entwickelt hat. Darauf sagt die Landesregierung: Damals hatten wir 1,4 %, dann ist es gesunken auf 1,15 %, aber jetzt haben wir 1,43 % - das ist doch eine tolle Entwicklung, eine Steigerungsrate von 25 %.
Aber: Über den Gesamtzeitraum gemessen ist es ein Plus von 2 %. Genau das ist das Problem dieser Landesregierung, das Problem dieser Antworten. Für eine solche Antwort hätte es übrigens in jeder Diplomarbeit Punktabzug gegeben.
Meine Damen und Herren! Insgesamt muss man sagen, dass diese Entwicklung auch im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer - Frau Pähle ist darauf eingegangen - enttäuschend ist. Selbst Mecklenburg-Vorpommern ist an uns vorbeigezogen. Wir haben die rote Laterne. Das ist die Bilanz der Landesregierung. Und das passt auch zur Bilanz der Wissenschaftsentwicklung der letzten Jahre.
Wir reden von Zahlen aus dem Jahr 2013. Damals gab es die Exzellenzinitiative noch; jetzt ist sie weg. Also kann man davon ausgehen, dass hier wieder ein Loch gerissen wurde. Es zeigt sich ein weiteres Problem: Die meisten in der Antwort erwähnten Programme sind ausgelaufen. Bei vielem, was gut angenommen wurde, gab es keine Zwi
schenfinanzierung. Das Drama um die FuE-Richtlinie kennen wir. Die „Ego“-Piloten sind ein Beispiel dafür. Es droht immer etwas wegzubrechen oder bricht weg, wenn die Anschlussfinanzierung ausbleibt.
Das, was beim Übergang zwischen den Förderprogrammen und Programmen besonders auffällt, ist, dass die Landesregierung überhaupt keine exakte Einschätzung zur Wirksamkeit ihrer Programme hat. Sie philosophiert zwar in der Antwort auf die Frage 34 von einem Monitoring und Evaluationen, aber die bisherige Wirksamkeit der Instrumente spielt keine Rolle.
Ein weiteres Beispiel ist die Antwort auf die Frage nach der Zahl der Ausgründungen; auch darauf ist Frau Pähle schon eingegangen. Wir haben zwar 1 000 Ausgründungen, aber bei den geschaffenen Arbeitsplätzen ist mit 3 000 noch Luft nach oben; das sagt auch die Landesregierung. Aber auf die Frage, wie viele Unternehmen es noch gibt, gibt es keine Antwort. Das wissen wir nicht. Hierfür fehlt klar das Monitoring.
Meine Damen und Herren! Auch DIE LINKE setzt auf das Innovationspotenzial durch die Forschung im Land. Auch wir wollen diejenigen unterstützen, die Forschungsergebnisse zu marktfähigen Produkten entwickeln. Allerdings hört dieser Prozess viel zu oft bei der Patentverwertung auf. Wir setzen darauf, dass auch in unserem Bundesland die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zur Produktion und Vermarktung zu installieren ist. Das muss doch endlich Ziel von Wirtschaftsförderung in innovativen Bereichen sein.
Wir halten die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen für wichtig. Wir wollen zukünftig vor allem versuchen, mit niedrigschwelligen Angeboten kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung weiterzuhelfen, insbesondere muss ein hoher bürokratischer Aufwand hinterfragt werden.
Wir wollen Netzwerke wie KAT unterstützen, die kreative Unternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen und die Wissenschaft zusammenbringen. Landesmittel für Forschung und Entwicklung müssen gezielter für die Entwicklung innovativer Produkte der kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Wir sehen Gründungen aus den Hochschulen heraus oder basierend auf deren Forschungsergebnissen als Chance. Aber wir unterscheiden uns deutlich von der CDU-geführten Landesregierung.
Ihr einseitiges Bild von der unternehmerischen Hochschule ist geradezu gefährlich. Die Hochschulen sind weder auf die Funktion der Erfül
lungsgehilfen der Wirtschaft zu reduzieren noch auf die Funktion von Transfereinrichtungen.
Vielmehr ist es ihre Aufgabe, die Grundlagenforschung zu tragen und Studierende zu bilden. Natürlich sollen gerade unsere Hochschulen für angewandte Forschung auch anwendungsorientiert arbeiten, aber alle Hochschulen in diese Richtung zu entwickeln, vermindert geradezu den Wert für die Gesellschaft, aber besonders für die Wirtschaft; denn Sie stellen zu Recht fest, welche Bedeutung die Grundlagenforschung hat.
Die Hochschulen brauchen die Freiheit der Forschung und Lehre und sie brauchen die nötige Breite, damit neue wissenschaftliche Ergebnisse interdisziplinär generiert werden können.
Wir haben gut ausgestattete außeruniversitäre Institute. Aber alle sind sich darin einig, dass die Schwächung der Hochschulen durch die immerwährenden Kürzungsrunden das Innovationssystem Wissenschaft als Ganzes schwächt. Dazu hat diese Landesregierung viel beigetragen, sowohl in dieser Wahlperiode als auch im Jahr 2004, als die CDU am Werk war.
Es wird ein weiterer Webfehler deutlich. Die Wissenschaftseinrichtungen immer weiter zu Projektmitteln zu drängen, führt zu immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen und sorgt dafür, dass unser System unattraktiv wird und gute Leute wieder verlorengehen.
Wir stehen dazu, dass wir hin zu einer stärkeren institutionellen Förderung umsteuern müssen, damit die Grundfinanzierung endlich wieder stabilisiert wird.
Meine Damen und Herren! Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass sie Wissenschaft überwiegend unter Nützlichkeitsaspekten und Verwertbarkeitskriterien betrachtet. Die großen Forschungsbereiche der Geistes- und Sozialwissenschaften, die großen Herausforderungen bei der didaktischen Forschung für die künftige Lehrerbildung und viele andere Forschungsbereiche werden nur am Rand wahrgenommen.
Das Land vergibt sich aber etwas, wenn es die guten Institute, die es zum Glück hat, nicht pflegt. Zudem braucht es endlich einen Ausbau der Begleit- und der Risikoforschung bei Innovationen mit Risiken. Darüber hinaus brauchen wir einen Ausbau der Forschung in Bezug auf die Bereiche Umwelt, Klimawandel und auch Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPDFraktion ist lückenhaft - dies hat auch die Aussprache gezeigt -, sie zeugt von Strategielosigkeit und dem Schönen der Realität. Sie ist wie diese
Landesregierung und ihr Protagonist im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium selbst: müde und uninspiriert. Das Land hat Besseres verdient. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir verabschieden einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Graduiertenförderungsgesetzes. Damit wird eine Debatte zu Ende gebracht, die damit begonnen hat, die Graduiertenförderung eigentlich abschaffen zu wollen.
Diese Debatte wurde von dem Minister in die Wege geleitet, der soeben gesagt hat, wie wichtig die Graduiertenförderung ist. Das zeigt, dass unsere Diskussionen im Landtag durchaus Früchte tragen
und dass mittlerweile auch der Minister der Meinung ist, dass die Bestenförderung in unserem Land ein notwendiger Bestandteil im System der wissenschaftlichen Qualifikation ist.
DIE LINKE hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag gemacht, dessen Intentionen nun weitgehend aufgegriffen wurden. Wir haben uns schon damals für die Erhöhung der Fördersumme auf den bundesweiten Durchschnitt ausgesprochen. Das hat damals leider keine Zustimmung gefunden. Mittlerweile hat man an dieser Stelle nachgesteuert.
Wir haben damals zudem liberalere Regelungen für den Nebenerwerb vorgeschlagen. Auch das ist weitgehend aufgegriffen worden, sodass jetzt die Möglichkeit besteht, dass beispielsweise Block
praktika betreut werden. Das ist nicht lebensfern. So kann jemand, der an einem Institut promoviert, auch einmal ein Blockpraktikum betreuen.
Außerdem kommt es durch die kooperativen Verfahren zu einer Ausweitung auf die Fachhochschulen. Auch das begrüßen wir ausdrücklich.
Besonders freuen wir uns als Linksfraktion, dass Sie unserem Änderungsvorschlag zustimmen, der darauf abzielt, einen Zuschuss und einen Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung und Menschen mit chronischer Erkrankung zu gewähren.
Ich denke, es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir die Möglichkeit eröffnen, dass diese Menschen besser im Wissenschaftssystem Fuß fassen können.
Insgesamt sind das positive Ergebnisse, über die wir uns sehr freuen.
Allerdings möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Natürlich ist die Graduiertenförderung ein wesentlicher Bestandteil. Wir halten aber daran fest, dass die Promotion auf Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein wesentliches Ziel bleiben muss, weil dadurch in die Sozialsysteme eingezahlt wird und weil dadurch Rentenansprüche erarbeitet werden.
Die nächste Landesregierung wird sich sicherlich damit beschäftigen müssen, wie die prekären Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen insgesamt zurückgedrängt werden können.
Dazu gehört für mich allerdings auch, dass wir heute ein Graduiertenförderungsgesetz verabschieden, mit dem die Stipendienhöhe endlich auf ein auskömmliches Maß erhöht wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz strömenden Regens trieb die Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung gestern Hunderte Menschen auf die Straße. Auch wenn die Landesregierung und die Koalition enttäuscht sind, die Forderungen zur Rücknahme der Kürzungen an den Hochschulen sind noch nicht verhallt.
Genauso laut und klar wehren sich die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer gegen den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel.
Jetzt höre ich schon die Minister und Sprecher der Koalition sagen: Das ist doch alles nicht so schlimm. Die Hochschulen haben doch unterschrieben und sind auf einem guten Weg. Es gibt doch so viel Geld aus dem Hochschulpakt.
Ich freue mich schon auf die verheißungsvollen Statistiken, die beweisen, wie gut unsere Unterrichtsversorgung ist. Die Signale aus den Einrichtungen sind aber ganz andere. Die Kürzungspolitik der Landesregierung führt zu verheerenden Einschnitten, und das bekommen Sie auch nicht wegdiskutiert, meine Damen und Herren.
Was passiert nun an den Hochschulen? - Auch wenn es den Hochschulen für angewandte Forschung schwerfällt, straffen sie ihre Studienprogramme und der Wegfall ganzer Bereiche kann weitestgehend vermieden werden.
Allerdings darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben, dass das massiv auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Schon jetzt ist der Anteil der Lehraufträge unfassbar hoch, und es steht zu befürchten, dass er noch weiter wächst. Inwieweit sich dieser Prozess auf die Attraktivität der Studienbedingungen auswirkt, wird sich zeigen.
An den Universitäten ist die Lage verschärfter. Sie tragen die Hauptlasten der Kürzungen, und sie sind durch die Beschlüsse der Landesregierung angehalten, aufgelaufene Defizite abzubauen.
Im Klartext bedeutet das, dass unbesetzte Stellen abgegeben werden. Zudem sind ganze Bereiche gefährdet. Wie von der Landesregierung gewünscht, legt die Uni Magdeburg zuerst das Beil an den Geisteswissenschaften an. So soll zum Beispiel Geschichte ganz abgewickelt werden. Zwar konnte die Uni den geisteswissenschaftlichen
Bereich insofern retten, als die Fakultät nicht geschlossen wird. Aber eine klare Ausdünnung findet auf jeden Fall statt.
Ich habe gerade von Geschichte gesprochen. Hieran sieht man wieder einmal den Irrsinn der ganzen Aktionen: Es wird zwei Professoren geben, die noch sehr lange im Landesdienst bleiben und auch entsprechend bezahlt werden müssen. Diese sollen an die Geschichte an der Uni Halle angedockt werden.
Das kann man sicherlich machen. Aber die Uni Halle hat dafür auch kein Budget. Ich bin gespannt, welche Titelgruppe Sie sich jetzt wieder ausdenken, 96, x, y oder z, um das finanziell entsprechend darzustellen.
Meine Damen und Herren! Das Problem ist dabei, dass Vielfalt der Angebote verloren geht, dass nachgefragte Studiengänge geschlossen werden und damit die Ziele der Studienanfängerzahlen für den Hochschulpakt gefährdet werden.
An der Uni Halle wird das Dilemma besonders deutlich. Sie soll 100 nichtbesetzte Stellen abgeben. Dabei fließen diese Stellen in die Kapazitätsberechnungen mit ein. Jeder Bereich hofft, dass seine Stellen einmal wiederbesetzt werden; denn gebraucht werden die Stellen und die Menschen, die Lehre und Forschung betreiben.
Dabei bleibt die Uni in ihrem neuen Konzept hinreichend vage, welche Bereiche genau und in welchem Umfang betroffen sind. Es wird lediglich Bezug auf den Hochschulstrukturplan genommen. Darin steht übrigens noch immer die Schließung des Studienkollegs. Ich hoffe, dass dieser unsinnige Vorschlag in der jetzigen Situation ein für alle Mal vom Tisch ist.
Auch wenn der Abbau der Titelgruppe 96 der Uni als Konsolidierungsbeitrag anerkannt wird, darf man nicht vergessen, dass auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wichtige Arbeit leisten und dazu beitragen, dass die hohen Studierendenzahlen zu bewältigen sind.
Meine Damen und Herren von der Koalition, durch Ihre Kürzungen, dadurch, dass Sie Tarifaufwüchse nur zu 90 % erstatten und einen Inflationsausgleich gar nicht gewähren wollen, gehen den Hochschulen mehr als 1 800 Studienplätze verloren, und das bei den höchsten Immatrikulationszahlen und den hohen Forderungen an Neuimmatrikulationen durch den Hochschulpakt.
Hierin liegt auch das höchste finanzielle Risiko für die Hochschulen. Denn wenn die Attraktivität der Hochschulen abnimmt, können hohe Rückzahlungen drohen. Somit setzen der Hochschulpakt und die Landesregierung völlig falsche Anreize; denn es werden Bereiche geöffnet, die stark nachgefragt
sind, damit man diese Immatrikulationszahlen überhaupt erreicht. Die Qualitätsfrage wird dabei überhaupt nicht mehr gestellt.
Aber glücklicherweise hoffen die Hochschulen auf Verbesserungen ihrer Rahmenbedingungen ab dem Jahr 2016, und das zu Recht. Denn die Mittel aus der BAföG-Reform können genutzt werden, statt sie im Haushalt versickern zu lassen.
Meine Damen und Herren! Es waren CDU-geführte Landesregierungen mit wechselnden Partnern, die den Hochschulen bereits zweimal massive finanzielle Einschnitte zugemutet haben. Sie haben dadurch die Lehre, die Forschung und die Innovationskraft für unser Land geschwächt. Dafür werden Sie sich verantworten müssen. Denn das gehört von uns thematisiert im Parlament, in den Einrichtungen und auf der Straße.
Schon mit den Entscheidungen im Jahr 2004 haben Sie einen Kardinalfehler begangen. Die Schließung der Lehramtsausbildung in Magdeburg war der Anfang dessen, was heute als Lehrermangel das Land beschäftigt.
Seit dieser Zeit und schon länger thematisiert meine Fraktion dieses Problem, übrigens gemeinsam mit der GEW. Wie ein Mantra trägt mein Kollege Höhn vor, dass es zu wenige Studienplätze und zu wenige Seminarplätze gebe und dass zu wenige Lehrerinnen und Lehrer eingestellt würden. Sie wussten das alle. Sehenden Auges sind Sie auf den Baum zugesteuert, vor dem wir jetzt alle stehen.
Mit dem Heiligtum des Finanzministers, mit dem Personalentwicklungskonzept in der Hand werden Statistiken bemüht. Die Realität in den Schulen wird ignoriert. Massiv fällt der Unterricht aus. Und nein, es ist kein niveauvoller Unterricht, wenn die Schüler vor Videos geparkt werden oder in den Grundschulen Tag für Tag Bilder malen. Genau das passiert im Moment. Dabei hat die Erkältungssaison noch nicht einmal begonnen. Der Herbst beginnt, wie man draußen sieht. Es ist also absehbar, wie sich der Krankenstand und damit der Unterrichtsausfall entwickeln werden.
Aber clever ist sie ja, die Landesregierung. So ein halbes Jahr vor der Wahl wird plötzlich die Ausbildungskapazität an der Universität erhöht. Gut, die Lehrer kommen erst in sieben Jahren ins System, aber immerhin. Völker, hört die Signale! Die Landesregierung tut was.
Man will sich ja wegen des lästigen Unterrichtsausfalls keine Blöße geben. Also wird hektisch eingestellt. Das will ich gar nicht kritisieren, nur Sie hätten schon viel eher damit anfangen müssen. Denn Sie haben zum einen das Problem, dass Sie die
freien Stellen in manchen Gegenden des Landes und in manchen Schulformen nicht besetzt bekommen.
Zum anderen mogeln Sie schon wieder mit den Stellen. Denn alle Neueinstellungen werden als vorgezogene Stellenbesetzungen deklariert, was in den nächsten Jahren die Frage nach den dann nötigen Einstellungen aufwirft, wenn die Stellen, die nun vorzeitig besetzt werden, zu Buche schlagen. Die Frage ist, wie man das in den nächsten Jahren regeln will.
Meine Damen und Herren! Das Problem dieser Landesregierung ist und bleibt das Personalentwicklungskonzept. Solange Sie von einem Personalabbau an den Schulen ausgehen, werden Sie die Frage beantworten müssen, wie Sie diesen umsetzen wollen. Dass es nicht funktionieren kann, zeigen Ihre jetzigen Aktivitäten. Das dient einzig und allein dazu, den Gesichtsverlust des Finanzministers zu begrenzen.
Meine Damen und Herren! Wir werden in der Bildungspolitik schlecht regiert, wir werden in der Hochschulpolitik planlos regiert und die Personalpolitik ist für das Land eine Katastrophe. Das treibt die Menschen zu Recht auf die Straße. Denn sie merken, dass es Zeit ist für einen Wechsel.
Ich vertraue dem Präsidenten. - Herr Minister, natürlich kann man alle Zahlen zusammenrechnen und sagen, es sei alles gut, alles super.
Ich verstehe doch, dass Sie das so darstellen. Aber können Sie mir bitte einmal sagen, wieso Sie mit Ihrem Hochschulentwicklungsplan festgelegt haben, dass die Hochschulen 1 800 Studienplätze abbauen müssen und ganze Bereiche geschlossen werden müssen, wenn doch eigentlich überall nur Aufwuchs und Wachstum zu verzeichnen sind?
Dann werde ich das so tun. Erstens. Nicht dass man darüber redet, dass ganze Bereiche an den Hochschulen abgebaut werden und dass Studienplätze abgebaut werden, verschlechtert das Image der Hochschulen, sondern diejenigen, die das tun, die dies zu verantworten haben, verschlechtern das Image der Hochschulen.
Zweitens. Ich stelle fest - Herr Thomas wollte darüber nicht mit mir reden -, dass der Wissenschaftsrat natürlich vernünftige Aussagen über unsere Hochschullandschaft getroffen hat, insbesondere über die Ausgewogenheit. Er hat aber auch empfohlen, dass es in diesem Bereich nicht zu Kürzungen kommen darf. Er hat dies sogar sehr scharf angemahnt. Die Bernburger Vereinbarung läuft dem entgegen.
Drittens. Herr Thomas, ich würde gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren, allerdings höre ich dort von Ihnen sehr wenig.
Leider kann ich Herrn Thomas hier keine Frage stellen, aber er würde mir sicherlich darin zustimmen, dass ich bei den Punkten, die die Hochschulen betreffen, immer anwesend bin.
Ich hätte mich an dieser Stelle Ihrer Führung gefügt. - Herr Schachtschneider, ich habe zwei Fragen. Zum einen haben Sie auf die mangelnde Ausstattung mit Hardware und auf den Internetzugang von Schulen insgesamt hingewiesen. Können Sie mir sagen, was das mit dem Vertrag mit Microsoft zu tun hat? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage. Das, was die Landesregierung vorhat und was Sie befürworten, bedeutet nichts anderes, als dass Microsoftprodukte komplett in allen Schulen Einzug halten sollen. Dafür sollen die Lehrer geschult werden, wie sie diese Produkte möglichst in den Schulunterricht einbinden können. Das ist das Ziel der Landesregierung. So ist es auch im Ausschuss dargestellt worden. Wie kann dann noch die vom Staat gebotene Vielfalt an Bildung, an Medienbildung in den Schulen gewähr
leistet werden, wenn alles dermaßen von einem System durchdrungen werden soll?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“
So heißt es seit dem Jahr 2014 im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ein weiteres Zitat:
„Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnis, deren allgemeiner Verbreitung und praktischer Nutzung für friedliche und die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltenden Zwecke sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium.“
So hieß es im niedersächsischen Hochschulgesetz bis zum Jahr 2002.
Ein drittes Zitat:
„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.“
So heißt es im Hochschulgesetz des Landes Bremen, dessen Regelung einer Zivilklausel wir uns zu eigen gemacht haben. Zivilklauseln, meine Damen und Herren, sind also nichts Ungewöhnliches. Die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen geben sie sich oftmals freiwillig. Die Bundesländer übernehmen sie in die Hochschulgesetze.
Das Ziel ist immer das gleiche: Man will militärische Forschung ausschließen und sich friedlichen Zwecken verpflichten. - Ein hehres Ziel, ein gutes Ziel, meine Damen und Herren.
An unseren Hochschulen in Sachsen-Anhalt haben wir kaum Forschung, die militärischen Zwecken dient oder durch das Militär gefördert wird. Wir wissen, dass unsere Hochschulen Lehre und Forschung in hoher Verantwortung im Sinne von Humanität, Frieden, wissenschaftlichem, techni
schem, sozialem und kulturellem Fortschritt, im Sinne nachhaltiger Entwicklung betreiben.
Gleichwohl und gerade deshalb halten wir es für notwendig, eine Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz aufzunehmen; denn unsere Hochschulen werden zunehmend in die Abhängigkeit von Drittmitteln gedrängt. Die Zivilklausel schafft deshalb Freiheit für die Wissenschaft, nämlich die Freiheit, Nein zu sagen, wenn die Kooperationsangebote zur militärischen Forschung kommen. Es geht um die Freiheit, sich nicht rechtfertigen zu müssen, warum man auf diese Drittmittel verzichtet hat. Hiermit wird unseren Hochschulen ein sicherer Rahmen gegeben.
Über die Zivilklauseln wird in vielen Hochschulen auch in unserem Land diskutiert. Oft sind es Initiativen der Studierenden, die diese Diskussionen vorantreiben, aber auch viele Professorinnen und Mitarbeiter sind positiv gegenüber diesen Diskussionen eingestellt.
DIE LINKE möchte diesen Debatten im Land den nötigen Rückenwind verleihen. Darum greifen wir das Verfahren aus Bremen auf und schlagen Kommissionen in den Hochschulen vor, die die Einführung und die Umsetzung der Zivilklauseln begleiten. Denn unter dem Stichwort Dual Use tritt nicht immer zutage, ob es sich auch um militärisch relevante Forschung handelt. Die Grenzen müssen
somit immer wieder neu ausgelotet werden. Wir halten es für notwendig, dass die dazugehörige Debatte an den Hochschulen selbst geführt wird. Eine Grundvoraussetzung dafür ist allerdings für meine Fraktion das Vorhandensein von Transparenz und die Beteiligung aller Statusgruppen.
Meine Damen und Herren! In Zeiten, in denen Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen, in denen Not und Elend die Menschen zur Flucht zwingen, in Zeiten, in denen Tausende und Abertausende durch Kriege ihr Leben verlieren, ist es notwendig, der Forschung Vorschub zu leisten, die sich mit der friedlichen Konfliktbewältigung beschäftigt, und die Forschung zu fördern, die sich dem Frieden verpflichtet fühlt.
Lassen Sie uns in diesem Sinne eine Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz aufnehmen. - Danke.
Herr Harms, ich kann mich gar nicht an den Genossen in Moskau erinnern, dem ich irgendetwas sagen soll. Allerdings kann ich mich noch gut daran erinnern, dass das Modell Schnöggersburg nach Russland verkauft werden sollte, und zwar bevor dieser Konflikt losgegangen ist. Das ist nun angehalten worden. Das war nicht von uns geplant.
Also könnten wir jetzt mal fragen, wer hier wen mal anrufen sollte.
Ich freue mich erst einmal über die Diskussion. Sie ist zum Teil sehr konstruktiv geführt worden, zum Teil - na ja …
Wichtig ist uns natürlich der Richtungszeig gewesen, dass die Diskussion an den Hochschulen angeregt und vorangetrieben wird. Das hat Frau Dalbert auch entsprechend ausgeführt.
Ich habe nicht ganz verstanden, was es mit der Annahme und Ablehnung von Drittmitteln zu tun hat. Natürlich ist es so, dass man das immer aussuchen kann. Aber wir haben nun einmal auch Kennzeichen, die sehr gern, besonders von Kolle
gen wie Herrn Harms, hervorgehoben werden. Sie sehen das Einwerben von Drittmitteln als das große Kennzeichen für die Effektivität der Hochschulen.
Ich finde, das ist Käse. Aber es gibt Forderungen, unsere Hochschulen sollen sich doch stärker an dieser Stelle engagieren. Für umso wichtiger halte ich es, genau diese Reflexion an den Hochschulen anzuregen. Im Übrigen finde ich es deshalb auch schwierig, dass der geisteswissenschaftliche Bereich an der Universität Magdeburg vonseiten der Landesregierung als Erstes zur Disposition gestellt worden ist.
Das Problem Dual Use habe ich angesprochen. Deshalb ist es notwendig, an den Hochschulen genau darüber zu diskutieren. Deswegen haben wir den Vorschlag der Kommissionen gemacht. Wir gehen davon aus, dass es auch in hoher Transparenz passieren kann.
Ich habe nicht verstanden, warum der Minister ein Zitat aus einem Hochschulgesetz als Anlass für einen Angriff genutzt hat. Das kann man machen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns etwas dabei gedacht haben, als wir die Bremer Regelung vorgeschlagen haben. Von daher geht auch dieser Angriff ins Leere.
Ich freue mich auf eine interessante Diskussion.
Ich bedauere, dass eine Situation eingetreten ist, in der die Beziehungen zwischen Europa, Russ
land und den USA in ein solch großes Spannungsfeld geraten sind.
Aber ich bedauere es überhaupt nicht, wenn eine solche Investition nicht getätigt wird; denn wie wir sehen, dient sie nicht der Friedensmission, sondern sie dient dazu, Kriege zu führen.
Wir sind aber in einer Hochschuldebatte, oder, Herr Harms?
Das weiß ich jetzt nur vom Lesen. Ich denke, es ging im Wesentlichen darum, dass sich die Beziehungen verändert haben. Aber vielleicht haben Sie dazu noch andere interessante Informationen.
Es tut mir leid, ich werde mich für diese Art der Investition nicht erwärmen können. Ich halte auch das Projekt Schnöggersburg für ein großes Problem und für einen Fehler. Ich möchte, dass die Heide friedlich genutzt wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es eine freiwillige Selbstverpflichtung seitens der Hoch
schulen gibt. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg in diesem Prozess.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre ein hohes und schützenswertes Gut ist. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist Grundlage für erfolgreiche Entwicklung in der Forschung und sie ist Grundlage für eine unabhängige Lehre.
DIE LINKE hält außerdem an dem Grundsatz fest, dass Ergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln erzielt wurden, dann entsprechend öffentlich bleiben. Das spricht noch einmal das Publikationsrecht und das Publikationsgebot an. Hier muss auf jedem Fall ein Weg gefunden werden, dass die Ergebnisse auch publiziert werden.
Deswegen gilt es, bei der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft immer ganz genau abzuwägen, wie diese Grundsätze eingehalten werden können. Es ist notwendig, dass diese Kooperationen auch die notwendige Transparenz haben.
Es liegt in der staatlichen Verantwortung, dass die Hochschulen nicht weiter in eine zunehmende Drittmittelabhängigkeit getrieben werden. Die Kürzungen, die die Hochschulen zu erleiden haben, fördern leider diesen Trend.
Ich rede hier nicht von freiwilliger Kooperation, sondern ich rede davon, dass sie durch Drittmittelabhängigkeit zum Teil auch erzwungen wird.
Vielmehr ist es umgekehrt notwendig, den Anteil der institutionellen Förderung für Forschung und Lehre wieder zu erhöhen, damit man eben die Abhängigkeit entsprechend verringert.
Wie gesagt, wir sind dafür, dass es Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gibt. Das bringt auch unser Land voran, auf jedem Fall, aber sie muss freiwillig erfolgen und sie darf nicht dazu führen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre aufgegeben wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Hochschulen haben schon frühzeitig erkannt, dass man Flüchtlingen den Zugang zu akademischer Bildung so gut wie möglich eröffnen muss. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten sie diesbezüglich schon sehr viel, und dies, obwohl die CDU-geführte Landesregierung erneut den Rotstift angesetzt hat.
Es gibt dabei auch die Unterstützung von privaten Initiativen, beispielsweise dem Verein „Hilfe für ausländische Studierende“ in Halle, die Studierende unterstützen. Es gibt Unterstützung seitens des Studentenwerks. Meine Damen und Herren! Dieses Engagement gilt es zu würdigen, und es gilt, es auch weiterhin zu unterstützen.
Qualitativ hochwertige Bildung ist ein Gewinn; natürlich ein Gewinn an Fähigkeiten und Selbstreflektion für den Einzelnen. Zudem ist jeder gut gebildete Mensch auch ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Selbst wenn er irgendwann einmal in sein Heimatland zurückkehren sollte, dann wird er seine erlernten Fähigkeiten und Erfahrungen vor Ort einbringen.
Es ist also gesellschaftspolitisch höchst wünschenswert, dass Hochschulen ihr Engagement ausweiten können. Dafür brauchen sie die nötigen
Rahmenbedingungen und alle Seiten brauchen hierzu auch die nötige Rechtssicherheit.
Wir haben in diesem Sinne sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung einen Erlass für den Hochschulzugang von Flüchtlingen auf den Weg gebracht hat.
- Er ist auf dem Weg; das meinte ich.
- Sie können es auch einfach hinnehmen. - Es ist auch schön, dass die Hochschulen schon danach handeln. Dies wäre meine nächste Anmerkung gewesen, aber ich ziehe sie jetzt vor.
Mit Blick auf den Erlass der Landesregierung möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Hochschule Magdeburg-Stendal den Erlass am umfänglichsten ausnutzt. Sie erlaubt Flüchtlingen auch ohne die formalen Nachweise durch Testverfahren den Zugang zu ihren Hochschulen.
Wer vor Krieg flüchtet oder vertrieben wird, der hat nun einmal nicht immer alle Zeugnisse dabei. Deswegen ist das Verfahren der Hochschule Magdeburg-Stendal eines, das landes- und bundesweit Schule machen kann. Auch deshalb halten wir die Hochschule Magdeburg-Stendal für den richtigen Ort für ein weiteres Studienkolleg oder ein weiteres Standbein unseres Landesstudienkollegs.
Meine Damen und Herren! Einiges ist auf der Landesebene und besonders auf der Bundesebene noch zu verbessern. Deshalb gibt es diesen Antrag.
Es ist deshalb zu überprüfen, welche aufenthaltsrechtlichen Regelungen verhindern, dass studierwillige Menschen ein Studium aufnehmen, oder es ihnen erschweren. Studieren muss eben trotz Asyl möglich sein. Dazu gehört auch, dass die finanziellen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. An dieser Stelle ist insbesondere der Bund in der Pflicht.
Wenn wir Regelungen haben, dass jemand eine Ausbildung oder ein Studium zwar zeitig aufnehmen kann, aber die Wartezeit für das Anrecht auf Ausbildungsförderung wesentlich länger ist, laufen die Bemühungen ins Leere. Hierzu gab es im Ausschuss für Soziales - der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft war dazu eingeladen - eine Anhörung. Dort ist dieses Problem mehrfach benannt worden.
Die Kürzung der Wartezeiten auf der Bundesebene ist dringend notwendig, damit sich die Schere endlich schließt, so wie es eigentlich richtig wäre. An dieser Stelle gilt es, dringend nachzusteuern.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, leisten die Hochschulen schon sehr viel und zeigen sich offen
gegenüber Flüchtlingen. Deswegen begrüßen wir Initiativen, die auch Flüchtlingen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus den Zugang durch eine Gasthörerregelung ermöglichen. Das sollten zukünftig alle Hochschulen so handhaben und auf Gebühren verzichten. Zudem ist es wünschenswert, dass erbrachte Studienleistungen schon testiert und dann später auch unproblematisch anerkannt werden können.
Wir sehen für die Hochschulen eine große Aufgabe darin, Sprachkenntnisse zu vermitteln und Kurse zur Vorbereitung auf die Hochschulzulassung und die entsprechenden Tests und Feststellungsprüfungen auch Studierwilligen ohne geklärten Aufenthaltsstatus anzubieten. Dabei müssen die Studienkollegs eine wichtige Rolle spielen.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich klipp und klar sagen: DIE LINKE steht zum Studienkolleg in Halle. Unser Landesstudienkolleg leistet die wichtige Aufgabe, Menschen auf das Studium vorzubereiten, und das macht es kostenlos und unterstützt somit diejenigen, die sich kostenpflichtige Angebote nicht leisten können. Das ist der perfekte Beitrag zur Entwicklungshilfe, den ein Land wie Sachsen-Anhalt leisten kann. Wir unterstützen studierwillige Menschen.
Es ist absehbar, dass die Leistungen des Landesstudienkollegs zukünftig stärker in Anspruch genommen werden. Deshalb schlagen wir vor, zu prüfen, inwieweit ein weiterer Standort in Magdeburg sinnvoll ist. Ich habe vorhin schon auf das Angebot der Hochschule Magdeburg-Stendal hingewiesen.
Aus unserer Sicht macht es Sinn, die Kapazitäten zu erweitern und dabei den Norden des Landes zu berücksichtigen. Ob es dann ein eigenes Kolleg sein muss oder es ein weiterer Standort des vorhandenen Landesstudienkollegs sein kann, ist dann zu diskutieren.
Meine Damen und Herren! Natürlich können die Hochschulen das nicht allein schultern. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass einige Maßnahmen im laufenden Betrieb umgesetzt werden können, brauchen sie bei zusätzlichen Deutschkursen und Prüfungen auch finanzielle Unterstützung. Auch dies haben Sie in Ihrem Alternativantrag aufgegriffen.
Apropos Alternativantrag. Dieser heißt eigentlich so, weil er etwas fundamental ändern will oder eine völlig andere Stoßrichtung hat. Ihr Antrag hingegen ist eher reine Eitelkeit; denn sieht man einmal von der Frage des Studienkollegs in Magdeburg ab, ist der Unterschied lediglich in der Art und Weise der Formulierungen zu finden und weniger im Inhalt. Da uns aber die Erweiterung der Kapazitäten des Studienkollegs in Magdeburg wichtig ist, würden wir uns bei Ihrem Antrag der Stimme ent
halten, aber ich freue mich, dass wir uns in der Stoßrichtung einig sind.
Würdigen wir also unsere Hochschulen für ihr Engagement und sorgen wir dafür, dass sie es ausweiten können. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich habe eine Frage. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben noch einmal von den Telefonaten mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz berichtet. Sie sagten: Ein Austausch über den Aufenthaltsort erfolgte nicht. Das glaube ich Ihnen sehr gern. Ich will nur fragen: Ist Ihnen denn in diesen Telefonaten gesagt worden, dass „Corelli“ in Sicherheit gebracht wurde?
Ich denke, was der große Unterschied zwischen den Verfahren ist, das wird man sich einmal in den Akten anschauen müssen. Mich würde aber interessieren, ob das, was nun in der zweiten Phase erprobt wird, Aussicht auf Erfolg hat.
Das ist leider ein bisschen schiefgegangen. Wir hatten eigentlich geplant, diese Frage voranzustellen. Deswegen lese ich den Eingangstext nicht noch einmal vor. Das ist der gleiche wie der, den Herr Knöchel vorgelesen hat.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hat die Landesregierung die entsprechende Ver
einbarung mit dem Bund bereits abgeschlossen?
2. Welche Fördersumme steht den Mehrgenerati
onenhäusern in Sachsen-Anhalt zur Verfügung?
Wie kommen die Mehrgenerationenhäuser dann an diese Mittel heran? Müssen sie nach der Vereinbarung einen Antrag an den Bund stellen? Oder fließen die Mittel über den Bund in den Landeshaushalt und werden dann den Mehrgenerationenhäusern zur Verfügung gestellt?
Das heißt, der Ansprechpartner ist weiterhin der Bund?
Frau Frederking ich verstehe Sie in Bezug auf Mais 1507 sofort, eine Sorte, die nach Methoden aus den 90er- und 2000er-Jahren hergestellt wurde. Mittlerweile gibt es aber andere gentechnische Methoden, zu denen ich Sie gern etwas fragen möchte.
Wie beurteilen Sie punktgenaue gentechnische Verfahren wie CRISPR, die Eigenschaften von Pflanzen herbeiführen, wie sie auch in der herkömmlichen Züchtung auftreten können, allerdings in einer herkömmlichen Züchtung einen hohen Aufwand benötigen? - Diese Pflanzen sind nicht mehr unterscheidbar von einer Pflanze, die über sogenannte natürliche Züchtungsverfahren hergestellt wurden. Wäre es nicht wichtiger, die einzelnen Pflanzen zu beurteilen, als eine ganze Technologie infrage zu stellen?
Also, Sie stehen zu der Angleichung, das heißt dazu, die Schüler-Lehrer-Relation entsprechend zu verändern. Würden Sie die Frage von Herrn Höhn
noch beantworten, mit welchen Maßnahmen Sie das flankieren wollen?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Alle Wetter, meine Damen und Herren, das habe ich nicht erwartet. Wollte die Landesregierung, allen voran das Wissenschaftsministerium, die Graduiertenförderung vor einiger Zeit noch abschaffen, so ist der Gesetzentwurf ein Richtungswechsel um 180 Grad.
- Ja, und vor allem um diese Zeit. Dass ein Hochschulthema mal nicht nach 17 Uhr behandelt wird, ist ja auch schon mal was.
Das ist ein 180-Grad-Richtungswechsel; denn es werden fundamentale Verbesserungen vorgeschlagen. Ich sage es einmal so: Dass der CDUMinister diesen Richtungswechsel hinbekommen hat, das ist ein erster Erfolg von Rot-Rot-Grün in diesem Hause.
Dass es das Graduiertenfördergesetz und die Graduiertenförderung im Land überhaupt noch gibt, ist
ein Erfolg der Opposition, die gemeinsam mit den Hochschulen Druck gegen die Abschaffung gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Wesentliche Vorschläge, die wir schon im Jahr 2011 gemacht hatten - der Minister hat die Novelle angesprochen -, werden jetzt fast schon vollendet umgesetzt.